Das Abrechnungschaos im Frechener Jugendamt

Verantwortungslosigkeit
mit Folgen

Auszüge aus dem Prüfbericht

Am Tag, an dem der Frechener Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung von Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der "offenen Jugendarbeit" gewährten städtischen Zuschüsse beauftragte, eben an diesem 16. Dezember 2002, schrieb ich einen offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt Frechen. Ich bat darin nachdrücklich, in der Auseinandersetzung um die Schließung des "JuKa" jeglichen Parteienstreit ebenso außen vor zu lassen, wie persönliche und ideologische Aspekte. Ich appellierte in diesem offenen Brief (nachzulesen auf dieser Website), doch den eigentlichen "Gegenstand", um den es bei diesem Streit ging, nicht aus den Augen zu verlieren: die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen unserer Stadt. Hier zu sparen und Jugendzentren zu schließen, betonte ich, sei Sparen am völlig falschen Ende.

In der Folgezeit hörte ich dann insbesondere von CDU-Seiten immer wieder, wie falsch die Betreiber des "JuKa", die Falken, abgerechnet hätten, etc. pp. Mit dem Vorwurf unkorrekten Verhaltens wurde das Jugendzentrum dann ja auch - trotz eines im Grunde erfolgreichen Bürgerbegehrens - geschlossen. Offenbar, um den Kritikern dieses unsäglichen Beschlusses den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde im Rat einstimmig die Sonderprüfung beschlossen.

Mancher Schuß geht nach hinten los. Der Bericht über die Sonderprüfung "Offene Jugendarbeit", der meinem Journalistenbüro vorliegt, offenbart ein Verwaltungsdesaster. Falsch gerechnet wurde jahrelang im Rathaus - und zwar katastrophal. Die Befürchtung, daß weitreichende Beschlüsse auf der Grundlage falscher Zahlen getroffen wurden, liegt nahe.

Ich betone, daß ich - sofern die Mittel dafür vorhanden sind - für großzügige finanzielle Ausstattung von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie von diesen betriebenen Maßnahmen eintrete, weil dies nicht nur den jungen Menschen, sondern letztlich der gesamten Gesellschaft guttut. Doch vor dem Hintergrund des liederlichen Umganges mit Steuergeldern seitens des Frechener Jugendamtes drängen sich Fragen auf: Warum flossen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen die Mittel so großzügig an bestimmte Einrichtungen, während andere geschlossen wurden? Und wie will die Stadt den Vorwurf entkräften, daß die in den Genuß dieser Gelder geratenen freien Träger aufgrund des vom Jugendamt angerichteten Chaos´ ihrerseits nicht mehr in der Lage waren, diesem entgegenzuwirken, ihnen also Dinge zum Vorwurf gemacht wurden, die im Rathaus verbockt wurden?

Hier einige Zitate aus dem Prüfbericht (weitere Details folgen in Kürze):

Zur Durchführung der Prüfung wurde der Bürgermeister am 19.12.2002 schriftlich um schnellstmögliche Bereitstellung folgender Unterlagen (jeweils für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 gültigen Fassung) gebeten: (...)

Nach Erinnerungen vom 20.01.2003 und 04.02.2003 wurden der Prüfung am 24.01.2003 und 06.02.2003 Unterlagen bereitgestellt. Bereits in ersten Sichtungen erwies es sich, dass die bereitgestellten Unterlagen deutlich hinter den Anforderungen zurückblieben, so dass die vom Rat beauftragte Prüfung behindert, ggf. sogar verhindert wurde.

Aufgrund der langwierigen Erfahrungen aus der ersten Aktenanforderung wurde im Interesse der Prüfungsabwicklung nach dem 06.02.2003 darauf verzichtet, die vollständige Bereitstellung zur Voraussetzung der Sonderprüfung zu machen. In diesem Fall würde es diesen Bericht wohl nie geben.

Fehlende Informationen wurden deshalb entweder selbst zusammengestellt oder in konkreten Einzelfällen nachgefordert. Wobei sich letzteres regelmäßig als mühselig und langwierig erwies.

Zu beanstanden ist auch, dass oftmals nicht die angeforderten vollständigen Verwaltungsvorgänge, sondern nur eigens für die Prüfung zusammengestellte Unterlagen bereitgestellt wurden. In einigen Fällen waren offensichtlich auch Vermerke und Übersichten nachträglich aus Anlass der Sonderprüfung gefertigt worden.

Teilweise wurden auch falsche Informationen bereitgestellt. So wurde die Prüfung zu den "Betriebskostenzuschüssen TOT´s" dahingehend informiert, dass bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2000 die "Rahmenkonzeption 1994" Grundlage für Zuschussbewilligung sei. Dabei wurde aber verschwiegen, dass durch den Rat am 15.12.1998 die Förderungsmodalitäten der Rahmenkonzeption wesentlich geändert worden waren. Zum Zeitpunkt, der "Entdeckung" dieses Ratsbeschluss durch die Prüfung war die Sonderprüfung der Betriebskostenzuschüsse nahezu abgeschlossen und musste vollständig überarbeitet werden.

Zum Prüffeld "Schülerbetreuung in der offenen Jugendarbeit" lagen der Prüfung bis zum Redaktionsschluss für diesen Bericht keine prüffähigen Unterlagen vor.

Vor diesem Gesamthintergrund war es der Prüfung nicht möglich, den Sonderprüfauftrag "Deluxe" vom 18.02.2003 bis zur Sitzung am 21.05.2003 durchzuführen. (...)

- So wurden Zuschüsse für die Beratungsstelle und TOT´s freier Träger seit 1998 bzw. 1999 nicht abgerechnet. Nach Berechnungen der Prüfung sind rund 180.000 DM überzahlte Zuschussmittel zurückzufordern. Die Ansprüche von Trägern aus zu geringen Abschlagszahlungen belaufen sich auf rund 57.000 DM.

- So beantragt ein Träger einen Jahreszuschuss von 96.000 DM und erhält an Abschlagszahlungen 113.000 DM.

- So erhält ein Träger über 1,5 Jahre schriftliche Zuschuss-Zusagen über bis zu 18.000 DM, ohne dass der zuständige JHA beteiligt war. (...)

"Habe Bescheid nach Plausibilität durchgesehen, anhand der Vorgangs waren die einzelnen Rechenschritte nicht nachzuvollziehen. Bitte also zukünftig Berechnung der Unterschriftsmappe beifügen."
Vermerk zu Schluss-Unterschrift eines Bewilligungsbescheides von über 300.000 DM!

(...) Weder durch die Fachbereichsleitung, noch durch die Abteilungsleitung ist die Wahrnehmung einer Dienst- und Fachaufsicht erkennbar!

Da es sich um einen zweijährigen Prüfungszeitraum handelt, kann nicht von einer Momentaufnahme gesprochen werden. Zudem wurden die Erkenntnisse durch zusätzlich herangezogene Unterlagen/Informationen aus früheren und späteren Jahren bestätigt. (...)

Die Abteilung ist mit der Aufgabenstellung insgesamt überfordert und hat sich über die Jahre in eine nicht mehr zu bewältigende Situation gebracht:

Die Regeln des JFP wurden in einem schleichenden Prozess quasi außer Kraft gesetzt, (...).

Das Verwaltungshandeln erfolgt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht in Breite und Tiefe regelmäßig fehlerhaft. Wobei erschwerend anzumerken ist, dass das anzuwendende Recht (Jugendförderprogramm, Planung Offene Jugendarbeit, Einzelverträge etc.) der eigenen Feder entstammen.

- Die Bewilligungsbescheide entsprechen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und rechtssichere Verwendung von öffentlichen Mitteln.

Zudem wurden Zuschüsse teilweise sogar vor Fertigung des Bewilligungsbescheides ausgezahlt. Auch wurden Beträge/Abschlagszahlungen von über 100.000 DM mitunter ganz ohne Bescheid ausgezahlt!

- Die Praxis, Überzahlungen nicht zurückzufordern, sondern mit aktuellen Zuschüssen zu verrechnen, stellt nicht nur eine Verletzung von Haushaltsrecht dar, sondern führte (...) zu äußerst komplizierten und im Ergebnis für die Abteilung - und wohl auch für die Träger - nicht mehr handhabbaren Berechnungen. (...)

Die Probleme sind "abteilungsgemacht". Bei termingerechten Schlussprüfungen und Abrechnungen wären sie nicht entstanden.

Weit über den Prüfungszeitraum 2000 und 2001 hinausgehend hat keine tatsächliche Prüfung der Träger stattgefunden. Von der Möglichkeit der Belegprüfung wurde bis auf einen Fall kein Gebrauch gemacht. (...)



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