Gut, daß er endlich weg ist

Helmut Kohl ist schon lange unerträglich, doch seine geistige Hinterlassenschaft bestimmt noch immer die Unions-Politik

Ein Kommentar von
Jürgen Streich

Die Abgeordneten aller Fraktionen erhoben sich von ihren Plätzen und applaudierten minutenlang. Das geschieht selten im Deutschen Bundestag. Doch als die Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Willy Brandt ihre jeweils letzten Reden im Bundestag hielten, wurde ihnen diese Parteigrenzen überschreitende Ehre zuteil.

Und Helmut Kohl vor seinem Abschied aus der Volksvertretung? - Er hiel;lt eine solche offizielle letzte Rede erst gar nicht. Zu sehr hätten die Begleitumstände das Bild, mit dem der Egozentriker aus Überzeugung am liebsten in die "Gechichte" eingegangen wäre, weiter zerstört. Irreparablen Schaden hatte er diesem zuvor ja längst selbst zugefügt.

Daß es besser für alle ist, wenn der Ex-Kanzler Helmut Kohl den Mund hält, hatte er mit seinem Vergleich des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse mit dem Nazi-Parlamentspräsidenten Hermann Göring wieder einmal bewiesen. Dabei bereut er seine ähnlich idiotische Aussage über Michail Gorbatschow doch eigentlich heute noch. Oder? Falls der dicke Riese, der seine Körperfülle ebenso als Dampfwalze wie als Panzer einsetzt, überhaupt noch zu so etwas wie Reue fähig ist. Dazu würde schließlich Selbstkritik gehören. Ein Wort, das in Kohls beschränkter Gedankenwelt schon lange nicht mehr existiert. Möglicherweise hat er dessen Bedeutung auch nie richtig gekannt.

Mehrfach hat er Meineide vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Vor Strafverfolgung wegen uneidlicher Falschaussage sowie finanzieller Schädigung seiner CDU bewahrte ihn nur schändliche Feigheit der beteiligten Staatsanwaltschaften. Bei Oskar Lafontaine, der die Kosten der Wiedervereinigung ziemlich genau vorausgesehen hatte und dafür von Kohl mit Schmutz beworfen worden war, hat er sich nie entschuldigt. Einsehen und eine gewisse menschliche Größe, die dazu nötig gewesen wären, gehen dem einstmals mächtigsten Mann Deutschlands ebenfalls völlig ab.

Helmut Kohl ist, wie der weltweit anerkannte Psychosomatiker Horst-Eberhard Richter im ARD-Politmagazin Monitor betonte, derart krankhaft selbstverliebt, daß er glaubt, alles zu dürfen und daß all sein Handeln gut und richtig ist. So ist er fest davon überzeugt, daß er keine Fehler macht. Dabei hat er kaum welche ausgelassen. Was er einigermaßen richtig gemacht hat, hätten andere auch gekonnt. Wahrscheinlich deutlich besser. Sein Vorgänger ebenso wie sein Nachfolger.

Die wohl schlimmste Auswirkung von Helmut Kohls 16jähriger Dauerregentschaft ist, daß er und seine Schergen einer ganzen Nation, vor allem aber der jungen Generation vorgelebt haben, daß es sich lohnt, in erster Linie an sich und seine eigenen Interessen zu denken. Kohls Machtgier dürfte Auslöser und Nahrung für die zeitweise beinahe völlige Entsolidarisierung der Gesellschaft gewesen sein. Das Schlimmste steht uns in dieser Hinsicht noch bevor: Wenn die mit solchen politischen Vorbildern aufgewachsenen Menschen in Führungspositionen gelangen, dürften sich Kleingeist und Kurzsichtigkeit Kohlscher Politik noch einmal deutlich und dann folgenreich zeigen.

Manche Begebenheiten werden nur wenigen Menschen bekannt. Beispielsweise diese: Als einige Unverbesserliche der SED die DDR partout nicht aufgeben wollten, setzten sie die eigentlich für die Einnahme West-Berlins vorgesehene Spezialtruppe in Alarmbereitschaft. Michail Gorbatschow erfuhr dies und wollte, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern, dringend mit Bundeskanzler Kohl darüber am Telefon reden. Doch Kohl war für ihn nicht erreichbar, auch nicht auf dringende Nachfrage des Kreml hin. Denn Kohl wollte in Dresden eine Rede halten, die vom Fernsehen übertragen werden sollte. Das war ihm wichtiger, als schnellstmöglich mit Gorbatschow zu reden. - In der Zwischenzeit hätte Deutschland, Mitteleuropa, vielleicht die Welt Feuer fangen können. Auch in dieser Situation interessierte den bräsigen Kanzler sein Amtseid, demzufolge er Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden hatte, nicht.

Als seine schwer umweltkranke Frau Hannelore ihn dringend gebraucht hätte, ließ Kohl sie in dem völlig abgedunkelten Bungalow in Oggersheim allein. Er arbeitete lieber in Berlin an der Wiederherstellung seines ramponierten Rufes. Seine Frau sah indessen keinen anderen Ausweg mehr als den Suizid.

Als ihm nach dem unsäglichen Vergleich Wolfgang Thierses mit Hermann Göring ausgerechnet Friedrich Merz zur Seite sprang, war das nur ein weiterer Fall Merzscher Kasperei. Des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoibers Schweigen zeigte, in welche Bedrouille der Altkanzler seine Parteifreunde noch kurz vor der Wahl brachte, wenn ihm danach war: Stoiber konnte nur die immer noch zahlreichen Kohl-Fans verprellen oder als Verharmloser dastehen; als Aussitzer Kohlscher Manier letztlich. Ebenso wie Angela Merkel, die fand, daß mit Kohls Statement alles gesagt sei. Sie hat ja auch bei ihm am Kabinettstisch gelernt und war als unfähige Umweltministerin seine treue Erfüllungsgehilfin. Und galt plötzlich als Umweltexpertin, weil die Union in Zeiten der Öko-Katastrophen ganz vergessen hatte, im Schattenkabinett das Umweltressort zu besetzen. Eigentlich lachhaft. Tatsächlich aber unverantwortlich und skandalös.

Das Schweigen zu Helmut Kohls Ausfällen seitens der Union zeigte eindrucksvoll, daß die Parteien mit dem C vorne, die den Staat quasi als ihr Eigentum betrachten, sich immer noch nicht vom Geist der Kohl-Jahre entfernt, geschweige denn im Sinne von Zukunftsfähigkeit weiterentwickelt haben. Wie anders ist es zu erklären, daß im "Kompetenzteam" von Edmund Stoiber Wolfgang Schäuble für Außenpolitik zuständig war und Europaminister werden sollte - ein Mann, der von mindestens einem obskuren Waffenhändler eine Parteispende angenommen und dazu den Deutschen Bundestag belogen hat? Oder daß Horst Seehofer, der schon einmal an der Reform des Gesundheitswesens gescheitert ist, genau dieses richten sollte? Daß die einzige Qualifikation der Familien"expertin" die war, im Wahlkampf schwanger zu sein und zwei Kinder zu haben? In dem der vermeintliche Wirtschaftsexperte Lothar Späth dem Spitzenkandidaten auf der Nase herumtanzte und zu verstehen gab, daß er sowieso lieber Wiedervereinigungsgewinner bei Jenoptik bleiben als Kabinettsmitglied bei Stoiber werden wollte?

Helmut Kohl hat kompetente Leute immer dann aus ihren Ämtern entfernt, wenn sie seine Inkompetenz verdeutlichen und seine Macht gefährden konnten. Daß das Land in schwierigen Zeiten Sachkenntnis an den richtigen Stellen benötigte, war ihm gleichgültig.

Übrigens bin ich mit dem Vorsitzenden des damaligen Spenden-Untersuchungsausschusses, dem SPD-Abgeordneten Volker Neumann, der Meinung, daß es die Spender, denen Kohl sein Ehrenwort, das er über die von ihm selbst mit geschaffenen und angeblich vertretenen Gesetze gestellt hat, gegeben haben will, gar nicht gibt und die der CDU zugeflossenen Summen, deren Herkunft strittig ist, vielmehr ebenfalls aus schwarzen Kassen im Ausland geströmt sein dürften. Viele Indizien sprechen dafür. Und auch dafür, daß Helmut Kohl sogar den Begriff des Ehrenwortes mißbraucht, wenn ihm das nur nützt.

Sollte dem so sein, gehörte er endgültig vor ein Gericht. Abgeordneten-Immunität besitzt er nun nicht mehr. Vieles aus der Kohl-Ära muß noch aufgearbeitet werden. Daß seine Schergen und Speichellecker von einst zwischenzeitlich an die Macht drängten, wird eine Randnotiz der Geschichte bleiben. Und ein deutlicher Hinweis darauf, daß von Egoismus geleitete Inkompetenz sowie Machtgier und -Versessenheit nicht an die Schalthebel der Macht gehören. Die von Helmut Kohl so oft bemühte Geschichte wird´s beweisen. Früher oder später. Besser aber so früh wie möglich.


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