CDU-Fraktion in Hannover:

Unwillig und unfähig

Was hatte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, David McAllister, doch für eine Eile, mich zu erreichen, als ich am 17. November meinen Offenen Brief an ihn auf dieser Homepage veröffentlichte... Zuvor hatte er wochenlang in der "Sache Lenniger" nichts von sich hören lassen. Doch kaum stand meine Kritik im Internet, da rief er auch schon an.

Er habe schon einiges für Burkhard Lenniger, dessen Wahlkreisabgeordneter er ist, unternommen, betonte er. Und er werde meinen Brief sowie das Telefonat zum Anlaß nehmen, sofort anschließend noch einmal beim Finanz-Staatssekretär zu intervenieren. Klar, ich würde auf dem laufenden gehalten, könne mich aber nach circa vier Wochen bei ihm selbst nach dem Sachstand erkundigen.

Das habe ich - ein paar Tage früher - getan. Mit erschütterndem Ergebnis: Es gebe "zur Zeit nach unseren Erkenntnissen überhaupt keinen neuen Sachstand in Sachen ‚Lenniger'", ließ er mich lapidar über seinen Fraktions-Geschäftsführer Ulrich Dütemeyer wissen. Über eben diesen Ulrich Dütemeyer, der mir einige Wochen zuvor gesagt hatte, daß die CDU-Fraktion nichts unternehmen werde, was dem Finanzminister schaden könne und damit einen peinlichen Offenbarungseid abgelegt hatte.

Angeblich hatte es seinen Chef David McAllister, wie dieser mir selbst sagte, persönlich berührt, daß ich die niedersächsische CDU als "Karriereleiter statt Werkzeug der Demokratie" bezeichnet hatte. Und jetzt gibt es angeblich "überhaupt keinen neuen Sachstand in Sachen ‚Lenniger'".

Das ist die reine Unwahrheit, es gibt viel Neues in dem Fall. Recherchierende Journalisten sind dazu weitaus besser im Bilde, als angeblich die Spitze der CDU-Fraktion, die in Wahrheit ihren Finanzminister schonen will.

Ein Anmerkung zu Minister Hartmut Möllring: Sollte der früher als Staatsanwalt und Richter so gearbeitet haben, wie jetzt als Finanzminister, dann dürfte es in seinem Einflußbereich mit der vielzitierten Gleichheit vor dem Gesetz nicht weit her, dürften katastrophale Ermittlungen und entsprechende Urteile die Folge gewesen sein. Aber es gilt die Unschuldsvermutung, daß er nicht schon immer so schlecht war, wie heute als Mitglied der CDU-Landesregierung.

Zurück zum CDU-Fraktionschef David McAllister. Dem würde natürlich mindestens eine Sprosse auf der christdemokratischen Karriereleiter wegbrechen, wenn er - um seinem Auftrag als Volksvertreter nachzukommen - seinen Parteifreund im Regierungsamt disziplinieren würde, wozu er als Vorsitzender der größten Fraktion in der Koalition durchaus die Macht hätte. Von wegen, das Volk ist der Souverän, die Volksvertretung kontrolliert die Regierung... Mit aus parteitaktischen Gründen regierungsunterwürfigen politischen Leichtgewichten an entscheidenden Stellen gerät jede Demokratie in eine Identitätskrise.

Wenn führende Politiker - von Spitzenpolitikern mag man in dem Zusammenhang ja nicht reden - in erster Linie Parteiinteressen und eigene Aufstiegschancen im Auge haben, liefern sie im Sinne der Interessen der Bürger, die sie eigentlich vertreten sollen, den Nachweis für Unwilligkeit ab. Im Falle der niedersächsischen CDU-Fraktionsspitze kommt eine gehörige Portion Unfähigkeit hinzu. Sollten McAllister und sein Dütemeyer wirklich glauben, investigative Journalisten wüßten nicht, daß es sehr wohl Neues in der in Rede stehenden Angelegenheit gibt und die Damen und Herren Politiker das ebenfalls wissen?

Das Konzept, auf Zeit zu spielen, wenn es um die Aufrechterhaltung der Unwahrheit geht, ist noch nie aufgegangen. Bei der Durchsetzung von Unrecht allerdings schon. Falsche Todesurteile sind immer wieder vollstreckt worden. Im Fall Lenniger geht es nicht um dessen Leben, aber um die wirtschaftliche Existenz. Und der offenkundig heimliche Chef des Finanzamtes Cuxhaven hat ja schon einmal betont, daß er auch rechtswidrig erhobene Steuern beitreiben werde.

Um solche krankhaften Auswüchse zu unterbinden, ist die Politik gefragt. Doch Volksvertreter, die - aus welchen Gründen auch immer - ihre Partei vertreten, aber im Bedarfsfall nicht das Volk, sollten einfach die Finger von der Politik lassen. Sie sind Teil des Problems, das unsere Gesellschaft hat.

"Politik verdirbt nicht den Charakter, aber schlechte Charaktere verderben die Politik" hat vor nunmehr 16 Jahren ein Politiker im Interview zu mir gesagt. Er war CDU-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. Für seine Aufklärungsarbeit in der Barschel-Affäre bekam Trutz Graf Kerssenbrock von seiner Partei den Stuhl vor die Tür gestellt. Noch haben David McAllister & Co. die Chance, zu beweisen, daß es nicht überall in der CDU so zugeht. Doch den Eindruck, daß diese Partei glaubt, ihr gehöre der Staat und sie könne dort, wo sie die Mehrheit hat, mit ihm machen, was sie will, sofern es ihren Interessen dient, wird man nicht los.


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