Offener Brief vom 17. November 2004

an den Vorsitzenden
der CDU-Fraktion
im niedersächsischen Landtag,
David McAllister

Guten Tag, Herr McAllister,

nachdem ich nun seit ca. drei Wochen von Ihnen weder Antworten auf meine Fragen noch eine Reaktion auf meine E-Mail vom 29. Oktober 2004 erhalten habe, habe ich heute beides mit dem Hinweis auf Ihr Schweigen auf meiner Homepage veröffentlicht.

Auch dieses Schreiben werde ich als Offenen Brief dazustellen. Ich möchte Ihnen nämlich abschließend meine persönliche Ansicht zu Ihrem Verhalten mitteilen.

Zunächst einmal ist es ja wohl keine Art des Umgangs miteinander, daß Ihr Büro mir die Beantwortung von Fragen zusagt, und Ihr Pressesprecher mir dann, nachdem ich Sie Ihnen zugestellt habe, lapidar mitteilt, daß Sie sich zu laufenden Verfahren nicht äußern würden. Da werden Ihnen wohl eher die Fragen nicht gefallen haben. Naja, Ihr Verhalten ist auch eine Art von Antwort, die ein entsprechendes Licht auf Sie wirft. - Dennoch, Herr McAllister, habe ich meine Zeit nicht gestohlen!

Noch einmal: Sie haben, als Sie Abgeordneter des niedersächsischen Landtages wurden, sinngemäß den Eid geleistet, daß Sie den Nutzen des Landes mehren und Schaden von ihm abwenden würden. Sie hätten im in Rede stehenden Steuerstreit die Möglichkeit, beides zu tun. Selbstverständlich nützt es den Menschen, wenn ein Unternehmen gewinnbringend arbeitet, durch Investitionen zu Wirtschaftsimpulsen beiträgt und zudem noch einer ausgesprochen sinnvollen, preisgekrönten Tätigkeit nachgeht. Ebenso selbstverständlich schadet es außer den Betroffenen selbst der Allgemeinheit, wenn ein solches Unternehmen durch Behördenwillkür, Amtsmißbrauch und Rechtsbeugung zerstört werden soll.

Wenn dann Ihr Parteifreund, Finanzminister Hartmut Möllring, nichts weiter unternimmt, als sich die Darstellung des Finanzamtes zueigen zu machen, sind Sie als Vorsitzender der größten Fraktion geradezu verpflichtet, einzuschreiten. Als Abgeordneter des Wahlkreises, in dem die Betroffenen, Burkhard Lenniger und seine Frau, leben und wirken, trifft dies sogar in ganz besonderem Maße zu. Statt dessen sagte mir Ihr Fraktionsgeschäftsführer, daß Ihre Fraktion nichts unternehmen würde, was dem Finanzminister schaden könne. - Eine skandalöse Auffassung und Parteienfilz pur!

Übrigens hat mir ein in Ihrem Bundesland tätiger Richter meine Rechtsauffassung in der Angelegenheit in vollem Umfang bestätigt und hinzugefügt: "So gehen Menschen kaputt." - Und Sie schauen dabei zu. Wie paßt das eigentlich zum C in Ihrem Parteinamen? Mir drängt sich der Eindruck auf, daß die CDU in Hannover in erster Linie als Karriereleiter, nicht als Instrument der Demokratie betrachtet und benutzt wird.

Zur Definition von Demokratie hat ja die Darstellung von Abraham Lincoln Eingang in Lexika und Lehrbücher gefunden. Demnach ist sie "die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk." Behörden, die gegen den Souverän, das Volk, wirken und Politiker, die tatenlos dabei zuschauen, stehen dem diametral entgegen. Das sollten Sie sich einmal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen.

Selbstverständlich kennen Sie Otto von Bismarcks Formulierung, der zufolge Politik die Kunst des Möglichen ist. - Wieso schöpfen Sie Ihre Möglichkeiten nicht aus? Aber bekanntlich soll Kunst ja etwas mit Können zu tun haben.

Herr McAllister, ich kenne Ihre sonstige Politik zu wenig, als daß ich mir darüber ein Urteil anmaße. Natürlich werde ich in Zukunft sehr genau auf die niedersächsische CDU achten, denn in deren Reihen ist schon einmal eine Unglaublichkeit, die aufgrund von Recherchen eines WDR-Kollegen und mir umfangreichen Eingang in den Abschlußbericht eines Untersuchungsausschusses gefunden hat, geschehen.

Sie, Herr McAllister, versagen in der Sache Lenniger kläglich. Daß immer mehr Menschen zu Ansichten wie 'Solche Politiker brauchen wir nicht' neigen, ist nachvollziehbar. Es ist aber auch gefährlich, weil sich immer größere Bevölkerungsteile von der Politik abwenden, Wahlen fernbleiben oder die Kreuze an denkbar falschen Stellen machen.

Besinnen Sie sich auf Ihren als Volksvertreter geleisteten Eid, weniger auf Ihr Parteibuch und werden Sie tätig. Sie würden Demokratie, Recht und Gerechtigkeit damit einen wirklich guten Dienst erweisen. Andernfalls sind Sie Teil des Problems, nicht von dessen Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Streich


CDU-Fraktionschef McAllister meldet sich

Circa eine halbe Stunde, nachdem ich David McAllister den obigen Offenen Brief zugestellt und auf meine Website genommen hatte, rief mich der CDU-Fraktionschef an. Er bedankte sich für die Zuschrift, die trotz der Schärfe in der Sache - so McAllister sinngemäß - fair gehalten sei. Sie enthalte zudem bedenkenswerte Aspekte.

Er betonte, daß er durchaus schon einiges in dem Finanzstreit unternommen habe, aber vom Finanzministerium immer wieder gesagt bekomme, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Ich widersprach, daß das Ministerium dem Cuxhavener Finanzamt vorgesetzt sei und sehr wohl die Möglichkeit habe - ja, verpflichtet sei -, weiteren Rechtsbruch zu unterbinden. Andernfalls könne es geschehen, daß das Video-, Film- und Fernsehproduktionsunternehmen Lenniger längst vor die Hunde gegangen sei, wenn es dann eines Tages vielleicht von einem Gericht bestätigt bekomme, die ganze Zeit im Recht gewesen zu sein.

David McAllister schien nachdenklich zu sein und betonte, daß er den Offenen Brief zum Anlaß nehmen werde, erneut mit dem Finanz-Staatssekretär Hagen-Bölling und dem Finanzminister in der Angelegenheit Kontakt aufzunehmen. Den Staatssekretär werde er sogar unmittelbar nach unserem Telefonat im Plenum treffen und ansprechen. Weiterhin könne ich versichert sein, daß er sich speziell für die Bürger in seinem Wahlkreis einsetze. - Ich werde ihn da beim Wort nehmen.

Der Christdemokrat äußerte durchaus Verständnis für die schwierige Situation, in der sich Burkhard und Angelika Lenniger befänden. Aber der Fall sei nun einmal vertrackt. - In der Tat, das ist er. Aber das hat das Finanzamt Cuxhaven angerichtet. Und wenn weder Regierung noch Mehrheitsfraktion im Landtag des betreffenden Bundeslandes in der Lage sind, dieses zu disziplinieren, stimmt in der Demokratie etwas nicht mehr. Dabei bleibe ich.

Ich bat David McAllister, mich über seine künftigen Schritte zu informieren. Das werde er tun, aber ich könne "vielleicht in vier Wochen" auch meinerseits direkt bei ihm nachfragen. So lange werde ich allerdings nicht warten.

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