Interviewfragen an David McAllister MdL

Die nachfolgenden Fragen wurden dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag am 26. Oktober 2004 per E-Mail zugestellt

Sehr geehrter Herr McAllister, Ihr Fraktionsgeschäftsführer, Herr Dütemeyer, gab mir in einem Telefonat zu verstehen, daß die CDU-Fraktion keinesfalls dem Finanzminister, der ebenfalls Ihrer Partei angehört, widersprechen werde. Auf meine Nachfrage hin, ob ich eine entsprechende Aussage zitieren dürfe, genehmigte er dies ausdrücklich nicht, sondern diktierte mir einen Satz, der die Position des Finanzministers Möllring sanktionierte. Deshalb die Frage an Sie:

Die erste Staatsgewalt, die Legislative, die aus Vertretern des Souveräns, des Volkes, besteht, hat eine Kontrollfunktion gegenüber der zweiten Staatsgewalt, der Exekutiven, also der Regierung. Als Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion bitte ich Sie, diese Funktion unter Berücksichtigung dessen zu kommentieren, daß Ihre Fraktion speziell im vorliegenden Fall einen Parteifreund zu kontrollieren hat. Können Sie garantieren, daß Sie und die Mitglieder Ihrer Fraktion dem Finanzminister mit der gebotenen Neutralität gegenüberstehen und dessen Arbeit entsprechend kritisch überwachen?

Herr Dütemeyer gab mir weiterhin zu verstehen, daß er der Ansicht sei, daß der Fall Lenniger kurios sei und es ihm für den Betroffenen leid tue. Er stellte auch nicht in Abrede, daß den Betroffenen, Herrn Lenniger und seiner Ehefrau, nichts vorzuwerfen sei, möglicherweise eine Existenz vernichtet werde. Gleichwohl müsse das Verfahren nun durchgezogen werden, Herr Lenniger könne sich ja ans Finanzgericht wenden. Wie ist diese Auffassung mit dem Eid, den Sie und Ihre Fraktionsmitglieder bei Amtsantritt geschworen haben - nämlich sinngemäß, Schaden vom Lande und seinen Bewohnern abzuwenden - vereinbar?

Was muß Ihrer Ansicht nach geschehen, damit von einer Behörde nicht sehenden Auges Schaden angerichtet wird, der später - vielleicht - unter erheblichem Kosten- und Arbeitsaufwand von einem Gericht korrigiert werden muß?

Wenn eine Behörde sich nicht mehr an die Buchstaben von Gesetzen und Verordnungen hält - wie seitens des Finanzamtes Cuxhaven eindeutig der Fall - und mit der Wahrheit mehr als frei umgeht, sind die Aufsichtsbehörden gefordert. Wenn eine solche, wie im Fall des Finanzministers Möllring, sich aber lediglich die Position des kritisierten Amtes zueigen macht und die Gegenposition nicht einmal überprüft, ist die Politik - und zwar die Legislative! - gefordert. Was gedenken Sie als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion zu tun, um den drohenden schweren Schaden für die Betroffenen, die Demokratie und das Ansehen Ihres Landes abzuwenden?

Fragen an Sie als demokratisch in ein wichtiges Amt gewählten Juristen: Wie stehen Sie zur Frage der Amtsträgerhaftung?

Müssen Amtsträger, die alle Vorteile des Beamtendaseins genießen, nicht für von ihnen bewußt, aus Unfähigkeit oder charakterlicher Ungeeignetheit angerichtete Schäden in Regreß genommen werden?

Wie beurteilen Sie solchen Amtsmißbrauch strafrechtlich?

Was kann getan werden, damit die Betroffenen solchen Handelns vor den Auswirkungen geschützt werden, bevor Fakten geschaffen sind? (z.B. die Vernichtung einer Existenz, die letztlich nicht rechtens war)

Der Betroffene dieser Groteske lebt in Ihrem Wahlkreis, Sie sind also auch ganz konkret dessen Volksvertreter. Es läge mithin im wahrsten Sinne des Wortes nahe, sich durch Augenschein über die wahren Umstände zu informieren, so wie es beispielsweise Journalisten-Kollegen des WDR getan haben. Planen Sie ebenfalls einen Besuch des Fernsehstudios von Burkhard Lenniger?

Falls ja, wann?

Falls nicht, warum?

Vom ORR Poeschel aus dem Finanzamt Cuxhaven gibt es die bezeugte Aussage, daß er "auch rechtswidrig erhobene Steuern beitreiben" werde. Mit dieser Rechts- und Amtsauffassung könnte man auch in Deutschland nicht zulässige und gar noch falsche Todesurteile vollstrecken, bevor später festgestellt wird, daß dieses Vorgehen illegal war. Sowohl das Finanzamt Cuxhaven als auch Finanzminister Möllring verweisen im in Rede stehenden Fall aber auf den Rechtsweg. Bekanntermaßen ist dieser so lang, daß an dessen Ende alles zu spät sein kann. Wenn Behörden und deren Aufsicht aber derart aus dem Ruder laufen, ist die Politik gefragt. Deshalb auch in diesem Zusammenhang die Frage: Was werden Sie unternehmen? Wann und wie?

In einem früheren Urteil des Finanzgerichtes in dieser Angelegenheit ist zum Nachteil Lennigers sinngemäß von einem "vollmachtlosen Bevollmächtigten" die Rede ("Die Kosten des Verfahrens sind dem Prozeßbevollmächtigten als vollmachtslosem Vertreter aufzuerlegen (vgl. BFH, Urteil vom 01.04 1971, IV R 208/69, BStBl. II 1971, 689).") Sie als Jurist kennen sicherlich die Bücher Der Prozeß und Das Schloß. Wenn Gerichtsurteile - angeblich "im Namen des Volkes" - derart kafkaesk ausfallen - muß das Volk sich durch seine Vertreter dagegen verwahren, andernfalls steht die Demokratie auf dem Spiel. Was kann die Politik tun, damit Verwaltung und Justiz nicht demokratiefeindlich werden? Was müssen Volksvertreter tun, wenn dies bereits geschehen ist?

Ich werde diese Fragen und Ihre Antworten, um die ich Sie dringend bitte, auf meinen speziell für Journalisten gemachten und vornehmlich von solchen konsultierten Internet-Seiten veröffentlichen und sämtlichen dafür in Frage kommenden Redaktionen, mit denen ich zusammenarbeite, anbieten. Die inoffizielle Vierte Gewalt soll ja die drei anderen im Sinne von Demokratie überwachen. Im vorliegenden Fall ist dies allein deshalb von besonderer Dringlichkeit, weil in den ersten drei Gewalten die Sicherungsmechanismen gegen Mißbrauch erkennbar versagen. Auf die erste Staatsgewalt bezogen haben Sie allerdings die Möglichkeit, dies zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Streich


Nachtrag vom 27. Oktober 2004:

Da ich gerade gelesen habe, daß Ihr Finanzminister Hartmut Möllring früher als Richter und Staatsanwalt gearbeitet hat, möchte ich noch eine Frage anschließen: Ministerpräsident Christian Wulff hat dem Betroffenen Burhard Lenniger eine Prüfung des Falles durch das Finanzministerium zugesagt. Wie beurteilen Sie es vor diesem Hintergrund, daß der Finanzminister - selbst einst Staatsanwalt und Richter - bei dieser "Prüfung" lediglich die Seite des kritisierten Finanzamtes gehört, sich dessen Darstellung zueigen gemacht und weder die Gegenseite gehört noch sich anderweitig über die tatsächlichen Umstände informiert hat?


Die Antwort vom 28. Oktober 2004:

Sehr geehrter Herr Streich,

Herr McAllister dankt Ihnen für Ihre mail vom 26.10.2004 und für die Interviewfragen zu Herrn Lenninger.

Herr McAllister hat mich gebeten Ihnen mitzuteilen, daß er sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern wird.

Mit freundlichem Gruß,

Thomas Spieker

Pressesprecher der CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag


Anm. JS: Es war mit dem Büro des Fraktionsvorsitzenden David McAllister zwei Tage zuvor abgesprochen worden, daß er einen Fragenkatalog erhalten und diesen auch beantworten würde. Ich bitte um Beachtung meiner E-Mail an ihn vom 29. Oktober 2004 ("Der Volksvertreter schweigt weiter").


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