Ich bestehe auf Antworten

Die nachfolgend dokumentierte E-Mail an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, David McAllister, erhielt dieser am 29. Oktober 2004. Sie blieb bis jetzt unbeantwortet.

Sehr geehrter Herr McAllister,

als Profi-Politiker wird Ihnen klar sein, daß ich als investigativer Journalist mich nicht damit abspeisen lasse, daß Sie sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern wollen. Sie als Politiker mit juristischer Ausbildung wissen selbst, daß diese Rechtfertigung für ihr Schweigen zur hochbrisanten Angelegenheit Lenniger haltlos ist. (Vielleicht weisen Sie Ihren Pressesprecher noch einmal auf die richtige Schreibweise des Namens des Betroffenen hin; man könnte sonst den Eindruck gewinnen, daß in dem vorherrschenden Chaos nicht einmal mehr klar ist, um wen es überhaupt geht.)

Ich erwarte daher weiterhin - dringend! - Ihre Beantwortung meiner Fragen. Es geht hier erstens nicht um ein bereits anhängiges Gerichtsverfahren, sondern um einen offenkundig mehr als willkürlichen Verwaltungsakt. Es gibt, um die Juristensprache zu benutzen, weit mehr als einen Anfangsverdacht, daß hier von einer Behörde Recht fortgesetzt gebeugt, Amtsmißbrauch betrieben und beides vom zuständigen Ministerium sanktioniert wird. Mit Blick darauf, daß Finanzminister Hartmut Möllring selbst Staatsanwalt und Richter war, wirft letzteres natürlich ein besonderes Licht auf Gegenwart und mögliche Zukunft der Politik Ihres Landes und die Personen, die damit verbunden sind.

Sie, Herr McAllister, sitzen exakt an der richtigen Stelle, solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Sie könnten dort Beachtliches leisten. Tun Sie dies, wie im vorliegenden Fall, nicht, sind Sie Teil des versagenden Systems. Das nehme ich aber nicht an. Damit man als Journalist aber nicht zu dieser Annahme kommt, sollten Sie sich künftig nicht mehr hinter dem Begriff des "laufenden Verfahrens" verstecken. Sie als Jurist wissen selbst, daß dies ein sehr weiter Begriff ist, der im in Rede stehenden Fall zudem nicht zutrifft, weil das Verfahren erstens noch kein gerichtliches ist und zweitens viele Merkmale eines bewußt illegalen Vorgehens einer Behörde trägt, die dringend durch die politisch Verantwortlichen diszipliniert werden muß und kann.

Nicht nur ich denke, daß Sie an Ihrer Position der Öffentlichkeit Erklärungen über Tätigkeit oder Untätigkeit Ihrer Fraktion hierzu schuldig sind. Mit einem lapidaren Hinweis auf ein "laufendes Verfahren" ist das nicht abgetan.

Zur Klarstellung: Ein Finanzamt kreiert einen abenteurlichen Steuertatbestand und widersetzt sich fortan konsequent jeglicher Einsicht in die Wahrheit. Dies droht einem erfolgreichen Unternehmer (wobei es noch einen Umweltschutzaspekt gibt), die Existenz zu kosten. Die vom Ministerpräsidenten zugesagte Überprüfung der Angelegenheit gerät zur Farce, weil die Kontrollbehörde Finanzministerium kläglich versagt. Und das Finanzamt Cuxhaven - deutschlandweit anerkanntermaßen eines der unfähigsten seiner Art - macht fleißig weiter, mit der bezeugten Aussage, daß "auch unrechtmäßig erhobene Steuern beigetrieben" würden. Dazu, wie diese zustandegekommen sind, verweise ich nur darauf, daß das niedersächsische Finanzgericht in dieser Angelegenheit zu Lasten des Betroffenen einmal entschieden hat, daß es auch "vollmachtslose Bevollmächtigte" gibt. Und ein solch vollmachtloser Bevollmächtigter hatte auch noch die Klage vom Zaun gebrochen.

Herr McAllister, wenn letztlich so mit Gesetzen umgesprungen wird, als seien sie Knetmasse in den Händen der Behörden, ist der Gesetzgeber gefragt. Und der Volksvertreter, der Sie im Falle Lenniger als sein Wahlkreisabgordneter ja auch ganz konkret sind, sowieso.

Nochmal: Ich erwarte Ihre Antworten auf meine Fragen.

Ich kann diese natürlich auch so stellen, daß es um kein laufendes Verfahren mehr geht, sondern um den Umgang von Volksvertretern mit ihrem Wählerauftrag und der Demokratie im Allgemeinen, und eben diesem Umgang seitens der niedersächsischen CDU im Besonderen.

Nein, Herr McAllister, ich bin Befürworter des Parlamentarismus durch und durch (vielleicht mögen Sie ja einmal auf die Homepage www.uno-komitee.de schauen), aber eben auch der Ansicht, daß die inoffizielle vierte Staatsgewalt speziell dann, wenn die drei anderen Gewalten versagen, offensiv werden muß. Tut sie das nicht, versagt sie selbst. Sie aber haben gerade die Chance, das Versagen der ersten Staatsgewalt zu verhindern, damit auch das der zweiten (was diese natürlich eigentlich selbst leisten müßte, in "unserem" Fall aber nicht tut), und um den Einsatz der dritten gar nicht erst nötig zu machen. Auf letzteren sollten Sie sich - Jurist hin oder her - nicht zurückziehen. Er kommt sowieso meist zu spät, und Politiker wird man ja, weil man Gesetzgeber und nicht "Gesetzauslegungsabwarter" werden will.

Oder man ist einfach nur Partei-Karrierist, dem das Ergebnis des Wirkens der Partei sowieso völlig egal ist. Ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß Sie nicht zu dieser Kategorie gehören. Das Verstecken hinter "laufenden Verfahren" hat Sie allerdings gefährlich nahe dazu gebracht.

Die bisherigen Kontakte zu Ihrer Fraktion verliefen m.E. nach alles andere als im Sinne von Demokratie. Sie ließen an Demokratur denken. Da das mit Sicherheit nicht in Ihrem Sinne ist, wäre es doch nicht mehr als normal, wenn Sie mir Antworten auf meine Fragen geben. Geht die erste Staatsgewalt der vierten aber aus dem Wege, stimmt etwas in der Demokratie nicht mehr. Und wenn Menschen von Behörden kaputtgemacht werden, ohne, daß ihre Volksvertreter einschreiten, erst recht nicht.

In diesem Sinne wünscht Ihnen ein nachdenkliches und vielleicht gerade deshalb schönes Wochenende

Jürgen Streich

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