© privat Verfassungsgerichtsurteil zum Schächten

Sophistik auf
höchstem Niveau

Ein Kommentar von Edmund Haferbeck

Wer die Probelmatik des Schächtens (das betäubungslose Ausblutenlassen von Tieren aus angeblich religiösen Gründen, Anm. J.S.) seit Jahren verfolgt und wie sich die instanzliche Rechtsprechung entwickelt hat, muß erstaunt sein über die Träger der roten Roben in Karlsruhe, welche Sophistik sie in der Auslegung des Grundgesetzes auf einmal an den Tag legen. Während in der Schweiz, Liechtenstein, Schweden und Norwegen das Schächten grundsätzlich verboten ist, und zwar sowohl für Angehörige des muslimischen und des mosaischen Glaubens, entwickelte sich die Rechtsprechung in Deutschland in praxisorientierter Richtung.

Das Schächten war grundsätzlich verboten, aber Angehörige des jüdischen Glaubens bekamen ohne weitere Prüfungen Ausnahmegenehmigungen, Muslime nicht. Der Grund: Das betäubungslose Schächten ist nachweislich nach dem Koran nicht Vorschrift für das koschere Fleisch. Und Schächten ist tierquälerisch.

Dabei ging die Rechtsprechung einmal weiter: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht stellten eindeutig fest, daß Fleisch nicht notwendiger Bestandteil menschlicher Ernährung sei und allein deshalb schon kein Anspruch auf geschächtetes Fleisch bestehe. Eine revolutionäre Rechtsprechung, die leider - auch in Tierschützerkreisen - relativ unbekannt blieb.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist ein bedrohliches Signal gegen den Tierschutz, auch wenn es sehr differenziert ausgearbeitet worden ist. Diese juristische Sophistik auf höchstem Niveau ist jedoch kaum vermittelbar, erst recht nicht die auf einmal betonte Unterschiedlichkeit in den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen, die "nicht alle über einen Kamm geschoren" werden könnten. Oder die besondere Betonung der Berufsfreiheit, auch wenn sie hier mit der Religionsfreiheit gekoppelt ist.

Die vom BVerfG verlangte, eigentlich nur marginale Zurechtrückung der bisherigen Prüfpraxis in den Verwaltungsbehörden, nämlich die fachlichen Voraussetzungen des Schächters und der Schächtstätte sowie die religionsspezifische Ausrichtung einzubeziehen, ist zum einen nicht vermittelbar, zum anderen hat diese verheerende Konsequenzen. Wer Verwaltungsbehörden kennt, weiß, wie jetzt vorgegangen wird: Es werden die Genehmigungen nur so vom Fließband ab erteilt, mit Auflagen versehen, die jedoch nicht kontrolliert werden. Es wird ein Desaster sein und zu unbeschreiblichem Tierleid führen.

Einziger Ausweg: Als erstes muß eine Rechtsverordnung zum Tierschutzgesetz erlassen werden, wonach die Hürden zum Schächten sehr hoch gelegt werden. Bei Gruppierungen, denen deutsches Recht und Gesetz eigentlich völlig egal ist und die Frauen mitunter auf die Stufe von Tieren stellen und sie auch so behandeln, hat jede so geartete Genehmigung verheerende Folgen. Spitzfindige Auflagen interessieren dort nicht.

Noch in dieser Legislaturperiode muß der Tierschutz im Grundgesetz verankert werden. Ohne diese rechtliche Festlegung, die schon vor Jahren erfolgen sollte und an den ach so christlichen Demokraten der Unionsparteien gescheitert ist, werden solche Urteile immer wieder kommen, da die Abwägung im Grundgesetz selbst fehlt. Heute überwiegen tierquälerische Verhaltensweisen in Beruf und Wirtschaft, weil die Berufsfreiheit z.B. im Grundgesetz verankert ist. Nicht jedoch der Tierschutz. Dies muß dringend geändert werden.

Engagierte Menschen würden sich eine derartige Sophistik auch in anderen Verfassungsbeschwerden vom höchsten deutschen Gericht wünschen. In wirklich verfassungswidrigen Entscheidungen der Instanzengerichte ist das BVerfG jedoch generös und nimmt Beschwerden gar nicht erst an, vielfach ohne Begründung. Es geht da ja oft "nur" um Tier- oder Umweltschützer, die von den vorherigen Instanzen kriminalisiert werden. Um Ausschuß eben. Für die grausame Praxis des Schächtens wird jedoch der Verfassungsgerichtsapparat "angeschmissen". - Ein weiterer dunkler Schleier auf der 50jährigen Geschichte des BVerfG, welches von dem Journalisten Rolf Lamprecht in mehreren Publikationen zu Recht für Entscheidungen kritisiert worden ist, die nicht vermittelbar sind. Das Schächt-Urteil ist so eines.

Dr. Edmund Haferbeck, geb. 1957 in Detmold, Agrar-Ingenieur, war Umweltdezernent von Schwerin und ist nun Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt. Daneben engagiert er sich im Tier-, Arten- und Umweltschutz sowie gegen Rechtsmißbrauch und Wirtschaftskriminalität.

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