Schill charakterlich nicht
geeignet - Ach was?!

Ein Kommentar von Jürgen Streich

Da platzte dem Regierenden Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, der Kragen: Ex-"Richter Gnadenlos", der zur Begründung einer Haftstrafe auch schon einmal die Unwahrheit sagte, hatte ihm gedroht. Sollte der Regierungschef nach einer Spiegel-Veröffentlichung Schills Intimus und rechte Hand, Staatsrat Walter Wellinghausen, entlassen, würde er, Schill, von Beusts Homosexualität an die große Glocke hängen. Auch und vor allem würde er ihm öffentlich vorwerfen, daß von Beust eine Beziehung zu Justizsenator Roger Kusch, den der Regierende Bürgermeister nur deshalb auf diesen Posten gehievt hätte, pflege. Von Beust war entsetzt, schmiß Schill aus seinem Büro und kurz darauf aus dem Amt, weil dieser für den Posten des Innensenators "charakterlich nicht geeignet" sei. Von Beust Darstellung scheint glaubwürdig, der General-Bundesanwalt nahm noch am selben Tag Ermittlungen wegen Nötigung eines Verfassungsorgans gegen Schill auf.

Dennoch muß Ole von Beust dringend eine Frage beantworten: Wieso fällt ihm erst jetzt, und dann noch in einem Zusammenhang, von dem er selbst betroffen ist, auf, daß Ronald Barnabas Schill schon lange charakterlich nicht geeignet ist, Macht über andere Menschen auszuüben? Die Hamburger Gewerkschaft der Polizei beispielsweise kommentierte die Entlassung des Innensenators so: Für die Ordnungshüter gehe ein Alptraum zuende. Für Tausende Menschen, die noch am selben Abend aus Freude auf die Straße gingen, wohl auch.

Denn mit großer Wahrscheinlichkeit ist Schill krank. Wer sich ernsthaft mit dem Werdegang dieses Mannes befaßt, kann sich dieses Eindrucks kaum erwehren. Der Mann gehört in Behandlung und nicht an irgendwelche Hebel der Macht.

Letztere dürfte er nun los sein. Oder? Die fatale Aura des Populisten und seiner längst auf dem absteigenden Ast befindlichen Partei kam Ole von Beust gerade recht, als er mit Schills Prozenten und denen der FDP eine Koalition zur Ablösung von Rot-Grün schmieden konnte. Dabei hätte von Beust schon damals wissen müssen, mit welch Geistes Kind er da ein Bündnis eingeht. Von der FDP indessen erwartet man ja nichts anderes, als daß sie nahezu alles mitmacht, um nur ja irgendwie in Regierungen mitwirken zu können. Gleich wie: Wer sich mit Schill und dessen Mitläufern verbündet, handelt verantwortungslos. Auch von Beusts Hamburger CDU war dazu bereit.

Jetzt hätte von Beust die Chance, den begangenen Fehler zu korrigieren, indem er sich bei der Hamburger Bevölkerung für den fatalen Fehlgriff entschuldigt, zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Statt dessen einigt er sich noch am Tag des Innensenator-Rausschmisses mit FDP und Schill-Partei auf die Fortsetzung der Koalition. Hat Ole von Beust immer noch nicht begriffen, daß es nicht um die Befriedigung seiner eigenen Machtgelüste und die seiner CDU, sondern um das Wohl und Wehe von Deutschlands zweitgrößter Stadt geht? Doch klar, die Bundes-CDU wird das Hamburger Bündnis mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat so lange wie möglich halten wollen. Eine Schande, wozu führende Christdemokraten bereit sind.

Zur Erinnerung: Ronald Barnabas Schill erlangte seinen unrühmlichen Ruf, indem er als Amtsrichter in Hamburg Menschen wegen kleiner Delikte regelmäßig zu drakonischen Strafen verurteilte und sich so an Stammtischen und anderswo ein Saubermann-Image erwarb. Dabei wurde eine Verurteilung Schills wegen Rechtsbeugung in zweiter Instanz nur aufgehoben, weil sich Richter nach Ansicht des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres unabhängigen Status´ nahezu alles erlauben dürfen. (Siehe Kommentar Ein bißchen Rechtsbeugung ist erlaubt von Ex-Staatsanwalt Prof. Erich Schöndorf in der Rubrik "Archiv" dieser Homepage.) Hätte die dritte Gewalt im Staate, die die beiden anderen kontrollieren und deren Fehler korrigieren soll, also etwas früher etwas besser funktioniert, wäre der Hansestadt Hamburg diese Regierung, dieser zwischenzeitliche Innensenator und dieser Schaden an der Demokratie erspart geblieben. Aber die Richter, die über den Richter richteten, waren zu feige.

Schill, der dem CDU-Kandidaten an die Macht verhelfen konnte, wurde Innensenator. Er kündigte einen Law-and-order-Staat mit viel mehr Polizisten, die er aus anderen Bundesländern abwerben wollte, an, entpuppte sich aber als Papiertiger, der nicht viel mehr als neue Uniformen für die Rechtshüter durchsetzte. Und seine eigene Pistole. Entgegen allen Ratschlägen von Sicherheitsfachleuten, denen zufolge eine Bewaffnung der zu schützenden Person kontraproduktiv ist, läuft der Innensenator mit einem Schießeisen herum. Kein Wunder, daß Ole von Beust mulmig wurde, als er den Mann, der das bei der Moskauer Geiselbefreiung zu mehr als zweifelhaftem Ruhm gelangte Gas auch für die Hamburger Polizei gefordert hatte, aus seinem Büro warf. Monate zuvor hatte der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages ihm auch schon einmal das Wort entzogen.

Ronald Barnabas Schill muß so schnell wie möglich der Waffenschein abgenommen werden. Bei dem wahrscheinlich vorhandenen Bedarf an professioneller Hilfe für ihn wird sich aufgrund seiner Beziehungen auch zügig ein Therapieplatz finden lassen. Und es muß sichergestellt werden, daß er nie wieder auf einen Richterstuhl zurückkehrt.

Was aber ebenfalls geregelt werden muß, ist, daß er nicht als Strippenzieher im Hintergrund weiter Macht in der Hamburger Politik und überhaupt über Menschen ausübt. Solange CDU, FDP und Schill-Partei ihr katastrophales Bündnis fortsetzen, ist das nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlich.

Ole von Beust hat mit dem Rausschmiß Schills einen wichtigen Schritt getan. Das jedoch erst, als er persönlich von dessen Machenschaften betroffen war. Aber zwecks persönlichem Machterhalt macht er weiter mit den Schergen des unsäglichen Ex-Senators. Ein Skandal im Skandal.

Trutz Graf Kerssenbrock, der von seiner Partei ungeliebte Aufklärer in der Barschel-Affäre, sagte einmal: "Politik verdirbt nicht den Charakter, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik." Richtig.

Den Schaden durch die Berufung Schills zum Innensenator kann von Beust nicht mehr gutmachen. Jetzt ist der (noch?) Regierende Bürgermeister der Hansestadt Hamburg dabei, ein weiteres Mal kläglich zu versagen. Dabei könnte er wenigstens Einsicht beweisen.


Beachten Sie bitte den nachfolgenden Kommentar zu diesem Thema, den ich schon vor Monaten auf diese Homepage stellte:


Hamburg: Kranker Innensenator?
Unverantwortlicher Bürgermeister!

Ein Kommentar von Jürgen Streich

Nun will Ronald Barnabas Schill also Gas. Und ausgerechnet die Giftmischung, die bei der Beendigung der Geiselnahme in einem Moskauer Musical-Theater 129 Geiseln tötete. Dieses Horror-Szenario darf natürlich nicht Wirklichkeit werden, denn solches Teufelszeug gehört nicht in die Hände von Menschen, deren Geisteszustand fraglich ist. Längst sprechen einige Indizien dafür, daß der mit einer Schußwaffe herumlaufende Innensenator psychisch krank ist. Jemand wie er darf keine Macht über Menschen haben, weder als Richter noch als Politiker.

Leider ist er, weil es immer Menschen gibt, die auf populistisches Geschrei hereinfallen, gewählt worden. Dennoch hätte er in der Opposition versauern können, statt in die Regierung der Hansestadt berufen zu werden. Und hier liegt der eigentliche Skandal: Ole von Beust ist nur deshalb Regierender Bürgermeister des Stadtstaates, weil er sich mit dem mutmaßlichen Psychopathen und Rechtspopulisten in ein Boot gesetzt hat. Die FDP brauchte er dazu auch noch. Die ist, wie fast immer, für jede Schandtat frei genug. Hauptsache, man hat für die finanzstarken Lobbyisten um und in der Partei Einfluß in der Politik, möchlichst in den Regierungen. Ekelhaft.

Doch Ole von Beusts CDU nennt sich Volkspartei, christlich zudem. Aber der Herr Bürgermeister hat keinerlei Probleme mit des Innensenators neuester Idiotie, während andere, wie der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sich fragen, ob der Mann noch "bei Trost" ist. Ohne das Sicherheitsrisiko Schill aber säße von Beust nicht auf dem lukrativen Posten, den er innehat.

So ist das leider immer mit den meisten führenden Christdemokraten: Sie halten den Staat für ihr Eigentum und alles, was ihnen Macht darin verschafft oder erhält, für legitim. Daß Egoismus und Raffgier, geistiges Mittel- und oft unteres Maß und die Bereitschaft, dem allem mit illegalen Methoden den Einfluß zu sichern, um sich greifen, hat sehr direkt damit zu tun, daß dies in den Regierungsjahren von Helmut Kohl der gesamten Gesellschaft vorgelebt worden ist. Dazu wäre ein Untersuchungsausschuß nötig.

Statt dessen aber wünscht sich Wahlbetrüger Roland Koch einen Wahlbetrugs- Untersuchungsausschuß, während Angela Merkel und ihre CDU-Fraktion im Prinzip dagegen sind, aber für den Mißbrauch dieses parlamentarischen Instrumentes stimmen, weil er von der eigenen Unfähigkeit und Verlogenheit ablenken könnte. Eine Regierunsgkrise in Hamburg aber käme der CDU vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen besonders ungelegen. "Weiter so!" lautet das Motto, selbst wenn es kriminell zu werden droht.

Ronald Barnabas Schill hat angedroht, das russische Gas nötigenfalls im Alleingang für Hamburg zu besorgen. Ole von Beust würde die Millionenstadt am sichersten vor weiterem Schaden bewahren, indem er seine unselige Koalition auflöst und zurücktritt. Vorher könnte er noch dafür sorgen, daß der derzeitige Innensenator nie wieder Richter und ihm der Waffenschein entzogen wird. Und ihm einen Therapieplatz besorgen. Solange von Beust ihn aus Gründen der Mehrheit in seinem Senat duldet, ihn nicht einmal bei seinen geistigen Gasangriffen zur Ordnung ruft, ist er selbst schwerwiegender Teil des Problems. Unglaublich, daß sich eine Stadt wie Hamburg in solch unverantwortlichen Händen befindet.


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