Ein bißchen Rechtsbeugung
ist erlaubt

Ein Kommentar von Erich Schöndorf

Prof. Erich Schöndorf © by Ole Schöndorf Erich Schöndorf, geb. 1947 in Greifenstein-Ulm (Westerwald), ist Professor für Umweltrecht an der Fachhochschule Frankfurt. Zuvor war er von 1977 bis 1996 Staatsanwalt (von 1983 an im Umweltdezernat), wo er als Ermittler und Ankläger u.a. den Holzschutzmittelprozeß führte. Er ist Autor der Bücher Von Menschen und Ratten - Über das Scheitern der Justiz im Holzschutzmittelskandal (siehe Buchempfehlungen), Strafjustiz auf Abwegen - Ein Staatsanwalt zieht Bilanz (erschienen 2001 im Fachhochschulverlag Frankfurt) sowie des Real-Krimis Feine Würze Dioxin (erschienen 2003 im Bad Vilbeler Buchverlag, siehe Buchempfehlungen).

Der Hamburger Amtsrichter Ronald Schill ist im zweiten Prozeß vor dem Hamburger Landgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Er hatte gegen zwei Zuhörer wegen ungebührlichen Benehmens je drei Tage Ordnungshaft verhängt, die Akten aber trotz sofort eingelegter Rechtsmittel der Betroffenen nicht sogleich an das Beschwerdegericht weitergeleitet. Als dieses dann die Ordnungshaftbeschlüsse aufhob, war die Ordnungshaft bereits verbüßt.

Der Freispruch war vorgezeichnet. Rechtsbeugung, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 4.September 2001, mit der er die erstinstanzliche Verurteilung des Angeklagten aufgehoben hatte, gesagt, begehe nur, wer sich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entferne. Daß das hier der Fall war, bezweifelte der BGH vor allem in Hinblick auf die verfassungsrechtlich verbürgte Unabhängigkeit der Richter. Diese könnten grundsätzlich selbst entscheiden, wann sie welche Arbeiten erledigten - von der Bindung an zwingende Vorschriften abgesehen. Darüber hinaus seien sie nur zu belangen, wenn sie aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelten.

Dem ist das Landgericht jetzt zwar nicht im Detail, wohl aber im Ergebnis gefolgt. Schill habe objektiv rechtswidrig gehandelt, das heißt, die Beschwerde zu spät vorgelegt. Aber Vorsatz sei nicht nachzuweisen. Dabei scheint das Gericht auch insoweit die scharfe Vorsatz-Definition des BGH zugrunde zu legen: gezielte Benachteiligung.

Es bleibt also dabei: Paragraph 339 StGB hat ausschließlich symbolischen Charakter. Wir erinnern uns: Kein NS-Richter wurde jemals wegen Rechtsbeugung belangt - trotz tausendfacher Willkürurteile. Das wird und soll sich nicht ändern. Die Hürden, die vor einer entsprechenden Verurteilung aufgebaut sind, können nicht überwunden werden. Handeln außerhalb der richterlichen Unabhängigkeit und gezielte Benachteiligung einer Partei - das ist nicht zu schaffen.

Blöd sind sie nicht, die Juristen. Sie werden sich doch nicht selbst eine Grube graben. Und alle kennen doch auch die Geschichte von der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt. Die ärztlichen Sachverständigen haben es vorgemacht, wenn sie die Kunstfehler der Kollegen begutachten mußten. Da denkt man spontan auch an Amerika und sein Nein zu einem internationalen Gerichtshof zur Ahndung von Kriegsverbrechen. Dort könnten ja auch Kriegseinsätze ohne UN-Mandat zu Diskussion stehen oder Kollateralschäden mit tausenden von Opfern.

Juristen denken in diesem Zusammenhang auch noch an den Frankfurter Holzschutzmittel-Prozeß. Auch hier hatte der BGH seine ganz eigenen Vorstellungen zum Thema Vorsatz. Die Hersteller giftiger Holzschutzmittel seien nicht wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu belangen, denn sie hätten, vor allem aus Haftungsgründen, kein Interesse an dem Verkauf schädlicher Produkte. Da muß man nicht nur an die Tabak-Geschichte denken, um ins Grübeln zu kommen. Hier wie dort sind es die Großen, die von dieser Rechtsprechung profitieren. Wenn die kleinen Ganoven schießen, schlagen oder täuschen, ist man in Sachen Vorsatz viel weniger zimperlich.

Und so hat der kleine Mann wieder seine Lektion gelernt. Selbst der kleine Mann, der den Angeklagten in die Hamburger Bürgerschaft gewählt hat, kann daraus lernen. Daß sein Guru es nämlich gar nicht so ernst meint mit der Forderung, den Opfern von Straftaten endlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Opfer seiner rechtswidrigen Tat werden jedenfalls nicht rehabilitiert und sie erhalten auch keine Haftentschädigung.


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