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Wahl-Kuriosum auch in
Deutschland möglich

Überhangmandate ohne Ausgleich verzerren Wahlergebnisse


Die Möglichkeit, daß ein Kandidat Regierungschef wird, dessen Partei bzw. Koalition im gesamten Wahlgebiet nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat, besteht auch in Deutschland. Der Grund hierfür sind Überhangmandate, die nicht durch Ausgleichsmandate abgefedert werden. Auch die Landeslisten der Parteien spielen dabei eine Rolle. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 1988, daß dadurch Sitzverteilungen zustande kommen, die das Wahlergebnis verzerren. 1997 entschied es auf eine Klage der niedersächsischen Landesregierung hin dennoch, daß das derzeit gültige Bundeswahlgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Da der Bundeskanzler von den Abgeordneten, die das Volk - der sogenannte "Souverän" - ins Parlament entsendet, gewählt wird, entspricht der Bundestag in diesem Punkt dem Wahlmännergremium der USA. Dort hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Al Gore landesweit einen Vorsprung von über 200.000 Stimmen, doch aufgrund einer Mehrheit von womöglich nur wenigen hundert Stimmen in Florida könnte sein Gegner Georg W. Bush das Rennen gewinnen.

Da die Bundestagsabgeordneten aber nicht nur den Kanzler wählen, sondern eine ganze Legislaturperiode lang Gesetze beschließen, ist die Verzerrung des Wählerwillens noch folgenreicher. Zwar hat das Bundeswahlgesetz noch nicht zu Verschiebungen wie der jetzt in den USA möglichen geführt. Doch 1994 war es knapp davor. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP erreichte zunächst lediglich zwei Mandate mehr, als die anderen Parteien. Doch die CDU erhielt 16 Überhangmandate, die SPD vier. Mit 14 Stimmen Mehrheit konnte die Regierung sich vier weitere Jahre im Amt halten.

Ein Beispiel für das Zustandekommen von Überhangmandaten (der Einfachheit halber bezogen auf 100 Abgeordnete): Erzielt die Partei X in einem Bundesland ein Zweitstimmenergebnis von 40 Prozent, so stehen ihr dort 40 Mandate zu. Haben aber 48 Kandidaten dieser Partei ihre Wahlkreise direkt gewonnen, so wird dieser Überhang von acht Mandaten der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate zugeschlagen, so daß aus diesem Bundesland 108 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

Doch diese Rechenweise ist Kritikern wie dem Staatsrechtler Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin und Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler an der Deutschen Hochschule Speyer, zufolge falsch und undemokratisch. Zunächst einmal kommen 48 von 108 Mandaten einem Prozentanteil von 44,4 Prozent - und nicht dem tatsächlichen von 40 Prozent - gleich. Wenn diese Differenz nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien korrigiert wird, erhält die Partei X einen ungerechtfertigten Vorteil.

Dies führt zu Kuriositäten wie diesen: 1994 waren für ein Bundestagsmandat der CDU im Durchschnitt 65.940 Stimmen nötig, für eines der SPD bereits 68.021 und eines für Bündnis 90 / Die Grünen gar 69.859 (CSU: 68.542, FDP: 69.316, PDS: 68.913). Im 1998 gewählten Bundestag verfügt die SPD über 12 Überhangmandate. (Ein weiteres entfiel durch einen Todesfall und wird aufgrund des jüngsten Bundesverfassungsgerichts-Urteils nicht durch einen Nachrücker besetzt.)

Tatsächlich blähen Überhang- und Ausgleichsmandate, wie sie beispielsweise im nordrhein-westfälischen Landtag vergeben werden, die Parlamente auf. Doch auf Bundesebene gibt es einen anderen Ausweg: Überhang- und Ausgleichsmandate könnten zwischen den Ländern verrechnet werden. Dies käme dem Wählerwillen sehr viel näher als die derzeitige Praxis. Dazu Hans Herbert von Arnim: "Die Wahl ist der Vorgang, mit dem das Parlament und indirekt auch alle anderen Staatsorgane demokratisch legitimiert werden. Umso wichtiger ist es, offensichtliche Mängel abzustellen."

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