Titelseite des Buches, nach dessen Lektüre niemand mehr sagen kann: „Ich habe es nicht gewusst.“

Besonders der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verweist oft auf die Verfassungstreue seiner Partei und betont, dass in deren Programm keine Aussagen stehen, die mit unserer Verfassung nicht vereinbar wären. Das mag richtig sein, aber wie oben bereits erwähnt, demaskiert das Buch die „Selbstverharmlosung“ der AfD. Drei Beispiele dafür:

„Es ging in der Kommunikation von AfD-Mitarbeitern immer wieder um die Bekämpfung der Demokratie mit Waffengewalt und um die Vernichtung anderer Menschen. ‚Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil.’“ Das schrieb Marcel Grauf, ehemals Mitglied der NPD, bereits 2015 in einen Chat. Er war zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter des Landtages in Baden-Württemberg, darunter Christina Baum, die inzwischen im Bundestag sitzt.“

„Dieter Görnert, AfD-Politiker aus Bayern, twittert 2016 gar öffentlich über Migranten: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“ und „ Auf der Stelle erschießen“ Marcel Grauf setzt in einem internen Chat noch einen drauf: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“

Nach dem derzeitigen Höhenflug sollte der Pfeil der AfD nur noch abwärts zeigen. (Montage: Josef Mörsch)

Und noch ein letztes Zitat: Enrico Komning, mittlerweile einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, hatte in einer internen Runde von AfD-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern 2016 gesagt: „…parlamentarischer Staat oder wie auch immer diese Demokratie heißt, … die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir abschaffen“.

Ich denke, diese drei Zitate sprechen eine deutliche Sprache.

Kraske und Laabs beleuchten im ersten Teil ihres Buches u.a. wie Demokratiefeinde als AfD-Mitarbeiter von uns allen alimentiert werden, wie, gerade im Osten, Opposition eingeschüchtert und mundtot gemacht wird, welche Verflechtungen zu Terrornetzwerken bestehen, wie perfekt die Indoktrination junger Menschen über soziale Netzwerke funktionieren, wie die AfD Richter, Polizisten und Soldaten einfängt respektive sich ihrer bedient, welche Menschen laut AfD-Weltbild hier leben dürfen und vieles andere mehr. Im Teil 2 diskutieren sie die hochaktuelle Frage eines AFD-Verbots, um im dritten Teil Lösungswege aufzuzeigen.

Ich persönlich halte den ersten, den deskriptiven Teil, der circa drei Viertel des Buches ausmacht, für den wichtigsten und auch den stärksten. Die Tatsachenbeschreibungen sind sauber mit Quellen belegt und nachvollziehbar. Diese Beschreibungen sind nichts weniger als erschreckend und sollten uns alle zutiefst alarmieren. Dabei geht es lange nicht mehr um die vordergründige Diskussion über Zuwanderung und ob und welche Grenzen da zu setzten wären. Es geht schlichtweg um unser aller Freiheit, unsere Rechte und unsere Lebensweise in einem pluralistischen, rechtstaatlichen und auf humanistische Grundwerte aufbauenden Gemeinwesen. Nach der Lektüre kann niemand mehr sagen, er oder sie hätte „davon nichts gewusst“.

Der Inhalt des zweiten Teils des Buchs „AfD-Verbot“ wird aktuell diskutiert. Hier finden sich interessante Argumente zu dieser Diskussion, zum Beispiel: Sollte der Staat, wenn etwas recht ist und rechtlich geboten ist (also das mögliche Verbot einer die Verfassung aggressiv bekämpfenden Partei), auf die Durchsetzung des Rechts verzichten, nur weil sich ungefähr 22 Prozent der wählenden Bürger gegen dieses Schutzrecht entscheiden, indem sie diese zerstörerische Partei wählen?

Im dritten Teil flacht das Buch etwas ab und wird teilweise unspezifischer. Manche Schlüsse erscheinen mir auch weit hergeholt. Wenn es zum Beispiel um einen Zusammenhang zwischen dem Verzehr von Fleisch und einer Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut geht oder wichtiger noch, wenn konservativen Bürgern – ich selbst bin CDU-Mitglied – eine Anfälligkeit gegenüber der AfD unterstellt wird.

Abschließen möchte ich mit der Überschrift dieses dritten Teils:

Demokratische Lösungen – Es zählt jeder Tag

Michael Kraske, Dirks Laabs: „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“ Verlag C. H. Beck, München, Klappenbroschur, 350 Seiten, 18 Euro

Der Rezensent über sich:

Bernd Heckmanns, geboren 1959, Bundeswehroffizier (Zeitsoldat), Unternehmensberater, Trainer für Führungskräfteentwicklung, Organisationsentwicklung und Serviceorganisation und zunehmend Reisender und Wildnisfreak mit dem Schwerpunkt südliches Afrika.

Ich habe eine Maximalabneigung gegen totalitäre Systeme, Diktatoren und Diktaturen und fühle mich, fast militant, dem demokratischen Rechtsstaat mit dem Leitbild der wehrhaften Demokratie innen- wie außenpolitisch gesehen, verpflichtet. Leider sehe ich gegenwärtig in unserer trotz aller Baustellen doch so lebens- und schützenswerten Bundesrepublik Deutschland Ereignisse, die mich erschreckend an die Zeit um 1933 erinnern.

Bernd Heckmanns (Foto: Bettina Ertelt)

Barmherzigkeit allerdings nicht als »caritativer Weichspüler«, sondern als Kampfansage an all‘ diejenigen, die die Armen und Ausgestoßenen mit Gleichgültigkeit, Verachtung und eben Unbarmherzigkeit in ihrem Elend alleine lassen. Die Analyse von Franziskus war radikal. Zum »Welttag der Armen« 2019 sprach der Papst von der »menschlichen Mülldeponie« und der »neuen Sklaverei«. Migranten, Flüchtlinge, Obdachlose, arbeitssuchende Jugendliche und Prostituierte würden zu neuen Sklaven durch eine gnadenlose und kurzsichtige Wirtschaftspolitik gemacht und als »Parasiten der Gesellschaft« angesehen. Ausgebeutet und schikaniert betrachte man sie als Abfall, als menschlichen Müll. Den »Schrei der Armen« gelte es zu hören und zu handeln – sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Und dies nicht nur durch Barmherzigkeit und Zuwendung, sondern durch strukturelle Veränderungen, durch soziale Gerechtigkeit. Unvergessen sein Satz in seinem Apostolischen Schreiben »Evangelii Gaudium« von 2013: »Diese Wirtschaft tötet.« Gleich zu Beginn seines Pontifikats ein Paukenschlag ohnegleichen.

Wo Menschen ausgegrenzt und zu Müll durch die kapitalistische Wirtschaftsweise gemacht werden, erhob Franziskus, wie kein anderer Papst vor ihm, die Stimme, gelegen oder ungelegen, in einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrigließ. In sozialen Fragen blieb sein Vorgänger aus Deutschland Papst Benedikt XVI. eher schwach. Franziskus rüttelte auf, griff an und polarisierte. Wer sich gegen die Mächtigen dieser Welt stellt, muss damit rechnen, dass ihm ein harter Gegenwind entgegenbläst. Franziskus war sich dem voll bewusst.

An Gegnern fehlte es diesem Papst nicht. Da waren und sind die mächtigen amerikanischen Kreise der Erdölindustrie und ihrer Institute, die alle Register zogen, um die Ökoenzyklika »Laudato si« zu verhindern, in der der Papst u.a. die Wegwerfkultur geißelte. So wie wir die Dinge einfach wegwerfen, so auch die armen Menschen, die besonders unter dem menschengemachten Klimawandel zu leiden hätten. Die Verursacher machte er dingfest: die reichen Länder des Nordens mit ihren tödlichen Wirtschaftsinteressen. Die Wirtschaftsmächte klagte er an, Spekulation und finanziellen Ertrag blind zu verfolgen und die Menschenwürde und Umwelt zu ignorieren. Eine ganzheitliche Ökologie sei demgegenüber das Gebot der Stunde. Die Politik dürfe sich nicht der Wirtschaft unterwerfen und dem technokratischen Paradigma folgen. Auch so ein Paukenschlag gleich zu Beginn seines Pontifikats. Ein Grüner in Rom, das ging vielen quer runter, gerade in den konservativen Kreisen der Katholiken in den USA, die eine medienwirksame Diffamierungskampagne gegen Franziskus starteten. Auf eine Verkündigung des Glaubens solle er sich beschränken und keine »politische Theologie« betreiben. Die Kirche habe sich aus politischen Fragen rauszuhalten. Eine weit verbreitete Auffassung – bis hin zu den jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Nur das sah Franziskus völlig anders. Den christlichen Glauben zu verharmlosen, das war nicht das Ding von Franziskus. Er wusste um seine Provokationen und setzte sie ein, um aufzurütteln, um die »Option für die Armen“«zu kontextualisieren in den Kämpfen unserer Zeit, zusammen mit den sozialen Bewegungen, die weltweit für Gerechtigkeit kämpfen. Dort fand er oftmals mehr Zuspruch als in seiner Kirche selbst.

Naivität warfen ihm die Kritiker vor in politischen Fragen, vor allem, wo es um Krieg und Frieden gehe. Bezeichnend, dass die Osterbotschaft wenige Stunden vor seinem Tod ein Aufruf zu Frieden und Gerechtigkeit war. Passend für einen, der die Profiteure der Kriege anklagte: »Manchmal denke ich auch an den Zorn Gottes, der sich gegen die Führer der Länder richtet, die über Frieden reden und Waffen verkaufen, um diese Kriege zu führen. Diese Heuchelei ist eine Sünde.« Bei Rheinmetall dürften diese Sätze es nicht zum Wandspruch schaffen, ebenso wenig wie bei Trump, Putin und im Kanzleramt unter Friedrich Merz. Die Ursachen der Kriege wollte Franziskus austrocknen. Wo keine Waffen produziert und verkauft werden, da kann es auch keine Kriege mehr geben. Man mag dies für naiv halten, aber angesichts der verheerenden Kriege auf unserer Welt zumindest ebenso naiv, wie durch Töten, Verwüstung und Zerstörung Frieden herbeibomben zu wollen.

Wenig beachtet in den Nachrufen auf Franziskus ist sein kompromissloses Setzen auf Diplomatie, nicht nur zur Erlangung von Frieden. Die Diplomaten der Vatikanstadt wies er an, aktiv in internationale Verhandlungen einzugreifen. Vormals waren sie allenfalls unter seinen Vorgängern Statisten und passive Teilnehmer gewesen, wenn überhaupt anwesend. Anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen bei den Verhandlungen zur Klimakonferenz 2015 in Paris z.B. spielte die Vatikandelegation eine entscheidende Rolle für das Zustandekommen des völkerrechtlichen Vertrags. Da ließ sich Franziskus auch schon mal aus einem Gottesdienst holen, um zum Telefonhörer zu greifen und den Mächtigen ins Gewissen zu reden. Bezeichnend, dass er die Ordensfrau Raffaella Petrini zur Präsidentin des Governatorats der Vatikanstadt noch schnell im März dieses Jahres ernannte und sie ebenso zur Generalsekretärin im Vatikan bestellte, letzteres ein Amt, das bisher von Bischöfen bekleidet wurde. In der römischen Kurie machte er sich damit keine Freunde unter seinen »Mitbrüdern«. Ein Tabubruch, wieder mal.

Die notwendige Kirchenreform unter Papst Franziskus sei nicht vorangekommen, so die einschlägigen Kommentatorinnen und Kommentatoren in diesen Tagen. Ja, das stimmt, aber was wollte man realistisch denn erwarten? Kleine Schritte, zaghafte Veränderungen immerhin. Der weltweite Missbrauchsskandal riss bei Franziskus tiefe Wunden. Da war sie auf einmal, die verbeulte Kirche, die er sich gewünscht hatte, aber in ganz anderer Form als gedacht, nun zurecht auf der Anklagebank sitzend. Eingangs noch eher auf Kompromisse bedacht und darauf, Schaden von der Kirche abzuwenden, änderte Franziskus seinen Kurs im Oktober 2024. Spät, sehr spät, zu spät.

Bei seinem Besuch in Belgien griffen Ministerpräsident De Croo und Belgiens König Philippe Ende September 2024 den Papst scharf an und forderten Aufklärung, die Anerkennung der Gräueltaten und die Opfer kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bilder des Besuchs zeigen, wie der Papst körperlich sichtlich in sich zusammenfällt, um Worte ringt, zittert, dann fast sprachlos ist, erneut ansetzt, sich fängt. Ein schockartiger Moment. Danach findet er erst langsam wieder zu sich, spricht von Verbrechen, dass die Kirche sich schämen und um Vergebung bitten müsse. Beim anschließenden Treffen mit Opfern der innerkirchlichen sexuellen Gewalt weint er tief erschüttert. Auf der Rückreise klagt Franziskus über Atemprobleme. Sein Damaskuserlebnis, ein zu spätes, denn danach war für ihn hinsichtlich der dringend notwendigen Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal nichts mehr zu bewirken. Die Kräfte schwinden dramatisch. Ab dem 14. Februar 2025 wird Franziskus in der Gemelli-Klinik in Rom aufgrund einer Lungenentzündung behandelt.

Franziskus wollte die katholische Kirche reformieren. Eine Kirche der Armen sollte sie werden, verzichten auf Privilegien, demütig sollte sie sein, nahe bei den Alltagssorgen der Menschen. Eine dienende Kirche. Seine Strategie dazu war keine kirchenpolitische, sondern eine persönliche, nämlich Vorbild zu sein, bescheiden im Lebensstil, keine große pompöse Wohnung, kein Prunk, Straßenschuhe statt Prada, Mittagssuppe und einfaches Abendessen in der Kantine im vatikanischen Gästehaus »Santa Maria«, Fiat statt Mercedes. In seine Ausgehgewänder ließ er sich Taschen nähen, in denen er Süßigkeiten für die Kinder, die er unterwegs traf, bereithielt.

Jorge Mario Bergoglios Vorbild war das Leben eines einfachen Landpfarrers. Auch damit provozierte er die römischen Kurienkardinäle, die ihm schon im Konklave bei seiner Wahl die Stimme nicht gegeben hatten. Bekehrung durch Vorbild, Kirchenreform durch Beispiel. Gegen den mächtigen Apparat der Kurie, ohne den eine Kirchenreform nicht zu machen ist, musste Franziskus scheitern. Die Krankheiten der Kurie konnte er diagnostizieren, aber strukturelle Heilmittel hatte er nicht parat. Allzu bitter hätte die Medizin denen geschmeckt, die auf ihre Privilegien und ihre Macht hätten verzichten müssen. Für Franziskus war eine grundlegende Kirchenreform schlicht eine Überforderung. Dennoch sollten seine zaghaften Schritte in diese Richtung nicht geringgeschätzt werden, denn es wird sich noch zeigen müssen, ob ein zukünftiger Papst diese überhaupt fortsetzen oder eine Rückabwicklung betreiben wird.

In der Basilika Santa Maria Maggiore will er beigesetzt werden, unweit des Hauptbahnhofs in Rom, eine der vier Papstbasiliken. Sieben Päpste sind dort schon beigesetzt worden. Dennoch wieder so eine Zumutung an die römischen Traditionalisten. Anständige und unanständige Päpste werden eigentlich im Petersdom beigesetzt und monumental verewigt, ehrerbietend hinabschauend auf das durch den Dom pilgernde Besuchervolk.

Die letzte Ruhestädte hat Bergoglio gut gewählt, mitten im Trubel der pulsierenden Stadt. Am Brunnen auf der Piazza die Santa Maria Maggiore treffen sich oft Gaukler und Musiker. Touristen warten auf dem Platz bis ihre Züge im Hauptbahnhof zur Abfahrt mahnen. Demnächst werden sich wohl noch längere Schlagen zur Kirchenbesichtigung bilden. Papst Franziskus war als Bischof von Rom bei den Einwohnern beliebt, der „Buona-Sera-Papst“. Hinzu werden viele weitere Besucher aus aller Welt kommen. In seinem letzten Text vom Februar 2025 denkt Papst Franziskus über den Tod nach. „Leben ist Leben, und die Realität zu beschönigen, bedeutet, die Wahrheit der Dinge zu verraten“ – heißt es da. Der Tod sei ein neuer Anfang von etwas, das nicht enden wird. 

Das Pontifikat von Papst Franziskus ist zu Ende. Wer und was kommen wird, ist offen. In stürmischen Zeiten der Kirche wurden oft farblose Päpste gewählt, Verwalter des Glaubens. Dennoch, hoffen wir das Beste. Hoffen wir auf einen „Mann seines Wortes“.

• Die AUSSICHTEN-Redaktion bedankt sich herzlich bei dem Karikaturisten Thomas Plaßmann für die Genehmigung zur Verwendung dieser treffenden Karikatur.

Der Autor

Michael Schäfers, Dr. phil., geb. 1962 in Paderborn. Studium der Katholischen Theologie, Soziologie, Politologie und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Paderborn, Bielefeld und Münster. Referent für Politik und Strategie beim Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung in Köln (KAB). Zu Schäfers zahlreichen Veröffentlichungen zählen u. a. die Bücher Von der Arbeit zur Tätigkeit – Zeitdiagnosen und Wege wider die Resignation, Wie Papst Franziskus Politik macht – Zur Sozialenzyklika „Laudato si“ und Der Vorrang der Arbeit – eingelöst oder nicht? – Die katholische Soziallehre und ihr Spannungsverhältnis zur Praxis der Kirche als Arbeitgeberin. Inzwischen leitet er das Grundsatz-Referat der KAB. Michael Schäfers lebt mit seiner Familie in Frechen-Königsdorf.

Aufgebrachte Bauern versuchen, die Fähre „Hilligenlei“ mit Minister Habeck an Bord zu stürmen.

Eigentlich wollte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im Hafen des schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bord der Fähre „Hilligenlei“ gehen, mit der er von einem privaten Termin auf der Hallig Hooge zurückgekommen war. Doch bald darauf befand er sich wieder auf Hooge. Eine deutlich dreistellige Zahl aufgebrachter Bauern, unter die sich laut schleswig-holsteinischem Verfassungsschutz Rechtsradikale gemischt hatten, die Habeck in Schlüttsiel zur Rede stellen und später sogar das Schiff stürmen wollten, waren der Grund dafür. Kurze Zeit zuvor hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied Proteste angekündigt, die das Land noch nicht erlebt“ habe. Von dem Auflauern des Ministers distanzierte es sich im Namen seines Verbandes später jedoch.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage verließ Habeck das Schiff im Hafen nicht, bot den Protestierenden aber an, eine Abordnung von ihnen zum Gespräch an Bord zu empfangen. Als das von der Menge auf dem Steg empört abgelehnt wurde und eine Gruppe von 25 bis 30 Personen versuchte, an Bord zu gelangen, legte die Fähre in Absprache mit dem Kapitän, dem Sicherheitspersonal an Bord und der Polizei an Land wieder ab und fuhr auf die Nordsee hinaus, später wieder ganz zurück bis zur Hallig Hooge. Erst nach Mitternacht konnte der Minister in Flensburg unbehelligt von Bord gehen.

Die Protestler hatten sich ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bundesregierung den Bauern schon weit entgegengekommen war, offenkundig über Telegram-Gruppen verabredet. 30 Polizisten, die auch Pefferspray einsetzten, waren im Einsatz. Verletzt worden war bei dem Tumult niemand. Laut der Wyker Dampfschifffahrts-Reederei (W.D.R.), die auch die „Hilligenlei“ betreibt, seit die Demonstration ungenehmigt und kein verantwortlicher Organisator zu ermitteln gewesen. Nachdem die Fähre gegen 17 Uhr in Schlüttsiel angekommen war, konnte die Demonstration bis 19 Uhr aufgelöst werden. Die Staatsanwaltschaft Flensburg leitete eine Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Landfriedensbruch und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten. Der Sprecher der Bunesregierung, Steffen Hebestreit, beklagte auf X die „Verrohung der politischen Sitten“ und fand dies „beschämend“. Bundesjustizminister Marco Buschmann beklagte eine Diskriminierung „der Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“ Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann fand das Verhalten der Protestler in Schlüttsiel „erschreckend“ und „eine völlige Grenzüberschreitung“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verliehen ihrer Abscheu vor solchen Protestmethoden Ausdruck. Bundesumweltministerin Steffi Lemke betonte, dass sie just am selben Tag in den Hochwassergebieten noch Solidarität, Zusammenhalt und Zusammenarbeit und Respekt erlebt habe. Das Geschehen in Schlüttsiel sei das glatte Gegenteil davon. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Zimiak sprach von einer „Grenzüberschreitung“ und sagte: „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht.“ Auch die christdemokratischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) sprachen von „Grenzüberschreitungen“, die, so Wüst, „absolut inakzeptabel“ seien.

Minister Robert Habeck selbst unterstrich, dass er sich Sorge darum mache, „was die Stimmung im Land so aufheizt.“ Das Recht z u demonstrieren sei ein „hohes Gut, doch Nötigung nd Gewalt zerstören dies.“ Das hielt die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel nicht davon ab, Habeck entgegen des wahren Geschehens im Hafen von Schlüttsiel zu kritisieren: „Statt den Dialog zu suchen, begeht er Fährenflucht.“ Und die Bundestagsabgeordnete und künftige Co-Vorsitzende der Partei Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hielt Habecks Reaktion für „weinerlich“.

Die Rückreise von der Hallig Hooge ans schleswig-holsteinische Festland geriet für Bundeswirtschaftminister Robert Habeck zur Odysee.

Die W.D.R. sprach von einer „Nötigung von Schiff, Besatzung und Passagieren“ sowie einer „erheblichen Störung der Insel- und Halligversorgung“.  W.D.R.-Chef Axel Meynköhn wies darauf hin, dass außer Minister Habeck und weiteren 30 Fahrgästen auch ein Lkw auf die Fähre zurückgemusst hätte. „Die Erstürmung des Schiffes“, so Meynköhn, „konnte nur knapp verhindert werden.“

Eine Familie, die sich mit 80-jährigen Großvater an Bord der Fähre befunden hatte, berichtete laut SPIEGEL der Nachrichtenagentur dpa: „Die Kinder haben Angst bekommen und es war wirklich unheimlich.“ An Minister Habeck gerichtet hätten die Demonstranten gerufen: „Komm‘ raus, Du Feigling.“ Auf einem Schild sei auch ein Galgen zu sehen gewesen.

Die Proteste der Bauernschaft richten sich gegen den Plan der Bundesregierung, im Zuge ihres strengen Sparkurses den Bauern zwei Privilegien zu streichen: die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kraftfahrzeugsteuer und die Beendigung der Subvention von Agrardiesel. Inzwischen hat die Regierung jedoch Abstand davon genommen, dass künftig auch auf landwirtschaftliche Fahrzeuge Steuern zu erheben, während die Zurücknahme der Subvention von Agrardiesel nur noch schrittweise erfolgen soll. Doch das reicht dem Bauernverband, der eine vollständige Streichung der Pläne fordert, nicht. Kritiker des Bauernverbandes haben vorgerechnet, dass die Umsetzug der ursprünglich geplanten Maßnahmen gerade kleinere Betriebe nur in geringem Ausmaß treffen würde, während deren zuletzt gstiegenen Gewinne bis zur Hälfte aus Subventionen bestünden.

Der Fähr- und Yachthafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein.

Anmerkung vom 12. Januar 2024: In späterer Berichterstattung hieß es, einen Versuch, das Schiff zu stürmen, habe es nach Überprüfung doch nicht gegeben. Videoaufnahmen von der Belagerung der Fähre zeigen mindestens einen Versuch der Stürmung jedoch eindeutig, weshalb AUSSICHTEN bei seiner Darstellung bleibt

Jacques Delors 1993 als Präsident der EU-Kommission. Foto: Wikipedia

Jacques Delors war im Juli 1925 in Paris geboren worden. Sein Vater, der bei Kämpfen mit den Deutschen im Ersten Weltkrieg schwer verletzt worden war, bläute ihm ein: „Auch wenn der Groll noch so groß ist, etwas Derartiges darf nie wieder geschehen.“

Nach seinem Jurastudium ging Jacques Lucien Jean Delors, wie er vollständig hieß, zunächst zur Banque de France und engagierte sich bei der christdemokratischen Gewerkschaftsbewegung, die später in der konfessionell ungebundenen CFDT aufging. 1962 wechselte er in das nationale Planungsbüro und wurde 1969 für drei Jahre Berater für Soziales im Büro des gaullistischen Premierministers Jacques Chaban-Delmas, bevor er noch einmal zur Banque de France zurückkehrte. Zudem übte er noch eine Lahrtätigkeit an der Universität Paris aus und organisierte linke Debattierzirkel. Als gläubiger Katholik trat er 1974 der Sozialistischen Partei bei.

1979 wurde er Europaabgeordneter und bekleidete von 1981 bis 1983 das Amt des Finanz- und Wirtschaftministers unter Präsident Francois Mitterand. Anschließend, 1984, wurde er mit Unterstützung Mitterands und des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl Präsident der EG- bzw. später der EU-Kommission und blieb dies bis 1994.

Bald schon wurde das Schmieden von Kompromissen als „Methode Delors“ bezeichnet. In seine Amtszeit fallen die Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages ebenso wie das Schengener Abkommens. Wesentliche Schritte hin zur, wie Delors sie nannte, „Föderation der Nationalstaaten“ wurden unter „Monsieur Europe“ vollzogen. Den Fall der Berliner Mauer verstand er als Herausforderung für den Kontinent, nicht, wie Francois Mitterand, als Bedrohung der Position Frankreichs innerhalb der EU. Auch um den EU-Binnenmarkt und die spätere Einführung der Gemeinschaftswährung Euro machte er sich verdient.

Leider musste der Baumeister eines Vereinigten Europas später dessen Krisen, Anfeindungen und Missbrauch miterleben. Dazu gehörten die frühere Dauerkrise Griechenlands, das Versagen Europas angesichts von Millionen Flüchtlingen aus aller Welt, damit eng verbunden das Erstarken der Populisten und Rechtsextremisten und der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zudem sah eine zunehmende Anzahl von EU-Skeptikern im Erstarken Europas eine zunehmende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nationalstaaten und als Hauptursache für zunehmende Bürokratie.

Im Jahr 2015 wurde Jacques Delors auf einen einstimmigen Beschluss des Europarates hin zum „Ehrenbürger Europas“ ernannt. So sehr er sich über diese Auszeichnung freute, so sehr warnte er vor einer „Zerstörung“ Europas, denn wenn es nur noch um wirtschaftlichen Austausch gehe, sei das europäische Projekt gescheitert.

Jacques Delors starb am Morgen des 27. Dezember 2023 im Alter von 98 Jahren in Paris. Für EU-Freunde und -Förderer wird er immer ein großes Vorbild bleiben.

In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dubai, ist am 30. November 2023 die COP28 (Conference of the Parties), die 28. Weltklimakonferenz, eröffnet worden. Sie soll bis zum 12. Dezember 2023 andauern. Es werden circa 70.000 Teilnehmer aus nahezu 200 Staaten erwartet, davon eine 250 Personen starke Delegation aus Deutschland. Geleitet wird die Konferenz vom Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der VAE, Sultan Ahmed Al-Jaber, der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der Abu Dhabi Oil Company, einem der größten Ölmultis der Welt, ist. An dieser Personalie gab es im Vorfeld heftige Kritik. Tatsächlich betonte Al-Jaber zu Beginn der Konferenz, dass seines Erachtens nach die Nutzung der fossilen Energieträger durchaus weitergehen könne, wenn das dabei entstehende Kohlendioxid später wieder aus der Atmosphäre herausgeholt und unterirdisch eingelagert werde.

Eine andere Position vertritt Papst Franziskus in seinem rechtzeitig zur Konferenz in zwahlreichen Sprachen veröffentlichem Apostolischen Schreiben „Laudate Deum“, in dem er konsequentes Handeln gegen den Klimawandel fordert und sich gegen jegliche Leugnung des durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels stellt. Aufgrund einer Atemwegserkrankung konnte der Papst nicht, wie ursprünglich geplant, zur Konferenz in Dubai anreisen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hielt zu Beginn der COP28 eine Rede. Deutschland ist noch durch vier weitere Minister/innen vertreten, darunter auch die Außenministerin Annalena Baerbock mit der Klimabeauftragten Jennifer Morgan an ihrer Seite. Den eigentlich zuständigen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bat der Kanzler, aufgrund der schweren Haushaltskrise in der Bundeshauptstadt Berlin zu bleiben. Prominent vertreten sind die USA mit der Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Anthony Blinken und dem Klimabeauftragten John Kerry.

Deutschland gehörte zu einer Gruppe von fünf Staaten, darunter auch die VAE, und der Europäischen Union, die gleich am ersten Tag der Konferenz ein Budget von insgesamt 414 Millionen Dollar (377 Mio. Euro) zusagten, aus dem die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste bei ärmeren Staaten bezahlt werden sollen. Deutschland und die VAE versprachen, jeweils 100 Millionen Dollar in den Fonds einzuzahlen, die EU sagte 147 Millionen Dollar zu. Es wurde zudem die Vereinbarung getroffen, diesen Fonds bis zum Jahr 2030 so aufzustocken, dass ab dann jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstehen, um klimabedingte Schäden und Verluste ausgleichen zu können.

Die VAE kündigten darüber hinaus den Investmentfonds „Alterra“ mit einem Volumen von zunchst 30 Milliarden US-Dollar (27,5 Mrd. Euro) an, um Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu akquirieren. Dieser solle bis zum Jahr 2030 gemeinsam mit privaten Geldgebern bis auf 250 Milliarden Dollar ansteigen. Den Aufsichtsratsvorsitz solle Sultan Ahmed Al-Jaber übernehmen.

Eine Gruppe bestehend aus den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südkorea, den VAE und Japan forderte indessen die Verdreifachung der weltweiten Atomkraftkapazität bis zum Jahr 2030. Auch die Carbon Capture Technology (CCT), bei der Klimagase gewissermaßen eingefangen werden, um sie dann unterirdisch zu lagern, wurde vermehrt ins Gespräch gebracht. Ebenso die Frage, ob fossile Kraftwerke, die diese Technik in Zukunft nutzen werden, weiterlaufen dürfen.

***

Zur Mitte der Konferenz stellte die Präsidentschaft um Sultan Al-Jaber den ersten Entwurf eines Abschlussdokumentes ins Netz. Es ist 24 Seiten lang und enthält 193 Paragraphen. Besonders heikel dürfte die Diskussion um Paragraph 35 werden, denn wenige Worte wären dort von immenser Bedeutung. Tatsächlich schlagen Al-Jaber und sein Team unter anderm eine Formulierung vor, die den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger festschreiben würde. Dort ist von einem „geordneten und fairen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen“ die Rede. Würde der Text so verabschiedet, würde die Weltklimakonferenz als voller Erfolg in die Geschichte eingehen. Doch China, Russland und Saudi-Arabien opponieren gegen eine entsprechende Formulierung, weil sie dadurch unter Handlungsdruck gesetzt würden.

Ein lascherer und unverbindlicherer Vorschlag sieht vor, dass für den Fall, dass keine hinreichende Technik zur Abscheidung von Kohlendioxid zur Verfügung stehe, ein beschleunigter Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Energieträger gefordert würde, um bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neutralität zu erreichen.

Eine dritte Variante wäre, den Paragraphen 35 völlig zu streichen. Die COP28 könnte dann zu Recht als gescheitert betrachtet werden.

Das Braunkohlekraftwerk Bergheim-Niederaußem bei Köln. Foto: Jürgen Streich

Salman Rushdie mit der Friedenspreis-Urkunde, die er aus den Händen der Stiftungsratsvoritzenden Karin Schmidt-Friedrich (links) erhielt. Foto: Börsenverein d. dt. Buchhandels

Der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie hat während einer Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des deutschen Buchhandels entgegengenommen. Diesen erhielt der 76-jährige in New York lebende Autor laut der Würdigung des Stiftungsrates „für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzählfreude die Welt bereichert“.

Rushdie, der nach einem Messerattentat auf ihn vor einem Jahr (einen Beitrag dazu finden Sie hier) auf einem Auge erblindete, rief in seiner Dankesrede zur Verteidigung der Meinungsfreiheit auf und wandte sich gegen „einer Zensur, die sich den Anschein der Tugendhaftigkeit gibt“. Die Meinungsfreiheit werde „auf allen Seiten von reaktionären, autoritären, populistischen, demagogischen halbgebildeten, narzisstischen und achtlosen Stimmen angegriffen“ und gerate „von links wie rechts unter Druck“.

Er habe nicht gedacht zu erleben, wie „in der Bildungseinrichtungen und Bibliotheken Zensur und Feindseligkeit ausgesetzt seien“ und „extremistische Religionen und bigotte Ideologien beginnen, in Lebensbereiche vorzudringen, in denen sie nichts zu suchen haben.“

Statt zu zensieren, „sollten wir schlechte Rede mit besserer Rede kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen, auf Hass mit Liebe antworten und nicht die Hoffnung aufgeben, dass sich die Wahrheit selbst in einer Zeit der Lügen durchsetzen kann.“

Auch auf die Kriege in Osteuropa und Nahost ging Salman Rushdie ein. So tobe in der Ukraine „ein der Tyrannei eines einzelnen Mannes und seiner Gier nach Macht und Eroberung geschuldeter Krieg“. Dasselbe „traurige Narrativ“ sei „dem deutschen Publikum nicht unbekannt“. Auf den asymmetrischen Krieg zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel bezogen sagte der Schriftsteller: „Frieden will mir im Augenblick wie ein dem Rauch der Opiumpfeife entsprungenes Hirngespinst vorkommen.“

Dennoch gebe es keine Alternative dazu, sich für den Frieden zu engagieren. Schließlich gehöre Frieden, „so mühselig er auch zu finden ist, so unmöglich es scheinen mag, zu unseren großen Werten“. Und die gelte es „leidenschaftlich zu verfolgen“.

Salman Rushdie am 8. Oktober 2023. Foto: Screenshot

Seit der Veröffentlichung seines Romans „Die satanischen Verse“ im Jahr 1988 und der Verhängung eines Todesurteils gegen den Autor durch die klerikale iranische Obrigkeit sah sich Rushdie immer wieder massiven Drohungen für Leib und Leben ausgesetzt und lebte circa 20 Jahre lang schwer bewacht an wechselnden Orten.

Bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels hielt der deutsche Schriftsteller Daniel Kehlmann (u. a. „Die Vermessung der Welt“) die Laudatio. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert.

Den vollen Wortlaut der Laudatio und der Dankesrede sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website des Stiftungsrates des Friedenspreises des deutschen Buchhandels.

Der US-Staat Georgia klagt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung an. Trump, der ohne jegliche Beweise bis heute behauptet, ihm sei die US-Wahl 2020 „gestohlen“ worden, hatte den Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, am Telefon gedrängt, „11.780 Stimmen (zu) finden“, die das knappe Wahlergebnis in dem Staat zu seinen Gunsten gedreht hätten. Der Anruf war aufgezeichnet worden. Die „Washington Post“ hatte zuerst darüber berichtet.

41 Anklagepunkte werden dem Ex-Präsidenten und 18 Mitangeklagten, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister und spätere Trump-Anwalt Rudy Giuliani sowie Trumps damaliger Stabschef Mark Meadows, vorgeworfen. Die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis erhebt die Anklagen im Rahmen des RICO-Verfahrens (RICO = Raketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), das einst zur Bekämpfung der italienischen Mafia geschaffen wurde und nach dem Giuliani zu seiner Zeit als Staatsanwalt selbst Prozesse gegen die Organisierte Kriminalität geführt hatte.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft Trump und seinen Mitangeklagten in der 98-seitigen Anklageschrift vor, Druck auf Landesbeamte ausgeübt und die Einsetzung falscher Wahlleute vorbereitet zu haben. Der SPIEGEL über die Sichtweise der Staatsanwältin Willis: „Die Beschuldigten sind in ihren Augen Mafiosi und Trump ist der Pate.“

Das RICO-Verfahren könnte für Trump besonders unangenehm werden, da es der Anklagebehörde einige wirksame Mittel in die Hand gibt. Beispielsweise kann die Staatsanwaltschaft gegen alle Angeklagten gleichzeitig vorgehen und kann Anordnung einer Straftat mit deren Ausführung gleichsetzen. Die Strafen sind drastisch, fünf Jahre Haft sind die Untergrenze. Das wiederum erhöht die Motivation der Angeklagten, gegeneinander auszusagen. Zudem kann die Staatsanwaltschaft per Einstweiliger Verfügung das Vermögen Angeklagter beschlagnahmen.

Zudem gilt die anklagende Staatsanwältinl, die Demokratin Fani Willis, die Trump und sein Team noch bis vor kurzem rassistisch beleidigt hatten, als ausgesprochen ehrgeizig, harntäckig und zielstrebig. Sie war die erste weibliche und schwarze Staatsanwältin der Georgias Hauptstadt Atlanta. Dem „Wall Street Journal“ sagte sie: „Ich weigere mich, zu scheitern.“ Atlantas Sheriff Patrick Labat bezeichnete Willis als „härteste Bezirksstaatsanwältin des Landes.“

Während den Angeklagten heftige Freiheitsstrafen drohen, könnte Donald Trump sich anders, als in den von dem Sonderermittler Jack Smith eingeleiteten Verfahren, im Fall, dass er wieder zum US-Präsidenten gewählt würde, nicht selbst begnadigen und mithin auch seine Mitangeklagten nicht. Auch andere künftige US-Präsidenten könnten das nicht. Anders als bei den Anklagen wegen unrechtmäßigen Besitzes und unangemessener Lagerung teils hochgeheimer Unterlagen im Golf-Ressort Mar-a-Lago und im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika greift bei de Verfahren in Georgia nicht das Bundesgesetz, sondern nur das des Einzelstaates.

Abends verlas der Kommandeur der Präsidentengarde, Oberst Amadou Abdramane, im nationalen Fernsehsender jedoch ein Communiqué, demzufolge die Verfassung außer Kraft gesetzt und alle staatlichen Institutionen aufgelöst seien. Zudem seien die Grenzen des Landes geschlossen und ein nächtliches Ausgehverbot verhängt worden. Abdramane behauptete, ein „Nationaler Rat für den Schutz des Vaterlandes“ habe die Macht im Niger übernommen.

Die aus 15 Staaten bestehende Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die im Jahr 2016 bereits einen Putschversuch in Gambia niedergerungen hatte, setzte den nigerischen Putschisten am 30. Juli eine einwöchige Frist, um die Macht wieder an den Präsidenten Bazoum zurückzugeben. Andernfalls würden internationale Sanktionen verhängt, auch ein militärisches Eingreifen wurde nicht ausgeschlossen.

Am 28. Juli 2023 erklärt sich der Chef der nigerischen Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani zum Präsidenten des „Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes“.

Erst am 11. August 2023 betont die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die ihr erstes Ultimatum verstreichen lassen hatte, dass die Eingreiftruppen ihrer sonstigen Mitgliedsstaaten beauftragt worden seien, sich auf ein einen eventuellen Einmarsch in den Niger zur Wiederherstellung der früheren Machtverhältnisse vorzubereiten. Sanktionen seien bereits in Kraft, die Grenzen geschlossen. Insbesondere die Sanktionen durch die westafrikanischen Küstenstaaten könnten Niger, der selbst keinen Meereszugang hat, treffen. Die USA investieren derzeit stark in den Ausbau einer Drohnenbasis im Niger zur größten der Welt. Doch gilt der Einfluss westlicher Länder, insbesondere der durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, durch den Putsch als stark gefährdet.

Von Stefan Hanft

Freitagabend. Ich sitze alleine auf der Couch. Die Neue Rechte ist auf dem Vormarsch. Die Altparteien zittern. Die Medien kommen den neusten (Miss-)Erfolgsmeldungen der Parteien in den Wahlumfragen kaum hinterher. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender Phönix quält sein Zuschauer mit einer Dauerübertragung des AfD-Parteitags. Und die Partei? Sie wählt Dr. Maximilian Eugen Krah zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommenden Europawahlen 2024 und schafft es tatsächlich, mir noch ein müdes Lächeln abzuringen.

Wer den 2019 zum Europaabgeordneten gewählten Krah kennt, der weiß, dass von dem AfD-Mann einiges an Dummheit und Desinformation zu erwarten ist. Doch mit seiner Rede am Nominierungsparteitag (28. Juni 2023) bewies Krah darüber hinaus auch seine außerordentliche Fähigkeit zur wirren Vermengung von Europa- und Sozialpolitik mit der eigenen faschistoiden Gedankenwelt. Würde man den bedrohlich-ernsten Kontext ausklammern, so könnte man das Endprodukt seiner Rede gar für Satire halten.

Denn nachdem Krah zunächst seine internen Parteigegner abwatschte, widmete er sich einem Thema, dass dem gelernten Juristen ganz besonders am Herzen liegt: der Armut. Er wisse, was Armut ist, so Krah, schließlich habe er als Kind ab und zu Zeit in der Ganztagsbetreuung einer Sonderschule verbracht, an der seine Mutter als Lehrerin beschäftigt war. Mit dieser einleitenden Darstellung seiner Fachexpertise kommt Krah auf das sozialpolitische Europaprogramm seiner Partei zu sprechen:

„Und wir sind die Partei, die denen, die arbeiten wollen, die hart arbeiten, die darum betrogen werden, weil man von ihrem Brutto alles ausgibt für Klima, für Gender, für Einwanderung und für Krieg, denen ihre Würde zurückgeben, ihr Netto zurückgeben, und ihnen zurufen: Ihr seid nicht vergessen! Es gibt keine vergessenen Männer und Frauen für die AfD, wir stehen zusammen, denn wir sind ein Volk.“

Es wäre keine Rede von Krah, wenn sie nicht noch eine haargenaue Definition beinhalten würde, wer denn zu diesem Volk gehört. Man müsse nur danach fragen, welche Märchen und Lieder einem in der Kindheit begleitet haben oder alte Fotos betrachten. Denn: „Uns wurden dieselben Märchen vorgelesen und dieselben Lieder vorgesungen. (…) Wenn wir uns unsere Familienalben zeigen, dann erkennen wir, dass schon unsere Großväter und unsere Urgroßväter ein Volk sind.“

Ich begriff schnell, dass Krah meine Leidenschaft für die tschechische Schriftstellerin und Märchensammlerin Božena Němcová wohl nicht teilt. Doch ob der Oberlausitzer allein durch einen Blick in mein Familienalbum eine Entscheidung über meine Zugehörigkeit zum deutschen Volk treffen könnte? Ich wäre jedenfalls schwer beeindruckt!

Wie es auch sei, mit seinen abschließenden genialen Ausführungen zur Sozialpolitik hatte mich der Redner wieder eingefangen. Armut in Deutschland zu bekämpfen schien noch nie so einfach. Blitzgescheit verlautbarte Krah, dass man nur an der richtigen Stelle ansetzen müsse. Das Herz „unserer sozial Schwachen“ würde nämlich „tanzen, wenn es Deutsche Märchen und Deutsche Lieder wären, die man ihnen vorträgt.“

Der Wähler darf sich bis zu den Europawahlen im Juni 2024 auf viele weitere geistreiche Ausführungen von Rechtsaußen freuen. Mit Märchen und Liedern die Armut zu bekämpfen ist zwar sozialpolitischer Unsinn, aber zur Volksbelustigung bestens geeignet.

Stefan Hanft

Der Autor

Stefan Hanft, geb. 1994 in München. Studium der Politikwissenschaften und Geschichte an der Ludwig Maximilians-Universität München, der Universität Augsburg und der Emory University Atlanta. Seit 2022 geschäftsführender Diözesansekretär im Diözesanverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Augsburg.

Als einen „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“, die in einer funktionierenden Demokratie unabdingbar ist, bezeichnen Opposition und Protestierende den heute mit 64 von 120 Stimmen in der Knesset verabschiedeten Teil der israelischen Justizreform, der das Oberste Gericht quasi entmachtet. Es darf fortan keine Gesetze und kein Regierungshandeln mehr als unangemessen zurückweisen oder unterbinden. Es wird befürchtet, dass dem selbst radikalisierten Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen teils offen rechtsradikal und ultrareligiös agierenden Ministern nun kaum noch Grenzen gesetzt und Positionen nach Gutdünken der Regierung besetzt werden könnten. Da Israel über keine Verfassung verfügt, gibt es eine Reihe schwer zu ändernder oder gar zu kippender Grundgesetze. Das heute verabschiedete Gesetzt gehört dazu.

Noch ist es nicht in Kraft. Würde das Oberste Gericht es annehmen, käme das der Hinnahme  einer historischen Niederlage gleich. Lehnt das Gericht das Gesetz jedoch ab, müsste Netanyahu seine Minister entlassen,  zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Täte er das nicht, käme das einem Bruch der bestehenden Rechtsordnung durch die Regierung gleich. Beobachter befürchten für den Fall Ausschreitungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Zudem könnte die Gewerkschaft zum Generalstreik aufrufen. Israel steht, soviel scheint sicher, eine sehr unruhige Zeit bevor.

15.000 Reservisten haben für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, angekündigt, ihren Dienst nicht mehr anzutreten. Reservisten sind in Israel, anders als in Deutschland, teils hochqualifizierte Soldaten wie etwas Piloten, die hauptsächlich in einem Zivilberuf, quasi in Teilzeit aber auch für das Militär arbeiten. Insbesondere die Luftwaffe könnte ohne sie kaum funktionieren. Doch auch diese erhebliche Schwächung der israelischen Streitkräfte inmitten der angespannte Lage in Nah- und Mittelost ist Premierminister Benjamin Netanyahu bereit, hinzunehmen.

Der Regierungschef soll von rechten und radikal-religiösen Vertretern zu der Justizreform gedrängt worden sein. Doch Netanyahu selbst kam eine Schwächung der Gerichtsbarkeit durchaus gelegen. Schon länger fand er, die Justiz mische sich zu sehr in die Politik ein. Außerdem ist er persönlich wegen Korruption in drei Fällen angeklagt.

So wir bereits befürchtet, die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara könnte zum ersten Opfer der Justizreform werden. Sie besteht nämlich darauf, die Prozesse gegen den Premierminister fortzusetzen. Dass sie es durchaus ernst meint, hat sie bewiesen, als sie Netanyahus Pläne mit seinem rechtsradikalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir durchkreuzte.

Gegen die Justizreform haben bereits die Ärztevereinigung und die Anwaltskammer Einspruch eingelegt. Oppositionsführer Jair Lapid hat eine zeitnahe Petition gegen „die einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israel“ angekündigt.