Von: Streichardt

Streichardt — Wed, 19 Oct 2022 09:38:14 +0000

Hallo, Hürther Bürger,
wenn ihr glaubt, dass euch so etwas nicht passieren kann, dann nehmt doch einfach zur Kenntnis, wie und was mir passiert ist.
Am 16.05.2022 hatten wir wieder – wie bereits Juni 2021 – eine Überschwemmung, Keller und Tiefgarage wurden überflutet, der Kindergarten, gerade wieder hergestellt, wurde ebenfalls wieder zerstört.
Der Sachverhalt ist bekannt. Ich wurde von Hausbewohnern alarmiert, mein in der Tiefgarage geparktes Auto schnell dort wegzuholen, die Tiefgarage sei schon wieder voll gelaufen.
Sofort habe ich mein Auto aus den Fluten gerettet und versucht ordnungsgemäß abzustellen, was mir aber trotz intensiver Suche nicht gelang.
Ich habe mein Fahrzeug auf einem Stück Wiese neben einer Parkfläche ordnungswidrig geparkt. Als ich wieder zurück in meine Wohnung wollte, stand das Hochwasser circa 40 cm vor der Haustür, sodass ich diese nicht öffnen konnte.
Durch ein kleines Nebenfenster betrat eine junge Mitbewohnerin des Hauses Nr. 21 das Haus. In der Annahme, das kann ich auch, kletterte ich auch durch das Fenster und sprang auf die Treppe, rutschte aber auf der nassen und glitschigen Treppe aus, brach mir auf der Treppenkante die Wirbelsäule/Steißbein und fiel die restlichen 7 Stufen bis ich im Wasser zu
liegen kam. Hausbewohner brachten mich dann in meine Wohnung. Der Rettungsdienst der Feuerwehr wollte mich ins Krankenhaus bringen, was
ich aber wegen der 84 Treppenstufen ohne Aufzug ablehnte.
Am 17.05.2022 um 08.10 Uhr wurde eine Verwarnung an meinem Auto angebracht. Um 08.35 Uhr nahm ich mein Fahrzeug wieder in Betrieb, mithin
habe ich ganze 25 Minuten ordnungswidrig geparkt.
Mit der Verwarnung bin ich dann zum Ordnungsamt gegangen, um die Sache zu klären. Die Dame vom Ordnungsamt zeigte Verständnis für meine Situation und bat mich, ihr den Sachverhalt per E-Mail zuzusenden, was ich umgehend tat. Insbesondere wies ich darauf hin, dass ich aufgrund meiner Verletzung mein Fahrzeug nicht wie beabsichtigt, noch in der Nacht habe umsetzten können.
18.05.2022-Zusendung des Sachverhaltes an Frau N. vom Ordnungsamt Hürth;
19.05.2022-trotz meiner Begründungen wurde mir eine Verwarnung in Höhe von 55,-Euro zugesandt;
21.05.2022 Meine ausführliche Stellungnahme zum Anhörungsbogen;
23.05.2022 Frau N. bestätigt den Erhalt meiner Einlassung. Frau N.: „Bitte lassen sie mir eine Kopie des Arztberichtes bis zum 30.05.2022 zukommen, dann werde ich die Verwarnung erneut prüfen.“ Das Ergebnis dieser erneuten Überprüfung wurde mir erst am 15.09.2022 – also mehr als 3 Monate später zugesandt;
24.05.2022 -Arztbericht des Dr. Wallraff persönlich beim Ordnungsamt abgegeben. Der Arztbericht reicht nicht für eine Einstellung, nach Einschätzung des Ordnungsamtes. Ich werde quasi als Simulant angesehen. Hätte mir wohl erst das Genick brechen müssen!
Im Kölner Stadt-Anzeiger erscheint der Bericht über 33 erteilte Verwarnungen am Katastrophentag und meiner persönlichen Notlage;
09.06.2022- Neuer Bußgeldbescheid über 83,50 Euro;
11.06.2022 Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt;
18.08.2022-Mahnbescheid über nunmehr 89,50 Euro, bei Nichtbezahlung
Androhung von Erzwingungshaft bis zu 6 Wochen;
20.08.2022-Brief an den Bürgermeister Dirk Breuer mit der Bitte um Hilfe;
29.08.2022-Bürgermeister bestätigt den Empfang meines Schreibens;
12.09.2022-Antwortschreiben des Bürgermeisters. „Wegen der abweichenden
Einschätzung des Ordnungsamtes wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft Köln zur Beurteilung an das AG Brühl übergeben.“;
15.09.2022- Mein Antwortschreiben an den Bürgermeister, er möge mir doch bitte die Gründe der abweichenden Einschätzung des Ordnungsamtes mitteilen, damit ich dazu Stellung nehmen kann Diese wurden mir nicht mitgeteilt.
15.09.2022- Frau N. teilte mir nach mehr als 3 Monaten das Ergebnis ihrer erneuten Einschätzung vom 11.06.2022 mit. Demnach sei der Bescheid zu Recht ergangen. „Hiermit gebe ich den Vorgang zur Entscheidung über die StA Köln an das AG Brühl ab.“;
20.09.2022- Pfändungsankündigung der Stadt Hürth über 112,-Euro, obwohl der Vorgang bereits am 15.09.2022 an das AG Brühl zur Entscheidung
abgegeben wurde und noch keine Entscheidung erfolgte;
23.09.2022-Rücksprache mit Herrn Brei, Finanzverwaltung als Vollstreckungsbehörde der Stadt Hürth. Auf dem Flur des Ordnungsamtes habe ich die in meiner Sache fedeführende Frau N. angesprochen und gefragt, was denn die eigentlichen Gründe für die Einstellungsverweigerung seien.: Frau N.: „Die ganze Sache ist von Anfang an schief gelaufen. Sie (damit war ich gemeint) haben den falschen Weg gewählt, indem sie die Presse informiert haben. Das hat man ihnen da oben Sehr übel genommen.
Auf meine Frage, wer das Ganze autorisiert habe, gab sie an, das kam auch von ganz oben.
Auf meine Frage, wer denn die da oben seien, gab sie an. „Na der Bürgermeister natürlich.“
26.09.2022- Ich wurde umfassend darüber informiert, dass bei Zahlungsverweigerung weitere kostenpflichtige Maßnahmen eingeleitet werden müssen bzw. können (Stilllegung des Fahrzeuges, Gehaltspfändung). Aufgrund dessen habe ich bezahlt, obwohl ich davon überzeugt bin, dass diese
Pfändung unrechtmäßig ist, denn wenn das AG Brühl seine Entscheidung trifft, kann es zu einer verfassungsmäßig unzulässigen Doppelbestrafung führen.
Übrigens, auf meine Schreiben vom 15.09.2022 und 30.09.2022 hat der Bürgermeister nicht geantwortet. Hat vermutlich keine Zeit für seine Bürger, ist viel lieber bei der Steuben Parade in New York.
So, und nun überprüfen sie mal, ob so etwas ihnen auch passieren könnte.

Von: Reiner Petersen

Reiner Petersen — Wed, 12 Oct 2022 07:49:35 +0000

Angesichts solcher unmenschlichen hirn- und herzlosen Paragrafenreiter packt einen die blanke Wut des ohnmächtigen Bürgers.

Von: Anette

Anette — Tue, 11 Oct 2022 18:21:12 +0000

M. E. sollte der Bürgermeister den Rentner mit einem Blumenstrauß besuchen, sich für seine übereifrigen Ordnungshüter entschuldigen und dafür sorgen, daß dem Rentner das Geld rücküberwiesen wird .

Von: Peter von Groddeck

Peter von Groddeck — Tue, 11 Oct 2022 15:43:56 +0000

Dieser Vorfall ist unglaublich. Der Rentner sollte eine Petition an den Landtag richten.

Von: Gert Overhoff

Gert Overhoff — Tue, 11 Oct 2022 14:54:58 +0000

Dieser Kommentar ist mir aus dem Herzen geschrieben, ich kann jedes Wort unterstreichen. Nach fast zehn Jahren Dienst im Verteidigungsministerium habe ich genügend Erfahrung sammeln können über die Menge der Verstöße gegen das Wesen „Vernunft“, die in erstaunlicher Größenordnung dem eigenen Auftrag immer wieder Knüppel in den Weg gelegt haben. Beispiele ernster aber auch kurioser Art gab es immer wieder.

Kommentare zu: Hürther Ordnungsbeamte missverstehen ihren Auftrag gründlich

Von: Streichardt

Von: Reiner Petersen

Von: Anette

Von: Peter von Groddeck

Von: Gert Overhoff