Barmherzigkeit allerdings nicht als »caritativer Weichspüler«, sondern als Kampfansage an all‘ diejenigen, die die Armen und Ausgestoßenen mit Gleichgültigkeit, Verachtung und eben Unbarmherzigkeit in ihrem Elend alleine lassen. Die Analyse von Franziskus war radikal. Zum »Welttag der Armen« 2019 sprach der Papst von der »menschlichen Mülldeponie« und der »neuen Sklaverei«. Migranten, Flüchtlinge, Obdachlose, arbeitssuchende Jugendliche und Prostituierte würden zu neuen Sklaven durch eine gnadenlose und kurzsichtige Wirtschaftspolitik gemacht und als »Parasiten der Gesellschaft« angesehen. Ausgebeutet und schikaniert betrachte man sie als Abfall, als menschlichen Müll. Den »Schrei der Armen« gelte es zu hören und zu handeln – sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Und dies nicht nur durch Barmherzigkeit und Zuwendung, sondern durch strukturelle Veränderungen, durch soziale Gerechtigkeit. Unvergessen sein Satz in seinem Apostolischen Schreiben »Evangelii Gaudium« von 2013: »Diese Wirtschaft tötet.« Gleich zu Beginn seines Pontifikats ein Paukenschlag ohnegleichen.

Wo Menschen ausgegrenzt und zu Müll durch die kapitalistische Wirtschaftsweise gemacht werden, erhob Franziskus, wie kein anderer Papst vor ihm, die Stimme, gelegen oder ungelegen, in einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrigließ. In sozialen Fragen blieb sein Vorgänger aus Deutschland Papst Benedikt XVI. eher schwach. Franziskus rüttelte auf, griff an und polarisierte. Wer sich gegen die Mächtigen dieser Welt stellt, muss damit rechnen, dass ihm ein harter Gegenwind entgegenbläst. Franziskus war sich dem voll bewusst.

An Gegnern fehlte es diesem Papst nicht. Da waren und sind die mächtigen amerikanischen Kreise der Erdölindustrie und ihrer Institute, die alle Register zogen, um die Ökoenzyklika »Laudato si« zu verhindern, in der der Papst u.a. die Wegwerfkultur geißelte. So wie wir die Dinge einfach wegwerfen, so auch die armen Menschen, die besonders unter dem menschengemachten Klimawandel zu leiden hätten. Die Verursacher machte er dingfest: die reichen Länder des Nordens mit ihren tödlichen Wirtschaftsinteressen. Die Wirtschaftsmächte klagte er an, Spekulation und finanziellen Ertrag blind zu verfolgen und die Menschenwürde und Umwelt zu ignorieren. Eine ganzheitliche Ökologie sei demgegenüber das Gebot der Stunde. Die Politik dürfe sich nicht der Wirtschaft unterwerfen und dem technokratischen Paradigma folgen. Auch so ein Paukenschlag gleich zu Beginn seines Pontifikats. Ein Grüner in Rom, das ging vielen quer runter, gerade in den konservativen Kreisen der Katholiken in den USA, die eine medienwirksame Diffamierungskampagne gegen Franziskus starteten. Auf eine Verkündigung des Glaubens solle er sich beschränken und keine »politische Theologie« betreiben. Die Kirche habe sich aus politischen Fragen rauszuhalten. Eine weit verbreitete Auffassung – bis hin zu den jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Nur das sah Franziskus völlig anders. Den christlichen Glauben zu verharmlosen, das war nicht das Ding von Franziskus. Er wusste um seine Provokationen und setzte sie ein, um aufzurütteln, um die »Option für die Armen“«zu kontextualisieren in den Kämpfen unserer Zeit, zusammen mit den sozialen Bewegungen, die weltweit für Gerechtigkeit kämpfen. Dort fand er oftmals mehr Zuspruch als in seiner Kirche selbst.

Naivität warfen ihm die Kritiker vor in politischen Fragen, vor allem, wo es um Krieg und Frieden gehe. Bezeichnend, dass die Osterbotschaft wenige Stunden vor seinem Tod ein Aufruf zu Frieden und Gerechtigkeit war. Passend für einen, der die Profiteure der Kriege anklagte: »Manchmal denke ich auch an den Zorn Gottes, der sich gegen die Führer der Länder richtet, die über Frieden reden und Waffen verkaufen, um diese Kriege zu führen. Diese Heuchelei ist eine Sünde.« Bei Rheinmetall dürften diese Sätze es nicht zum Wandspruch schaffen, ebenso wenig wie bei Trump, Putin und im Kanzleramt unter Friedrich Merz. Die Ursachen der Kriege wollte Franziskus austrocknen. Wo keine Waffen produziert und verkauft werden, da kann es auch keine Kriege mehr geben. Man mag dies für naiv halten, aber angesichts der verheerenden Kriege auf unserer Welt zumindest ebenso naiv, wie durch Töten, Verwüstung und Zerstörung Frieden herbeibomben zu wollen.

Wenig beachtet in den Nachrufen auf Franziskus ist sein kompromissloses Setzen auf Diplomatie, nicht nur zur Erlangung von Frieden. Die Diplomaten der Vatikanstadt wies er an, aktiv in internationale Verhandlungen einzugreifen. Vormals waren sie allenfalls unter seinen Vorgängern Statisten und passive Teilnehmer gewesen, wenn überhaupt anwesend. Anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen bei den Verhandlungen zur Klimakonferenz 2015 in Paris z.B. spielte die Vatikandelegation eine entscheidende Rolle für das Zustandekommen des völkerrechtlichen Vertrags. Da ließ sich Franziskus auch schon mal aus einem Gottesdienst holen, um zum Telefonhörer zu greifen und den Mächtigen ins Gewissen zu reden. Bezeichnend, dass er die Ordensfrau Raffaella Petrini zur Präsidentin des Governatorats der Vatikanstadt noch schnell im März dieses Jahres ernannte und sie ebenso zur Generalsekretärin im Vatikan bestellte, letzteres ein Amt, das bisher von Bischöfen bekleidet wurde. In der römischen Kurie machte er sich damit keine Freunde unter seinen »Mitbrüdern«. Ein Tabubruch, wieder mal.

Die notwendige Kirchenreform unter Papst Franziskus sei nicht vorangekommen, so die einschlägigen Kommentatorinnen und Kommentatoren in diesen Tagen. Ja, das stimmt, aber was wollte man realistisch denn erwarten? Kleine Schritte, zaghafte Veränderungen immerhin. Der weltweite Missbrauchsskandal riss bei Franziskus tiefe Wunden. Da war sie auf einmal, die verbeulte Kirche, die er sich gewünscht hatte, aber in ganz anderer Form als gedacht, nun zurecht auf der Anklagebank sitzend. Eingangs noch eher auf Kompromisse bedacht und darauf, Schaden von der Kirche abzuwenden, änderte Franziskus seinen Kurs im Oktober 2024. Spät, sehr spät, zu spät.

Bei seinem Besuch in Belgien griffen Ministerpräsident De Croo und Belgiens König Philippe Ende September 2024 den Papst scharf an und forderten Aufklärung, die Anerkennung der Gräueltaten und die Opfer kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bilder des Besuchs zeigen, wie der Papst körperlich sichtlich in sich zusammenfällt, um Worte ringt, zittert, dann fast sprachlos ist, erneut ansetzt, sich fängt. Ein schockartiger Moment. Danach findet er erst langsam wieder zu sich, spricht von Verbrechen, dass die Kirche sich schämen und um Vergebung bitten müsse. Beim anschließenden Treffen mit Opfern der innerkirchlichen sexuellen Gewalt weint er tief erschüttert. Auf der Rückreise klagt Franziskus über Atemprobleme. Sein Damaskuserlebnis, ein zu spätes, denn danach war für ihn hinsichtlich der dringend notwendigen Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal nichts mehr zu bewirken. Die Kräfte schwinden dramatisch. Ab dem 14. Februar 2025 wird Franziskus in der Gemelli-Klinik in Rom aufgrund einer Lungenentzündung behandelt.

Franziskus wollte die katholische Kirche reformieren. Eine Kirche der Armen sollte sie werden, verzichten auf Privilegien, demütig sollte sie sein, nahe bei den Alltagssorgen der Menschen. Eine dienende Kirche. Seine Strategie dazu war keine kirchenpolitische, sondern eine persönliche, nämlich Vorbild zu sein, bescheiden im Lebensstil, keine große pompöse Wohnung, kein Prunk, Straßenschuhe statt Prada, Mittagssuppe und einfaches Abendessen in der Kantine im vatikanischen Gästehaus »Santa Maria«, Fiat statt Mercedes. In seine Ausgehgewänder ließ er sich Taschen nähen, in denen er Süßigkeiten für die Kinder, die er unterwegs traf, bereithielt.

Jorge Mario Bergoglios Vorbild war das Leben eines einfachen Landpfarrers. Auch damit provozierte er die römischen Kurienkardinäle, die ihm schon im Konklave bei seiner Wahl die Stimme nicht gegeben hatten. Bekehrung durch Vorbild, Kirchenreform durch Beispiel. Gegen den mächtigen Apparat der Kurie, ohne den eine Kirchenreform nicht zu machen ist, musste Franziskus scheitern. Die Krankheiten der Kurie konnte er diagnostizieren, aber strukturelle Heilmittel hatte er nicht parat. Allzu bitter hätte die Medizin denen geschmeckt, die auf ihre Privilegien und ihre Macht hätten verzichten müssen. Für Franziskus war eine grundlegende Kirchenreform schlicht eine Überforderung. Dennoch sollten seine zaghaften Schritte in diese Richtung nicht geringgeschätzt werden, denn es wird sich noch zeigen müssen, ob ein zukünftiger Papst diese überhaupt fortsetzen oder eine Rückabwicklung betreiben wird.

In der Basilika Santa Maria Maggiore will er beigesetzt werden, unweit des Hauptbahnhofs in Rom, eine der vier Papstbasiliken. Sieben Päpste sind dort schon beigesetzt worden. Dennoch wieder so eine Zumutung an die römischen Traditionalisten. Anständige und unanständige Päpste werden eigentlich im Petersdom beigesetzt und monumental verewigt, ehrerbietend hinabschauend auf das durch den Dom pilgernde Besuchervolk.

Die letzte Ruhestädte hat Bergoglio gut gewählt, mitten im Trubel der pulsierenden Stadt. Am Brunnen auf der Piazza die Santa Maria Maggiore treffen sich oft Gaukler und Musiker. Touristen warten auf dem Platz bis ihre Züge im Hauptbahnhof zur Abfahrt mahnen. Demnächst werden sich wohl noch längere Schlagen zur Kirchenbesichtigung bilden. Papst Franziskus war als Bischof von Rom bei den Einwohnern beliebt, der „Buona-Sera-Papst“. Hinzu werden viele weitere Besucher aus aller Welt kommen. In seinem letzten Text vom Februar 2025 denkt Papst Franziskus über den Tod nach. „Leben ist Leben, und die Realität zu beschönigen, bedeutet, die Wahrheit der Dinge zu verraten“ – heißt es da. Der Tod sei ein neuer Anfang von etwas, das nicht enden wird. 

Das Pontifikat von Papst Franziskus ist zu Ende. Wer und was kommen wird, ist offen. In stürmischen Zeiten der Kirche wurden oft farblose Päpste gewählt, Verwalter des Glaubens. Dennoch, hoffen wir das Beste. Hoffen wir auf einen „Mann seines Wortes“.

• Die AUSSICHTEN-Redaktion bedankt sich herzlich bei dem Karikaturisten Thomas Plaßmann für die Genehmigung zur Verwendung dieser treffenden Karikatur.

Der Autor

Michael Schäfers, Dr. phil., geb. 1962 in Paderborn. Studium der Katholischen Theologie, Soziologie, Politologie und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Paderborn, Bielefeld und Münster. Referent für Politik und Strategie beim Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung in Köln (KAB). Zu Schäfers zahlreichen Veröffentlichungen zählen u. a. die Bücher Von der Arbeit zur Tätigkeit – Zeitdiagnosen und Wege wider die Resignation, Wie Papst Franziskus Politik macht – Zur Sozialenzyklika „Laudato si“ und Der Vorrang der Arbeit – eingelöst oder nicht? – Die katholische Soziallehre und ihr Spannungsverhältnis zur Praxis der Kirche als Arbeitgeberin. Inzwischen leitet er das Grundsatz-Referat der KAB. Michael Schäfers lebt mit seiner Familie in Frechen-Königsdorf.

Aufgebrachte Bauern versuchen, die Fähre „Hilligenlei“ mit Minister Habeck an Bord zu stürmen.

Eigentlich wollte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im Hafen des schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bord der Fähre „Hilligenlei“ gehen, mit der er von einem privaten Termin auf der Hallig Hooge zurückgekommen war. Doch bald darauf befand er sich wieder auf Hooge. Eine deutlich dreistellige Zahl aufgebrachter Bauern, unter die sich laut schleswig-holsteinischem Verfassungsschutz Rechtsradikale gemischt hatten, die Habeck in Schlüttsiel zur Rede stellen und später sogar das Schiff stürmen wollten, waren der Grund dafür. Kurze Zeit zuvor hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied Proteste angekündigt, die das Land noch nicht erlebt“ habe. Von dem Auflauern des Ministers distanzierte es sich im Namen seines Verbandes später jedoch.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage verließ Habeck das Schiff im Hafen nicht, bot den Protestierenden aber an, eine Abordnung von ihnen zum Gespräch an Bord zu empfangen. Als das von der Menge auf dem Steg empört abgelehnt wurde und eine Gruppe von 25 bis 30 Personen versuchte, an Bord zu gelangen, legte die Fähre in Absprache mit dem Kapitän, dem Sicherheitspersonal an Bord und der Polizei an Land wieder ab und fuhr auf die Nordsee hinaus, später wieder ganz zurück bis zur Hallig Hooge. Erst nach Mitternacht konnte der Minister in Flensburg unbehelligt von Bord gehen.

Die Protestler hatten sich ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bundesregierung den Bauern schon weit entgegengekommen war, offenkundig über Telegram-Gruppen verabredet. 30 Polizisten, die auch Pefferspray einsetzten, waren im Einsatz. Verletzt worden war bei dem Tumult niemand. Laut der Wyker Dampfschifffahrts-Reederei (W.D.R.), die auch die „Hilligenlei“ betreibt, seit die Demonstration ungenehmigt und kein verantwortlicher Organisator zu ermitteln gewesen. Nachdem die Fähre gegen 17 Uhr in Schlüttsiel angekommen war, konnte die Demonstration bis 19 Uhr aufgelöst werden. Die Staatsanwaltschaft Flensburg leitete eine Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Landfriedensbruch und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten. Der Sprecher der Bunesregierung, Steffen Hebestreit, beklagte auf X die „Verrohung der politischen Sitten“ und fand dies „beschämend“. Bundesjustizminister Marco Buschmann beklagte eine Diskriminierung „der Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“ Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann fand das Verhalten der Protestler in Schlüttsiel „erschreckend“ und „eine völlige Grenzüberschreitung“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verliehen ihrer Abscheu vor solchen Protestmethoden Ausdruck. Bundesumweltministerin Steffi Lemke betonte, dass sie just am selben Tag in den Hochwassergebieten noch Solidarität, Zusammenhalt und Zusammenarbeit und Respekt erlebt habe. Das Geschehen in Schlüttsiel sei das glatte Gegenteil davon. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Zimiak sprach von einer „Grenzüberschreitung“ und sagte: „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht.“ Auch die christdemokratischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) sprachen von „Grenzüberschreitungen“, die, so Wüst, „absolut inakzeptabel“ seien.

Minister Robert Habeck selbst unterstrich, dass er sich Sorge darum mache, „was die Stimmung im Land so aufheizt.“ Das Recht z u demonstrieren sei ein „hohes Gut, doch Nötigung nd Gewalt zerstören dies.“ Das hielt die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel nicht davon ab, Habeck entgegen des wahren Geschehens im Hafen von Schlüttsiel zu kritisieren: „Statt den Dialog zu suchen, begeht er Fährenflucht.“ Und die Bundestagsabgeordnete und künftige Co-Vorsitzende der Partei Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hielt Habecks Reaktion für „weinerlich“.

Die Rückreise von der Hallig Hooge ans schleswig-holsteinische Festland geriet für Bundeswirtschaftminister Robert Habeck zur Odysee.

Die W.D.R. sprach von einer „Nötigung von Schiff, Besatzung und Passagieren“ sowie einer „erheblichen Störung der Insel- und Halligversorgung“.  W.D.R.-Chef Axel Meynköhn wies darauf hin, dass außer Minister Habeck und weiteren 30 Fahrgästen auch ein Lkw auf die Fähre zurückgemusst hätte. „Die Erstürmung des Schiffes“, so Meynköhn, „konnte nur knapp verhindert werden.“

Eine Familie, die sich mit 80-jährigen Großvater an Bord der Fähre befunden hatte, berichtete laut SPIEGEL der Nachrichtenagentur dpa: „Die Kinder haben Angst bekommen und es war wirklich unheimlich.“ An Minister Habeck gerichtet hätten die Demonstranten gerufen: „Komm‘ raus, Du Feigling.“ Auf einem Schild sei auch ein Galgen zu sehen gewesen.

Die Proteste der Bauernschaft richten sich gegen den Plan der Bundesregierung, im Zuge ihres strengen Sparkurses den Bauern zwei Privilegien zu streichen: die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kraftfahrzeugsteuer und die Beendigung der Subvention von Agrardiesel. Inzwischen hat die Regierung jedoch Abstand davon genommen, dass künftig auch auf landwirtschaftliche Fahrzeuge Steuern zu erheben, während die Zurücknahme der Subvention von Agrardiesel nur noch schrittweise erfolgen soll. Doch das reicht dem Bauernverband, der eine vollständige Streichung der Pläne fordert, nicht. Kritiker des Bauernverbandes haben vorgerechnet, dass die Umsetzug der ursprünglich geplanten Maßnahmen gerade kleinere Betriebe nur in geringem Ausmaß treffen würde, während deren zuletzt gstiegenen Gewinne bis zur Hälfte aus Subventionen bestünden.

Der Fähr- und Yachthafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein.

Anmerkung vom 12. Januar 2024: In späterer Berichterstattung hieß es, einen Versuch, das Schiff zu stürmen, habe es nach Überprüfung doch nicht gegeben. Videoaufnahmen von der Belagerung der Fähre zeigen mindestens einen Versuch der Stürmung jedoch eindeutig, weshalb AUSSICHTEN bei seiner Darstellung bleibt

In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dubai, ist am 30. November 2023 die COP28 (Conference of the Parties), die 28. Weltklimakonferenz, eröffnet worden. Sie soll bis zum 12. Dezember 2023 andauern. Es werden circa 70.000 Teilnehmer aus nahezu 200 Staaten erwartet, davon eine 250 Personen starke Delegation aus Deutschland. Geleitet wird die Konferenz vom Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der VAE, Sultan Ahmed Al-Jaber, der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der Abu Dhabi Oil Company, einem der größten Ölmultis der Welt, ist. An dieser Personalie gab es im Vorfeld heftige Kritik. Tatsächlich betonte Al-Jaber zu Beginn der Konferenz, dass seines Erachtens nach die Nutzung der fossilen Energieträger durchaus weitergehen könne, wenn das dabei entstehende Kohlendioxid später wieder aus der Atmosphäre herausgeholt und unterirdisch eingelagert werde.

Eine andere Position vertritt Papst Franziskus in seinem rechtzeitig zur Konferenz in zwahlreichen Sprachen veröffentlichem Apostolischen Schreiben „Laudate Deum“, in dem er konsequentes Handeln gegen den Klimawandel fordert und sich gegen jegliche Leugnung des durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels stellt. Aufgrund einer Atemwegserkrankung konnte der Papst nicht, wie ursprünglich geplant, zur Konferenz in Dubai anreisen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hielt zu Beginn der COP28 eine Rede. Deutschland ist noch durch vier weitere Minister/innen vertreten, darunter auch die Außenministerin Annalena Baerbock mit der Klimabeauftragten Jennifer Morgan an ihrer Seite. Den eigentlich zuständigen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bat der Kanzler, aufgrund der schweren Haushaltskrise in der Bundeshauptstadt Berlin zu bleiben. Prominent vertreten sind die USA mit der Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Anthony Blinken und dem Klimabeauftragten John Kerry.

Deutschland gehörte zu einer Gruppe von fünf Staaten, darunter auch die VAE, und der Europäischen Union, die gleich am ersten Tag der Konferenz ein Budget von insgesamt 414 Millionen Dollar (377 Mio. Euro) zusagten, aus dem die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste bei ärmeren Staaten bezahlt werden sollen. Deutschland und die VAE versprachen, jeweils 100 Millionen Dollar in den Fonds einzuzahlen, die EU sagte 147 Millionen Dollar zu. Es wurde zudem die Vereinbarung getroffen, diesen Fonds bis zum Jahr 2030 so aufzustocken, dass ab dann jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstehen, um klimabedingte Schäden und Verluste ausgleichen zu können.

Die VAE kündigten darüber hinaus den Investmentfonds „Alterra“ mit einem Volumen von zunchst 30 Milliarden US-Dollar (27,5 Mrd. Euro) an, um Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu akquirieren. Dieser solle bis zum Jahr 2030 gemeinsam mit privaten Geldgebern bis auf 250 Milliarden Dollar ansteigen. Den Aufsichtsratsvorsitz solle Sultan Ahmed Al-Jaber übernehmen.

Eine Gruppe bestehend aus den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südkorea, den VAE und Japan forderte indessen die Verdreifachung der weltweiten Atomkraftkapazität bis zum Jahr 2030. Auch die Carbon Capture Technology (CCT), bei der Klimagase gewissermaßen eingefangen werden, um sie dann unterirdisch zu lagern, wurde vermehrt ins Gespräch gebracht. Ebenso die Frage, ob fossile Kraftwerke, die diese Technik in Zukunft nutzen werden, weiterlaufen dürfen.

***

Zur Mitte der Konferenz stellte die Präsidentschaft um Sultan Al-Jaber den ersten Entwurf eines Abschlussdokumentes ins Netz. Es ist 24 Seiten lang und enthält 193 Paragraphen. Besonders heikel dürfte die Diskussion um Paragraph 35 werden, denn wenige Worte wären dort von immenser Bedeutung. Tatsächlich schlagen Al-Jaber und sein Team unter anderm eine Formulierung vor, die den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger festschreiben würde. Dort ist von einem „geordneten und fairen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen“ die Rede. Würde der Text so verabschiedet, würde die Weltklimakonferenz als voller Erfolg in die Geschichte eingehen. Doch China, Russland und Saudi-Arabien opponieren gegen eine entsprechende Formulierung, weil sie dadurch unter Handlungsdruck gesetzt würden.

Ein lascherer und unverbindlicherer Vorschlag sieht vor, dass für den Fall, dass keine hinreichende Technik zur Abscheidung von Kohlendioxid zur Verfügung stehe, ein beschleunigter Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Energieträger gefordert würde, um bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neutralität zu erreichen.

Eine dritte Variante wäre, den Paragraphen 35 völlig zu streichen. Die COP28 könnte dann zu Recht als gescheitert betrachtet werden.

Das Braunkohlekraftwerk Bergheim-Niederaußem bei Köln. Foto: Jürgen Streich

Salman Rushdie mit der Friedenspreis-Urkunde, die er aus den Händen der Stiftungsratsvoritzenden Karin Schmidt-Friedrich (links) erhielt. Foto: Börsenverein d. dt. Buchhandels

Der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie hat während einer Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des deutschen Buchhandels entgegengenommen. Diesen erhielt der 76-jährige in New York lebende Autor laut der Würdigung des Stiftungsrates „für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzählfreude die Welt bereichert“.

Rushdie, der nach einem Messerattentat auf ihn vor einem Jahr (einen Beitrag dazu finden Sie hier) auf einem Auge erblindete, rief in seiner Dankesrede zur Verteidigung der Meinungsfreiheit auf und wandte sich gegen „einer Zensur, die sich den Anschein der Tugendhaftigkeit gibt“. Die Meinungsfreiheit werde „auf allen Seiten von reaktionären, autoritären, populistischen, demagogischen halbgebildeten, narzisstischen und achtlosen Stimmen angegriffen“ und gerate „von links wie rechts unter Druck“.

Er habe nicht gedacht zu erleben, wie „in der Bildungseinrichtungen und Bibliotheken Zensur und Feindseligkeit ausgesetzt seien“ und „extremistische Religionen und bigotte Ideologien beginnen, in Lebensbereiche vorzudringen, in denen sie nichts zu suchen haben.“

Statt zu zensieren, „sollten wir schlechte Rede mit besserer Rede kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen, auf Hass mit Liebe antworten und nicht die Hoffnung aufgeben, dass sich die Wahrheit selbst in einer Zeit der Lügen durchsetzen kann.“

Auch auf die Kriege in Osteuropa und Nahost ging Salman Rushdie ein. So tobe in der Ukraine „ein der Tyrannei eines einzelnen Mannes und seiner Gier nach Macht und Eroberung geschuldeter Krieg“. Dasselbe „traurige Narrativ“ sei „dem deutschen Publikum nicht unbekannt“. Auf den asymmetrischen Krieg zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel bezogen sagte der Schriftsteller: „Frieden will mir im Augenblick wie ein dem Rauch der Opiumpfeife entsprungenes Hirngespinst vorkommen.“

Dennoch gebe es keine Alternative dazu, sich für den Frieden zu engagieren. Schließlich gehöre Frieden, „so mühselig er auch zu finden ist, so unmöglich es scheinen mag, zu unseren großen Werten“. Und die gelte es „leidenschaftlich zu verfolgen“.

Salman Rushdie am 8. Oktober 2023. Foto: Screenshot

Seit der Veröffentlichung seines Romans „Die satanischen Verse“ im Jahr 1988 und der Verhängung eines Todesurteils gegen den Autor durch die klerikale iranische Obrigkeit sah sich Rushdie immer wieder massiven Drohungen für Leib und Leben ausgesetzt und lebte circa 20 Jahre lang schwer bewacht an wechselnden Orten.

Bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels hielt der deutsche Schriftsteller Daniel Kehlmann (u. a. „Die Vermessung der Welt“) die Laudatio. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert.

Den vollen Wortlaut der Laudatio und der Dankesrede sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website des Stiftungsrates des Friedenspreises des deutschen Buchhandels.

Der US-Staat Georgia klagt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung an. Trump, der ohne jegliche Beweise bis heute behauptet, ihm sei die US-Wahl 2020 „gestohlen“ worden, hatte den Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, am Telefon gedrängt, „11.780 Stimmen (zu) finden“, die das knappe Wahlergebnis in dem Staat zu seinen Gunsten gedreht hätten. Der Anruf war aufgezeichnet worden. Die „Washington Post“ hatte zuerst darüber berichtet.

41 Anklagepunkte werden dem Ex-Präsidenten und 18 Mitangeklagten, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister und spätere Trump-Anwalt Rudy Giuliani sowie Trumps damaliger Stabschef Mark Meadows, vorgeworfen. Die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis erhebt die Anklagen im Rahmen des RICO-Verfahrens (RICO = Raketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), das einst zur Bekämpfung der italienischen Mafia geschaffen wurde und nach dem Giuliani zu seiner Zeit als Staatsanwalt selbst Prozesse gegen die Organisierte Kriminalität geführt hatte.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft Trump und seinen Mitangeklagten in der 98-seitigen Anklageschrift vor, Druck auf Landesbeamte ausgeübt und die Einsetzung falscher Wahlleute vorbereitet zu haben. Der SPIEGEL über die Sichtweise der Staatsanwältin Willis: „Die Beschuldigten sind in ihren Augen Mafiosi und Trump ist der Pate.“

Das RICO-Verfahren könnte für Trump besonders unangenehm werden, da es der Anklagebehörde einige wirksame Mittel in die Hand gibt. Beispielsweise kann die Staatsanwaltschaft gegen alle Angeklagten gleichzeitig vorgehen und kann Anordnung einer Straftat mit deren Ausführung gleichsetzen. Die Strafen sind drastisch, fünf Jahre Haft sind die Untergrenze. Das wiederum erhöht die Motivation der Angeklagten, gegeneinander auszusagen. Zudem kann die Staatsanwaltschaft per Einstweiliger Verfügung das Vermögen Angeklagter beschlagnahmen.

Zudem gilt die anklagende Staatsanwältinl, die Demokratin Fani Willis, die Trump und sein Team noch bis vor kurzem rassistisch beleidigt hatten, als ausgesprochen ehrgeizig, harntäckig und zielstrebig. Sie war die erste weibliche und schwarze Staatsanwältin der Georgias Hauptstadt Atlanta. Dem „Wall Street Journal“ sagte sie: „Ich weigere mich, zu scheitern.“ Atlantas Sheriff Patrick Labat bezeichnete Willis als „härteste Bezirksstaatsanwältin des Landes.“

Während den Angeklagten heftige Freiheitsstrafen drohen, könnte Donald Trump sich anders, als in den von dem Sonderermittler Jack Smith eingeleiteten Verfahren, im Fall, dass er wieder zum US-Präsidenten gewählt würde, nicht selbst begnadigen und mithin auch seine Mitangeklagten nicht. Auch andere künftige US-Präsidenten könnten das nicht. Anders als bei den Anklagen wegen unrechtmäßigen Besitzes und unangemessener Lagerung teils hochgeheimer Unterlagen im Golf-Ressort Mar-a-Lago und im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika greift bei de Verfahren in Georgia nicht das Bundesgesetz, sondern nur das des Einzelstaates.

Abends verlas der Kommandeur der Präsidentengarde, Oberst Amadou Abdramane, im nationalen Fernsehsender jedoch ein Communiqué, demzufolge die Verfassung außer Kraft gesetzt und alle staatlichen Institutionen aufgelöst seien. Zudem seien die Grenzen des Landes geschlossen und ein nächtliches Ausgehverbot verhängt worden. Abdramane behauptete, ein „Nationaler Rat für den Schutz des Vaterlandes“ habe die Macht im Niger übernommen.

Die aus 15 Staaten bestehende Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die im Jahr 2016 bereits einen Putschversuch in Gambia niedergerungen hatte, setzte den nigerischen Putschisten am 30. Juli eine einwöchige Frist, um die Macht wieder an den Präsidenten Bazoum zurückzugeben. Andernfalls würden internationale Sanktionen verhängt, auch ein militärisches Eingreifen wurde nicht ausgeschlossen.

Am 28. Juli 2023 erklärt sich der Chef der nigerischen Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani zum Präsidenten des „Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes“.

Erst am 11. August 2023 betont die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die ihr erstes Ultimatum verstreichen lassen hatte, dass die Eingreiftruppen ihrer sonstigen Mitgliedsstaaten beauftragt worden seien, sich auf ein einen eventuellen Einmarsch in den Niger zur Wiederherstellung der früheren Machtverhältnisse vorzubereiten. Sanktionen seien bereits in Kraft, die Grenzen geschlossen. Insbesondere die Sanktionen durch die westafrikanischen Küstenstaaten könnten Niger, der selbst keinen Meereszugang hat, treffen. Die USA investieren derzeit stark in den Ausbau einer Drohnenbasis im Niger zur größten der Welt. Doch gilt der Einfluss westlicher Länder, insbesondere der durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, durch den Putsch als stark gefährdet.

Als einen „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“, die in einer funktionierenden Demokratie unabdingbar ist, bezeichnen Opposition und Protestierende den heute mit 64 von 120 Stimmen in der Knesset verabschiedeten Teil der israelischen Justizreform, der das Oberste Gericht quasi entmachtet. Es darf fortan keine Gesetze und kein Regierungshandeln mehr als unangemessen zurückweisen oder unterbinden. Es wird befürchtet, dass dem selbst radikalisierten Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen teils offen rechtsradikal und ultrareligiös agierenden Ministern nun kaum noch Grenzen gesetzt und Positionen nach Gutdünken der Regierung besetzt werden könnten. Da Israel über keine Verfassung verfügt, gibt es eine Reihe schwer zu ändernder oder gar zu kippender Grundgesetze. Das heute verabschiedete Gesetzt gehört dazu.

Noch ist es nicht in Kraft. Würde das Oberste Gericht es annehmen, käme das der Hinnahme  einer historischen Niederlage gleich. Lehnt das Gericht das Gesetz jedoch ab, müsste Netanyahu seine Minister entlassen,  zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Täte er das nicht, käme das einem Bruch der bestehenden Rechtsordnung durch die Regierung gleich. Beobachter befürchten für den Fall Ausschreitungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Zudem könnte die Gewerkschaft zum Generalstreik aufrufen. Israel steht, soviel scheint sicher, eine sehr unruhige Zeit bevor.

15.000 Reservisten haben für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, angekündigt, ihren Dienst nicht mehr anzutreten. Reservisten sind in Israel, anders als in Deutschland, teils hochqualifizierte Soldaten wie etwas Piloten, die hauptsächlich in einem Zivilberuf, quasi in Teilzeit aber auch für das Militär arbeiten. Insbesondere die Luftwaffe könnte ohne sie kaum funktionieren. Doch auch diese erhebliche Schwächung der israelischen Streitkräfte inmitten der angespannte Lage in Nah- und Mittelost ist Premierminister Benjamin Netanyahu bereit, hinzunehmen.

Der Regierungschef soll von rechten und radikal-religiösen Vertretern zu der Justizreform gedrängt worden sein. Doch Netanyahu selbst kam eine Schwächung der Gerichtsbarkeit durchaus gelegen. Schon länger fand er, die Justiz mische sich zu sehr in die Politik ein. Außerdem ist er persönlich wegen Korruption in drei Fällen angeklagt.

So wir bereits befürchtet, die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara könnte zum ersten Opfer der Justizreform werden. Sie besteht nämlich darauf, die Prozesse gegen den Premierminister fortzusetzen. Dass sie es durchaus ernst meint, hat sie bewiesen, als sie Netanyahus Pläne mit seinem rechtsradikalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir durchkreuzte.

Gegen die Justizreform haben bereits die Ärztevereinigung und die Anwaltskammer Einspruch eingelegt. Oppositionsführer Jair Lapid hat eine zeitnahe Petition gegen „die einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israel“ angekündigt.

Das später gesunkene Flüchtlingsschiff. Foto: Griechische Küstenwache

Von den Überlebenden wurden neun Ägypter im Alter zwischen 20 und 40 Jahren verhaftet, die die Behörden für Schleuser halten, unter ihnen auch der Kapitän des gesunkenen Schiffes. Sie sollen wegen fahrlässiger Tötung, Menschenhandels und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden.

Doch auch die griechische Küstenwache sieht sich kritischen Fragen ausgesetzt. So hatten italienische Behörden ihre griechischen Kollegen bereits einen Tag vor dem Unglück darüber informiert, dass sie Kontakt zu dem Flüchtlingsschiff, das sich aber im griechischen Zuständigkeitsbereich befand, hätten. Zudem habe es aus einem Helikopter gemachte Aufnahmen von dem völlig überladenen Schiff gegeben. Weshalb also hat die griechische Küstenwache erst Stunden nach der Havarie mit Rettungsmaßnahmen begonnen? Und welche Rolle spielte ein Tau, das die Küstenwache den Menschen auf dem Flüchtlingsschiff zugeworfen haben soll? Sollte der Kutter abgeschleppt werden?

Die griechischen Behörden betonen, dass ein Abschleppversuch unternommen worden, dieser aber von den Menschen an Bord abgelehnt worden sei, weil sie weiter nach Italien hätten fahren wollen. Dennoch stellen einige Beobachter sich die Frage, ob dieser Versuch womöglich gar zum Kentern des Schiffes beigetragen hat. Das würde zu den Zeugenaussagen passen, denen zufolge das Schiff zunächst ruhig im Wasser gelegen habe, dann aber plötzlich ins Schlingern geraten und gekentert sei. Doch auch eine Massenpanik an Bord, durch die es zu einer Verlagerung des Schwerpunktes des überladenen Schiffes gekommen sein könnte, scheint denkbar. Die griechischen Behörden betonen, dass von der Besatzung des Flüchtlingsschiffes auch die angebotene Hilfe von vorbeifahrenden Frachtern abgelehnt worden sei. Gleichwohl gibt die Hilfsorganisation „Alarm Phone“, die sich als Kontaktstelle für in Not geratene Flüchtlingsboote versteht, an, telefonischen Kontakt zu Menschen an Bord, die panisch um Hilfe gefleht hätte, gehabt zu haben. Recherchen des britischen Senders BBC zufolge soll sich das Schiff in den letzten sieben Stunden vor dem Umglück kaum noch bewegt haben.

Bald nach Bekanntwerden der Katastrophe kam es in Athen zu Protesten, deren Teilnehmer eine grundlegende Änderung der griechischen Flüchtlingspolitik forderten. Am 18. Juni 2023 meldeten die pakistanischen Behörden, zehn mutmaßliche Schlepper verhaftet zu haben, neun davon im pakistanischen Teil Kaschmirs, aus dem ein Großteil der Geflüchteten stammte. In Pakistan geht man davon aus, dass sie Teil einer großen Bande, deren Hinterleute in Ägypten und Italien vermutet werden, sind. Über einen Reiseveranstalter seien die „Tickets“ für die tödliche Reise für 2,2 Millionen pakistanischer Rupien (umgerechten 7.653 Euro) verkauft worden sein.

Der von US-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat gegen den vorherigen Präsidenten Donald Trump Anklage auf Bundesebene erhoben und ihn für Dienstag, den 13. Juni 2023, zum Anhörungstermin vor ein Gericht in Miami geladen. Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, nach seiner Abwahl im November 2021 zahlreiche teils streng geheime Dokumente wierrechtlich aus dem Weißen Haus in sein Privatdomizil Mar-a-Lago in Florida mitgenommenen zu haben. CNN und die „New York Times“ hatten zuerst darüber berichtet.

War es bereits ein Novum in der Geschichte, dass das FBI im August 2022 die Privaträume eines Ex-Präsidenten durchsuchte und Unterlagen beschlagnahmte, und der Republikaner ebenfalls als erster Ex-Präsdent – wegen einer illegal verbuchten Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, mit der er eine Sexaffäre gehabt haben soll – angeklagt wurde, so folgt nun der dritte juristische Schlag gegen Trump. Dieser dürfte politisch zudem wesentlich brisanter verlaufen, da es in der Aktenaffäre unter anderem um die Sicherheit der USA gehen wird. Hierzu sagte Sonderermittler Smith, dass Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs „ihr Leben dem Schutz unseres Landes“ widmeten. Daher sei der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der USA. Smith weiter: „Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr.“ Vor diesem Hintergrund muss der aktuelle Justizminister Merrick Garland das Vorgehen gegen Trump genehmigt haben.

Kurz darauf veröffentlichte Smith‘ Team eine Liste mit 37 Anklagepunkten. Die Kernvorwürfe des Sonderermittlers gegen den republikanischen Politiker sind, dass er sich widerrechtich offizielle Dokumente beschafft und diese vor den Behörden versteckt haben sowie diesen gegenüber falsche Aussagen gemacht und sie bei ihrer Ermittlungsarbeit behindert zu haben.

So sollen Trump-Mitarbeiter in Mar-a-Lago auf Anweisung des Ex-Präsidenten Kisten mit brisanten Unterlagen umgelagert haben. Das Bezirksgericht Süd-Florida stellte den Medien nun Fotos von den ungewöhnlichen Lagerorten zahlreicher Dokumentenkisten zur Verfügung. Diese befanden sich unter anderem in einem Badezimmer, einer Dusche, einem Schlafzimmer und auf der Bühne eines Ballsaales.

Die Ermittler gehen bei all dem von Vorsatz aus. Darüber hinaus erinnert sich niemand von denen, die hätten davon wissen müssen, an ein Freigabeverfahren seitens Trump, auf dass dieser sich bezieht.

Unter den fraglichen Dokumenten sollen sich neben Einsatzplänen auch ein streng geheimer Angriffsplan gegen den Iran, Informationen über Atomwaffen und über den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron befunden haben. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete zudem, dass der Ex-Präsident einer Person ein Dokument des Verteidigungsministeriums gezeigt haben soll, bei dem es sich um einen Angriffsplan auf ein anderes Land gehandelt habe.

Der Ex-Präsident kommentierte die Anklageerhebung gegen ihn in seiner bekannten Manier so: „Die korrupte Biden-Administration hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Kisten-Hoax.“ (Hoax = engl.: Hexenjagd) Doch nachdem die Behörden in den Besitz eines belastenden Tonmitschnittes gelangt sind und kürzlich erst Trumps späterer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, vor einer Grand Jury aussagen musste, wird die Beweislast gegen Donald Trump erdrückend. So spricht der Ex-Präsident in der Tonbandaufnahme gegenüber einem Gesprächspartner angeblich selbst davon, die geheimen Dokumente mitgenommen zu haben und auch zu wissen, dass dies illegalwart. US-Präsidenten sind gesetzlich dazu verpflichtet, am Ende ihrer Amtszeit sämtliche offiziellen Unterlagen an das Nationalarchiv zu übergeben. Trump widerspricht in dem Tondokument seiner eigenen späteren Darstellung, derzufolge er selbst die Geheimhaltung zuvor aufgehoben habe.

Manche Beobachter mutmaßen, dass der Sitz des Gerichtes sich in der Republikaner-Hochburg Florida befindet (Trump hatte den dortigen vorsitzenden Bundesrichter noch selbst ernannt) und die Zusammensetzung der dortigen Grand Jury ein Vorteil für Trump sein könnte. Doch dazu müssten seitens der Justiz die Gesetze schon ziemlich verbogen bis offen gebeugt werden. Allerdings könnte die Jury eine vorläufige Verfahreseinstellung bewirken und den Prozess damit so lange verzögern, dass dieser erst in einer Zeit, in der Trump möglicherweise wieder Präsident sein könnte, stattfinden müsste, was der in diesem Fall regierende Präsident zweifellos untersagen würde.

Davon abgesehen droht dem Politiker, der bei der Präsidentschaftwahl im Herbst 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten will, noch weiterer juristischer Ärger. Dann wird es im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol im Januar 2021 um nicht weniger als den Aufruf zur Wahlfälschung, die vorsätzliche Missachtung der US-Verfassung und die Anstachelung zu teils schweren Straftaten – beim Sturm auf das Capitol starben fünf Menschen – gehen. Auch in diesem Fall heißt der Sonderermittler Jack Smith, der schon zur Dokumentenaffäre ein schnelles Gerichtsverfahren versprach.

Weiterhin will die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Georgia im Spätsommer über eine mögliche und immer wahrscheinlichere Anklageerhebung gegen den Ex-Präsidenten wegen des Versuchs der Einflussnahme auf die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl im November 2021 entscheiden.

Laut „Wal Street Journal“ hat Donald Trump selbst mitgeteilt, dass sein früherer Berater Walt Nanta in der Dokumentenaffäre ebenfalls angeklagt worden sei. Am 9. Juni 2023 legten Trumps bisherigen Anwälte Jum Trusty und John Romley mittels eines gemeinsamen Schreibens ihre Mandate nieder. Nachfolger soll Todd Blanche, der den Politiker bereits in einem Verfahren in New York vertritt, werden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Foto: IStGH

Protest gegen den von Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Foto: Ukraineforum

Der deutsche Völkerrechtler Daniel Erasmus Khan hält die Herangehensweise des IstGH und seines Chefanklägers Karim Khan, auf diesem Wege vielleicht auch weitere Kriegsverbrechen und sogar Völkermord beweisen zu können, so der Völkerrechtler, für „einfacher, effektiver“ als andere Methoden und „einfach eine geniale Idee.“ Schließlich ist bei Haftbefehlen und Anklagen vom IStGH keine Zustimmung des Weltsicherheitsrates, in dem Russland ein Vetorecht hat, erforderlich.

Daniel Erasmus Khan ist der Ansicht, dass mit diesem Schritt „Putins Ende näher gekommen“ sei. So könne der russische Präsident künftig kein Territorium eines der 123 Unterzeichnerländer des IstGH mehr betreten, ohne verhaftet zu werden. Allenfalls Vasallenregierungen wie die von Belarus dürften ihn in Zukunft noch innerhalb ihrer Grenzen dulden.

In seiner Analyse in SPIEGEL.de argumentierte deren Autor Dietmar Hipp, dass dies „kaum mit dem Ego und Selbstverständnis“ vereinbar sei. Die russische Propaganda könne den Sachverhalt nicht „schönreden“. Zudem sei es für ein Land, so Hipp, dessen Staatschef sich nicht mehr auf internationalem Parkett bewegen könne, ein ernsthaftes Problem. Putin müsse auch damit rechnen, von einem Nachfolgeregime – wie einst der serbische Präsident Slobodan Milosevic – nach Den Haag ausgeliefert und verurteilt zu werden. Der Kölner Experte für internationales Strafrecht, Nikolaos Gazeas, sieht daher in der Anklage Putins laut SPIEGEL.de „ein ganz wichtiges Zeichen“, weil es „mit einer absolut legitimen und notwendigen Prangerwirkung einhergeht.“

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßte den Haftbefehl. „Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen“, sagte der FDP-Politiker zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei „die beste Lösung“, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.“

Die Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, äußerte sich ähnlich. Der Haftbefehl gegen Putin sei „ein historisches Signal“, denn „alle Gräueltaten gegen die Ukraine gehen auf die kriminelle Politik der russischen Führung zurück“, twitterte sie kurz nach Bekanntwerden des IStGH-Beschlusses. Der Präsident Estlands, Gitanas Nasanas, mahnte die Weltgemeinschaft, sich darüber hinaus auch mit der seitens Russlands begangenen „Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigungen und Massenmorde, die an der ukrainischen Bevölkerung verübt“ worden seien, zu widmen. Der Ministerpräsident befand: „Die Gerechtigkeit naht.“ Sein Außenminister, Gabrielus Landsbergis erinnerte daran, dass „die Geschichte jedoch erst abgeschlossen sein (wird), wenn alle Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression untersucht und die Schuldigen verurteilt sind.“  

Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres sagte, dass der „immer mit jedem sprechen (wird), mit dem es nötig ist zu sprechen.“ Er betonte zudem, dass die UNO und der IstGH getrennte Organisationen seien. Der IStGH wurde 1998 nach durch von der UNO geleitete Verhandlungen zustande gekommene Römische Statut gegründet. Die Ukraine hat das Abkommen seinerzeit zwar nicht unterzeichnet, jedoch übergab der damalige Außenminister Pawlo Klimkin im Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim anno 2014 in Den Haag eine Erklärung, der zufolge die Ukraine den IStGH für auf ihrem Gebiet begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Haftbefehl gegen Putin als „historische Entscheidung“, denn es seien seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt worden. In seiner abendlichen Videoansprache betonte er, dass es „unmöglich“ gewesen sei, „eine solche kriminelle Operation ohne die Zustimmung des Mannes an der Spitze des terroristischen Staates durchzuführen.“

Mit Informationen von Reuters und SPIEGEL