UN-Vollversammlung: Deutliches Signal an Russland

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Mit der überwältigenden Mehrheit von 141 Stimmen von 193 UN-Mitgliedern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Notstandssondertagung von Russland eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und den kompletten Abzug von ukrainischem Territorium gefordert. Zugleich wurde der Aggressor aufgefordert, „einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ zu ermöglichen. 32 der vertretenen Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und der Iran. Außer Russland stimmten noch Belarus, Syrien, Nicaragua, Eritrea, Mali und Nordkorea gegen die Resolution.

Die geopolitsch wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien schlossen sich indessen dem Resolutionstext an. Die neue Regierung Brasiliens unter Präsident Lula hatte zuletzt sogar an dem Entwurf mitgearbeitet. Auch der chinesische UN-Botschafter Dai Bing hatte neben seiner Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine und einer neuen „Kalte-Kriegs-Mentalität“ des Westens an Moskau gerichtet gesagt, dass ein Atomwaffeneinsatz „inakzeptabel“ sei.  

In seiner Eröffnungsrede hatte UN-Generalsekretär António Guterres betont, dass die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine ein „Angriff auf unser kollektives Gewissen“ sei und warnte vor weiterer Eskalation des Konfliktes. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock rief den Deligierten zu: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, hat der Krieg ein Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, hat die Ukraine ein Ende.“

Den Antrag, die Resolution zu beschließen, ging von Deutschland aus, dem sich 50 weitere Staaten als Mitinitiatoren angeschlossen hatten. Die Verabschiedung mit deutlicher Mehrheit gilt auch als Erfolg von Außenministerin Annalena Baerbock, auf deren Initiative der Beschluss zurückgeht. In den Tagen und Wochen zuvor hatte sie durch intensive Telefondiplomatie versucht, möglichst viele Regierungen von der Notwendigkeit der erneuten Verurteilung Russlands und deutlichen Forderungen gegenüber dem Aggressor zu überzeugen. Noch im vergangenen Oktober war mit der Mehrheit von 143 eine Resolution beschlossen worden, in der die illegale Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland verurteilt wurde.