Unangemeldete Aktion im Hafen von Schlüttsiel trifft auf breite Ablehnung – Nur Alice Weidel und Sahra Wagenknecht kritisieren Robert Habeck Aufgebrachte Bauern versuchen, die Fähre „Hilligenlei“ mit Minister Habeck an Bord zu stürmen. Eigentlich wollte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im Hafen des schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bord der Fähre „Hilligenlei“ gehen, mit der er von …
Für EU-Freunde und -Förderer wird der ehemalige Kommissionspräsident ein großes Vorbild bleiben. Viele Beobachter bezeichnen Jacques Delors am 11. Dezember 1994 während eines Fernsehinterviews bekanntgegebene Entscheidung, im Präsidentschaftswahlkampf nicht als Kandidat der Sozialistischen Partei gegen Jacques Chirac anzutreten, als seine wichtigste. Die Führung der Sozialistischen Partei (PS) reagierte damals schockiert, denn Delors war zu dieser …
COP28 beginnt mit Geldzusagen Erster Entwurf für Abschlussdokument ist ambitioniert – Verdreifachung der Kernenergienutzung gefordert In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dubai, ist am 30. November 2023 die COP28 (Conference of the Parties), die 28. Weltklimakonferenz, eröffnet worden. Sie soll bis zum 12. Dezember 2023 andauern. Es werden circa 70.000 Teilnehmer aus nahezu …
„Schlechte Reden mit besseren kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen“ Der britisch-indischer Autor setzte sich in seiner Dankesrede ein Jahr nach der lebensgefährlichen Messerattacke auf ihn nachdrücklich für Frieden und Meinungsfreiheit ein Salman Rushdie mit der Friedenspreis-Urkunde, die er aus den Händen der Stiftungsratsvoritzenden Karin Schmidt-Friedrich (links) erhielt. Foto: Börsenverein d. dt. Buchhandels Der britisch-indische Schriftsteller …
Staatsanwaltschaft Georgia wirft ihm versuchte Wahlbeeinflussung vor Der US-Staat Georgia klagt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung an. Trump, der ohne jegliche Beweise bis heute behauptet, ihm sei die US-Wahl 2020 „gestohlen“ worden, hatte den Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, am Telefon gedrängt, „11.780 Stimmen (zu) finden“, die das knappe Wahlergebnis in dem Staat …
In den frühen Morgenstunden des 26. Juli 2023 kommt es inmitten Afrikas, im Niger, zum Putsch. Mitglieder der Präsidentengarde blockierten alle Zugänge des Präsidentenpalastes in Niamey und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum fest. Auch die umliegenden Ministerien wurden besetzt. Um Bazoum zu unterstützen, umstellte das Militär den Präsidentenpalast und erklärte, „wichtige strategische Punkte“ …
„Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen“ Von Stefan Hanft Freitagabend. Ich sitze alleine auf der Couch. Die Neue Rechte ist auf dem Vormarsch. Die Altparteien zittern. Die Medien kommen den neusten (Miss-)Erfolgsmeldungen der Parteien in den Wahlumfragen kaum hinterher. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender Phönix quält sein Zuschauer mit einer Dauerübertragung des …
Massive Proteste – Einsprüche eingereicht – Schwere Unruhen befürchtet Als einen „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“, die in einer funktionierenden Demokratie unabdingbar ist, bezeichnen Opposition und Protestierende den heute mit 64 von 120 Stimmen in der Knesset verabschiedeten Teil der israelischen Justizreform, der das Oberste Gericht quasi entmachtet. Es darf fortan keine Gesetze und kein Regierungshandeln …
Bis zu 500 Menschen, womöglich gar noch mehr, befürchtet die Internationale Organisation für Migration, sind bei der Havarie eines völlg überladenen Flüchtlingsschiffes knapp 90 Kilometer südwestlich der griechischen Halbinsel Peleponnes ertrunken. Der Fischkutter sei, so die griechischen Behörden, in Ägypten aufgebrochen und habe die Überfahrt im libyschen Tobruk begonnen. Das Unglück, das wahrscheinlich zu den …
Es wird juristisch eng für den Ex-Präsidenten Der von US-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat gegen den vorherigen Präsidenten Donald Trump Anklage auf Bundesebene erhoben und ihn für Dienstag, den 13. Juni 2023, zum Anhörungstermin vor ein Gericht in Miami geladen. Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, nach seiner Abwahl im November 2021 zahlreiche …