Weltchronik

Weltchronik

Mai 2022

In eigener Sache

Derzeit werden die aktuell hinzukommenden Ereignisse etwas schleppend in diese Weltchronik eingefügt. Ich bitte das zu entschuldigen, es liegt an meiner momentanen gesundheitlichen Situation. Ich befinde mich in sehr guter ärztlicher Behandlung, sodass sich das bald wieder normalisieren wird. Wesentliche Ereignisse des Weltgeschehend werden aber möglicht zeitnah eingearbeitet, damit diese Chronik möglichst vollständig bleibt.

Ich danke für Ihr Verständnis,

Ihr Jürgen Streich


Freitag, 13. 5. 2022

PEN-Präsident Deniz Yücel tritt zurück

Nachdem Deniz Yücel, der erst im Oktober 2021 zum Präsidenten der deutschen Sektion der renommierten Schriftstellervereinigung PEN gewählt worden war, trat am Abend von diesem Amt zurück und aus dem PEN aus. Zwar hatte er nachmittags einen auf der Jahrestagung in Gotha gestellten Abwahlantrag mit der hauchdünnen Mehrheit von 75 : 73 überstanden. Doch nachdem sein Hauptunterstützer im Präsidium, Schatzmeister Joachim Helfer, mit deutlicherem Ergebnis abgewählt worden war und Stimmen von Juristen laut wurden, dass nicht alle Mitglieder die Zugangscodes für die Online-Abstimmung, rechtzeitig erhalten hätten, schmiss Yücel hin. Er wolle nicht Präsident von einer solchen „Bratwurstbude“ und eines „Ü-70-Clubs“ sein.

Anm. JS: Hätte ich nicht zur Zeit der Abstimmung in Narkose gelegen, wäre Yücels Ergebnis auf lediglich eine Stimme zusammengeschmolzen.

In Kürze erscheint in der Rubrik „Aus der Welt der Medien“ ein Kommentar zu diesem großen Personalmissverständnis im altehrwürdigen PEN-Clubs.


Samstag, 7. 5. 2022

Erste Erklärung des Weltsicherheitsrates seit Kriegsbeginn

Erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der UN-Weltsicherheitsrat eine Erklärung zum Krieg in dem osteuropäischen Land abgegeben, die der Aggressor Russland nicht mit seinem Veto verhindert hat. Man sei „zutiefst besorgt“ über den Konflikt in der Ukraine, heißt es darin. Außerdem begrüße der Weltsicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres, der vor wenigen Tagen noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Zwar sei die jetzige Erklärung in er schwächstmöglichen Form abgefasst, doch sie nährt den Hoffnungsschimmer, dass die zuletzt völlig blockierte Diplomatie im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York wieder in Gang komme. „Nach dem Treffen des UN-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben“, befand etwa der Uno-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group. Schließlich habe Russland or Guterres Treffen mit Putin noch jegliche Stellungnahme mit seinem Veto blockiert und es ist die Rede von „tiefen Gräben im täglichen Umgang mit den Vertretern Moskau.“ Dem UN-Weltsicherheitsrat gehören die „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien dauerhaft an. Hinzu kommen zehn nicht ständige Mitglieder, die turnusgemäß wechseln.


Freitag, 6. 5. 2022

Regenwald-Abholzung in Brasilien erreicht Rekordniveau

Das Nationale Institut für Weltraumforschung Brasiliens, INPE, meldet, dass das Land im April 2022 mit 1012,5 Quadratkilometern abgeholzten Regenwaldes einen neuen Rekord erreicht habe. Zum ersten Mal seit 2015 sei die Grenze von 1.000 Quadratkilometern überhaupt in einem April überschritten worden. Das habe die Auswertung von Satellitenbildern ergeben. Die Vernichtung ökologisch wertvollen Regenwaldes habe während der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro seit 2019 stark zugenommen. Der Staatschef will die Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung nutzbar machen.

Ser Leiter des Aktivistennetzwerks Climate Obeservatory, Marcio Astrini, kommentierte laut SPIEGE.de: „Die Regierung Bolsonaro leistet der Abholzung und der Umweltkriminalität Vorschub, und was wir ernten, sind diese schrecklichen, beängstigenden, empörenden Zahlen.“ Zudem nutze Bolsonaro den russischen Angriff auf die Ukraine als Vorwand für die Ausbeutung indigener Gebiete zum Abbau von Kalium für Düngemittel.

Donald Trump scheitert mit Klage gegen Blockade bei Twitter

Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit der Klage gegen die Blockade seines Accounts durch den Kurznachrichtendienst Twitter gescheitert. Er hatte argumentiert, dadurch werde sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Dies wies das zuständige Gericht heute mit einer schriftlichen Begründung zurück. Trumps noch bei der Kundgebung vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wiederholte und unbelegte Behauptung, ihm sei durch Betrug der Wahlsieg gestohlen worden und sein Aufruf an seine zuletzt 88 Millionen Follower, zum Kapitol zu marschieren und dort zu „kämpfen, wie die Teufel“, habe eindeutig gegen die Regeln der Twitter-Nutzung verstoßen, heißt es in dem Urteil.


Mittwoch, 4. 5. 2022

Deutschland erreicht „Erdüberlastungstag“

Deutschland lebt den Rest des Jahres 2022 in ökologischer Hinsicht bereits auf Pump, denn heute hat es bereits den „Erdüberlastungstag“, der international als „Earth Overshoot Day“ bekannt ist, erreicht. Die Benennung des Tages geht auf Kampagnen der Organisation Global Footprint Network zurück. Das Datum wird von Umweltgruppen weltweit als Aktionstag genutzt, in seriösen Medien wird längst darüber berichtet. Das krasse Missverhältnis des menschlichen Fußabdrucks zur Biokapazität soll die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und die Notwendigkeit verdeutlichen, das jeweilige Datum im Kalender wieder nach hinten zu rücken, den „Verbrauch an Erden“ als möglichst unter den Wert 1 zu drücken.

Die Berechnung des Datums erfolgt, indem der menschliche Verbrauch an natürlichen Rohstoffen die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen im laufenden Jahr übersteigt und in ein Verhältnis zueinander gesetzt wird. Daraus ergibt sich die Anzahl der Erden, die zur Deckung des Verbrauchs der einen Menschheit benötigt würden.

Erstmal „verbrauchte“ die Menschheit im Jahr 1970 mehr als eine Erde, nämlich auf 1,01, womit der „Overshoot Day“ auf den 29. Dezember fiel. Im Jahr 2000 fiel der Tag auf den 23. September (1,38 Erden), im Vorjahr (2021) auf den 29. Juli (1,74). Anno 2020 waren auf Staaten bezogen Katar (11. Februar) und Luxemburg (16. Februar) die schnellsten Verbraucher natürlicher Ressourcen. Deutschland „steigerte“ sich von 2021 (5. Mai) um einen Tag auf den 4. Mai – in die falsche Richtung. Würde die ganze Menschheit so leben, wie die Deutschen, wären dafür circa drei Erden erforderlich.


Dienstag, 3. 5. 2022

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte dem SPIEGEL, dass sie wegen des Verdachtes auf uneidliche Falschaussage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Schulz war bis Anfang 2019 parteiloser verbeamteter Staatssekretär und ist seither Geschäftsführer der Toll Collect GmbH. Die Berliner Strafverfolger werfen beiden vor, dass sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre „bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben.“ Scheuer beharrt darauf, die Wahrheit gesagt zu haben. Strittig ist eine Aussage zu einem Frühstückstreffen mit zwei Managern der Unternehmen Eventim und Kapsch im November 2018, in sie eigener Darstellung nach angeboten haben, die die Erhebung der Maut betreffenden Verträge erst nach dem damals noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu unterschreiben, doch der Minister habe Eile an den Tag gelegt. Nach Scheuers Darstellung hat es das Angebot nie gegeben. So wurden die Verträge für die von Scheuer konstruierte Pkw-Maut trotz immer stärker werdenden Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit abgeschlossen. Da der EuGH dann die Unzulässigkeit der Maut feststellte, forderten die beteiligten Unternehmen 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Kritiker weisen darauf hin, dass der ursprüngliche Grund für die Pkw-Maut, die anfangs noch „Ausländermaut“ genannt wurde, Wahlkampftunterstützung des damaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt für seine CSU im bayrischen Landtagswahlkampf gewesen sei und er und später Andreas Scheuer dafür die gesamte Bundesbevölkerung in Mithaftung genommen hätten.


Montag, 2. 5. 2022

Europäische Fußball-Union benennt Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat die nun aufgrund des miltärischen Überfalls auf die Ukraine nun geltenden Sanktionen gegen den Aggressor, Russland, benannt. Demnach darf das Land sich weder für die Europameisterschaften 2028 oder 2032 bewerben, noch dürfen russische Mannschaften an der Nations League oder der Frauen-EM im Sommer teilnehmen. Darüber hinaus dürften mindestens in der Saison 2022 / 2023 weder Männer- noch Frauen-Teams in den europäischen Vereinswettbewerben spielen.

Tatsächlich hatte Russland sich trotz oder gerade wegen seiner internationalen Isolation um die Ausrichtung der Männer-EM 2028 oder 2032 beworben. Die UEFA erklärte dies nun für unzulässig, weil die Bewerbungsrichtlinien verlangten, dass sichergestellt ist, dass ein Bewerber weder das Auswahlverfahren noch den Fußball als solchen in Verruf bringe. Zudem könne dem Kriegsaggressor Russland in Falle einer erfolgreichen Bewerbung die Turnierteilnahme nicht verweigert werden.

Da Russland bereits die Weltmeisterschaft 2018 sowie einige Spiele der Europameisterschaft 2021 ausgerichtet hatte, hatte Verbandschef Alexander Djukow auf die Erahrung seines Landes mit der Veranstaltung solcher internationaler fußballerischer Großereignisse hingewiesen.

Indessen suspendierte die UEFA auch die russische Frauen-Nationalmannschaft von der vom 6. bis 31. Juli in England stattfindenden Europameisterschaft. Für sie rücken die Portugisinnen nach. Der Fußball-Weltverband FIFA hatte bereits ganz ähnlich reagiert. So sind die russischen Frauen ab sofort auch von der Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2023 in Australien und Neuseeland ausgeschlossen. Die bisherigen Spielergebnisse werden annulliert, die Qualifikationsgruppe E wird mit den verbliebenen Mannschaften beendet. Dasselbe gilt seitens der UEFA für die U-21-Junioren-EM in Georgien und Rumänien, für die die Spiele der Gruppe C, aus der das russische Team gestrichen wird.


Sonntag, 1. 5. 2022

Sozialfragen vor Kriegshintergrund Thema der Maikundgebungen

Drängende Sozialfragen angesichts des derzeit alles überschattenden Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, standen im Mittelpunkt der diesjährigen Gewerkschaftskundgebungen anlässlich des diesjährigen Tages der Arbeit. Besonders deutlich wurde diese Themenvermischung auf der zentralen Großkundgebung am Sitz der Bundeszentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf. Dort wurde der Hauptredner, Bundeskanzler Olaf Scholz, von Störern, die dazu auch eine eigene Lautsprecheranlage mitgebracht hatten, als „Kriegstreiber“ bezeichnet und ihm angesichts des von der Bundesregierung beschlossenen 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr und der Bereitschaft, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“ entgegengehalten. Auf einem Schild, neben dem auch eine russische Flagge zu sehen war, stand mit einem Hinweis auf die Coronabeschlüsse der neuen Bundesregierung „Kanzler Scholz ins Zuchthaus“.

Der Regierungschef, der oftmals als zu zögerlich wahrgenommen wird, wehrte sich für seine Verhältnisse beachtlich emotional. „Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen“, rief er und fügte an, dass „radikaler Pazifismus aus der Zeit gefallen“ sei und fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben werden und ein Territorium erobert wird.“

Gleichwohl werde die Ampelkoalition auch vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben andere Projekte nicht vernachlässigen. Er fügte die Kindergrundsicherung, Anhebung der Erwerbsminderungsrente und die Schaffung weiteren bezahlbaren Wohnraums als Beispiele an. Außerdem verwies der Bundeskanzler darauf, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werde. Darüber hinaus, so Olaf Scholz weiter, müsse nun Sorge dafür getragen werden, dass Füchtlinge aus der Ukraine hier von manchen Arbeitgebern nicht „zu miesen Löhnen und grottigen Arbeitsbedingungen ausgenutzt“ würden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann unterstrich auf derselben Veranstaltung, dass in der Industrie einige mit beachtlichen Gewinnen aus der Krise schon jetzt als Kriegsgewinnler aus dieser hervorgingen. Gerade deshalb gehe es nun besonders um anständige Tariflöhne, eine gesicherte Tarifbindung und Lohnuntergrenzen. Währendgeberverbände vor einer Lohn-Preis-Spirale warnten, forderte der DGB ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung, denn nur mit einer ordentlichen finanziellen Ausstattung, so die Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, könne Gerechtigkeit bei den Bildungschancen hergestellt werden.


April 2022

Freitag, 29. 4. 2022

Tennislegende Boris Becker zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Aufgrund in seinem Insolvenzverfahren verschwiegener Vermögenswerte in Höhe von über einer Million Euro wird Tennislegende Boris Becker von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Richterin Deborah Taylor betonte bei der Urteilsverkündung, der Freiheitsentzug möge zwar demütigend auf ihn wirken, als Angeklagter habe Becker seinerseits aber auch keinerlei Demut erkennen lassen. Auch die Staatsanwältin Rebecca Chalkley hatte in ihrem Schlussplädoyer unterstrichen, dass sie eine Bewährungsstrafe nicht für ausreichend halte. Eine solche hatte Becker im Jahr 2002 noch in München wegen Steuerhinterziehung erhalten und die Tatsache, dass er keine Haft antreten musste, quasi wie einen Freispruch betrachtet und dies auch öffentlich so kommuniziert. Auch nach der Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach London lebte er weiter beinahe demonstrativ auf großem Fuß. 2018 versuchte er in seinem dortigen Insolvenzverfahren mit Hinweis auf eine angebliche Tätigkeit als Sportattaché für die zentralafrikanische Republik diplomatische Immunität für sich in Anspruch zu nehmen. Doch selbst nach Ansicht des zentralafrikanischen Außenministers Charles-Armel Doubane handelte es sich bei dem vorgelegten Diplomatenpass um eine Fälschung.

Insgesamt geht es in dem Insolvenzverfahren um Forderungen in Höhe von 60 Millionen Euro, zu denen inzwischen 2,3 Millionen Euro Verfahrenskosten hinzukommen. Boris Becker, der zur Urteilsverkündung bereits eine Sporttasche mitgebracht hatte, wurde dort sofort in Gewahrsam genommen und in eine Haftanstalt gebracht. Ihm und seinen Anwälten bleiben nun 28 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. Sollte dies nicht geschehen oder ein Berufungsverfahren nicht erfolgreich sein, kann Becker bei guter Führung frühestens nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftzeit aus Bewährung entlassen werden, also Ende Juli 2023.


Dienstag, 26. 4. 2022

Russland droht, auch westliche Politiker ins Fadenkreuz zu nehmen

Nachdem der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey im „Times Radio“ geäußert hatte, dass er den Einsatz von aus Großbritannien gelieferten Waffen durch die Ukraine gegen Russland für unproblematisch halte, gab es eine prompte Antwort aus Moskaus. Das dortige Verteidigungsministerium betonte daraufhin, die russische Armee stehe „rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten.“ Dabei sei es „nicht unbedingt ein Problem“, wenn sich zur entsprechenden Zeit Vertreter westlicher Länder dort aufhielten. Da Heappey zudem geäußert hatte, es sei für ihn auch akzeptabel, wenn die Ukraine zur Selbstverteidigung Nachschublinien auf russischem Gebiet mit britischen Waffen angreife, hieß es weiter in der Stellungnahme aus Moskau, man werde „verhältnismäßig“ antworten, sollten britische Politiker die ukrainische Führung dazu ermutigen. Am selben Tag hatte der russische Außenminister Sergeij Lawrow gewarnt, die Gefahr, dass der Ukraine Krieg atomar eskaliere, sei „ernst“.


Montag, 25. 4. 2022

Elon Musk übernimmt Twitter

Für 44 Milliarden US-Dollar (41 Mrd. Euro) übernimmt der reichste Mann der Welt, der Gründer des Elektroautoherstellers Tesla und des Weltraumunternehmens SpaceX, Elon Musk, den amerikanischen Kurzmitteilungsdienst Twitter. Da Musks Vermögen größtenteils in Aktien seines Unternehmens angelegt ist, benötigt auch er für den Kauf Kredite, die offenbar bereitstehen. In den vergangenen Wochen habe er „heimlich“, so der Technologie-Pionier, neun Prozent der Twitter-Aktien gekauft. Er wolle aus dem Unternehmen eine „globale Plattform für Redefreiheit“ machen. Diese Freiheit unterliegen seiner Ansicht nach zu restriktiven Einschränkungen. Doch das Vorhaben, lockerere Regeln einzuführen, stößt unter Experten auf Kritik. In den vergangenen beiden Jahren hatte Twitter Falschinformationen über Corona unterdrückt. Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol animiert und sich anschließend nicht davon distanziert hatte, sperrte Twitter seinen Account, der für Trump das wichtigste Kommunikationsinstrument überhaupt gewesen war.

Weltweite Rüstungsausgaben überstiegen 2021 Zwei-Billionen-Grenze

2,113 Billionen Dollar (1,94 Billionen Euro) wurden im Jahr 2021 weltweit für Rüstung azsgegeben, teilte das Stockholm International Peace Research Institute SIPRI mit. Diese hätten um 0,7 Prozent höher als im Jahr zuvor gelegen und und bereits im siebten Jahr nacheinander der jeweilige der bisherige Höchstwert. Unangefochten an der Spitze liegen bei den Militärausgaben die USA mit 734 Milliarden Euro. Sie geben damit mehr Geld aus, als die Länder auf den folgenden neun Plätzen zusammen. China investierte 2021 mit einem um 4,7 Prozent gesteigerten Rüstungsetat 268 Milliarden Euro in in sein Militär, gefolgt von Indien, Großbritannien und Russland, das für die Finanzierung seiner Streitkräfte im Berichtszeitraum 60 Milliarden Euro aufbrachte.

Nicaragua verlässt Organisation Amerikanischer Staaten

Das mittelamerikanische Land Nicaragua verlässt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit sofortiger Wirkung. Außenminister Denis Moncada teilte mit, sein Land werde „in keinem der Gremien dieses teuflischen Instruments des Bösen namens OAS vertreten sein.“ Das OAS-Büro in Managua sei geschlossen worden. Der Schritt dürfte eine Reaktion darauf sein, dass die überwiegende Zahl der dem Staatenbund angehörenden Staaten die vierte Wiederwahl des nicaraguanischen Staatschefs Daniel Ortega im vergangenen Jahr nicht anerkannt hatte, denn Ortega hatte vor der Wahl seine Konkurrenten inhaftieren lassen. Die OAS forderte deren Freilassung. Schon bei der Wiederwahl 2018 hatte es heftige Proteste gegen den damals 72-jährigen ehemaligen Guerilla-Kämpfer, der bereits seit 2007 an der Macht ist, gegeben, bei denen 350 Menschen ums Leben kamen, mehrere hundert verhaftet und tausende ins Exil gedrängt wurden. Der OAS gehört die Mehrheit der nord- und südamerikanischen Staaten an. Ihre Ziele sind die Förderung der Sicherheit in ganz Amerika, die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, die Bekämpfung von Korruption und illegalem Handel sowie die Förderung des Handels.


Sonntag, 24. 4. 2022

Emmanuel Macron als französischer Präsident wiedergewählt

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von der Partei hat sich in der Stichwahl gegen die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei durchgesetzt und sich so eine zweite Amtszeit gesichert. Auf Macron, der der Partei „En Marche“ angehört, entfielen 58,54 Prozent der Stimmen. Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ erreichte einen Stimmanteil von 41,46 Prozent. Insbesondere die Regierungen der Staaten der Europäischen Union reagierten erleichtert, denn Macron gilt als EU-Freund und -Förderer, während Le Pen eine scharfe EU-Kritikerin und Verehrerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist.

Hamburg und Kiew vereinbaren „Pakt für Solidarität und Zukunft“

Der regierende Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, und sein Amtskollege aus Kiew, Vitali Klitschko, haben einen „Pakt für Solidarität und Zukunft“ ihrer beiden Städte vereinbart. Zunächst solle es vorrangig um die Linderung der humanitären Katastrophe, die sich aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine dort gerade ereignet, gehen. Später solle sich daraus eine„strategische Partnerschaft“ mit enger Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entwickeln, so Tschentscher bei der Unterzeichnung des Abkommens. Der Vorschlag hierzu stammt von den Brüdern Vitali und Wladimir Klitschko, die beide international sehr erfolgreiche Boxer waren. Vitali hatte während seiner sportlichen Karriere einige Jahre in Hamburg gelebt.

Ukraine meldet Rückeroberung von acht Dörfern

Der ukrainische Generalstab meldet die Rückeroberung von acht Dörfern in der südukrainischen Region Cherson, machte aber keine Angaben dazu, um welche Ortschaften es sich handelt. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte Erfolge des ukrainischen Militärs in dieser Gegend. So seinen russiche Angriffe erfolgreich abgewehrt worden. Die Regierung in Kiew befüchtet, dass Russland die Region Cherson als weitere unabhängige Republik anerkennen könnte. Nachdem Moskau vor zwei Monaten die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hatte, fühlte die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin berufen, diesen zur Hilfe zu eilen und darüber hinaus die gesamte Ukraine anzugreifen.

Bundesregierung plant Anschaffung von „Chinook“-Hubschraubern

Laut  Medienberichten hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ CH-47F „Chinook“ des US-Herstellers Boeing entschieden. Sie sollen die bisher von der Bundeswehr genutzten und inzwischen veralteten Helikopter des Typs CH-53 vom ebenfalls US-amerikanischen Hersteller Sikorsky ersetzen. Dessen modernisierte Version CH-53K habe das Nachsehen gehabt, weil für die veranschlagte Summe von fünf Milliarden Euro, die aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr entnommen werden sollen, lediglich 40 Exemplare gekauft werden könnten. Zudem nutzen zahlreiche NATO-Verbündete ebenfalls den CH-47, dessen Vorgänger- und aktuellen Versionen sich bei vielen Einsätzen des US-Militärs bewährt haben. Boeing hat die von Deutschland geforderte Fähigkeit des „Chinook“ zur Luftbetankung zugesagt. Die Maschinen sollen vom europäischen Luftfahrtkonsortium Airbus gewartet werden. Der Bundestag muss dem Kauf noch zustimmen.


Samstag, 23. April 2022

2000 Demonstranten fordern die Rettung des Ortes Lützerath vor Tagebau

Rund 2.000 Teilnehmer hatten sich im Ort Immerath versammelt, um gemeinsam ins circa zwei Kilometer entfernte Lützenrath zu marschieren und dort gegen die Zerstörung des Dorfes, das zur Stadt Erkelenz gehört, zu protestieren. Lützerath soll dem Braunkohlentagebau Garzweiler weichen. Aufgerufen zu der Demonstration hatten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Fridays for Future, Ende Gelände, die Klimaallianz Deutschland, die Naturfreunde Deutschland sowie die Initiativen Alle Dörfer bleiben und Lützerath lebt. Die Bühne war vor der Einfahrt zum Hof des letzten in dem Ort verbliebenen Landwirtes Eckard Heukamp aufgebaut. Einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster zufolge muss auch er seinen seinen Betrieb an den Tagebaubetreiber RWE verkaufen. Heukamp beklagte: „Das Bergrecht bricht alle Bürgerrechte.“ Der BUND forderte die Regierenden auf, im Bergrecht endlich die Bürgerrechte stärker gegenüber denen der Bergbauunternehmen zu stärken.

Bayern München holt zehnten Meistertitel in Folge

Der deutsche Fußballrekordmeister FC Bayern München sicherte sich mit einem 3:1-Sieg über Borussia Dortmund den zehnten Titel in Folge. Bereits am viertletzten Spieltag ist der Vorsprung der Bayern in der Tabelle nicht mehr einzuholen. Insgesamt wird der FC Bayern damit bereits zum 32. Mal Deutscher Meister.


Freitag, 22. 4. 2022

Satellitenfotos zeigen Massengräber bei Mariupol

Satellitenaufnahmen der amerikanischen Firma Maxar stützen die Angabe ukrainischer Behörden, dass in dem westlich des seit zwei Monaten heftig umkämpften Mariupol gelegenen Vorort Manhush bereits tausende von Toten in Massengräbern begraben sein sollen. Die Bilder zeigen weitere ausgehobene Massenggräber für bis zu 9.000 Menschen. Die Fotos untermauern eine entsprechende Aussage, die der Bürgermeister des fast völlig zerstörten Mariupol, Wadym Bojtschenko, bereits vor einigen Tagen tätigte. Bojtschenko zufolge sind durch den russischen Beschuss der Hafenstadt am Schwarzen Meer zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen. Er warf der russischen Armee vor, an Kontrollstellen Menschen an der Flucht zu hindern.

Laut dem Bürgermeister halten sich noch etwa 100.000 Menschen in Mariupol auf, ebenfalls circa 100.000 wurden in den zurückliegenden vier Wochen evakuiert. Von russischer Seite hieß es, dass sich über 2.000 ukrainische Soldaten im Asow-Stahlwerk verschanzt hätten. Weiter Quellen berichten davon, dass auch zwischen 300 und 1.000 Zivilisten dort Zuflucht gesucht hätten. Der russische Präsident hat am am Vormittag eine vollständige Blockade des Stahlwerkes angeordnet, bei der nicht einmal Fliegen nach außen dringen dürften.


Donnerstag, 21. 4. 2022

Britisches Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu „Partygate“ ein

Das britische Unterhaus hat nach langer Debatte einem Antrag der oppositionellen Labour-Partei zugestimmt und setzt einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Partygate“-Affäre ein. Während der stundenlangen Debatte hatte sich auch hochrangige Vertreter der regierenden Tory-Partei dafür ausgesprochen, sodass der Beschluss letztlich ohne formelle Abstimmung gefasst wurde. Somit muss sich Premierminister Boris Johnsons wegen mutmaßlicher Lügen in den bisherigen strafrechtlichen und parlamentarischen Verfahren dem Gremium stellen. Lügen von Kabinettsmitgliedern im Unterhaus gelten in Großbritannien als eindeutiger Rücktrittsgrund.

Johnson hatte nach den Enthüllungen zu gesetzeswidrigen Parties im Sitz des Premierministers, der Downing Strees No. 1, während des Corona-Lockdowns immer wieder behauptet, dabei seien keine Regeln verletzt worden. Später kamen Beweise dafür ans Licht, dass er selbst an solchen Feierlichkeiten teilgenommen hatte. Dafür erhielt er einen Strafbefehl, weitere Verfahren hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Johnsons neueste Verteidigungsstrategie: Er behauptet, nicht gemerkt zu haben, dass es sich bei diesen Treffen um Feiern handelte.


Mittwoch, 20. 4. 2022

Russland testet Interkontinentalrakete „Sarmat“ erfolgreich

Weitere Informationen hierzu sind in der Rubrik „Von Krieg und Frieden“ nachzulesen.


Dienstag, 19. 4. 2022

Bürger von New Jersey gegen Plastikverpackungen

Laut einer Umfrage der in der Kleinstadt West Long Branch im viertkleinsten US-Bundesstaat New Jersey beheimatteten Monmouth University lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung Plastikverpackungen ab. So sprachen sich 64 Prozent der Befragten für ein Verbot von Schaumstoffverpackungen für Lebensmittel und 61 Prozent für die Abschaffung von Plastik-Einkaufstüten aus. Gegen Plastik-Strohhälme votierten demnach 52 Prozent, für ein Verbot auch von Supermark-Papiertüten waren immerhin noch 47 Prozent der Befragten. Der an der Ostküste der USA gelegene Bundesstaat hat 9,2 Millionen Einwohner.


Ostermontag, 18. 4. 2022

Russische Offensive im Osten der Ukraine hat begonnen

Mit Raketen- und Artilleriebeschuss von Städten, Infrasturktur und militärischen Stellungen hat Russland seine erwartete Offensive im Osten der Ukraine begonnen, um die Oblaste (Bezirke) Donbass und Luhansk zu erobern. Dazu gab es Attacken auf die Orte Rubischne, Popasna und Marinka. Militärexperten des Londoner International Institute for Strategic Stdies (IISS) und des US-amerikanischen Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) halten die aus der Gegend nördlich von Kiew angezogenen und in den Osten des Landes verlegten russischen Kräfte für zu aufgerieben und zu wenig durch frische Truppen und Material verstärkt, um der russischen Armee schnelle Erfolge zuzutrauen. Allerdings sein auch die Situation der ukrainischen Verteidiger schwierig. So würden derzeit allein an Panzerabwehrwaffen die Lieferungen für eine Woche an einem Tag verbraucht. Die westlichen Unterstützerländer, auch die USA, kämen mit der Neuproduktion dieser und anderer Systeme kaum nach.


Ostersonntag, 17. 4. 2022

Zulauf bei den Ostermärschen – Kritik am Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“

Während die traditionellen Ostermärsche in den letzten Jahren immer stäker an Teilnehmerschwund litten, konnten sich die Organisatoren des Netzwerks Friedenskooperative angesichts des Krieges in der Ukraine Zulauf verzeichnen. In Berlin, Köln, München, Stuttgart, Duisburg, Hannover und Leipzig kamen jeweils mehrere hundert und teils auch über tausend Menschen zu den Märschen und Kundgebungen, die bereits seit Donnerstag auch in zahlreichen weiteren Städten stattfanden, zusammen. Dem Motto der Friedensbewegen „Frieden schaffen ohne Waffen“ folgend standen dabei die geplanten hohen Ausgaben für die Bundewehr in der Kritik. So gabe es in Berlin einen „Alternativen Ostermarsch“, bei dem blau-gelbe Fahnen geschwenkt wurden, während dessen Veranstalter von den Teilnehmern der anderen Märsche deutlichere Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einforderten. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), der ebenfalls ein Bekenntnis gegen die fortgesetzte russische Aggression verlangte. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, dass Pazifismus auf Kosten anderer „zynisch“ sei. – Für Ostermontag ist ein weiterer Ostermarsch zum rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel, auf dem die letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen stationiert sind, geplant.


Samstag, 16. 4. 2022

Russland erklärt Boris Johnson und weitere Politiker zu unerwünschten Personen

Dem britischen Premierminister Boris Johnson und weiteren Mitgliedern seiner Regirung, darunter Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace, wird künftig die Einreise nach Russland verwehrt, da sie dort unerwünscht seien. Dies sei eine Reaktion auf die „beispiellosen freindseligen Maßnahmen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte“, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die Liste der personae non gratae werde bald erweitert. Tatsächlich nannte Johnson Wladimir Putins vorgehen in der Ukraine barbarisch und sprach als einer der ersten westlichen Regierungschefs von Kriegsverbrechen, die vom russischen Militär dort begangen würden. Während Großbritannien Exportverbote und Sanktionen gegen Russland konsequent durchsetzte, wird dem Prmierminister Zögerlichkeit und Symbolpolitik gegenüber Oligarchen, von denen zahlreiche in London einen Wohnsitz haben, vorgeworfen.


Karfreitag, 15. 4. 2022

Ukrainischer Präsident Selenskyj warnt vor russischen Atomwaffen und chemischen Kampfstoffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensyj betont im amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Gefahr, dass Russland taktische Nuklear- oder chemische Waffen gegen sein Land einsetze, weiter fortbestehe, denn das Leben der Menschen in der Ukraine sei seinem russischen Gegenüber, Wladimir Putin, „nichts wert“.

Bereits am Vortag hatte der Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Bill Burns, in einer Universität im Bundesstaat Georgia darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit nicht unterschätzt werden dürfe. Allerdings gebe es seit der demonstrativen Anweisung Putins zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, keinerlei Hinweise auf Aktivitäten in dieser Hinsicht.


Donnerstag, 14. 4. 2022

Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ gesunken

Das Flaggschiff der russichen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ (dt.: „Moskau“) ist gesunken. Weil der 1983 vom Stapel gelaufene, 186 Meter lange und von 2018 bis 2020 zuletzt modernisierte Raketenkreuzer schwer beschädigt und in Brand geraten manövrierunfähig war, sollte es in einen Hafen geschleppt werden, war aber offenkundig nicht mehr zu retten. Nach Version des Kreml sei das Schiff, das unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen gut 400 und 680 Besatzungsmitglieder gehabt haben soll, aufgrund einer Explosion im Munitionsbestand in die fatale Lage geraten und während des Abschleppvorganges in einem schweren Sturm gesunken. Die ukrainische Seite betont indessen, dass zwei Treffer mit „Neptun“-Raketen die „Moskwa“ versenkt hätten. Die Darstellung aus Kiew wird von US-und anderen Experten als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Der deutsche Meteorologe Jörg Kachelmann betonte, es habe den vermeintlichen Sturm im Schwarzen Meer zum fraglichen Zeitpunkt nicht gegeben.

Das deutsche Nachrichtenmagazin „SPIEGEL“ schreibt, dass der Verlust der „Moskwa“ deren Besatzung angeblich zuvor evakuiert worden sein soll, ein „kommunikatives Desaster“ für Wladimir Putins Regierung darstelle und ist damit keineswegs allein. Selbst der kremltreue Ex-Duma-Abgeordnete und Filmemacher Kevin Rothrock kritisierte die Verharmlosungsversuche seiner Regierung im russischen Fernsehen: „Jungs, erzählt wenigstens gradlinige Geschichten.“

Russland droht Schweden und Finnland mit Stationierung von Atomwaffen im Baltikum

Sollten Schweden und Finnland der NATO beitreten, könne „von einem nuklearfreien Status des Baltikums und der Ostsee keine Rede mehr sein“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und frühere Präsident Russlands, Dimitri Medwedew. Die beiden nordeuropäischen Länder erwägen seit dem russischen Überfall der Ukraine, dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten und ihren bisherigen neutralen Status aufzugeben. Beide Länder wollen dazu Volksbefragungen durchführen. In Finnland ist die Zustimmung seit dem russischen Angriff von 30 auf 60 Prozent gestiegen. Finnland und Russland teilen eine 1.340 Kilometer lange Grenze miteinander.

Erzbistum Köln beglich Spielschulden eines Pfarrers aus Vermögen für Missbrauchsopfer

Durch Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wird bekannt, dass das Kölner Erzbistum unter der Führung des umstrittenen Kardinals Rainer Maria Woelki private Schulden, teils Spielschulden, eines Pfarrers in Höhe von 500.000 Euro aus einem Sondervermögen und ohne die Genehmigung der zuständigen Gremien beglichen hat. Hinzu kam durch diese Transaktion eine Strafnachzahlung in Höhe von circa 100.000 Euro und eine Steuernachzahlung von 650.000 Euro, sodass sich der Gesamtbetrag auf circa 1,15 Millionen Euro beläuft. Die Summe für die Strafzahlung sei aus dem Personaletat des Bistums, der aus Kirchensteuern gespeist wird, entnommen worden. Das Sondervermögen, das für die anderen größeren Beträge in Anspruch genommen wurde, steht eigentlich für Zahlungen an Opfer des Missbrauchsskandals zur Verfügung. Der Sprecher des Betroffenenbeirats der deutschen Bischofskonferenz befand, dies sei „ein verstörender und beschämender Vorgang“ und betonte in Richtung der dafür Verantwortlichen: „Schämt Euch in Grund und Boden.“ Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller bezeichnete das Gebaren als eindeutigen Bruch kirchenrechtlicher Normen.


Mittwoch, 13, 4. 2022

Über 400 Menschen sterben bei Unwetterkatastrophe in Südafrika

Es ist die schlimmste dokumentierte Unwetterkatastrophe in Südafrika: Infolge eines außergewöhnlich heftigen Starkregens sind in der südafrikanischen Küstenprovinz KwaZulu-Natal laut Provinz-Gesundheitsministerin Nomagugu Simelane-Zulu – Stand 17. April – über 400 Menschen ums Leben gekommen, Tausende wurden in Notunterkünften untergebracht. Während zahlreiche Personen noch vermisst, kämpfen die Rettungskräfte mit widringen Bedingungen, da viele Straßen und Brücken sowie Funkmasten und weitere ohnehin schon marode Infrastruktur durch das Unwetter zerstört wurden. Auch das Militär ist u. a. mit Flugzeugen der Luftwaffe ist im Einsatz. In und um Durban wurden laut Behörden über 2.000 Häuser und 4.000 Hütten beschädigt, der Hafen von Durban wurde geschlossen, der Zugverkehr eingestellt. Besitzer privater Boote versuchen derweil, dringend hilfebedürftige Menschen zu bergen. In der Region Durban und der Nachbarprovinz Ostkap halten die Regenfälle an, die Hochwasserwarnungen bestehen dort weiterhin.


Dienstag, 12. 4. 2022

Bundespäsident Steinmeier in der Ukraine unerwünscht

„Ich war dazu bereit. Aber offenbar – ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht erwünscht.“ Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vorgeschlagenen gemeinsamen Besuch mit den Präsidenten der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen in der Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Steinmeier dessen während seiner Zeit als deutscher Außenminister gepflegtes Netzwerk und seine Russland-Nähe vor. Präsident Steinmeier hatte unmittelbar nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine seine Fehleinschätzung Putins eingeräumt und sich für eine deutlich härtere Gangart gegenüber Russland ausgesprochen.


Montag, 11. 4. 2022

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Aufgrund starken politischen und medialen Drucks tritt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen zurück. Ihr war vorgeworfen worden, in ihrer Zeit als rheinland-pfälzischer Umweltministerin bald nach der Hochwasserflutkatastrophe an Ahr und Erft  einen vierwöchigen Urlaub angetreten zu haben. In einer sehr persönlichen und emotionalen Stellungnahme gegenüber der Presse hatte sie am Vorabend ihres Rücktritts betont, in welch schwieriger Familiensituation sie sich damals befunden habe. Ihr Mann hätte einen Schlaganfall gerade erst überwunden gehabt und sei noch nicht sehr belastbar gewesen, während ihre vier Kinder, von denen drei im Grundschulalter waren, mit den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu kämpfen gehabt hätten. Ausgerechnet in dieser Zeit, in der sie das Umweltministerium nur kommissarisch übernommen hatte, sei sie neben all ihren weiteren politischen Verpflichtungen absolut an die Grenzen der doppelten Belastung gestoßen und habe mit ihrer Familie die Erholung dringend benötigt. Dennoch, betonte sie sichtlich ergriffen, sei der Urlaub ein Fehler gewesen, für den sie sich entschuldige. Süddeutsche Zeitung online und SPIEGEL.de kommentierten zeitnah sinngemäß übereinstimmend, dass dies ein würdeloser Rechtfertigungsversuch gewesen sei. Am heutigen Nachmittag zog Anne Spiegel die Konsequenzen und trat zurück.

Anmerkung AUSSICHTEN / JS: Tatsächlich entsprach Anne Spiegels frühere Aussage, sie habe während ihres Urlaubs virtuell an Kabinettssitzungen teilgenommen, nicht der Wahrheit. Das muss sie sich vorwerfen lassen. Gleichwohl ist ihr Fall, so nahe das auf den ersten Blick liegen mag, nicht ansatzweise mit dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wenige Tage zuvor vergleichbar. Bei Heinen-Esser ging es um Geburtstagsfeierlichkeiten ihres Mannes auf Mallorca. Zudem hatte sie unleugbare Fakten nur scheibchenweise zugegeben. Bei Anne Spiegel ging es nachvollziehbar um etwas anderes. Vielleicht um eine Spur mehr Menschlichkeit in der Politik? – Es lohnt sich auch in den Redaktionen, die die Unmenschlichkeit des Politikbetriebes ja oft und zu recht kritisieren, darüber nachzudenken, ob sie selbst solche Entwicklungen nicht befeuern.


Sonntag, 10. 4. 2022

Frankreichs Präsident Macron liegt nach erstem Wahlgang vorn

Der Liberale Emmanuel Macron, 44, (La République en marche, dt.: Republik im Aufbruch) der seit Mai 2017 Staatschef Frankreichs ist, liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 11. April 2022 im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 27,8 Prozent der Stimmen vorn. Als Zweitplatzierte erreichte die 53-jährige Marine Le Pen vom rechtsradikalen Rassemblement National (dt.: Nationale Sammlung), der früheren Front National, mit 23,2 Prozent die Stichwahl in zwei Wochen. 22,0 Prozent und damit den dritten Platz erreichte Jean-Luc Melenchon von der linkspopulistischen Partei La France incomnise (dt.: Unbeugsames Frankreich). Abgeschlagener Vierter wurde Eric Zemmour von der von ihm gegründeten ultrarechten Partei Reconquête (dt.: Rückeroberung), der schon mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilt wurde, mit 7,1 Prozent der Stimmen.


Samstag, 9. 4. 2022

Pakistans Premierminister Imran Khan abgewählt

In einer Sondersitzung des pakistanischen Parlamentes in Islamabad ist Premierminister Imran Khan mit 174 von 342 Stimmen abgewählt worden. Die Abstimmung war vom Obersten Gerichtshof der Atommacht mit über 200 Millionen Einwohnern angeordnet worden, nachdem sie in der Woche zuvor vom Parlamentspräsidenten wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Auch die Auflösung des Parlamentes durch Präsident Arif Alvi machte das oberste Gericht rückgängig. Als Favorit für die Nachfolge Khans gilt der Chef der muslimisch-konservativen Partei PML-N, Shehbaz Sharif. Dem ehemaligen Cricket-Profi Khan war schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen, was sich in immens gestiegenen Preisen für Konsumgüter gezeigt hatte, vorgeworfen worden.


Donnerstag, 7. 4. 2022

Nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen Esser tritt zurück

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser (CDU), tritt zurück. Recherchen insbesondere des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatten zutage gefördert, dass Heinen-Esser während der Hochwasser-Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die meiste Zeit im Homeoffice in ihrer Zweitwohnung auf Mallorca verbracht hatte. Als zudem herauskam, dass die Ministerin nach zwei Tagen in Deutschland erneut auf die Balearen-Insel gereist war, um dort den Geburtstag ihres Mannes gemeinsam u. a. mit der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbroich, dem Europaminister Holthoff-Pförtner und der Integrations-Staatssekretärin Serap Güler zu feiern, wurde der Druck auf sie so stark, dass sie zurücktrat. Während des kritisierten Aufenthaltes auf der Mittelmeerinsel befand sich auch ihr Stellvertreter im Ministerium, Staatssekretär Heinrich Bottermann, befand sich bis zum 23. Juli 2021 dort in Urlaub. Doch auch nach ihrem Rücktritt hielt Heinen-Esser an ihrer Kandidatur für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 in einem Kölner Wahlkreis fest.

Ursula Heinen-Esser war von 1998 bis 2013 Bundestagsabgeordnete und ab September 2007 bis Oktober 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, anschließend bekleidete die im Kabinett Merkel-II dieselbe Position im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz und Reaktorsicherheit. Am 29. Mai 2018 ernannte der damalige nordrhen-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Heinen-Esser zur Landesministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland kein Grund für Atomwaffeneinsatz Russlands

Es sei keine „existenzielle Bedrohung“ für Russland, die den Einsatz von Atomwaffen rechtfertige, sollte die NATO Schweden und Finnland in ihr Bündnis aufnehmen. Das betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow im britischen Sender „Sky News“. Er unterstrich aber, dass Russland im Falle der Erweiterung seine westliche Flanke stärken müsse, um die Situation „auszubalancieren“.

Die beiden skaninavischen Länder sind traditionell neutral, doch in beiden steigt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem eventuellen NATO-Beitritt. Peskow nannte das westliche Bündnis eine „Maschine für eine Konfrontation“, deren wesentlicher Zweck die Konfrontation sei.

Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert

Der Versuch der Ampelkoalition, zumindest ein Impfpflicht für Menschen ab 60 Lebensjahren durchzusetzen, ist mit 296 Ja- gegen 370 Nein-Stimmen im Bundestag gescheitert. Während die FDP, obwohl sie Koalitionspartner ist, komplett gegen jede Impfpflicht ist, den Kompromissvorschlag ablehnte, lehnen die Unionsparteien eine solche Pflicht nicht völlig ab. Auf Drängen ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz stimmte die CDU- und CSU-Abgeordneten gegen den Antrag, eine Impfpflicht ab 60 einzuführen, aber für ihren eigenen, der fernab einer Mehrheit lag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte vor der Abstimmung an die „staatstragene Rolle“ der Opposition appelliert. Schließlich gehe es um Menschenleben.


Mittwoch, 6. 4. 2022

Mindestwahlalter in Baden-Württemberg auf 16 Jahre gesenkt

In Baden-Württemberg dürfen künftig junge Menschen ab 16 Lebensjahren an Landtagswahlen teilnehmen. Das beschloss nach einigem Ringen die notwendige Zweidrittelmehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Die AfD und die FDP stimmten dagegen. Dem Beschluss zufolge dürfen vortan auch 16-jährige bei Volksabstimmungen und Volksanträgen ihre Voten abgeben. Gleichzeitig wurde das Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt. Nachdem sich die Ampelparteien auf Bundesebene ebenfalls auf eine solche Wahlrechtsreform geeinigt hatten, wird sich aber sofort eine Kommission mit den Vorschlägen beschäftigen.


Dienstag, 5. 4. 2022

Nordkorea droht Nachbarn im Süden mit Atomschlag

Nachdem der südkoreanische Verteidigungsminister Suh Wook vergangenen Freitag davon gesprochen hatte, dass sein Land über verschiedene Raketentypen mit deutlich verbesserter Reichweite und Treffgenauigkeit verfüge und daher die Fähigkeit besitze, sämtliche in Frage kommenden Ziele in Nordkorea schnell und genau zu treffen, drohte Kim Yo Jong, die mächtige Schwester des norkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, seinem Nachbarn im Süden offen mit einem Atomschlag.

„Dies ist eine detaillierte Erklärung unserer Reaktion auf eine mögliche rücksichtslose Militäraktion Südkoreas“, betonte Kim Yo Jong der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Dieses Schicksal könne Südkorea vermeiden, wenn es von seinem „fantastischen Tagtraum“ eines Präventivangriffs das atomar bewaffnete Norkorea Abstand nehme. Pjöngjang wolle keinen Krieg, der die Halbinsel zerstören würde. Auch sehe man Südkorea nicht als Hauptfeind an. Im Fall, dass der Süden des geteilten Landes jedoch einen Präventivschlag starte, werde Südkorea zum Ziel eines Gegenschlages.

NATO bestätigt Einsatzbereit neuer Verbände an der Ostflanke

Die NATO hatte bisher lediglich in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie darüber hinaus dauerhafte in Polen multinationale Truppen stationiert.  Da ein Abkommen mit Russland dauerhafte Präsenz ausschloss, rotierten die Verbände turnusmäßig. Aufgrund der schweren Verletzung gleich mehrerer Vertragswerke durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fühlt die NATO sich nun nicht mehr daran gebunden.

Der norwegische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass dem westlichen Büdnis in dessen östlichen Teil nunmehr 40.000 Soldaten unter ihrem direkten Kommando zur Verfügung stünden, abgesehen von hunderttausenden Soldaten sowie hunderte Schiffe und Flugzeuge des Militärs der Mitgliedsstaaten.

EU will Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn anwenden

Die EU-Kommission, so berichten es zahlreiche Medien, will den sogenannten Rechtsstaatsmechanimus gegen Ungarn in Gang setzen, damit dem Land wegen Verletzungen von EU-Recht Fördermittel entzogen werden können. Seit Anfang 2021 steht dieses Instrument zur Verfügung, um Staaten zu sanktionieren, die, wie Ungarn und Polen, Richter und Staatsanwälte unter politische Kontrolle stellen. Im Fall von Ungarn geht es um EU-Gelder in Höhe von fünf Milliarden Euro allein für das Jahr 2019.

Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend aufgehoben

Seit heute sind die allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen bundesweit außer Kraft gesetzt. Dies betrifft insbesobdere die Maskenpflicht, die lediglich in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vorerst beibehalten wird. Kritiker dieser massiven Lockerungen wie der Welt-Ärztepräsident Frank Walter Montgomery gehen angesichts der immer noch hohen Inzidenzrate von einem dramatischen Anstieg auch schwerer Krankheitsverläufe voraus. Die Aufhebung nahezu aller Schutzmaßnahmen sei eine „Entscheidung gegen die Vernunft“ und Ergebnis dessen, dass sich der kleinste Kaoalitionspartner, die FDP, in der Ampelregierung durchgesetzt habe.

Aktuelle Umfrage: FDP derzeit unter zehn Prozent

Laut der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des SPIEGEL würde die FDP derzeit nur noch 9,5 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist fast nur noch die Hälfte des Zustimmungswertes der Grünen, die sich auf 18,1 Prozent steigern konnten. Die SPD liegt mit 25,6 Prozent wieder spürbar vor den Uniosparteien, die auf einen Stimmanteil von 24,3 Prozent kämen. Die AfD stagniert bei 10,6 Prozent, während die Linke mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Die sonstigen Parteien kämen auf 6,9 Prozent, wobei keine einzelne Partei dabei herausragt. Für diese Erhebung wurden im Zeitraum vom 21. März bis 5. April 10.027 Personen befragt, sodass sie repräsentativ ist.


Montag, 4. 4. 2022

Deutsche Gazprom-Tochter unter Treuhandverwaltung

Bundeswirtschaftminister Robert Habeck hat die deutsche Tochter des russischen Energieunternehmens Gazprom wegen „unklarer Rechtsverhältnisse nach überraschendem Eigentümerwechsel“ unter die Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Da Gazprom Germania Gashandel und Erdgasspeicher betreibt, gehöre es zur kritischen Infrastruktur.

Habeck unterstrich, dass der Schritt „zwingend notwendig“ gewesen sei, weil Verstöße gegen Meldepflichten und die Außenwirtschaftverordnung vorlägen. Es sei zu befürchten gewesen, dass die Gazprom-Tochter durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse dem Zugriff der deutschen Regierung hätte entzogen werden sollen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte: „Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten.“

Weltklima-Bericht: UN-Generalsekretär kritisiert Politik und Wirtschaft scharf

UN-Generalsekretär António Guterres hat den dritten Teil des Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC mit deutlichen Worten kommentiert. Dabei kritisierte er Politik und Wirtschaft scharf und betonte, der Bericht sei „ein Katalog der leeren Versprechungen, die uns entschieden auf den Pfad zu einer unbewohnbaren Erde“ brächten. Für die Verantwortlichen sei der IPCC-Bericht „ein Dokument der Schande.“ Regierungen und Unternehmen würden hinsichtlich ihres Engagements gegen den Klimawandel schlicht „lügen.“

Ohne eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energiequellen wie Solar- und Windkraft werde das bei der Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbarte Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, nicht mehr erreichbar sein, so Guterres weiter. „Beispiellose Hitzewellen, erschreckende Stürme und verbreitete Wasserknappheit“ seien dann unvermeidlich. Dennoch würden manche Staaten und Unternehmen immer noch „Öl in die Flammen gießen“. Dabei seien weitere Investitionen in die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen „moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.“

Der UN-Generalsekretär ermahnte die Staatengemeinschaft nachdrücklich, dass sie die Wahl habe, entweder ihre Verpflichtungen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten oder die Erde zu zerstören.

Analysen und detailliertere Angaben zum Bericht des Weltklimarates enthält der auf SPIEGEL.de erschienene Artikel „Wir müssen über alles Lösungen reden“.

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt 40 Angehörige des diplomatischen Personals der Russischen Föderation, bei denen von nahrichtendienstlicher Tätigkeit auszugehen ist, zu „unerwünschten Personen“ und weist sie aus. Auf Anweisung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bestellte ihr Staatsekretär Andreas Michaelis den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt ein, um ihm die Entscheidung mitzuteilen. Baerbock betonte, der „Unmenschlichkeit“ müsse „die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit“ entgegengesetzt werden und sprach von „einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen.“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) war zunächst gegen diese Maßnahme, da er selbst und der Bundesverfassungsschutz die betroffenen russischen Diplomaten überwachen könne und sie sich zuletzt nicht auffällig verhalten hätten. Darüber hinaus befürchtet der BND eine russische Gegenmaßnahme, die auch die beiden in Moskau akkreditierten BND-Vertreter treffen könne. Zuvor hatten bereits Irland, die Niederlande, Belgien und Tschechien insgesamt 43 russische Diplomaten ausgewiesen.


Sonntag, 3. 4. 2022

Bilder aus Kiewer Vorstadt Butscha lassen russische Kriegsverbrechen vermuten

Nachdem sich russische Truppen aus der Gegend um Kiew zurückgezogen haben und ukrainische Streitkräfte dort zahlreiche Dörfer und Ansiedlungen wieder einnehmen konnten, wurden aus der Kiewer Vorstadt Butscha Bilder möglicher Kriegsverbrechen bekannt. Wie das ukrainische Militär, aber auch Journalisten mehrerer ausländischer Medien wie unter anderem BBC und AP berichteten, lagen auf den Straßen zahlreiche tote Zivilisten. Der Bürgermeister von Butscha, Anatoly Fedoruk, betonte gegenüber AFP, dass schon zuvor 280 tote Zivilisten in einem Massengrab beerdigt worden seien, weil die Kapazitäten der drei Friedhöfe der Stadt nicht mehr ausgereicht hätten. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte die zurückkehrende Bevölkerung vor Minen, die die abziehenden Russen in Häusern, verlassenen und zerstörten Militärfahrzeugen, auf Straßen und sogar an Leichen hinterlassen hätten. Inzwischen seien außer der Stadt Hostomel 30 Dörfer vom russischen Militär geräumt oder durch ukrainische Streitkräfte befreit worden. (Ein ausführlicherer Beitrag hierzu befindet sich in der Rubrik „Krieg und Frieden“.)


Samstag, 2. 4. 2022

Russische Delegation stimmt ukrainischen Vorschlägen angeblich weitgehend zu

Laut dem ukrainischen Chefunterhändler David Arachania hat die russische Verhandlungsdelegation den ukrainischen Vorschlägen weitgehend zugestimmt. Lediglich über den künftigen Status der 2014 von Russland annektierten Krim herrsche Uneinigkeit. Über den von Russland geforderten Status der Ukraine eines neutralen Staates sei ein Referendum „der einzige Ausweg aus dieser Situation“, sagte Arachania im ukrainischen Fernsehen. Sollte die Bevölkerung die Neutralität ablehnen, komme es möglicherweise zu neuen Verhandlungen oder einer Rückkehr zum Kriegszustand.

Erdogan bietet sich als Gastgeber für Gipfeltreffen an

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich als Gastgeber für ein Gifeltreffen zwischen den ukrainischen und russischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin angeboten.

200 Festnahmen bei Protesten in Russland

Laut der russischen Bürgerrechtsorganisation OWD-Info hat es bei Antikriegsprotesten in 17 Städten Russlands 200 Festnahmen gegeben, die meisten davon in Moskau und St. Petersburg. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 seien bereits über 15.300 Protestler inhaftiert worden.

Bisher über eine halbe Million Flüchtlinge in die Ukraine zurückgekehrt

Zahlreiche Ukrainer kommen aus dem Ausland zurück. Laut dem Militärchef der Westukraine sind seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 bereits 556.000 Menschen aus ihren Zufluchtsorten im Ausland wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden habe es 19.000 Rückkehrer gegeben.

Republikanischer Gouverneur zieht Donald Trump ins Lächerliche

Der Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, zog beim Gridiron Event, einem traditionellen Dinner in Washington, über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump  her. Zu dessen weiteren politischen Ambitionen sagte er: „Ihr wisst ja, er wird vermutlich unser nächster Präsident. Ach nee, nur Spaß, er ist fu**ing crazy.“ Er untermauerte diese Aussagen so: „Die Presse fragt mich oft, ob ich glaube, dass Trump verrückt ist. Lasst es mich so formulieren: Er ist nicht verrückt genug, um im Irrenhaus zu landen. Aber sollte er doch mal in einem landen, kommt er nicht mehr wieder raus.“


Freitag, 1. 4. 2022

Kölner Erzbischof Woelki kündigt Rückzug seines Generalvikars an

Der Kölner Generalvikar Markus Hoffmann wird das größte deutsche Bistum zum 1. Juli 2022 verlassen. Das teilte Kardinal Rainer Maria Woelki, zu dessen Unterstützern Hoffmann gehört, in Köln mit.Erzbischof Woelki betonte, dass er während seiner vom Papst verordneten fünfmonatigen Auszeit zu der Erkenntnis gelangt sei, dass die Bistumsverwaltung personell neu aufgestellt werden müsse. Derweil hat Papst Franziskus noch nit über Woelkis Rücktrittsangebot entschieden. Der Kardinal war 2020 wegen der Zurückhaltung eines Gutachtens über die Verantwortung Bistumsverantwortlicher im Zusammenhang mit den massiven Missbrauchsvorwürfen in die Kritik und schwer unter Druck geraten.

Deutschlands WM-Vorrundengegner stehen fest

Der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sind in Doha Spanien, Japan und der Sieger aus der Begegnung Costa Rica gegen Neuseeland für die Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar zugelost worden. Das Eröffnungsspiel wird dort am 21. November, das Finale am 18. Dezember 2022, also am 4. Advent, stattfinden. (Anmerkung der Redaktion: „AUSSICHTEN“ wird das Turnier aufgrund der skandalösen Vergabe durch den korrupten Fußball-Weltverband FIFA an den völlig ungeeigneten Wüstenstaat am Golf und der dortigen mittelalterlichen Handhabung der Menschenrechte komplett ignorieren, allenfalls auf (sport)politische Aspekte eingehen.)


März 2022

Donnerstag, 31. 3. 2022

Gaslieferungen künftig nur noch gegen Bezahlung in Rubel

Der russische Präsiden Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, demzufolge Gaslieferungen aus seinem Land ab dem 1. April 2022 in Rubel zu bezahlen sind. Bisher erhielt Russland hunderte Millionen Dollar / Euro täglich für das Gas. Das Geschäft ist wesentlicher Faktor des russischen Staatshaushaltes. Die G-7-Staaten lehnten die Bezahlung in Rubel bislang ab. Schließlich versucht der Kreml so, den durch westliche Sanktionen stark unter Druck geratenen Rubel zu stützen. Putin drohte, die Verträge und damit die Lieferungen sofort zu stoppen, falls die Bezahlung der Gasrechnungen künftig nicht in Rubel abgewickelt würde, womit er allerdings selbst vertragsbrüchig wird, weil die Bezahlung in den westlichen Währungen in den Kontrakten festgelegt ist. Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hatte für den Fall des Lieferstopps am Vortag bereits Stufe 1 eines Gas-Notfallplanes aktiviert. Noch vor seinem Dekret hatte Putin Bundeskanzler Scholz angerufen, um ihm mitzuteilen, dass die Gaslieferungen vorerst weiter in Dollar oder Euro bezahlt werden könnten.


Mittwoch, 30. 3. 2022

Bisher über zehn Millionen Menschen vor dem Krieg geflohen

Über zehn Millionen Ukrainer sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR inzwischen vor dem Krieg geflohen. Während 6,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes Zuflucht suchten, verließen 4,02 Millionen die Ukraine. Davon nahm Polen bisher 2,34 Millionen auf, Rumänien 609.000, Moldawien, Ungarn und die Slowakei ebenfalls jeweils Hunderttausende und Deutschland 280.000.


Dienstag, 29. 3. 2022

Ostukrainische Stadt Trostjanez zurückerobert

Die ukrainische Armee befreit die strategisch wichtige Stadt Trostjanez im Osten des Landes von russischem Militär. Die 20.000-Einwohner-Kurstadt ist gerade einmal 30 Kilometer von der Grenze zu Russland gelegen. In einem dortigen Herrenhaus, das zuletzt als Schokoladenmuseum genutzt wurde, hatte Pjotr Tschaikowsky 1864 die Ouvertüre „Das Gewitter“ komponiert. Trostjanez war gleich in den ersten Kriegstagen Ende Februar an die russische Armee gefallen. Die anfangs lediglich planlosen Besatzer hätten sich innerhalb von Wochen zu einer brutalen Truppe entwickelt, die ihren Frust und ihre Angst zunehmend an der Bevölkerung ausgelassen hätten, berichten Einwohner der Stadt. So hätten die Männer, die sie aufgrund irgendwelcher Äußerlichkeiten für Angehörige der ukrainischen Armee hielten, erschossen. Vom Kriegsverlauf in den anderen Teilen des Landes hätten sie nahezu nichts gewusst. Aufgrund ausbleibender Versorgung mit Lebensmitteln sei es zu Plünderungen von Geschäften gekommen. Nach dem Abzug der Russen seien die Menschen aus ihren Häusern gekommen und es hätten sich rührende Szenen abgespielt, sobald die Freunde, Nachbarn und Bekannte, die überlebt hatten, wiedersahen.


Montag, 28. 3. 2022

Ukrainisches Militär erobert Irpin bei Kiew und Dörfer im Osten zurück

Ukrainische Truppen haben nach Darstellung des Bürgermeisters Sascha Morkuschin die westlich von Kiew gelegene Stadt Irpin, in deren unmittelbarer Nachbarschaft der Hauptstadtflughafen Hostomel liegt, zurückerobert. Ein Großteil der 47.000 Einwohner war zu Beginn des Krieges evakuiert worden. Laut Verwaltung sollen sie zunächst noch nicht zurückkehren, da sich im Stadtgebiet noch verletzte russische Soldaten befänden, die sich entweder ergeben sollten oder getötet würden.

Auch in der Umgebung der östlich gelegenen Stadt Charkiw sind Angaben des regionalen Militärchefs Oleg Synegubow zufolge bei ukrainischen Gegenangriffen russische Streitkräfte aus mehreren Ortschaften zurückgedrängt worden. Synegubow schrieb im Messangerdienst Telegram: Wir treiben die Besatzer in Richtung (russische) Grenze zurück.“


Sonntag, 27. 3. 2022

Erdrutschsieg der SPD im Saarland

Bei der Landatgswahl im Saarland erreichen die Sozialdemokraten mit 43,5 Prozent die absolute Mandatsmehrheit. Während sie damit gegenüber der Wahl im Jahr 2017 einen Stimmenzuwachs von 13,9 Prozent erzielten, büßten die Christdemokraten 12,2 Prozent ein und kamen nur noch auf 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ansonsten schaffte es nur die rechtspopulistische AfD mit 5,7 Prozent (- 0,5) in das Landesparlament. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent bei einem Zuwachs von einem Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie verpassten den Wiedereinzug in den Landtag um lediglich 23 Stimmen. Etwas deutlicher blieb die FDP mit 4,8 Prozent (+ 1,5) unter der Fünf-Prozent-Marke. Ein Desaster erlebte die Linke, die um 10,3 Prozent auf nur noch 2,6 Prozent abstürzte. Sonstige Parteien kamen auf zehn Prozent der Stimmen (+ 6,7), wobei keine Partei darunter besonders hervorstach.

Die SPD sicherte sich so im Parlament, das aus 51 Abgeordneten besteht, mit 29 Mandaten die absolute Mehrheit. Die CDU erhielt nur noch 19 Sitze, auf die AfD entfielen drei Mandate. Somit wird die SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Wirtschaftsministerin sowie Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans von der CDU ablösen. Sie wird damit die erste Frau in diesem Amt.


Samstag, 26. 3. 2022

US-Präsident Biden bezweifelt Zukunft mit Russland unter Putin

„Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das sagte US-Präsident Joe Biden während seiner weltweit vielbeachteten Rede zum Schluss eines zweitägigen Polen-Besuchs auf dem Warschauer Schlossplatz. Gleichzeitig betonte er, dass in diesem Konflikt nicht das Volk Russlands der Gegner sei, sondern dessen Führung. Kritiker wiesen darauf hin, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit weiter in die Enge treibe. Auf dieser Basis könne der US-Präsident mit Putin kaum noch verhandeln und dem bliebe nichts anderes übrig, als in der Ukraine unbedingt einen Sieg anzustreben.

Ex-Präsident Medwedew erörtert Gründe für möglichen Atomwaffeneinsatz

„Wir haben ein spezielles Dokument zur nuklearen Abschreckung. In diesem Dokument ist klar festgelegt, aus welchen Gründen die Russische Föderation berechtigt ist, Atomwaffen einzusetzen.“ Mit diesen Worten zitiert die britische Tageszeitung „Guardian“ den früheren russischen Präsidenten und heutigen Vizesekretär des Sicherheitsrates, Dmitrji Medwedew. Demnach gibt es aus russicher Sicht folgende Gründe für einen Einsatz nuklearer Waffen: „Nummer eins ist die Situation, in der Russland von einer Atomrakete getroffen wird. Der zweite Fall ist jeder Einsatz von anderen Atomwaffen gegen Russland oder seine Verbündeten.“ Der dritte Fall, so führte Medwedew aus, sei „ein Angriff auf eine kritische Infrastruktur, der unsere nuklearen Abschreckungskräfte lahmlegt“. Und viertens fühle Russland sich zum Einsatz von Kernwaffen berechtigt, „wenn ein Angriff gegen Russland und seine Verbündeten verübt wird, der die Existenz des Landes selbst gefährdet, auch ohne den Einsatz von Atomwaffen, also mit dem Einsatz konventioneller Waffen“, so Medwedew.

Die Hemmschwelle, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn Russland selbst mit nuklearen Massenvernichtungswaffen angegriffen wird, ist im Kreml also längst gefallen. Vielmehr sei man entschlossen, die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes zu verteidigen und niemandem auch nur den geringsten Grund zu geben, daran zu zweifeln, dass wir bereit sind, auf jede Verletzung unseres Landes und seine Unabhängigkeit eine würdige Antwort zu geben“.

Anmerkung von JS: Wenn Medwedew, der sich womöglich bei den Hardlinern für eine Zeit nach Putin in Stellung bringen will, von Berechtigung zum Atomwaffeneinsatz redet, sollte er daran erinnert werden, dass dieser von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO geächtet worden ist. Dennoch von einer „würdigen Antwort“ zu reden, diskreditiert Medwedew vollends, zumal kein linientreuer russischer Politiker seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine das Wort Würde noch in irgendeinem Zusammenhang in den Mund nehmen sollte.


Freitag, 25. 3. 2022

Ex-MdB der AfD darf Richtertätigkeit nicht wieder aufnehmen

Jens Maier, Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied von deren inzwischen angeblich aufgelösten rechtextremen „Flügel“, darf seine Richtertätigkeit am Amtsgericht im sächsischen Dippoldiswalde nicht wieder aufnehmen. Ein Dienstgericht, dessen Urteil nicht anfechtbar ist, betonte in der Begründung, dass Maier gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen habe und „nicht mehr tragbar“ sei.


Mittwoch, 23. 3. 2022

Julian Assange heiratet im Hochsicherheitsgefängnis Anwältin Stella Moris

Der australische Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh die in südafrika geborene Rechtsanwältin Stella Moris geheiratet. Die beiden lernten sich kennen, als Moris dem Anwaltsteam des inzwischen 50jährigen Assange beitrat. Erst später während Assanges jahrelangem Asyl in der Botschaft von Ecuador begannen sie ihre Beziehung und haben zwei Kinder miteinander. Inzwischen ist Julian Assange seit rund drei Jahren inhaftiert und kämpft juristisch gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen würden. Die Entscheidung über die Auslieferung liegt nunmehr in den Händen des britischen Innenministers Priti Patel. Bei der Hochzeitszeremonie waren lediglich zwei Trauzeugen und vier Gäste zugelassen, Zeit für Zweisamkeit blieb dem frisch vermählten Paar kaum. Als Stella Moris anschließend in einem Pavillon vor dem Gefängnis die Hochzeitstorte ohne ihren Mann anschnitt, sagte sie: „Ich bin sehr glücklich und sehr traurig.“ Die US-Behörden werfen Assange vor, geheimes Material von Einsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und somit Informanten gefährdet zu haben. Dem halten Assanges Unterstützer entgegen, dass er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen enthüllt habe.


Dienstag, 22. 3. 2022

Atomwaffeneinsatz nur bei existenzieller Bedrohung Russlands

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow formuliert auf hartes Nachfragen einer CNN-Moderatorin, dass Russland nur im Falle seiner existenziellen Bedrohung Atomwaffen einsetzen würde.


Montag, 21. 3. 2022

„Königsdorfer Literaturforum“ erhält Kulturpreis des Rhein-Erft-Kreises 2022

Das vom „AUSSICHTEN“-Herausgeber Jürgen Streich 2004 gegründete und seither geleitete und moderierte „Königsdorfer Literaturforum“ wird mit dem Kulturpreis des Rhein-Erft-Kreises 2022 ausgezeichnet. Das entschied eine aus Parteien- und Medienvertretern bestehende elfköpfige Jury einstimmig. „Mir ist es wichtig, dass der politische Aspekt Platz hat in der Kultur“, sagte Streich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und betonte, dass er sich insbesondere für das „tolle Team“, das ihn seit Beginn an bei den im evangelischen Gemeindehaus Königsdorf stattfindenden Lesungs- und Diskussionsveranstaltungen tatkräftig unterstütze. Beim „Königsdorfer Literaturforum“ kamen an mittlerweile 65 Abenden bekannte Autoren, Journalisten und Politiker wie Günter Wallraff, Ralph Giordano, Klaus Bednarz, Rupert Neudeck, Hermann Scheer und Karl Lauterbach ebenso, wie zahlreiche Träger/innen des Alternativen Nobelpreises wie u. a. die Tschernobyl-Aufklärerin Alla Yaroshinskaja, aber auch viele „weniger bekannte Publizisten, die dennoch Wichtiges zu sagen haben“, so Streich, zu Wort.


Sonntag, 20. 3. 2022

Bereits zehn Millionen Menschen geflohen

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sindsind inzwischen zehn Millionen Menschen innerhalb der Ukraine oder nach außerhalb des Landes geflohen. Davon hat allein Polen zwei Millionen aufgenommen, und leistet, so die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser, „Herausragendes“.

Künftig einheitliches Fernsehprogramm in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Anweisung erteilt, alle Fernsehsender des Landes zusammenzulegen. In Kriegszeiten sei eine einheitliche Informationspolitik wichtig, betonte er.


Samstag, 19. 3. 2022

Russland setzt erstmals Hyperschallrakete ein

Nach eigenen Angaben zum ersten Mal hat Russland im Krieg gegen die Ukraine eine Hüperschallrakete eingesetzt. Das Geschoss vom Typ „Kinschal“ wurde von einem Jagdbomber in größerer Höhe abgefeuert und zerstörte ein unterirdisches Waffenlager nahe der westukrainischen Stadt Deljatyn. Hyperschallwaffen erreichen innerhalb der Atmosphäre mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit und sind manövrierbar. Beides macht sie für die Luftabwehr unerreichbar.

Tausende Zivilisten evakuiert

Aus den besonders umkämpften Regionen in der Ukraine wurden tausende Zivilisten evakuiert. So konnten 4.100 Menschen Mariupol verlassen und weitere 2.500 die Regionen um Kiew und Luhansk. Darüber hinaus evakuierte Russland aus den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk 16.400 Zivilisten auf eigenes Staatsgebiet.

Greenpeace-Aktion gegen russische Öltanker in der Ostsee

Aktivisten der internationalen Umweltschutzorganisation Greenpeace begaben sich in das Fahrwasser russischer Öltanker in der Ostsee und machten deren Routen mit Rauchzeichen und anderen Hinweisen sichtbar. Der Greenpace-Chef für die nordischen Länder, Mads Flarup, betonte in einer Audio-Mitteilung: „Während die Menschen in der Ukraine leiden und die Menschen in Russland für den Frieden auf die Straße gehen, erreicht Putins Öl und Gas weiterhin europäische Häfen und trägt zu seiner Kriegskasse bei.“

„Fridays for Future“ organisiert Demonstrationen gegen den Krieg

Die jungen Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hatten zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen. Daraufhin nahmen viele tausend Menschen auf der ganzen Welt an den Demonstrationen teil.

Selenskyj appelliert an Schweiz

Die jungen Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hatten zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen. Daraufhin nahmen viele tausend Menschen auf der ganzen Welt an den Demonstrationen teil.

Fußball-Erstligist tritt in ukrainischen Farben an

Der französische Fußball-Erstligist RC Lens trat sein Spiel gegen Clermont Foot in Trikots, die in den Farben der ukrainischen Flagge gelb und blau gehalten waren, an und gewann 3:1. Normalerweise spielt der RC Lens in roter Kleidung.

Ein Signal von russischen Kosmonauten?

Als die russischen Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow drei Stunden nach ihrem Start in Baikonur die internationale Raumstation ISS erreichten, stiegen sie aus in gelb-blauen Overalls aus der Sojus-Kapsel in die ISS um. Die Raumfahrer selbst äußerten sich nicht dazu, während die russische Weltraumagentur Roskosmos betonte, man habe noch so viel gelben Stoff im Vorrat gehabt.


Freitag, 18. 3. 2022

Nationalistische Jubelveranstaltung in Moskauer Olympiastadion

„Bei einer nationalistischen Großveranstaltung im Moskauer Olypiastadion“, wie SPIEGEL.de es ausdrückt, lässt Wladimir Putin sich und den Krieg gegen die Ukraine von den Massen bejubeln. Alles laufe nach Plan, um die angeblichen Völkermörder zu besiegen, so der russische Präsident. Während die Fernsehübertragung des Events mehrfach durch technische Pannen unterbrochen wurde, betonte Putin, dass die russischen Soldaten die Einheit Russlands verdeutlichen würden. Der Präsident wörtlich: „Schulter an Schulter helfen sie einander, unterstützen sich gegenseitig und schützend sich, wenn nötig, wie Brüder mit ihren Körpern vor Kugeln. Eine solche Einigkeit haben wir schon lange nicht erlebt.“ – Die Nachrichten, die auf anderen Kanälen verbreitet werden, sprechen eine andere Sprache. Darin ist von circa 10.000 toten und zahlreichen verletzten russischen Soldaten, von Demoralisierung der Truppe, schlecher Taktik und Kommunikation, ungeeignetem Material von teils minderer Qualität, ausbleibendem Nachschub und vielen weiteren Problemen die Rede.

China: Zurückhaltende Worte zum Ukraine-Krieg und militärische Provokation Taiwans

Bei einem Videotelefonat von US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping betont Xi, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden müsse, lässt aber offen, auf welchen Wegen das erreicht werden solle. Am selben Tag schickt China einen Flugzeugträger durch die Meerenge zwischen dem Festland und Taiwan.


Donnerstag, 17. 3. 2022

US-Präsident Biden legt nach

Nachdem der US-Präsident Joe Biden den russischen Staatspräsidenten am Tag zuvor einen „Kriegsverbrecher“ genannt hatte, fügte er nun hinzu, dass er in seinen Augen ein „mörderischer Diktator“ sei.

Gerhard Schröder nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Nachdem Schröders Heimatstadt Hannover den Ex-Kanzler um eine Stellungnahme gebeten hat, verzichtete dieser seinerseits auf die Ehrenbürgerschaft. Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen betonte: „Mit Blick darauf, dass Gerhard Schröder nicht bereit ist, persönliche Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen, ist ein Ende seiner Ehrenbürgerschaft konsequent.“ Die weiterhin bestehenden geschäftlichen Verbindungen des Altkanzler zu dem „Kriegstreiber“ Putin seien mit den Werten der Stadt nicht in Einklang zu bringen.


Mittwoch, 16. 3. 2022

Internationaler Gerichtshof verfügt Waffenstillstand

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine angeordnet. Da die russische Seite dies ignoriert, setzt auch die Ukraine ihren Abwehrkampf fort.

Schweres Erdbeben erschüttert Fukushima

Ein Erdbeben mit der Stärke von 7,1 auf der Richterskala hat das im Jahr 2011 havarierte Atomkraftwerk im japanischen Fukushima erschüttert. Dadurch kam es zum zeitweiligen Ausfall eines Kühlsystems für den dort lagernden Atommüll. Von offizieller Seite hieß es, dass keine Radioaktivität ausgetreten sei. Eine zunächst ausgegebe Tsunami-Warnung wurde zurückgenommen.


Dienstag, 15. 3. 2022

F-35 von Lockheed Martin soll Atomwaffenträger der Bundesluftwaffe werden

Die Bundesregierung hat sich entschieden, die inzwischen veralteten „Tornado“-Jagdbomber der Luftwaffe durch moderne US-amerikanische Mehrzweck-Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-35 des Herstellers Lockheed Martin zu ersetzen. Während die „Eurofighter“ als Jäger und für andere Zwecke im Einsatz bleiben, war die Fähigkeit zum Transport und Abwurf von Atomwaffen ein entscheidendes Kriterium für die Anschaffung der F-35. Damit will die Regierung die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik, bei der im Ernstfall deutsche Flugzeuge amerikanische Atombomben ins Ziel tragen würden, weiterhin sicherstellen. Eigens hierfür hat die Bundeswehr einige „Tornado“-Jets, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo auch die letzten verbliebenen US-Atomwaffen gelagert werden, stationiert sind, einsatzbereit gehalten.


Montag, 14. 3. 2022

Atomruine in Tschernobyl erneut ohne Strom

Nach der Meldung, derzufolge das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl seit 6.34 Uhr wieder an die Stromversorgung angeschlossen sei, folgte knapp sechs Stunden später, um 12.27 Uhr, die Nachricht, dass die 1986 havarierte Anlage erneut ohne Strom sei. Währenddessen ist die Lage im größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja, das über sechs Reaktoren verfügt, weiterhin unklar.


Sonntag, 13. 3. 2022

Iranischer Raketenangriff auf kurdische Hauptstadt

Bei einem nächtlichen Raketenangriff der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Ziele in der nordirakischen Hauptstadt und des Regierungssitzes der Autonomen Regierung Kurdistans, Arbil, sind mehrere Gebäude zerstört worden. Laut IRGC galten der Militärschlag dem israelischen Geheimdienst. Mutmaßlich ist er als eine Vergeltungsaktion für einen israelischen Angriff in Syrien, bei dem kürzlich zwei Iraner ums Leben kamen, zu verstehen. Das französische Außenministerium warnte indessen, dass die Attacke die Gespräche über ein neues Atomabkommen, die einigen Experten zufolge kurz vor dem Abschluss stehen, gefährden könne.

Papst Franziskus fordert Stopp des „Massakers“ – Patriarch Kirill rechtfertigt es

„Im Namen Gottes, ich bitte Euch: Stoppt dieses Massaker!“ Das rief Papst Franziskus beim Mittagsgebet rund 25.000 Gläubigen auf dem Petersplatz zu und forderte eine Waffenruhe in der Ukraine, „bevor die Städte zu Friedhöfen“ würden. Der Vatikan bot sich als Vermittler an und forderte den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche Kirill I. auf, sich von dem Angriff auf das Nachbarland zu distanzieren. Doch die orthodoxe Kirche lehnt bereits seit circa 30 Jahren einen Papstbesuch ab. Kirill I. rechtfertigt Putins Vorgehen, bezeichnet ukrainische Soldaten als „Kräfte des Bösen“ und betonte kürzlich, dass die Homosexualität aus dem Nachbarland verschwinden müsse.

Zahlreiche Tote bei russischen Raketenangriff nahe der Grenze zum NATO-Mitglied Polen

Bei einem Angriff mit 30 Raketen auf den Übungsplatz Jaworiw bei Lwiw, der lediglich 15 Kilometer von der polnischen Grenze und damit von NATO-Gebiet entfert liegt, sind nach ukrainischen Angaben 35 Menschen ums Leben gekommen und 134 verletzt worden. Die NATO unterstrich daraufhin noch einmal die Beistandsregel ihres Bündnisses, demzufolge ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet werde. Zudem betonte sie ihre Verteidigungsbereitschaft.

Über 100.000 Teilnehmer bei Friedensdemonstrationen in Deutschland

An Friedensdemonstrationen in mehreren deutschen Großstädten nahmen nach Veranstalterangaben weit über 100.000 Menschen teil. So seien in Berlin 60.000, in Stuttgart 35.000, in Frankfurt / Main 12.000, in Hamburg, 10.000 und in Leipzig 8.000 Teilnehmer zu den von einem Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Friedens- und Umweltorganisationen organisierten Versammlungen gekommen. Auf Transparenten und sogar mit einem Karnevalswagen des Düsseldorfer Bildhauers, Kommunikationsdesigners und Wagenbauers Jacques Tilly machten sie unmissverständlich klar, was sie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erwarten: die unverzügliche Einstellung der Kämpfe und den kompletten Rückzug aus der Ukraine.


Freitag, 11. 3. 2022

Indien feuert „versehentlich“ Rakete auf Pakistan ab

Indien hat angeblich aus Versehen eine Rakete auf Pakistan abgefeuert und dort, wie es hieß, „ziviles Eigentum“ zerstört. Beide Länder verfügen über Atomwaffen und streiten seit Jahrzehnten um die Region Kaschmir.

Krieg der sozialen Medien

Facebook duldet vorübergehend begrenzte Aufrufe zur Gewalt gegen russisches Militär und  ist in Russland nicht mehr abrufbar. Der russische Generalstaatsanwalt lässt zudem den Messengerdienst Instagram verbieten und will Meta als „extremistische Organisation einstufen.

YouTube sperrt weltweit Kanäle von Leugnern des russichen Angriffs auf die Ukraine und solche, die in irgendeiner Verbindung zu staatlich finanzierten russischen Medien stehen.

DFB wählt neuen Präsidenten und dessen Stellvertreterin

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB), der größte Fachsportverband der Welt, hat mit dem 60jährigen Bernd Neuendorf einen neuen Präsident gewählt. Er setzte sich mit großer Mehrheit gegen seinen Mitbewerber durch. Die Überraschung des DFB-Bundestages war allerdings die Wahlniederlage des seit 15 Jahren auf dieser Position tätigen Vizepräsidenten Rainer Koch, der bei der Wahl zum Vizepräsidenten Silke Sinning unterlag. Koch galt lange schon als der Strippenzieher in dem dringend reformbedürftigen Verband und gehört dessen Präsidium künftig nicht mehr an.


Donnerstag, 10. 3. 2022

Russland lässt Ukrainer Stromleitungen bei Tschernobyl reparieren

Das russische Verteidigungsministerium hat ukrainischen Spezialisten aus der Region von Schytomyr erlaubt, Reparaturen an den Stromleitungen in der Sperrzone von Tschernobyl vorzunehmen.

USA gegen Lieferung von Kampfjets an Ukraine

US-Regierung ist strikt gegen Kampfjet-Lieferungen aus NATO-Ländern an die Ukraine, egal auf welchen Wegen. Unterstützung etwa mit polnischen Jagdbombern sowjetischer Bauart des Typs MiG 29 könnten von Russland als zu weitgehende Einmischung in seinen Krieg gegen die Ukraine verstanden werden, was die Gefahr der Eskalation hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen NATO und Russland berge. Diese gelte es aber auf jeden Fall zu verhindern.

Russland stellt Mitarbeit im Europarat ein

Als Reaktion von Russlands Suspendierung vom Europarat, mit der dem Land jegliche Repräsentationsmöglichkeiten in dem Gremium genommen werden, reagierte Russland mit der Einstellung der kompletten Zusammenarbeit und kommentierte dies höhnisch: „Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland.“ Dies kann u. a. bedeuten, dass Russland sich künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden fühlt.

Russisch-ukrainisches Außenministertreffen blieb ergebnislos

Das Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Amtskollegen Sergeij Lawrow im türkischen Antalya verlief ergebnislos.

Jürgen Grabowski gestorben

Der Mittelfeldspieler Jürgen Grabowski, der im Fußballweltmeisterschaftsfinale 1974 zwischen Deutschland und den Niederlanden den Spielzug, der zum Siegtreffer für die DFB-Auswahl führte, einleitete, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er absolvierte 44 Spiele für die deutsche Nationalmannschaft, 455 Bundesligaspiele für Eintracht Frankfurt und gewann zahlreiche nationale und internationale Titel.


Mittwoch, 9. 3. 2022

Kerntechnische Anlagen in und um Tschernobyl ohne Strom

Nach Angaben des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho sind die Reaktorruine von Tschernobyl und sämtliche kerntechnischen Anlagen in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk ohne Stromversorgung. Die Leitungen seinen durch Beschuss beschädigt worden, die Reparatur sei wegen der Kampfhandlungen nördlich von Kiew derzeit nicht möglich. Dem staatlichen Atomenergieunternehmen Energoatom zufolge sei wegen der seitens der russischen Besatzer abgeschalteten 750-Kilovolt-Leitung aus Kiew keine Sicherung und Überwachung der verbrauchten Kernbrennstoffe möglich. Die 20.000 in der Sperrzone gelagerten Brennelemente seien momentan ohne Kühlung, steigende Verdunstung aus den Lagerbecken könne eine „Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt“ zur Folge haben. Zudem bestehe, so deutsche Kernenergieexperten, ohne funktionierende Feuerlöschsysteme erhöhte Brandgefahr. Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba reiche der Dieselvorrat für die Notstromgeneratoren für 48 Stunden. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO mit Sitz in Wien besteht wegen der nur noch geringen Nachwärme der Brennelemente in den Abklingbecken derzeit keine große Gefahr, allerdings erhalte man aufgrund der beschädigten Leitungen zur Zeit keine Messergebnisse aus Tschernobyl.

Ziviltote bei Luftangriffen   

Bei russischen Luftangriffen nahe der westukrainischen Stadt Schytomyr, im nördlichen Ochtyrka bei Sumy und in der östlich gelegenen Region bei Charkiw kamen nach ukrainischer Darstellung Zivilisten ums Leben, weitere seien verletzt worden.

Video zeigt angeblich durch Luftangriff zerstörte Geburtsklinik

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selensky präsentierte Videoaufnahmen, die eine durch russische Luftangriffe zerstörte Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zeigen sollen. Ukrainischen Angaben zufolge kamen in der Stadt seit Kriegsbeginn 1.170 Zivilisten ums Leben. Dem Internationalen Roten Kreuz zufolge sei die Lage Mariupol aufgrund der fehlenden Versorgung mit Wasser, Lebensmittel, Medikamente und Strom inzwischen „apokalyptisch“. Selensky forderte erneut eine Flugverbotszone über der Ukraine, deren Einrichtung die NATO aber strikt ablehnt, weil die Gefahr eines direkten Aufeinandertreffens westlicher und russischer Luftstreitkräfte bestehe.

Russland räumt Einsatz thermobarischer Waffen ein

Inzwischen hat die russische Seite den Einsatz thermobarischer Waffen mittels TOS-1A-Raketenwerfern eingeräumt. Diese auch als Vakuum- oder Aerosolbomben bekannten Sprengsätze dienen der großflächigen Vernichtung von Leben, ihr Einsatz gegen Zivilisten oder militärische Ziele, bei denen Zivilisten mitbetroffen sein könnten, ist durch die Genfer Konvention verboten.

USA warnen Russland vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Das Weiße Haus in Washington hat Russland in scharfer Form davor gewarnt, Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Der Kreml hat zuletzt behauptet, die Ukraine entwickele nukleare oder biologische Waffen. Sowohl das US-Außenministerium als auch die Weltgesundheitsorganisation betonten, dass es keinerlei Hinweise, auch nicht auf die Entwicklung chemischer Waffen in der Ukraine gebe.

Laut UNHCR zwei Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn über 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Ratingagentur Fitch stuft Russland von Stufe B auf C herab, was „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit“ bedeutet.

Ratingagentur stuft Russland weiter herab

Die Ratingagentur Fitch stuft Russland von Stufe B auf C herab, was „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit“ bedeutet.

Erster Mensch, der Schweineherz erhielt, gestorben

Zwei Monate nach der Weltweit ersten Transplantation eines Schweineherzens in einen Menschen ist der Patient, so teilte das Universitätsklinikum der University of Maryland in Baltimore mit, gestorben. Der Zustand des 57jährigen David Bennett habe sich bereits in den letzten Tagen verschlechtert, sodass er palliativ behandelt worden sei.


Dienstag, 8. 3. 2022 (Internationaler Frauentag)

Xi Jinping, Emmanuel Macron und Olaf Scholz fordern diplomatische Lösung

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping, der französischer Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz drängten während einer Videokonferenz auf eine diplomatische Lösung in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Auch Xi Jinping nannte die gegenwärtige Lage in der Ukraine „beunruhigend“ und bedauerte „die Rückkehr des Krieges auf dem europäischen Kontinent“. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder müssten respektiert werden. Das chinesische Staatfernsehen zitierte ihn mit den Worten: „Es ist wichtig, eine Eskalation der Spannungen oder einen Kontrollverlust zu vermeiden. Wir sollten zur maximalen Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern. (…) Die Sanktionen haben weltweit Auswirkungen auf Finanzen, Energie, Transport sowie Lieferketten und ziehen die unter der Pandemie leidende Weltwirtschaft zum Nachteil aller herunter.

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen durch russische Streitkräfte in der Ukraine eingeleitet. So sollten Beweise für spätere Anklagen und Verfahren gegen die Täter gesichert werden. Dabei stünden Berichte über den Einsatz verbotener Streubomben, Angriffe auf zivile Infrastruktur wie u. a. eine Atommüldeponie und sogenannte „Todeslisten“ mit Namen ukrainischer Politiker, an erster Stelle Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fokus der Ermittlungen.

Mindestens 57 Tote bei Kampf in Nigeria

Bei Kämpfen zwischen einer privaten Miliz und einer bewaffneten Bande wurden in der Nähe des nordwestnigerianischen Ortes Sakaba laut Anwohnern 57 Menschen getötet, andere berichteten sogar von 62 Leichen. Sowohl den Milizen als auch den Banden werden immer wieder schwere Gräueltaten vorgeworfen.

Süd- / Nordkorea – Warnschüsse gegen Patrouillenboot

Ein Schiff der südkoreanischen Marine hat eigenen Angaben zufolge ein norkoreanisches Patrouillenboot im Seegrenzgebiet zwischen beiden Ländern mit Warnschüssen vertrieben. Das nordkoreanische Boot habe ein „unbewaffnetes“ Boot verfolgt. Dieses befand sich laut südkoreanischer Marine anschließend in seiner „Obhut“, das nordkoreanische Patrouillenboot sei nach den Schüssen abgedreht.

Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln darf der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ beobachten. Es lägen dafür hinreichend „tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD“ vor, so das Gericht.