Weltnachrichten

März 2024

Freitag, 19. April 2024

Israels Reaktion auf iranischen Angriff fällt moderat aus

Die mutmaßliche Reaktion Israels auf den iranischen Raketenbeschuss vor einigen Tagen schaffte es nicht in die iranischen Nachrichten, selbst Staatspräsident erwähnte sie während einer Rede nicht. Dabei hatte die iranische Luftabwehr am frühen Morgen in der Gegend von Isfahan drei Drohnen abgeschossen, einige wenige Geschosse, die auf eine dortige Militäreinrichtung zielten, schlugen zwar ein, richteten jedoch keine größeren Schäden an. Die in der Gegend befindlichen Atomanlagen blieben unbehelligt. Israel bekannte sich indessen nicht zu dem Angriff. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass beide Seiten in der derzeitig angespannten Lage zwar ihr Gesicht bewahren wollen, aber kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben.

Samstag, 13. April 2024

Eskalation in Nahost: Iran greift Israel mit Drohnen und Raketen an

Der Iran hat Israel um kurz vor 23 Uhr mit bis zu 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen angegriffen. Die israelische Luftabwehr konnte nahezu alle Projektile abwehren. Lediglich im Süden des Landes soll laut dem israelischen Rettungsdienst ein zehnjähriges Mädchen verletzt und eine Militärstation beschädigt worden sein. Nach Angaben des Pentagon unterstützten die USA Israel bei der Abwehr der iranischen Flugkörper. Die Vereinten Nachtionen beriefen für Sonntagnachmittag eine Dringlichkeitssitzung ein. Der israelische Heimatschutz gab am Sonntagmorgen gegen 3 Uhr Entwarnung.

Sonntag, 7. April 2024

Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowakei

Peter Pellegrini von der sozialdemokratischen Partei Hlas hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Auf den 48-jährigen entfielen 53,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf seinen parteilosen Konkurrenten Ivan Korcak lediglich 46,9 Prozent. Von den 4,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich 61,1 Prozent an der Wahl. Die beliebte noch amtierende Präsidentin Zuzana Caputova hatte aufgrund zurückliegender Anfeindungen und Bedrohungen von sich und ihrer Familie nicht wieder kandidiert. Peter Pellegrini, der aus Gründen der Neutralität künftig parteilos sein wird, gilt als Verbündeter des Regierungschefs Robert Fico. Beide tragen die Ukraine-Politik der EU zwar weitgehend mit, treten aber gegen eigene Waffenlieferungen der an die Ukraine grenzenden Slowakei ein, um nicht in den Krieg hineingezogen zu werden. Pellegrini wird das Amt des Staatsoberhauptes am 15. Juni übernehmen.

Dienstag, 2. April 2024

Israel räumt „schwere Fehler“ bei Angriff auf Hilfskonvoi ein

Bei einem israelischen Luftangriff auf einen Konvoi im Gazastreifen sind sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben gekommen. Die Fahrzeugkolonne war laut WCK mit ihrem Logo gekennzeichnet, der Lebensmitteltransport mit dem israelischen Militär koordinert.

Die israelische Regierung räumte „schwere Fehler bei dem Luftangriff und Verstöße gegen gängige Einsatzvorschriften“ ein. Zudem wurden der Brigadeeinsatzkommandeur für Feuerunterstützung, ein Major, und der Brigadestabschef im Range eines Obersts der Reserve entlassen. Drei weitere an dem Angriff Beteiligte wurden gerügt. Bei der Operation sei der WCK-Konvoi mit Fahrzeugen der Terrorgruppe Hamas verwechselt worden. WCK verlangt indessen eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls und bezeichnete diesen als „unverzeihlich“.

Nachdem bei diesem Mitarbeiter aus Australien, Großbritannien, Polen, den USA und auch ein Palästinenser ihr Leben verloren hatten, zog die Hilfsorganisation ihr Personal aus dem Gazastreifen ab. World Central Kitchen wurde von 2010 während des verheerenden Erdbebens in Hati von dem in den USA lebenden spanischen Starkoch Jose Andres und seiner Frau Patricia gegründet. Im Gazakrieg hat WCK bereits 42 Millionen Mahlzeiten an die völlig unterversorgte und hungernde Zivilbevölkerung geliefert. Auch andere Nichtregierungsorganisationen haben ihre Arbeit aus Gründen der Sicherheit ihrer Mitarbeiter dort eingestellt, was die prekäre Lage der Bevölkerung drastisch verschärft. Zudem blockiert Israel die Lieferung von Hlfsgütern von außen. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu mit Blick auf den Angriff auf den WCK-Konvoi: „So etwas passiert in Kriegszeiten.“

Ostermontag, 1. April 2024

Erdogans AKP verliert bei Kommunalwahl landesweit deutlich

Istanbul verteidigt, Ankara ebenfalls gehalten, andere Großstädte und Provinzen gewonnen und landesweit nun stärkste Partei: Die oppositionelle CHP hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Kommunalwahlen deutlich überflügelt. Sogar der Istanbuler Stadtteil Kasimpasa, in dem Erdogan aufgewachsen ist und der als AKP-Hochburg galt, gewann die CHP. Die riesige Metropole Istanbul (ca. 15,5 Millionen Einwohner), als deren Bürgermeister Erdogan seine politische Karriere begann, ist von hoher Bedeutung, denn wer deren Stadtoberhaupt wird, gilt als möglicher Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl. Und dort gewann nun der Amtsinhaber Ekrem Imamoglu (CHP) mit über einer Million Stimmen Vorsprung vor seinem AKP-Herausforderer Murat Kurum, für den Präsident Erdogan sich stark engagiert hatte. CHP-Vorsitzender Özgur Özel kommentierte: „Die Wähler haben dafür gestimmt, das Gesicht der Türkei zu verändern.“

Ein wesentlicher Grund für die Niederlage der AKP dürfte die katastrophale Wirtschaftslage mit einer Inflationsrate von 67 Prozent gewesen sein. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten verarmen zahlreiche Menschen immer mehr.

Ekrem Imamoglu hatte Istanbul 2019 nach 25 Jahren AKP-Herrschaft für die CHP zurückerobert. Als die Wahl, die er mit knappem Vorsprung gewonnen hatte, annulliert und wiederholt wurde, baute er den Abstand zur AKP deutlich aus. Nach seinem erneuten Sieg wird er bereits als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt.

Die CHP konnte ihren Stimmanteil landesweit auf deutlich über 30 Prozent ausbauen. Die Wahlbeteiligung war mit 76 Prozent so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Montag, 25. März 2024

Containerfrachter bringt Brücke in Baltimore zum Einsturz

Nach der Kollision eines Container-Frachtschiffes mit einem Pfeiler ist die Francis-Scott-Key-Brücke in Baltimore im US-Staat Maryland teilweise eingestürzt. Die Besatzung des 299 Meter langen und 48 Meter breiten Schiffes „Dali“, das mit nahezu 10.000 Containern beladen war und zu diesem Zeitpunkt – der Zusammenprall geschah um 1.30 Uhr Ortszeit – von einem Lotsen gesteuert wurde, hatte kurz zuvor noch Notsignale abgesetzt. Dadurch konnte die 2,5 Kilometer lange vierspurige Autobahnbrücke, die den Fluss Patapco und den Hafen überspannte, gesperrt werden, aber es befanden sich dennoch einige Fahrzeuge darauf. Die Feuerwehr soll zwe Personen aus dem Wasser gerettet haben, doch wurden zuletzt noch sechs Personen vermisst. An Bord sei zwar ein Feuer ausgebrochen, die Besatzung aber unverletzt geblieben, meldete die Nachrichtenagentur AP. Der Polizeibehörde zufolge gab es keinen terroristischen Hintergrund. Die 2015 gebaute und in Singapur registrierte „Dali“ hatte bereits 2016 bei der Ausfahrt aus dem Hafen von Antwerpen ene Kaimauer gerammt.

Samstag, 23. März 2024

Schwerer Terroranschlag auf Konzert in Moskau – 133 Tote

Bein einem schweren Terroranschlag auf ein Konzert in der Crocus City Hall im westlichen Moskau sind 137 Menschen ums Leben gekommen und 145 verletzt worden. Die Menschen hatten ein Konzert der Band „Picknick“, die noch aus Sowjetzeiten stammt und in Russland sehr erfolgreich ist, besucht. Unter den Opfern sollen sich ganze Familien und drei Kinder befinden. Es steht noch nicht fest, wieviele Menschen durch Schussverletzungen getötet oder verletzt wurden und wieviele durch Rauchgasvergiftungen. Die Terroristen hatten nämlich auch das Dach der 6.200 Menschen fassenden Halle in Brand gesetzt, sodass diese bis auf ihr Stahlgerippe abbrannte.

De russischen Behörden meldeten später die Festnahme von 11 Personen, darunter auch die vier Männer, die gegen 20 Uhr Ortszeit in Tarnanzügen in das Gebäude eingedrungen waren und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren wahllos in die Menge geschossen hatten. Sie seien später mit einem weißen Renault geflohen und nach einer Verfolgungsjagd in der Nähe der ukrainischen Grenze festgenommen worden. Sie sollen tadschikische Staatsangehörige sein.

Die afghanische IS-Gruppierung „Khorasan“ bekannte sich über die IS-Nachrichtenagentur Amaq, die die Nachricht via Telegram verbreitete, zu dem Anschlag, was von Fachleuten als glaubhaft bezeichnet wurde. Der IS-Ableger sei seit der Machtrückeroberung der Taliban in Afghanistan sehr aktiv und verurteile die freundschaftliche Verbindung Russlands zum schiitischen Iran. „Khorasan“ soll über viel Geld, Waffen und Sprengstoff verfügen.

Die US-amerikanische Botschaft in Moskau soll bereits seit dem 7. März vor einem bevorstehenden Anschlag von Extremisten auf Menschenansammlungen, insbesondere auch Konzerte, gewarnt haben. Doch der russische Präsident Wladimir Putin wischte die Informationen noch am vergangenen Dienstag beiseite und behauptete, die Amerikaner wollten so nur provozieren und die russische Gesellschaft verunsichern und destabilisieren. Er und seine Regierung in Moskau behaupten stattdessen, dass die Ukraine hinter dem Anschlag steckt.

Donnerstag, 21. März 2024

Cannabis ab 1. April 2024 weitgehend legalisiert

Der Besitz und Konsum von Cannabis wird am dem 1. April 2024 für Erwachsene weitgehend legalisiert. S dürfen Menschen über 18 Jahre bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum mit sich führen, in ihren privaten Räumen dürfen sie bis zu 50 Gramm besitzen. Erzeugt werden soll die Droge in sogenannten Cannabisklubs, denen volljährige Menschen beitreten können und Anbau. Ernte etc. mit ihren Mitgliedsbeträgen finanzieren. Bis zu drei Pflanzen sind künftg auch für den Eigenanbau erlaubt. Der Konsum in der Nähe von Kindertagesstätten und Schulen ist untersagt und de Abgabe an minderjährige Personen bleibt eine Straftat.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen, das mit dem Gesetz erreicht werden soll. So wird es künftig zwischen 7 und 20 Uhr verboten sein, Cannabis in Fußgängerzonen zu konsumieren.

Im Jahr 2021 hatten in Deutschland über vier Mllionen Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren innerhalb der vergangenen 12 Monate Cannabis konsumiert. Die Bundesregierung weißt in desem Zusammenhang darauf hin, dass das auf dem Schwarzmarkt erhältliche Cannabis oftmals verunreinigt und gesundheitsgefährdend sei.

Sonntag, 17. März 2024

Wladimir Putin gewinnt „Wahl“ mit bisher bestem Ergebnis

Laut Wahlnachbefragungen hat der russische Präsident Wladmir Putin mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen seine Wiederwahl und damit seine fünfte Amtszeit gesichert. Die Wahlnachbefragungen stimmen in Russland fast immer mit dem amtlichen Endergebnis überein. 87 Prozent Zustimmung würden Putins mit Abstand bestes Ergebnis bedeuten. Zum Vergleich: Be der Wahl 2018 hatte Putin noch 76,7 Prozent der Stimme erhalten. Die Nachrichtenagentur Tass meldete, dass die Wahlbeteiligung laut Wahlkommission um 20 Uhr bei 73,33 Prozent gelegen habe. Das wäre die höchste Beteiligung, die es in Russland jemals gegeben hat.

Einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten hatte der 71-jährige Putin nicht. Mögliche Kandidaten waren entweder ins Ausland geflogen, befanden sich in Haft oder waren ermordet worden. Vor diesem Hintergrund hatte es dieses Mal zahlreiche Protestaktionen gegeben. Das unabhängige Bürgerportal OWD berichtete von 77 Festnahmen im Zusammenhang mit der Wahl. Unabhängige Wahlbeobachter dokumentierten zahlreiche schwere Wahlrechtsverletzungen. Beispielsweise ließ der Kreml auch in den besetzten ukrainischen Gebeten wählen, was dem Völkerrecht, wie der gesamte Ukrainekrieg, widerspricht. Daher wird es keine internationale Anerkennung des Wahlausgangs geben. Die Süddeutsche Zeitung schrieb unverhohlen: „Das Ergebnis stand vor der Wahl bereits fest.“

Samstag, 9. März 2024

Papst empfiehlt Ukraine, weiße Flagge zu hissen – massiver Widerspruch

Auf seine im italienischsprachigen Schweizer TV-Sender RSI verbreitete Aussage, die der Ukraine eine Kapitulation gegenüber Russland nahelegte, erhält Papst Franziskus massiven Widerspruch. Auf die Frage des Moderators, ob der Papst der Ukraine nahelegen wolle, die weiße Fahne zu hissen, antwortete das Oberhaupt der katholischenKirche wörtlich: „Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat zu verhandeln.“

Insbesondere aus der Ukraine selbst hagelte es Kritik. Es werde von Franziskus erwartet, dass er sich für einen „Sieg des Guten über das Böse“ einsetze, „anstatt Appelle zu senden, die das Recht des Stärkeren legalisieren und ihn dazu ermutigen, die Normen des Völkerrechts weiter zu missachten“, hieß es laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL von dort. Nahezu einhellig wurde die Aussage des Papstes in den Medien sinngemäß dahingehend kommentiert, dass eine Kapitulation gegen einen Gegner, der in den von ihm besetzten Gebieten morde, foltere und vergewaltige, einer Selbstauslöschung gleichkäme. Die ukrainische Regierung bestellte den vatikanischen Botschafter ein und teilte ihm mit, dass man enttäuscht von der Äußerung des Papstes sei.

Der Kommentator des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Joachim Frank, selbst geweihter Priester, betonte, dass die Aussage Franziskus‘ einer „Kapitulationserklärung der Friedensethik“ gleichkäme. Bis heute, kritisierte Frank weiter, habe der Papst Wladimir Putin noch nicht als Aggressor benannt und pflege einen zahmen Umgang mit dem Patriarchen der Orthodoxen Kirche, Kyrill I., der früher einmal russischer Geheimagent war und sich inzwischen als Kriegstreiber hervortut. Der Papst habe sogar einmal behauptet, dass Russland provoziert worden sei.

Die deutsche Bischofskonferenz nannte die jetzige Kapitulationsempfehlung vom Kirchenoberhaupt „unglücklich“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wiersprach dem Papst und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete Franziskus‘ Aussage als „grundfalsch“. Widerspruch kam auch vom Oberhaupt der circa fünf Millionen Gläubige umfassenden ukrainischen atholischen Kirche, Swiatoslaw Schewtschuk.

Donnerstag, 7. März 2024

Schweden nun NATO-Mitglied

Nachdem Ministerpräsident Ulf Kristensson während einer Washington-Reise dem US-amerikanischen Außenminister Anthony Blinken das Beitrittsdokument übergeben hatte, war es besiegelt: Schweden ist das 32. Mitglied des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.

Das Land hatte gemeinsam mit Finnland unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2024 den Aufnahmeantrag gestellt. Doch während Finnland bereits Anfang April 2023 NATO-Mitglied wurde, zierten sich im Falle Schwedens die Türkei und Ungarn, der Aufnahme zuzustimmen. Nachdem die Regierung in Stockholm Ankara Verschärfungen in der Terrorismusbekämpfung zugesagt und Kristensson den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest besucht und ihm die Lieferung von vier „Gripen“-Kampfflugzeugen zugesagt hatte, gaben die beiden Länder ihren Widerstand auf.

Die Beitrittsdokumente sind nun im US-Außenministerium, der offiziellen Verwahrstelle des Gründungs- und weiterer Dokumente des Militärbündnisses, hinterlegt worden.

Mittwoch, 6. März 2024

Mit Nikki Haley steigt letzte Trump-Konkurrentin aus dem Vorwahlkampf aus

Nikki Haley steigt aus dem Vorwahlkampf um die Kandidatur der republikanischen Partei um die US-Präsidentschaft aus. Damit steht nahezu fest, dass zur Wahl am 5. November erneut der demokratische Präsident Joe Biden gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump antreten wird. Am sogenannten Super Tuesday, an dem die Vorwahlen in gleich 15 Staaten stattfinden, hatte Haley lediglich einen Staat, Vermont, gewinnen können. Donald Trump hat damit von den für die Kandidatur notwendigen 1.215 Delegierten bereits auf seiner Seite, Nikki Haley lediglich 90.

Bemerkenswert ist, dass die frühere Gouverneurin von South Carolina und Ex-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ihre Wählerinnen und Wähler nicht zur Unterstützung Trumps aufgerufen hat. Schon zuvor hatte das Nachrichtenmagazin SPIEGEL sie „das Gesicht der innerparteilichen Opposition“ genannt. Bei den bisherigen Vorwahlen hatte sich gezeigt, dass die gut gebildeten, besser verdienenden und moderaten Wählerinnen und Wähler aus den Vororten der Großstädte Donald Trump nach wie vor strikt ablehnen. Ihnen bot Nikki Haley sich laut SPIEGEL „als eine jüngere, seriösere Alternative an, als eine konservative Kandidatin jenseits von Trumps Narzissmus und gefährlichen antidemokratischen Impulsen“ an.

Montag, 4. März 2024

US-Supreme Court lässt Trump trotz dessen Anfeuerung zum Capitol-Sturm zur Wahl zu

Der US-Supreme Court hat den Ex-Präsidenten und voraussichtlichen Kandidaten für die nächste Wahl der Republikaner zum höchsten Staatsamt, Donald Trump, zu eben dieser Wahl zu. Zuerst hatte Colorado und dann eine Reihe weiterer US-Staaten ihn wegen der Aufhetzung seiner Fans zum Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021, von den Wahlzetteln streichen wollen. Trump ging gegen die entsprechenden Urteile der höchsten Gerichte der jeweiligen Staaten in Revision, der das höchste US-Gericht nun stattgab. Diese demokratisch regierten Staaten hatten sich auf den 14. Verfassungszusatz, den sogenannten „Insurrection Act“ aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg (1861 – 1865) bezogen. Damit sollte seinerzeit verhindert werden, dass Unterstützer der Konföderierten Staatsämter bekleiden. Darin heißt es, dass Kandidaten, die sich nach einem Eid auf die USA an einem Aufruhr oder einer Rebellion beteiligt haben, von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden.

Der Supreme Court betonte nun, dass der Verfassungszusatz sehr unscharf formuliert und es fraglich sei, ob einzelne US-Staaten ihn überhaupt anwenden dürften. Der SPIEGEL-US-Korrespondent Roland Nelles kommentierte, dass die Entscheidung allein deshalb richtig sei, um zu verhindern, dass republikanisch regierte Staaten ansonsten Anlässe gesucht und wahrscheinlich gefunden hätten, um den demokratischen Präsidenten Joe Biden von der kommenden Wahl für das höchste Staatsamt auszuschließen.

Sonntag, 3. März 2024

Nikki Haley gewinnt erstmals Vorwahl gegen Donald Trump – Der verwechselt Barack Obama mit Joe Biden

Die einzig verbliebene Konkurrentin von Ex-Präsident Donald Trump im Vorwahlkampf um die Kandidatur der Republikanischen Partei, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, hat erstmals eine Vorwahl gewonnen. Im Hauptstadtdistrikt Washington D. C. gewann sie deutlich. Damit erhöht sich die Zahl „ihrer“ Delegierten von 24 auf 43. Donald Trump hat bereits 244 Wahlmänner, die trotz der altertümlichen Bezeichnung natürlich auch Frauen sein können, sicher. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin statt. Dann benötigt ein Kandidat 1.215 Delegiertenstimmen zum Sieg.

Haleys jetzigen Sieg wird nur noch symbolische Bedeutung beigemessen. Am kommen Dienstag ist in den USA der sogenannte Super-Tuesday, ein Vorwahltag, an dem gleich 15 Staaten ihre Delegiertenstimmen vergeben, das sind mehr als ein Drittel der gesamten Vorwahl.

Der 77-jährige Donald Trump, der die Neigung des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der auch zur nächsten Wahl am 5. November 2024 wieder antreten will, Personen und Länder zu verwechseln, gerne als Beweis dafür heranzieht, dass Biden für das Amt des US-Präsidenten aufgrund seines Alters von 81 Jahren geistig nicht mehr fit genug ist, hat sich derweil selbst eine erneute Verwechslung geleistet. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Richmond in Virginia sagte er, als den aktuellen US-Präsidenten erneut als Schwächling darstellen wollte: „Putin hat so wenig Respekt vor Obama, dass er jetzt von Atomwaffen redet. Ihr habt richtig gehört. Atomwaffen.“ Gemeint war natürilch Joe Biden. Barack Obama hat das Weiße Haus als Trumps unmittelbarer Vorgänger im Januar 2017 verlassen. Im Saal soll laut dem britischen „Guardian“ „betretenes Schweigen“ geherrscht haben. Diese Verwechslung ist Trump nun zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten unterlaufen. Auch seine Vorwahlkampf-Mitbewerberin Nikki Haley verwechselte er schon öffentlich mit der früheren Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Samstag, 2. März 2024

Russland hörte Konferenz deutscher Generäle mit und veröffentlich den Mitschnitt

Es wird bekannt, dass bei der Webex-Konferenz einiger Bundeswehr-Generäle zum „Taurus“-Marschflugkörper mindestens einer (später stellte sich heraus, dass das auch auf den Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Ingo Gerhartz zutraf) über ungesicherte Leitungen eingeloggt waren und von russischen Hackern abgehört worden sind. So war der Brigadegeneral Frank Gräfe aus einem Hotelzimmer in Singapur über eine ungeschützte Handyverbindung zugeschaltet. Details über die technischen Fähigkeiten des „Taurus“-Marschflugkörpers, über die in der Konferenz gesprochen wurde, wären normalerweise strenger als lediglich „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden und hätten damit den bestehenden Regeln nach nicht per Webex besprochen werden dürfen.

Staatlich kontrollierte russische Medien stellten es in ihren Veröffenlichungen über das Leck so dar, als hätten die Generäle bereits Einsätze des „Taurus“ geplant. Tatsächlich hatten die Offiziere aber lediglich über Einsatzmöglichkeiten des Marschflugkörpers für den Fall, dass Deutschland ihn an die Ukraine liefere, gesprochen, u. a. darüber, dass damit die Kertsch-Brücke, die Russland mit der Krim verbindet, angegriffen werden könne. Die russische Regierung veröffentlichte daraufhin sogleich einige Beispiele dafür, welche deutschen Brücken als Vergeltung zerstört werden könnten. In der circa 40-minütigen Konferenz war jedoch auch die Rede davon, dass sich möglicherweise einige Spezialisten für Zielprogrammierung der USA und Großbritanniens in der Ukraine befänden, dies von deutscher Seite aber nicht nötig sei. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zur Begründung seiner Ablehnung der „Taurus“-Lieferung etwas anderes behauptet. Der Webex-Konferenz der Generäle zufolge könne Deutschland wohl kaum mehr als 100 Exemplare des Marschflugkörpers liefern.

Die russische Propagandistin Margarita Simonja veröffentlichte den Gesprächsmitschnitt zunächst in den sozialen Medien, wodurch dieses dann weite Kreise zog. Diese Vorgehensweise ist Teil eines hybriden Krieges, den Russland schon länger gegen den Westen und insbesondere Deutschland führt. Zudem dürfte der russische Präsident Wladimir Putin die Bundesregierung weiterhin von „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine abhalten zu wollen.

Laut der Nachrichtenagentur Tass hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, die deutschen Generäle in Anlehnung an den Quentin-Tarantiono-Film „Inglorious Bastards“ über die Greueltaten der Nazis auf der Krim „unrühmliche Bastarde“ genannt.

Februar 2024

Dienstag, 27. Februar 2024

Polizei fasst Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette nach Jahrzehnten

Zielfahnder haben die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette nach nahezu 30-jähriger Fahndung durch die Staatsanwaltschaft verden und das niedersächsische Landeskriminalamt in ihrer Wohnung in Berlin Kreuzberg festgenommen. Die 65-jährige Klette, die sich widerstandslos verhaften ließ, hatte bereits seit circa 20 Jahren in dem Mehrfamilienhaus gewohnt. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten dort eine Panzerfaustgranate, eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und eine Pistole sowie Munition. Beim Abtransport der Waffen wurde die gesamte Straße, an der sich das Wohnhaus befindet, gesperrt und teilweise evakuiert.

Dabei war die unter falscher Identität dort lebende Ex-Terroristin, die zur sogenannten dritten RAF-Generation gezählt wurde, in der Nachbarschaft, im brasilianischen Kulturverein, in dem sie die Tanz-Kampfsportart Capueira praktizierte und anderswo offenbar gut gelitten. So soll sie ihre Hausmitbewohner mit selbstgebackenen Keksen beschenkt, den Hund einer Nachbarin regelmäßig ausgeführt und Kulturveranstaltungen wie Lesungen besucht haben.

Vorgeworfen werden Klette die Beteiligungen an drei politischen Attentaten und Raubüberfälle auf Supermärkte und Geldtransporter. Dabei sind die RAF-Delikte inzwischen verjährt. Die Terrorgruppe hatte sich 1998 offiziell aufgelöst.

In ersten Meldungen hieß es, mit Klette sei auch der 55-jährige Ex-Terrorist Burkhard Garweg gefasst worden, was sich aber als unwahr herausstellte. Nach ihm und dem weiteren ehemaligen RAF-Mitglied Ernst-Volker Staub wird weiter gefahndet.

Sonntag, 25. Februar 2024

Südukraine: Außenministerin Baerbock und ihre Delegation suchten Schutz in gepanzerten Fahrzeugen

Bundessaußenministerin Annalna Baerbock und ihre Delegation mussten ihren Frontbesuch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen der Beobachtung durch eine mutmaßlich russische Aufklärunfsdrohne abbrechen. Da auf solche Aufklärungsflüge oftmals Luftangriffe folgen, brachen Baerbock und ihre Mitarbeiter den Besuch eines Wasserwerkes ab und brachten sich in ihren gepanzerten Fahrzeugen in Sicherheit. Die Drohne folgte dem Konvoi noch eine Zeit lang. Tatsächlich gab es in Mykolajiw anschließend einen 15-minütigen Luftalarm.

Seit Kriegsbeginn wurden in der Stadt über 1.000 Einfamilienhäuser zerstört oder beschädigt und dabei mehr als 180 Menschen getötet. Der für die Region wirtschaftlich wichtige Hafen ist derzeit außer Betrieb.

Bereits bei einem Luftalarm am Vortag mussten die Bundesaußenministerin und ihr Gefolge um 21.48 Uhr Ortszeit in Odessa wegen des Angriffs zweier russischer Drohnen für circa 20 Minuten den Schutzraum ihres Hotels aufsuchen. Anschließend war eine Detonation zu hören, wobei unklar war, ob es sich dabei um die Explosion einer Drohne an ihrem Ziel oder die Zerstörung eines solchen Flugobjektes durch die ukrainische Luftabwehr handelte. Odessa hatte anschließend vier Tote und weitere Verletzte zu beklagen.

Freitag, 23. Februar 2024

Bundestag billigt teilweise Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis gebilligt. Demnach dürfen Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, künftig 25 Gramm der Droge mit sich führen, 50 Gramm zu Hause haben und darüber hinaus auch drei Pflanzen besitzen.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage verurteilt

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist vom Landgericht Wien wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur „Ibiza-Affäre“ zu acht Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt worden. Der Prozess hatte sich über Monate hingezogen. Kurz war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im Juni 2020 im Untersuchungsausschuss zur „mutmaßlichen Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung“ über seinen Einfluss auf die Bestellung des Aufsichtsrates der Öbag, die die Beteiligungen des Staates an diversen Unternehmen managt, die Unwahrheit gesagt und desen heruntergespielt zu haben. Aussagen des damaligen Öbag-Chefs Thomas Schmid, der als Kronzeuge auftrat, und Chats zeigten nach Überzeugung des Gerichtes, dass Kurz‘ Einfluss wesentlich größer, als von ihm eingeräumt, gewesen sei. Der Ex-Kanzler sagte nach dem Urteil, er sei zuversichtlich, in nächster Instanz freigesprochen zu werden.

Der inzwischen 37-jährige Sebastian Kurz war von 2017 bis 2019 Kanzler seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und von 2020 bis 2021 Chef einer von der ÖVP und den Grünen getragenen Regierung. Kurz steht ein weiterer Prozess bevor. Darin wird es um im Sinne des Ex-Kanzlers geschönte Umfragen, die im Gegenzug zu von der Regierung geschalteten Anzeige von Zeitungen verbreitet worden waren, gehen.

Sonntag, 18. Februar 2024

Werteunion auf Rheinschiff als Partei gegründet

Die Parteienlücke zwischen zwischen CDU und AfD soll die Werteunion laut Hans-Georg Maaßen (61) schließen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes hatte gemeinsam mit Gleichgesinnten die Werteunion während der Fahrt auf einem Rheinschiff zwischen Remagen und Bonn als Partei gegründet. Maaßen: „Wir wollen einfach zurück in die Zukunft. Die Zukunft kann nur wertegebunden sein, indem wir die Werte, die die alte Bundesrepublik stark gemacht haben, die alte CDU stark gemacht haben, wieder nutzen als Mittel, als Möglichkeiten, die Probleme von heute und vor allem von morgen zu bewältigen.“ So seien auf dem Ausflugsschiff auch erste Programmpassagen beschlossen worden.

Freitag, 16. Februar 2024

Russischer Oppositioneller Alexej Nawalny in Straflager gestorben

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist laut Verwaltung des Straflagers Kharp, 1.800 Kilometer nordöstlich von Moskau, am Nachmittag gestorben. Angeblich sei er auf seinem frühmorgendlichen „Hofgang“ bewusstlos geworden und habe nicht mehr reanimiert werden können.

Nawalny war im August 2020 während einer Flugreise in Sibirien vom russichen Inlandsgeheimdienst FSB mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden und hatte sich in Deutschland von dem Anschlag erholt. Nach seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Januar 2021 war er noch am Flughafen wegen angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verhaftet und danach mit zahlreichen weiteren unglaubwürdigen Anklagen überzogen worden, sodass seine Strafe sich zuletzt auf 30 Jahre Lagerhaft summierte. Alexej Nawalny hat stets sämtliche Vorwürfe bestritten. Immer wieder hatte er über die Haftbedingungen, gesundheitliche Beschwerden und fehlende medizinische Behandlung geklagt.

In dem heute vom US-Sender CNN ausgestrahlten Film „Nawalny“ sagte er: „Wenn sie sich dazu entschieden haben, mich zu töten, heißt das, dass wir unglaublich stark sind. Denkt daran, dass wir eine große Kraft besitzen, die von diesen bösen Typen unterdrückt wird. Für den Triumph des Bösen braucht es nichts weiter, als dass die Guten untätig bleiben. Also seid nicht passiv.“

Weitere Informationen in Kürze in AUSSICHTEN.

Ex-US-Präsident Donald Trump zu über 350 Millionen Dollar Strafe verurteilt

Der ehemalige US-Präsident und aussichtsreichste republikanische Kandidat für die nächste Wahl des Staatsoberhauptes, Donald Trump, ist von einem New Yorker Gericht zu einer Strafe von über 350 Millionen Dollar und einem dreijährigen Verbot, im Staat New York ein Unternehmen zu führen, verurteilt worden. Seine beiden erwachsenen Söhne müssen jeweils vier Millionen Dollar zahlen und dürfen je zwei Jahre lang nicht an der Spitze eines Unternehmens in dem US-Staat stehen. Auch führende Mitarbeiter der Organisation wurden zu unterschiedlichen Strafen verurteilt. Die Jury hatte es als erwiesen angesehen, dass die Verantwortlichen des Immobilienimperiums den Wert ihrer Liegenschaften über Jahre hinweg manipuliert hätten, um so günstigere Kredit- und Versicherungskonditionen zu erhalten. Donald Trump stritt die Vorwürfe ab. Es wird erwartet, dass er in Berufung gehen wird.

Sonntag, 11. Februar 2024

Konservativer Alexander Stubb wird neuer finnischer Präsident

Alexander Stubb von der Nationalen Sammlungspartei hat sich bei der Präsidentenwahl in Finnland mit 51,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Pekka Haavisto von den Grünen, auf den 48,4 Prozent entfielen, durchgesetzt. Dies ist der knappste Ausgang einer finnischen Präsidentenwahl überhaupt. Der Sieger Stubb besuchte abends die Wahlveranstaltung der Grünen, um sich für das faire Rennen zu bedanken. Er betonte: „Dies wäre für uns beide eine viel schwierigere Reise gewesen, wenn wir keine guten Freunde wären und uns nicht respektiert hätten.“ Weiter bezeichnete er Haavisto als einen der „nettesten Menschen, die ich je getroffen habe.“ Der Unterlegene reagierte gerührt, seine Anhänger applaudierten Stubb.

In Finnland ist der Präsident in der Politik aktiver, als in den meisten europäischen Ländern. So stimmt er die Außenpolitik mit der Regierung ab, hält sich aber aus der Innenpolitik weitgehend heraus. Beide Kandidaten traten im Wahlkampf für eine harte Linie gegenüber Russland, mit dem Finnland eine 1.300 Kilometer lange Grenze teilt, ebenso ein, wie für die weitere Unterstützung der Ukraine.

Alexander Stubb war bereits Finanzminister und von Mitte 2014 bis Mitte 2015 Ministerpräsident seines Landes. Er ist nun für sechs Jahre gewählt. Am 1. März 2024 tritt er die Nachfolge von Präsident Niinistö an, der das Amt zwölf Jahre lang inne hatte und sich großer Beliebtheit erfreute.

Donnerstag, 8. Februar 2024

Ukraine: Oleksandr Syrsky löst Walerij Saluschny als Armeechef ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Oleksandr Syrsky als neuen Generalstabschef eingesetzt. Syrsky löst damit den bisherigen Armeechef Walerij Saluschny ab. Selenskyj bat Saluschny jedoch, „im Team“, also im Generalstab, zu bleiben. Der Präsident begründete den Schritt damit, dass Taktik und Strategie im Krieg gegen Russland geändert werden sollten.

Der 58jährige bisherige Heereschef Syrsky hatte sich bei der Verteidigung Kiews im Frühjahr 2022 und einige Monate später bei der Rückeroberung des Charkiwer Gebietes Verdienste erworben. Pläne zur weiteren Rückeroberung russisch besetzten Landes fehlten Präsident Selenskyj zuletzt seitens Saluschny. Dem bisherigen Generalstabschef wurden zudem politische Ambitionen bis hin zur Kandidatur gegen Selenskyj bei der nächsten Wahl nachgesagt. Zu weiteren Differenzen zwischen dem Präsidenten und dem General hatten ein Beitrag von Saluschny und ein Interview, das er im Vovember 2023 der britischen Zeitung „Economist“ gegeben hatte, beigetragen. Dies sei angeblich ohne Absprache mit dem Staatsoberhaupt geschehen. Während Selenskyj in der Hoffnung auf weitere westliche Waffenlieferungen Optimismus verbreitete, zeichnete Saluschny in Text und Interview ein eher düsteres Bild von einem Patt zwischen der Ukraine und Russland.

Während der bisherige Oberkommandierende sowohl in der Bevölkerung, als auch bei den Soldaten sehr beliebt war, gilt sein Nachfolger hinsichtlich des Einsatzes der Kämpfer als risikofreundlicher.

Mittwoch, 7. Februar 2024

Deutsch-französischer Aussöhner Alfred Grosser ist tot

Der deutsch-französische Politologe und Publizist Alfred Grosser, der sich seit dem Zweiten Weltkrieg für die deutsch-französische Aussöhnung engagierte, starb im Alter von 99 Jahren in Paris, wo er zuletzt in der Nähe des Eiffelturms gelebt und gearbeitet hatte. Grosser war Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Großen Kreuzes der französischen Ehrenlegion, das er von Präsident Emmanuel Macron im Elysee-Palast überreicht bekam. Mit seiner Frau Ann-Marie Jourcin hatte er vier Söhne.

Grosser wurde 1925 in Frankfurt geboren. Da er jüdischer Abstammung war, floh seine Familie 1933 vor den Nazis nach Paris. Ein Jahr später starb sein Vater überraschend. Als die deutschen Truppen kurz vor Paris standen, floh seine Mutter mit ihm und seiner Schwester Margarethe, die einen Fahrradunfall mit anschließender Sepsis nicht überlebte, in nicht besetztes Gebiet. Zeitweise unterstützte er als Jugendlicher den französischen Widerstand. 1937 erhielt er die französische Staatsangehörigkeit.

Alfred Grosser war schon zu Kriegsende davon überzeugt, dass es keine deutsche Kollektivschuld gebe. Zurück in Paris studierte er Germanistik und Politologie. Es folgten Tätigkeiten als Dozent und später als Professor, während derer er als Publizist – er schrieb u. a. für die Zeitungen „Le Monde“ und „La Croix“ -, Buchautor und Talkshow-Gast Einfluss gewann. Nachdrücklich setzte er sich für die Annäherung der „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich ein, die er auch seinen Studenten gegenüber propagierte. Immer wieder kritisierte Grosser hingegen die israelische Regierung, weil sie seiner Meinung nach gegenüber den Palästinensern ihre eigenen Werte nicht einhielt.

Montag, 5. Februar 2024

Auch „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Nach dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) darf nun auch deren bundesweite Organisation als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und vom Verfassungsschutz entsprechend mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag von AfD und JA, dies zu untersagen, abgelehnt. Nun kann noch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil eingelegt werden.

Das Verwaltungsgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass die JA einen „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete und den Ausschluss „ethnisch Fremder“ anstrebe. Darin sah das Gericht einen Verstoss gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung: „Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet.“ Zudem agiere die JA auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip.

Januar 2024

Dienstag, 30. Januar 2024

Ex-Verfassungsschutzchef wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird inzwischen von seinem früheren Arbeitgeber beobachtet. Maaßen, der dem Kölner Amt von 2012 bis 2018 vorstand, war aufgrund verharmlosender Aussagen zu teils gewalttätigen Übergriffen auf Migranten in Chemnitz und der Behauptung, es gebe „linksradikale Kräfte in der SPD“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Er ist derzeit Vorsitzender der rechtskonservativen „Werteunion“, die er zu einer Partei umformen will. Nun wird der 61-jährige Maaßen vom Bundesverfassungsschutz als „Person im Bereich des Rechtsextremismus“ betrachtet, wie das ARD-Magazin „Kontraste“ und die Nachrichtenplattform „T-Online“ berichteten. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Maaßen selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Demnach sind zahlreiche öffentliche Äußerungen und Berichte über den Ex-Verfassungsschutzchef gespeichert worden.

So habe Maaßen bereits 2021 gemeinsam mit einem Co-Autor vor „sozialistischen und globalistischen Kräften“ gewarnt, die einen „neuen Totalitarismus“ anstrebten. Der Text sei, so der Verfassungsschutz, von Wissenschaftlern als „antisemitische Codes und Chiffren nutzend bewertet“ worden. SPIEGEL.de weist darüber hinaus auf einen Text hin, den Hans-Georg Maaßen im November 2023 in der schweizerischen „Weltwoche“ veröffentlichte, in dem Maaßen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorwarf, sie strebten mit ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik „den Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft“ an, um „auf ihren Trümmern ein neosozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten“. Bei einer Veranstaltung im Sommer 2023 in Lindau am Bodensee habe Maaßen die Ansicht vertreten, Deutsche sollten „offensichtlich ersetzt“ werden. Darüber hinaus sei er im Herbst 2023 in Lübeck als Redner bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“, die vom Hamburger Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werde, aufgetreten.

Hans-Georg Maaßen gehörte noch bis vor einiger Zeit der CDU an und hatte bei der Wahl im September 2021 in einem thüringischen Wahlkreis ein Bundestagsmandat verfehlt. Zuletzt lief ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Doch dem ist er durch seinen eigenen Austritt zuvorgekommen.

Sonntag, 28. Januar 2024

Landratswahl in Thüringen: AfD-Kandidat scheitert in Stichwahl

Der Kandidat der in Thüringen als gesichert rechtsradikal geltenden AfD ist in der Stichwahl um den Landratsposten des Saale-Orla-Kreises an dem CDU-Mann Christian Herrgott gescheitert. Thrum, der im ersten Wahlgang mit 45,7 Prozent noch deutlich vor Herrgott mit 33,3 Prozent gelegen hatte, konnte in der Stichwahl zwar zulegen, das aber nicht so stark, wie sein CDU-Konkurrent. So verwies Herrgott, der nun 52,4 Prozent erreichte, Thrum mit 47,6 Prozent auf den zweiten Rang und ist künftig Landrat des ländlich geprägten südostthüringischen Kreises. In absoluten Zahlen bedeutet dies, das Thrum gegenüber der ersten Wahl zwar noch etwas über 1.700 Stimmen hinzugewinnen konnte, Herrgott indessen gut 9.000 Stimmen. Dies führt der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland von der Universität Jena auf die erhöhte Wahlbeteiligung, die bei der Stichwahl 68,8 Prozent betrug, und den Mobilisierungseffekt durch die landesweiten Demonstrationen gegen Rechts zurück. Thrum gilt im thüringischen Landtag als getreuer Gefolgsmann seines rechtsradikalen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und ist auch schon beim Gespräch mit dem inzwischen inhaftierten Reichsbürger-Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß beobachtet worden.

Freitag, 26. Januar 2024

USA: Erstmals ein Mensch mit Stickstoff hingerichtet

Im US-Bundesstaat Alabama ist erstmals ein Mensch mit Stickstoff hingerichtet worden. Um 20.25 Uhr Ortszeit wurde der 1996 für einen damals bereits acht Jahre zurückliegenden Auftragsmord verurteilte Kenneth Eugene Smith für tot erklärt; 29 Minuten nach Beginn des Tötungsprocederes. Dabei wurde Smith über eine Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt, sodass er letztlich an Sauerstoffmangel verstarb.

Menschenrechts- und UN-Experten hatten daruf hingewiesen, dass völlig unklar sei, ob diese Methode Qualen verursache. Bis zuletzt war auf gerichtlichem Wege versucht worden, die Hinrichtung zu verhindern. Auch die Gouverneurin von Alabama wurde kontaktiert, doch ohne Erfolg. Die Behörden Alabamas vertraten hingegen die Ansicht, dass die Stickstoffmethode „vielleicht die humanste jemals entwickelte Hinrichtungsmethode“ sei.

Dabei hätte Smith nach heutigem Recht nicht mehr hingerichtet werden dürfen. Die Geschworenen hatten 1996 als Strafmaß nämlich lebenslange Haft festgelegt, doch der Richter hatte sich darüber hinweggesetzt. Das Gesetz, das dies ermöglichte, wurde im Jahr 2017 von Alabama als letztem US-Bundesstaat abgeschafft. 2022 war ein erster Hinrichtungsversuch per Giftinjektion gescheitert, da das beteiligte Personal über einen längeren Zeitraum hinweg keinen Zugang zu einer geeigneten Vene des Verurteilten fand.

Donnerstag, 25. Januar 2024

Zahlreiche Fälle sexuellen Missbrauchs auch in evangelischer Kirche

Von 2.225 Fällen sexuellen Missbrauchs innerhalb der evangelischen Kirche ist in der nun veröffentlichten sogenannten ForuM-Studie die Rede. Zwei Drittel der Opfer seien männlich. Die Zahl von 1.259 Beschuldigten wird genannt, davon der weit überwiegende Teil männliche Pfarrer und Vikare. Drei Viertel von ihnen seien zur Zeit der Ersttat verheiratet gewesen. Die Autoren der Studie betonen, dass diese nur die „Spitze des Eisberges“ zeige, da sie keinen Einblick in die Personal-, sondern nur in die Disziplinarakten erhalten hätten. Der Staatsrechts-Professor Stephan Rixen fügte hinzu, dass in vielen Fällen gar keine Disziplinarakten angelegt worden seien, so dass von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. Die evangelische Kirche begründete die Verweigerung des Einblicks in die Personalakten durch die Studienautoren mit Personalmangel.

Montag, 22. Januar 2024

Der Republikaner Ron DeSantis gibt im Präsidentschafts-Kandidatenrennen auf

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gibt im Rennen um die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl auf. Das teilte der 44-jährige in einem viereinhalbminütigen Video auf der Plattform X mit. Zuvor hatten bereits die „New York Times“ und „Bloomberg News“ unter Bezugnahme auf Vertraute von DeSantis darüber berichtet. Als Bewerber war er vergangene Woche bei der Vorwahl in Iowa mit 21 Prozent der Wählerstimmen abgeschlagen hinter dem Favoriten für die Kandidatur, dem Ex-Präsidenten Donald Trump, der es auf 51 Prozent der Stimmen brachte, gelandet. Ron DeSantis betonte, nun Donald Trump zu unterstützen. Die einzige verbliebene Konkurrentin Trumps im Rennen um die republikanische Kandidatur ist die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Freitag, 19. – Sonntag, 21. Januar 2024

Circa eine Million Menschen demonstrierten am Wochenende gegen Rechts

Demonstration gegen Rechtsradikalismus auf dem Gelände der Deutzer Werft in Köln. Allein hier versammelten sich rund 70.000 Menschen. Foto: Elisabeth Kann

Ungefähr eine Million Menschen folgten am Wochenende den Aufrufen zahlreicher Veranstalter in 40 Städten, gegen Rechtsradikalismus zu demonstrieren. Teilnehmer-Spitzenreiter waren Berlin (ca. 200.000), München (ca. 150.000), Hamburg (ca. 65.000) und Köln (ca. 70.000). Da Speziell in Berlin, München und Hamburg die Zahlenangaben der Polizei deutlich von denen der Veranstalter abwichen, hat die AUSSICHTEN-Redaktion hier jeweils die Mittelwerte verwendet.

Bemerkenswert ist, dass auch in ostdeutschen Städten, wo die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist und in Umfragen dennoch teils weit vorne liegt, zahlreiche Menschen bei Demonstrationen zusammenkamen. Hier waren Dresden (ca. 30.000), Halle (ca. 16.000) und Erfurt (ca. 10.000) die Spitzenreiter.

Außer dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier lobten Vertreter aller Parteien, außer der AfD, die Veranstalter und Demonstranten für ihr Engagement.

Freitag, 19. Januar 2024

Hamburger Anti-Rechts-Demonstration wegen „Überfüllung“ abgebrochen

„Hamburg steht auf – Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ lautete das Motto, unter dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Vereinen und Parteien zur Demonstration aufgerufen hatte. Das nahmen sich zahlreiche Hamburger zu Herzen und begaben sich zur Demonstration rund um den Jungfernstieg – und zwar so viele, dass die Veranstaltung um 16.45 Uhr wegen „Überfüllung“ abgebrochen werden musste. Die Sicherheit der Teilnehmer hätte nicht mehr gewährleistet werden können, es habe unter anderem die Gefahr bestanden, dass Menschen bei Minustemperaturen in die Alster stürzten. Die Polizei sprach von 50.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 80.000 an. Zu den Rednern gehörte Hamburgs Regierender Bürgermeister Peter Tschentscher, der an Rechtsgerichtete gerichtet rief, dass die Mehrheit stärker als diie AfD und deren Gesinnungsfreunde sei, weil sie aus zahlreichen Menschen bestehe, die für die Demokratie verteidigen und für sie kämpfen würden. Die Demonstration hatte ursprünglich auf dem Rathausmarkt stattfinden sollen, doch die AfD hatte kurzfristig eine Fraktionssitzung angesetzt, wodurch eine Bannmeile von 350 Meter Radius wirksam wurde.

Auch in anderen Städten, darunter auch einige ostdeutsche, fanden Demonstrationen gegen Rechst statt. So kamen in Jena nach Polizeiangaben 3.300 Menschen zusammen. Dort forderte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine „starke Brandmauer“ gegen die AfD, die im Begriff sei, „unser Land zu vergiften“. In Stralsund demonstrierten 1.200 Menschen gegen Rechtsextremismus

Dienstag, 16. Januar 2024

30.000 Teilnehmer bei Kölner Demo gegen Rechts und für Demokratie

Die Veranstalter der Kölner Demonstration gegen Faschismus und für Demokratie, ein „Spontanbündnis gegen Rechts“, hatten für die Genehmigung zunächst 1.000 Teilnehmer erwartet du dann auf 7.000 erhöht. Es wurden auch laut Polizei 30.000. Damit wurde die Kölner Demonstration die bisher größte Zusammenkunft und Kundgebung gegen Rechts, seitdem das Recherchenetzwerk Correctiv eine Zusammenkunft rechter Kräfte, darunter Vertreter der AfD und der Werteunion am 25. November 2023 in Potsdam einen „Masterplan“ zur „Remigration“ von Ausländern und politisch missliebigen Deutschen nach Afrika diskutiert hatte, enthüllt hatte.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Danke, Du wunderbare Stadt!“ Bundeskanzler Olaf Scholz befand ebenfalls auf X: „Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen – gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie. Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.“ Und Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck schrieb: „Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden.“

Derweil bezeichnete der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel gegenüber RTL / ntv als „rechtsextrem“. Mittlerweile hat die Werteunion eingeräumt, dass zwei ihrer Mitglieder an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hätten. Sie seien aber als Privatpersonen dort gewesen, nicht als Vertreter der Werteunion. Inzwischen hat die Linke ins Gespräch gebracht, zunächst schon einmal die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, zu verbieten.

Die Stellungnahmen zur AfD die Demonstrationen gegen sie bezeichnete die AfD als „Schmutzkampagne“ und „Medien- und Politikskandal“. Das wunderte den Experten für politische Kommunikation, Johannes Hillje, auf der Plattform Bluesky nicht. Er sprach von „eingeübter Skandalumkehr“. Ein Transparent bei der Kölner Demonstration trug die Aufschrift: „Menschenrechte statt rechte Menschen.“

Sonntag, 14. Januar 2024

Zehntausende protestieren gegen AfD und andere Rechtsradikale

Insgesamt 35.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben in Berlin und Potsdam (10.000) gegen die AfD und andere rechtsradikalen Politiker protestiert. Der Auslöser war das vom Recherchenetzwerk Corractiv öffentlich gemachte Treffen solcher Politiker im November in Potsdam, bei dem ein „Masterplan“ zur „Remigration“ Hunderttausender Asylbewerber und sogar politisch nicht genehmer Deutscher in afrikanische Länder vorgestellt wurde. Bei der Demonstration in Berlin, zu der 25.000 Menschen gekommen waren, traten unter anderen die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer als Rednerinnen auf.

Zur Demonstration in Potsdam, an der 10.000 Protestler teilnahmen, waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Maja Schüle (SPD) und die Landtags-Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, den Grünen und der Linken erschienen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Er betonte, dass ihn die von den Rechtsradikalen besprochenen Pläne an „das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“ erinnerten. Es sei daher höchste Zeit, Gesicht zu zeigen und die Demokratie zu verteidigen. Außenministerin Baerbock machte den Demonstranten Mut: „Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus“, rief sie ihnen zu.

Neuer dänischer Regent will „vereinigender König von morgen“ werden

Frederik X. ist neuer König von Dänemark. An seiner Seite hat er Königin Mary, der äteste Sohn der beiden, Christian, ist fortan Kronprinz. Frederiks Mutter Margarethe II. hatte im Alter von 83 Jahren und nach 52 Jahren im Amt abgedankt. Den zuvor letzten vorzeitigen Thronverzicht gab es in Dänemark im Jahr 1146. Margarethe war seit dem Tod der Königin von Großbritannien, Elisabeth II., die dienstälteste Monarchin der Welt.

Frederik und Mary traten am Nachmittag als neues Regentenpaar auf den Balkon von Schloss Christiansborg in Kopenhagen. Ministerpräsidentin Mette Frederikson dankte der vormaligen Königin Margarethe II. für ihre Arbeit für die älteste Monarchie Europas. Dann proklamierte sie Frederik X. mit neunfachem Hurraruf, den das versammelte Volk jeweils wiederholte. Der neue König betonte: „Meine Hoffnung ist es, ein vereinigender König von morgen zu werden.“

Frederik X. gilt als nahbar und bezieht seine Erkenntniss oftmals aus Small Talk mit Bürgerinnen und Bürgern. Er ist großer Rock-Musik-Fan und ausgesprochen sportinteressiert und -aktiv. So hat er 2018 den „Royal Run“ ins Leben gerufen, einen Tag, an dem in zahlreichen Städten Dänemarks Volksläufe stattfinden. Er kann auf mehrere erfolgreiche Teilnahmen an Marathonläufen und sogar an einem Iron Man-Triathlon verweisen. Beim Militär war er Kampfschwimmer. Auch an einer mehrmonatigen Hundeschlittenexpedition durch Grönland hat er teilgenommen.

Mit seiner 51-jährigen Königin Mary ist er seit über 20 Jahren verheiratet. Das Paar hat vier Kinder. Mary engagiert sich für Unterprivilegierte, Mädchen- und Frauenrechte sowie für Nachhaltigkeit und Naturschutz.

Samstag, 13. Januar 2024

Chinakritische Fortschrittspartei gewinnt Präsidentschaftswahl in Taiwan

Der Kandidat der chinakritischen Fortschrittspartei DPP, William Lai, hat die Präsidentschaftswahl in Taiwan gewonnen. Das räumten die Kandidaten der chinafreundlichen Kuomintang (KMT), Hon Yon-yi, und der populistischen Taiwanesischen Volkspartei, Ko Wenje, nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen ein. Lai führte zu diesem Zeitpunkt mit 41 Prozent Stimmenanteil, Hon, lag bei 33 und Ko bei 26 Prozent. Es ist der dritte Sieg der Fortschrittspartei in Folge. Die bisherige Präsidentin Tsai Ing-wen konnte sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stellen.

Freitag, 12. Januar 2024

USA, Großbritannien und Verbündete greifen Stellungen der Huthi an

Eine Militärallianz unter Führung der USA und Großbritanniens haben in der Nacht Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Streitkräfte aus Australien, Kanada, Bahrain und den Niederlanden unterstützten die Bombardements militärisch. Die beteiligten Jagdbomber starteten von Zypern aus, mindestens ein Angriff auf eine Radaranlage wurde von dem Kriegsschiff „USS Carney“ aus mit Marschflugkörpern durchgeführt. Zunächst seien 16 Ziele ins Visier genommen worden, hieß es aus Militärkreisen, doch während der laufenden Operationen seien zwölf weitere Stellungen identifiziert und ebenfalls angegriffen worden. Eine der attackierten Huthi-Stellungen lag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, weitere in den Provinzen Hudaia, Tais, Hadscha und Saada. Laut Huthi-Angaben kamen bei den Angriffen fünf Rebellen ums Leben, sechs weitere seien verletzt worden.Russland verurteilte die Attacken laut der Nachrichtenagentur Tass im UN-Weltsicherheitsrat als Beitrag dazu, den Krieg zwischen Israel und der Hamas auf die ganze Region auszuweiten.

Hintergrund der Bombardierungen sind die seit Wochen andauernden Angriffe der vom Iran nterstützten Huthi-Milizen auf Handelsschiffe, die aus dem Indischen Ozean das Rote Meer ansteuern beziehungsweise umgekehrt. Einige große Reedereien meiden die Strecke inzwischen. Laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst beläuft sich der dadurch entstehende volkswirtschaftliche Schaden umgerechnet auf circa 360 Millionen Euro pro Stunde. Die Frachtschiffe nähmen teils Umwege von bis zu 6.000 Kilometern um Afrika herum in Kauf, litten unter steigenden Energiekosten, Staus bei der Abfertigung und dadurch Störungen der Lieferketten.

Dienstag, 9. Januar 2024

34-jähriger Gabriel Attal neuer Premierminister Frankreichs

Der erst 34 Jahre alte bisherige Bildungsminister Gabriel Attal wird neuer Premierminister Frankreichs. Nachdem die 62-jährige Elisabeth Borne am Montag offenbar auf Nachdruck Manuel Macrons zurückgetreten war, berief der Staatspräsident Attal zu ihrem Nachfolger.

2016 trat Attal, der zuvor zehn Jahre lang Mitglied der Sozialistischen Partei gewesen war, Macrons Bewegung „En Marche“ bei. Er arbeitete zunächst als Redenschreiber der sozialistischen Gesundheitsmiisterin Marisol Touraine, wurde 2017 Abgeordneter für „En Marche“ und schon bald Staatssekretär im Bildungsministerium. Von 2020 bis 2022 war er Regierungssprecher und wurde im März 2022 beigeordneter Minister im Finanzministerium mit er Zuständigkeit für den öffentlichen Haushalt. Von Juli 2023 an war er Bildungsminister und setzte in diesem Amt schon bald Zeichen. So griff er nach dem Suizid eines Schülers, auf dessen Mobbigvorwürfe die Schulleitung nicht entsprechend reagiert hatte, hart gegen die Verantwortlichen durch. Der offen homosexuell lebende Attal gilt als jemand, der in Angelegenheiten, an die andere sich nicht herantrauen, Herausforderungen sieht und als „angstfrei“. Er ist zudem sehr beliebt.

Das war bei seiner Vorgängerin anders. Zuletzt wünschten sich zwei Drittel der Franzosen ihren Rücktritt. Staatspräsident Macron nahm diesen an und dankte Elisabeth Borne lediglich mit einem siebenzeiligen Post auf der Plattform X. Die Premierministerin hatte die Regierung gerade einmal 19 Monate lang geführt. Seit dem Verlust der Parlamentsmehrheit von „En Marche“ musste die Regierungspartei entweder für jede Entscheidung Bündnispartner suchen, teils schmerzhafte Kompromisse eingehen oder Gesetze per Verordnung erlassen. Elisabeth Borne, die letzteres in ihrer kurzen Amtszeit 23 mal getan hatte, bekam daher dem entsprechenden Verfassungsartikel entsprechend den Spitznamen „Madame 49.3“.

Donnerstag, 4. Januar 2024

Aufgebrachte Bauern wollen Fähre mit Minister Habeck an Bord stürmen

Lesen Sie hier einen ausführlichen Beitrag über die unangemeldete Aktion, die auf breite Ablehnung stößt.

Dienstag, 2. Januar 2024

Fünf Tote bei Zusammenprall zweier Flugzeuge auf Start- und Landebahn in Tokio

Ein Flugzeug des Typs Airbus A 350 der Japan Airlines ist unmittelbar nach dem Aufsetzen auf dem Flughafen Tokio-Haneda mit einer Maschine der Küstenwache zusammengeprallt und anschließend völlig ausgebrannt. Während von der sechsköpfigen Besatzung der Bombardier Dash 8-300, die Hilfsgüter in das von dem jüngsten Erdbeben in Japan betroffene Gebiet bringen sollte, vier Personen starben und nur der Pilot sich schwer verletzt retten konnte, konnten sämtliche 379 Menschen – 367 Passagiere und 12 Besatzungsmitglieder – , die sich an Bord es aus Sapporo kommenden Airbus‘ befunden hatten, ohne lebensgefährliche Verletzungen über Notrutschen gerettet werden. Das Unglück ereignete sich um 17.45 Uhr Ortszeit, also bereits in der Dunkelheit. Erst acht Stunden später konnte die Feuerwehr, die bereits drei Minuten nach dem Zusammenprall am Unfallort eintraf, den Brand des Wracks komplett löschen.

Das Flugzeug er Küstenwache war nicht mit dem ADS-B-Transpondersystem, mit dem die Flugsicherung automatisch die Bewegungen auf dem Flughafen koordiniert, ausgestattet. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo tags darauf berichtete, soll die Maschine zum Zeitpunkt des Unfalls zudem keine Erlaubnis, sich auf die Start- und Landebahn zu begeben, gehabt haben. Die Kommunikation zwischen Flugsicherung und dem Piloten der Unglücksmaschine belege dies. Nach eigener Aussage war der Pilot jedoch davon ausgegangen, dass er die Erlaubnis erhalten habe.

Fachleute aus aller Welt lobten die Crew den Airbus-Passagierjets und deren Ausbildung, sodass es an Bord dieser Maschine keine Todesopfer gegeben habe. Einige Passagiere sagten jedoch aus, dass sie sich über die Ansagen der Besatzung hinweggesetzt und die Maschine so schneller verlassen hätten.

Nachtrag vom 5. Januar 2024: Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass das Missverständnis zwischen dem Tower und der Maschine der Küstenwacht von der Flugsicherung ausgegangen sein dürfte. Diese sei mitten im Dialog mit dem Piloten der Unglücksmaschine aus dem im Flugverkehr üblichen Englisch ins Japanische übergegangen. Zudem seien – falls es sich nicht im Übersetzungsfehler im Transkript der Kommunikation handele – falsche Fachbegriffe verwendet. Es sei dem Piloten zudem ein Warteplatz zugewiesen worden, die Ampel am Rande der Start- und Landebahn, die Rot hätte anzeigen müssen, aber außer Betrieb gewesen.

Montag, 1. Januar 2024

Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement der Justizreform

Das Oberste Gericht Israels hat das zentrale Element der von Benjamin Netanyahus Rechts-religiösen Regierung durch das Parlament gebrachten Justizreform gekippt. Die sah vor, dass das Gericht künftig nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätte, gegen „unangemessene Entscheidungen“ der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Mnister vorzugehen. Nun wurde diese Selbstentmachtung des Obersten Gerichtes mit acht zu sieben Richterstimmen abgelehnt.

Der Parlamentspräsident Amir Schana sprach dem Gericht daraufhin die Zuständigkeit dafür ab, Grugesetze für nichtig zu erklären. Die rechtskonservative Likud-Partei kritisierte den Zeitpunkt des Urteils während des Krieges gegen die Hamas, obwohl das Gericht dieses für Anfang des neen Jahres angekündigt hatte. Die Demokratiebewegung sprach indessen von einem „historischen Tag“ und einem „riesigen öffentlichen Erfolg derer, die für Demokratie kämpfen.

Dezember 2023

Mittwoch, 27. Dezember 2023

„Monsieur Europe“ Jacques Delors gestorben

Einen Nachruf auf den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, finden Sie hier.

Dienstag, 26. Dezember 2023

Ex-Innen- und Finanzminister sowie Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gestorben

Mit 50 Jahren im Parlament war Wolfgang Schäuble der dienstälteste Bundestagsabgeordnete, von 1984 bis 1989 Minister für besondere Aufgaben und Kanzleramtschef, von 2005 bis 2009 Innen- und von 2009 bis 2017 Finanzminister, danach vier Jahre lang Bundestagspräsident und bis zuletzt einfacher Bundestagsabgeordneter. Nun ist er im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie in seiner Wohnung in Offenburg friedlich gestorben. Er litt, wie er im November 2023 dem SPIEGEL-Redakteur Konstantin von Hammerstein anvertraut hatte, an Krebs.

Ein herausragendes Ereignis in seinem Politikerleben dürfte die Unterzeichnung des Einigungsvertrages mit der DDR, für die der damalige Staatssekretär Günther Krause unterschrieb, am 31. August 1990 in Berlin gewesen sein. Gerade einmal zwei Monate später feuerte ein geistig verwirrter Mann bei einer Wahlkampfverstaltung im badischen Oppenau aus einem Revolver drei Schüsse auf Schäuble ab, der schwer verletzt überlebte und seither querschnittsgelähmt im Rollstuhl saß. Von 1991 bis 2000 war Wolfgang Schäuble Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

Als die Union anno 1998 die Bundestagswahl verlor, wurde er auch Parteivorsitzender. Doch im Zuge der CDU-Parteispendenaffäre verstrickte Schäuble sich in Widersprüche um eine Spende in Höhe von 100.000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber und sagte auch dem Bundestag darüber die Unwahrheit. Dies führte zu seinem Rücktritt von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Außerdem kam es im Zusammenhang mit der Spendenaffäre zum Bruch mit Helmut Kohl.

Ukrainische Luftwaffe versenkt offenbar russisches Landungsschiff

Nach eigenen Angaben hat de ukrainische Luftwaffe das russische Landungsschiff „Nowotscherkassk“ im Krim-Hafen Feodossija versenkt. Die „Storm Shadow“- und „Scalp“-Marschflugkörper, mit denen der Angriff durchgeführt wurde, sollen aus britischer und französischer Produktion stammen. Auch sechs Gebäude sollen dabei beschädigt worden sein. Die russische Seite spricht indessen lediglich von „Beschädigungen“ des Schiffes, die Verteidigungsminister Schoigu dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gemeldet habe. Die ukrainische Version wird von Fachleuten jedoch für weitaus wahrscheinlicher gehalten, zeigen Videoaufnahmen doch eine riesige Explosion, die auf die Detonation des Munitionslagers der „Nowotscherkassk“ schließen lassen. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Yuri Ihnat, verbreitete über den Online-Dienst Telegram, dass das Schiff iranische Schahed-Drohnen, mit denen Russland üblicherweise zivile Ziele in Städten angreift, an Bord gehabt haben soll. Inzwischen kursieren auch Fotos, die das Wrack der „Nowotscherkassk“ zeigen sollen.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps betonte, dass viel zu früh von einer Pattsituation zwischen den beiden Ländern gesprochen werde. Er verwies auf die Versenkung des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, „Moskwa“, im April 2022 und darauf, das ukrainische Streitkräfte in den vergangenen vier Monaten 20 Prozent der Flotte zerstört hätten.

Freitag, 22. Dezember 2023

Amokläufer tötet mindestens 15 Menschen an der Karlsuniversität in Prag

15 Menschen inklusive sich selbst hat ein Amokläufer an der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität Prag getötet und weitere 24 verletzt. Laut Polizei soll kein Zusammenhang zwischen der Tat und dem internationalen Terrorismus bestanden haben. Wie sich später herausstellte, hat der Täter zuvor in der westlich von Prag gelegenen Gemeinde Hostoun offenbar auch seinen Vater getötet. In einem Brief, den der Täter nach dem Massaker an der Universität hinterlassen hatte, räumte er darüber hinaus den bisher ungeklärten Mord n einem Vater und dessen Babies am Prager Stadtrand ein. Nach dem Massenmord an der Universität hatte sich der Täter zuletzt auf dem Dach des Fakultätsgebäudes aufgehalten. Es sei auch eine Explosion zu hören gewesen. Der Schütze sei von der Polizei „unschädlich“ gemacht worden. Er soll acht Schusswaffen legal erworben haben.

Während die Schüsse fielen, hatten sich Studenten und Mitarbeiter der Universität in Hörsälen und Büros verbarrikadiert. Die Polizei bat darum, das Gebiet zu meiden. Der tschechische Präsident Petr Pavel brach wegen des Verbrechens einen Frankreich-Besuch ab und kehrte in die Hauptstadt seines Landes zurück.

Die Karlsuniversität wurde Mitte des 14. Jahrhunderts gegründet und zählt damit zu den ältesten Hochschulen Europas. Heute hat sie ungefähr 49.500 Studenten, davon allein an der Philosophischen Fakultät circa 8.000.

Dienstag, 19. Dezember 2023

Oberstes Gericht von Colorado schließt Trump von Vorwahl aus

Die Nachricht von dem auf 213 Seiten deziert begründete Urteil des Obersten Gerichtshofes des US-Bundesstaates Colorado schlug ein wie eine Bombe: Ex-Präsident Donald Trump soll dort nicht an den Vorwahlen der republikanischen Partei teilnehmen dürfen. Der Favorit auf die Kandidatur der Republikaner habe sich dafür disqualifiziert. Dem 14. Verfassungszusatz von 1868 zufolge seien Personen, die zu einem Aufstand gegen die Verfassung aufgerufen hätten, von Wahlen zu öffentlichen Ämtern auszuschließen. Dieser Zusatz aus der Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg, der Aufständischen aus den Südstaaten den Zugang zur Macht verweigern sollte, wird somit erstmals gegen einen Präsidentschaftsbewerber angewendet. Geklagt hatten eine Gruppe demokratischer und unabhängiger Wähler gemeinsam mit der Bürgerrechtsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics“.

Berufung ist bis zum 4. Januar 2024 möglich. Falls der Supreme Court in Washington den Fall zur Entscheidung annehmen sollte, gilt als völlig offen, wie das oberste US-Gericht entscheiden wird. Zwar gibt es im Supreme Court eine konservative Merheit und drei Richter wurden während seiner Präsidentschaft sogar von Donald Trump installiert, doch hat die höchste US-Entscheidungsinstanz keineswegs immer im Sinne der Republikaner geurteilt.

In zwölf weiteren Bundesstaaten gibt es ebenfalls Bestrebungen, Donald Trump von den Wahlen auszuschließen. In Michigan und Minnesota sind diese bisher gescheitert.

Katholische Kirche lässt künftig Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare zu

Die katholische Kirche lässt in Zukunft die Segnung gleichgeschlechtlicher oder anderweitig „irregulär“ lebender Paare zu. Ds geht aus dem heute veröffentlichten Schreiben „Friducia supplicans“ (dt.: Flehendes Vertrauen) aus Dikasterinum für die Glaubenslehre hervor. Es ist vom Präfekten der Glaubensbehörde, Kardinal Victor Fernandez, unterschrieben und von Papst Franziskus ausdrücklich genehmigt worden. Laut Nachrichtenmagazin SPIEGEL begründet der Vatikan diesen Schritt damit, dass „ein Segen keiner vorherigen moralischen Vollkommenheit“ bedürfe. In dem Schreiben wird aber betont, dass ein solcher Segen in keiner Weise mit einer Eheschließung gleichzusetzen sei, deshalb auch keine entsprechenden Rituale enthalten und auch nicht im Rahmen eines Gottesdienstes erteilt werden dürfe.

Sonntag, 17. Dezember 2023

AfD-Kandidat gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Pirna

Der 53-jährige parteilose Tischlermeister Tim Lochner, der für die AfD angetreten ist, hat die Oberbürgermeisterwahl in der sächsischen 40.000-Einwohner-Stadt Pirna gewonnen. Er kam in der Stichwahl auf 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Lochner, der sein CDU-Parteibuch vor einiger Zeit zurückgegeben hat, will auch künftig keiner Partei mehr angehören, fühlt sich aber für das Programm verantwortlich, mit dem er zur Wahl angetreten ist. Die AfD kann damit bundesweit zum ersten Mal einen Oberbürgermeisterposten mit einem von ihr unterstützten Kandidaten besetzen.

Schon beim ersten Wahlgang am 26. November 2023 hatte sich Lochner mit 33 Prozent der Stimmen klar von den anderen Bewerbern abgesetzt (Kathrin Dollinger-Knuth CDU, 20,3 Prozent; Rolf Thiele, parteilos, Kandidat der Freien Wähler, 23,2 Prozent; Ralf Wätzing, Kandidat von SPD und Grünen, knapp 10 Prozent; André Liebscher, parteiloser Einzelbewerber, knapp 14 Prozent). Die im ersten Wahlgang ausgeschiedenen beiden Kandidaten unterstützen bei der Stichwahl Kathrin Dollinger-Knuth. Die Wahlbeteiligung hatte im ersten Durchgang lediglich 50,4 Prozent betragen. Der Parteilose bisherige Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Samstag, 16. Dezember 2023

Vatikanisches Gericht verurteilt Kurienkardinal zu fünfeinhalb Jahren Haft

Ein vatikanisches Gericht hat den 75-jährigen Kurienkardinal Angelo Becciu nach zweieinhalbjährigem Prozess zu fünfeinalb Jahren Haft verurteilt. Damit ist erstmals in der Historie der Katholischen Kirche ein Kardinal von einem vatikanischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die vatikanische Strafverfolgungsbehörde hatte sogar sieben Jahre und drei Monate Haft und eine hohe Geldstrafe für Becciu, der sich gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor Gericht zu verantworten hatte, gefordert. Becciu beteuerte seine Unschuld und bedauerte laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL, an einen „öffentlichen Pranger von weltweitem Ausmaß gestellt“ worden zu sein. Seine Anwälte kündigten Einspruch gegen das Urteil an.

Vorgeworfen wurde dem Kardinal die Verwicklung in einen Immobilienskandal, der dem Vatikan einen Verlust von über 100 Millionen Euro eintrug. Konkret ging es um eine Luxusimmobilie im Londoner Stadtteil Chelsea, der durch das vatikanische Staatssekretariat, in dem Becciu ein einflussreicher Abteilungsleiter war, abgewickelt wurde. Im Rahmen der Ermittlungen und während des Prozesses kamen noch weitere nicht regelkonforme Geschäfte ans Licht. So ging es unter anderem und eine Überweisung an eine karitative Einrichtung in Beccius sardische Heimatdiözese, die von seinem Bruder geleitet wurde und eine ebenfalls vor Gericht stehende Sicherheitsberaterin. Den Angeklagten wurde von der vatikanischen Strafverfolgung Erpressung, Geldwäsche, Betrug, Korruption, Veruntreuung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Israelische Geiseln sollen vor Schüssen weiße Flagge hochgehalten haben

Nach einer ersten Untersuchung der Erschießung von drei israelischen Geiseln durch israelische Soldaten bestätigte ein Militärsprecher, dass die von der Hamas festgehaltenen Personen vor den tödlichen Schüssen eine weiße Flagge hochgehalten hätten. Er betonte, dass zur fraglichen Zeit im nördlichen Gazastreifen, wo die Tragödie stattfand, heftige Kämpfe getobt hätten, bei denen die Hamas-Kämpfer sich mit ziviler Kleidung getarnt und zahlreiche Täuschungsmanöver angewandt hätten. Jedoch hätten die Schüsse nicht den für israelisches Militär geltenden Einsatzregeln entsprochen. Durch das Geschehen steigt nun der Druck auf die israelische Regierung, die verbliebenen Geiseln auszutauschen, und die Taktik im Gazastreifen zu ändern, immens.

Freitag, 15. Dezember 2023

„Tragischer Vorfall: Israels Militär erschießt drei Geiseln der Hamas

Bei Kämpfen in der Hamas-Hochburg Schedschaija haben israelische Soldaten drei Geiseln der Terrororganisation erschossen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, dass die Getöteten fälschlich als Bedrohung angesehen worden seien. Zwei Namen der Opfer wurden bekanntgegeben, im dritten Fall baten die Angehörigen, die Identität nicht zu veröffentlichen. Noch am Nachmittag hatte das Büro von Ministerpräsdent Netanyahu von 112 israelischen Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befänden, gesprochen. Die Leichen von weiteren 20 gebe die Terrororganisation bisher nicht heraus.

Mittwoch, 13. Dezember 2023

Weltklimakonferenz einigt sich auf Abschlusserklärung

Die nahezu 200 Teilnehmerstaaten an der Weltklimakonferenz in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Dubai, hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin werden die Staaten der Erde zur Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas aufgefordert. Damit, dass die Formulierung den Ausstieg aus der fossilen Energie enthalten solle, konnte sich Deutschland nicht durchsetzen, aber gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine Verschärfung gegenüber dem Entwurf vom Vortag erreichen. Zuvor war noch von der Weiternutzung von Gas und von der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid die Rede gewesen. Im nun verabschiedeten Text wird die Verdreifachung der Nutzung erneuerbarer Energie sowie die Verdopplung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 gefordert.

Haushaltsstreit der Ampelregierung beigelegt

Die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters melden kurz vor 8 Uhr, dass die Ampelkoalition ihren Haushaltsstreit beigelegt und sich geeinigt habe. Details wurden noch nicht bekannt und folgen in Kürze hier.

Dienstag, 12. Dezember 2023

Nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz stuft „Junge Alternative“ als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat den Landesverband der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit darf er die „Junge Alternative“ künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, wenngleich diese einer stregen Regulierung unterliegen. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul mitteilte, gebe es Bestrebungen der Organisation, „die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.“ Der Politiker sagte weiter, dass die Jugendorganisation nicht nur lauter geworden sei, sondern dass sich auch „mehr Personen mit rechtsextremistischen Biographien bei der ‚Jungen Alternative‘“ tummelten. Darüber hinaus werbe der AfD-Nachwuchs auch für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Weiterhin vertreibe sie über ihre Website fremdenfeindliche Sticker und habe dort auch Links zu rechtsextremistischen Organisationen geschaltet. In einem früheren Video habe sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied der „Jungen Alternative“ aus Dortmund, als „das freundliche Gesicht der NS“ bezeichnet.

Donald Tusk nun Regierungschef von Polen

Der frühere Ministerpräsident (2007 – 2014) und Ratspräsident der Europäischen Union, Donald Tusk, ist mit deutlicher Mehrheit erneut zum Regierungschef von Polen gewählt worden. Mit 248 Ja- bei 201 Neinstimmen sprach ihm das Parlament das Vertrauen aus. Zuvor hatte Tusk in seiner Regierungserklärung versichert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und einen EU-freundlichen Kurs zu steuern. Dem 66-jährigen Danziger war es nach der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 gelungen, ein Dreiparteienbündnis aus seiner linkskonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica zu schmieden. Währenddessen hatte die national-konservative PiS-Partei versucht, den Regierungswechsel zu verzögern, indem sie vom Staatspräsidenten Andrzej Duda trotz fehlender Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt und für eine weitere Amtszeit vereidigt wurde. Doch am 11. Dezember 2023 musste sie die Vertrauensfrage stellen und verlor diese deutlich.

Freitag, 8. Dezember 2023

Nun auch sächsische AFD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Nach vier Jahren intensiver Beobachtung stuft der sächsische Verfassungsschutz auch den sächsischen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch ein. Er verfolge eindeutig verfassungsfeindliche Ziele. Bereits im April hatte der Verfasungsschutz der Jugendorganisation der AfD das Siegel „erwiesen rechtsextremistisch“ verpasst. Der Verfassungsschutz darf nun geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkung gegen den sächsischen Landesverband einsetzen.

Laut dem Dienst vertrete die dortige AfD zahlreiche Positionen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, so etwa in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde. Hinzu kämen völkisch-nationale, antisemitische und meist verschwörungsideologische Positionen, die für Rechtsextreme und „Reichsbürger“ typisch seien.

Bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen können. Wäre nun Bundestagswahl, käme die AfD laut SPIEGEL auf 32 Prozent der Stimmen und würde damit eindeutig stärkste Partei in Ostdeutschland vor der CDU, die 24 Prozent Stimmanteil erreichen würde.

IOC lässt russische und belarussische Sportler zu

Das Internationale Olympische Komitee unter Führung des Deutschen Dirk Bach lässt Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus unter Aulagen zu den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu. Bsher haben sich acht russische und der belarussische Sportler für die Wettkämpfe qualifiziert. Es sollen keine Mannschaften und Militärangehörige zugelassen werden. Flaggen und andere Erkennungszeichen dürfen auf dem Olympiagelände nicht gezeigt werden. Ebenso solle Sportler ausgeschlossen bleiben, die den Krieg gegen die Ukraine befürwortet habe oder dies noch immer tun. Regierungsvertreter der beiden Länder sollen nicht eingeladen werden. Die angegriffene Ukraine reagierte empört auf die Zulassung von Russland und Belarus. Das Internationale Paralympische Komitee hatte Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus bereits wieder für die Paralympischen Spiele zugelassen. Der Leichtathletik-Weltverband vertritt indessen die härteste Position und hatte Russen und Belarussen unmittelbar nach dem Angriff Russland auf die Ukraine ausgeschlossen und behält diese Haltung bis jetzt bei.

Freitag, 1. Dezember 2023

Israel und die Hamas bekriegen sich wieder

Nach sieben Tagen Waffenstillstand geht der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas seit den frühen Morgenstunden weiter. Israel bombardierte wieder Ziele im Gaza-Streifen, jetzt auch in dessen Süden, die Hamas feuerte wieder Raketen auf israelisches Gebiet ab. 105 israelische Geiseln hatte die Hamas in den vergangenen Tagen im Austausch gegen 240 gefangene Palästinenser übergeben.

November 2023

Donnerstag, 30. November 2023

28. Weltklimakonferenz in Dubai eröffnet

In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Dubai, ist die 28. Weltklimakonferenz eröffnet worden. Einen ausführlicheren Beitrag mit ersten Ergebnissen finden Sie hier.

Henry Kissinger ist tot

Im Alter von 100 Jahre ist der frühere US-Außenminister und Nobelpreisträger Henry Kissinger gestorben. Das teilte seine Beratungsfirma mit. Er wurde 1923 im bayrischen Fürth als Heinz Alfred Kissinger geboren. Er floh mit seiner jüdisch-orthodoxen Familie 1938 vor den Nazis in die USA. Fünf Jahre später erielt Kissinger die US-Staatsbürgerschaft und änderte seinen Vornamen in Henry. Im Zweiten Weltkrieg arbeitete er als Übersetzer und Dolmetscher bei Geheimdienstoperationen und bei Verhaftungen von Gestapo-Führern. In den Jahren 1969 bis 1973 war er Sicherheitsberater unter Präsident Richard Nixon und von 1973 bis 1977 unter dessen Nachfolger Gerald Ford Außenminister. 1973 erhielt er gemeinsam mit dem nordvietnamesischen Politiker Lu Duc Tho für ein Waffenstillstandsabkommen im Jahr 1973 den Friedensnobelpreis. Lu Duc Tho lehnte dessen Annahme jedoch mit der Begründung ab, dass in seinem Land immer noch kein Frieden herrsche. Henry Kissinger starb in seinem Haus in Connecticut.

Dienstag, 28. November 2023

Israel und Hamas vereinbaren Verlängerung des Waffenstillstandes

Nachdem der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zum Austausch von Geiseln und Gefangenen weitgehend eingehalten worden ist und die Übergaben meist reibungslos funktioniert hat, haben beide Seiten sich auf eine Verlängerung geeinigt. Die Feuerpause hatte am vergangenen Freitag begonnen und wäre heute ausgelaufen. Nun soll sie zwei Tage länger dauern. In dieser Zeit soll die Hamas täglich zehn Geiseln und Israel täglich 30 Gefangene ans Internationale Rote Kreuz übergeben.

Freitag, 24. November 2023

Hamas und Israel tauschen Geiseln und Gefangene aus – Beginn eines viertägigen Waffenstillstandes

Seit den frühen Morgenstunden schweigen zwischen der radikalpalästinensischen Miliz Hamas und Israel die Waffen. Während streng geheimgehaltener Diplomatie hatten beide Seiten ausgehandelt, dass die Hamas während einer viertägigen Waffenruhe insgesamt 50 Geiseln – 30 Kinder, zwölf Mütter und zwölf weitere Frauen an Israel übergibt und im Gegenzug 150 bisher in Haft gehaltene Frauen und Jugendliche zurückerhält. Im Laufe des Tages lief der Austausch am Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und dem ägyptischen Rafah an, um 16 Uhr meldete ein israelischer TV-Sender die Ankunft erster Geiseln in ihrem Heimatland Israel. Im Rahmen der Übergabe wurden von der Hamas bereits zwölf Personen thailändischer Herkunft übergeben. Auch vier deutsch-israelische Bürger kamen aus der Geiselhaft frei. Die Gamas betonte, dass sowohl die Verhandlungen als auch die Übergabe der Geiseln und Gefangenen an das Intenationale Rote Kreuz streng geheim und „fernab der Presse“ stattfänden.

Mittwoch, 23. November 2023

Erste Prognosen sehen Rechtpopulisten Geert Wilders in den Niederlanden weit vorn

Die Partij voor de Vrijheid (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten und Islamfeindes Geert Wilders wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit 35 Sitzen stärkste Kraft im niederländischen Parlament. As Mitte-Links-Bündnis PvdA / Groenlinks des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermanns kommt den Prognosen zufolge auf 26 Plätze im Parlament, die liberal-bürgerlich VVD, die mit der Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz auf 23 Sitze. Wilders, der alle Moscheen schließen, den Koran verbieten und sich nun erst einmal auf die Schließung der Grenzen für Asylsuchende konzentriern will, wird jetzt wohl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Allerdings hatten alle anderen Parteien im Wahlkampf betont, nicht mit der VVD koalieren zu wollen. Ein Viererbündnis würde allerdings genügen, einen anderen Kandidaten zum Präsidenten zu wählen.

Sonntag, 19. November 2023

„Anarchokapitalist“ Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien

Der ultraliberale „Anarchokapitalist“ Javier Milei hat die Stichwahl um das Amt des argentinischen Präsidenten gewonnen. Sein Gegenkandidat, der bisherige Wirtschaftsminister Sergio Massa, räumte seine Niederlage ein. Nachdem die Wahl, zu der 36 Millionen Argentinier aufgerufen waren, zu 86 Prozent ausgezählt war, konnte Milei 55,95 Prozent der Voten auf sich vereinigen, Massa hingegen nur 44,04 Prozent.

Das Land ächzt derzeit unter der Last einer Inflationsrate von bis zu 140 Prozent, während 40 Prozent der Einwohner des einst reichen Landes unterhalb der Armutsgrenze leben. Als Gründe dafür sehen Kenner Wirtschaftsfachleute den aufgeblähten Staatsapparat, die geringe Produktivität der Industrie und die Schattenwirtschaft, die dem Land hohe Steuereinnahmen vorenthält, an.

Milei, der im Wahlkampf häufig mit einer Motorsäge auftrat, will diese Missstände bekämpfen, indem er den Staat Argentinien quasi zerlegt. So will er die Zentralbank zerschlagen und den US-Dollar als Staatswährung einführen, einige Ministerien schließen, sowie die Sozial- und andere Ausgaben drastisch kürzen. Papst Franziskus, der selbst Argentinier ist, bezeichnete der künftige Präsident als „lausigen Linken“, den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva hält er für einen Kommunisten.

Seine fünf englischen Mastiff-Kampfhunde hat er in den USA klonen lassen.

Samstag, 18. November 2023

Auch zweiter Testflug von SpaceX-„Starship“ endet in Explosionen

Nachdem der erste Testflug des „Starship“-Raumschiffes des Unternehmens SpaceX bereits im April gescheitert war, endete jetzt ein erneuter Versuch kurz nach dem Start in Texas in gleich zwei Explosionen. Nachdem die erste 70 Meter lange Stufe abgetrennt war, flog das weitere 50 Meter lange „Starship“ zunächt weiter, während die erste Stufe explodierte und nicht wie geplant im Golf von Mexico landete. Kurz darauf explodierte auch „Starship“. Kurz zuvor sei der Kontakt zu dem Raumschiff, das einst mehr als 100 Tonnen Nutzlast ins All transportieren soll, abgebrochen.

SpaceX plant mit dem bisher größten je gebauten Raketensystem Flüge zum Mond und zum Mars. Die US-amerikanische Flugaufsichtsbehörde FAA hatte die Explosion beim ersten Versuch untersucht und daraufhin einige Verbesserungen angemahnt, wenn es die Genehmigung für einen weiteren Start geben solle. Diese seien auch umgesetzt worden, betonte SpaceX, das neben der E-Automarke Tesla und den Nchrichtendienst X (ehemals Twitter) dem Milliardär Elon Musk gehört.

Freitag, 17. November 2023

Ukraine erkämpft Brückenkopf am südöstlichen Ufer des Dnjepr – Russland beschießt Energie-Infrastruktur mit Drohnen und wendet im Osten „Fleischwolftaktik“ an

Nachdem es den ukrainischen Streitkräften laut eigenen Angaben und vom britischen Geheimdienst bestätigt gelungen ist, einen Brückenkopf am südöstlichen Ufer des Dnjpr in der Nähe des Dorfes Krynky zu erkämpfen und dauerhaft mit eigenen Soldaten zu besetzten, hat das russische Militär die ukrainische Energie-Infrastruktur so stark mit Drohnen beschossen, wie schon lange nicht mehr. Nach ukrainischen Angaben seien dabei 29 von 38 Flugkörpern von der eigenen Flugabwehr abgeschossen worden. Getroffen worden seien aber ein Verwaltungsgebäude in Odessa und weitere Ziele in den Regionen Mykolajiw, Cherson und Saporischschja sowie der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Chmelnytzkyj.

Derzeit hat die ukrainische Armee nahe Donezk zwei russische Angriffswellen abgewehrt. Das britische Verteidigungsministerium bestätigt dies und verweist auf besonders schwere russische Verluste. Laut ukrainischen Angaben hätten seien allein am Freitag 456 russische Soldaten getötet worden, am Samstag 620 in der Gesamtukraine. Dabei habe es keinerlei Fortschritte der russischen Armee gegeben. An manchen Tagen zuvor hätten 500 bis 1.000 russische Soldaten ihr Leben verloren. Russische Beobachter sprachen in dem Zusammenhang von „Fleischangriffen“ oder „Fleischwolftaktik“. Dadurch dass die Kommandeure massenhaft Infanteristen ins gegnerische Feuer schicken, erhoffen sie sich Vorteile durch quantitave Überlegenheit. Diese brutale Taktik gilt als ausgesprochen riskant und gefährlich und wurde in dieser Form erstmals von Wagner-Truppen im Kampf um Bachmut angewendet. Der US-amerikanische Sicherheitsberater John Kirby sagte dem Nachrichtenmagazin „Newsweek“, dass die USA Informationen über Hinrichtungen auf russischer Seite wegen Befehlsverweigerung hätten. Sogar mit Hinrichtungen gazer Einheiten sei für den Fall, dass die Truppen sich dem ukrainischen Artilleriefeuer zu entziehen versuchten, gedroht worden.

Dienstag, 14. November 2023

Israels Militär besetzt Teile des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt

Israelische Soldaten haben Teile des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt besetzt, weil sich laut Geheimdiensterkenntnissen in in einem Tunnelsystem darunter eine Hamas-Befehlszentrale befinden soll. Obwohl die Hamas schon mehrfach Schulen und Krankenhäuser als Schutzschilde benutzt hat, bestreitet sie dies in Falle der Schifa-Klinik. Israel habe die Stürmung von Teilen des Krankenhauses eine Stunde zuvor der Autonomiebehörde im Gaza-Streifen mitgeteilt. Israelische Militärsprecher betonten, dass nur speziell ausgebildete Soldaten zum Einsatz kämen, um die Patienten des Krankenhauses so gut wie möglich zu schonen. Einen besonderen Schutz nach der Genfer Konvention genieße die Schifa-Klinik aber aufgrund des Missbrauchs durch die Hamas nicht mehr. Die USA betonten, dass sich die israelischen Geheimdiensterkenntnisse mit ihren eigenen deckten.

Dienstag, 7. November 2023

Nun auch Sachsen-Anhalt: Weiterer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft

Der sächsische Landes-Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Damit steht dem Dienst künftig eine breitere Palette an nachrichtendienstlichen Instrumenten zur Beobachtung der Partei zur Verfügung. Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL begründete der Landes-Verfassungsschutzpräsident Jochen Hollmann den Schritt so: „Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.“ Hollmann betonte, dass de Positionen der sächsischen AfD zu Menschenwürde mit Demokratie und dem Rechtstaatsprinzip nicht vereinbar seien. Zudem kritisierte der Landes-Verfassungsschutz eine „damonisierende Wortwahl“ der AfD-Vertreter für Migraten. Die Partei trete zudem für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer jetzigen Form ein.

Derzeit wird Sachsen von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert, die AfD ist die stärkste Oppositionspartei im Magdeburger Parlament. Im Nachbarland Thüringen ist die AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke bereits seit März 2021 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Bundes-AfD gilt als „rechtextremer Verdachtsfall“. Damit wird sich im Februar 2024 das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigen.

Freitag, 3. November

Gaza-Stadt inzwischen von israelischem Militär umzingelt

Zwei israelische Divisionen mit mehr als 20.000 Soldaten umzingeln inzwischen Gaza-Stadt. Durch Bombardierung und Beschuss von Zielen innerhalb des Gazastreifens soll en laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium circa 9.000 Menschen, darunter 3.700 Kinder, ums Leben gekommen sein. Bisher stimmten die von den palästinensischen Stellen angegebenen Opferzahlen ziemlich genau mit denen der UNO, die diese immer mit einer zweiten Quelle abgleicht, überein. Es herrscht eine schwere Medikamentenknappheit, ungefähr die Hälfte der 35 Kliniken im Gazastreifen sollen mittlerweile geschlossen worden sein.

Eine bisher unbekannte Zahl an Todesopfern und Verletzten hat der Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia gefordert. In diesem befinden sich laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL 100.000 Menschen auf einem Gebiet, das etwa so groß wie Helgoland ist. Laut israelischem Militär soll die Bombardierung einem darunter liegenden Tunnelsystem gegolten haben. Insgesamt sollen sich in den hunderte Kilometer langen und bis zu 60 Meter tief liegenden unterirdischen Gängen circa 40.000 mit Lebensmitteln, Waffen, Treibstoffen du weiterem Material ausgestattete Hamas-Kämpfer verschanzen.

Einer von vielen Seiten geforderten humanitäre Feuerpause stimmt Israel bisher nicht zu.

Oktober 2023

Samstag, 28. Oktober 2023

Anfangsphase der israelischen Bodenoffensive läuft offenbar

Die am Vorabend begonnenen Angriffe des israelischen Militärs gegen den militärischen Arm der Hamas werden fortgesetzt und weiten sich offenbar aus, während die Luftschläge gegen Ziele im Gazastreifen pausenlos fortgesetzt werden.

UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, spricht von circa 600.000 Binnenflüchtlingen innerhalb des von circa zwei Millionen Menschen bevölkerten Gazastreifens. Während es der dortigen Bevölkerung an nahezu allem fehlt, können die laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL circa 40.000 Hamaskämpfer auf üppige Vorräte, die teils in einem hunderte Kilometer langen und bis zu 60 Meter tiefen Tunnelsystem lagern, zugreifen. Laut palästinensischer Seite sind über den südlichen Grenzübergang zu Ägypten bisher 84 Lkw mit Hilfsgütern angekommen, während nach UN-Aussage täglich ungefähr 100 gebraucht würden. Die meisten Hilfsorganisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, Ärzte ohne Grenzen und der Palästinensischen Rote Halbmond haben den Kontakt zu ihren Mitarbeitern vor Ort inzwischen verloren, UNRWA beklagt darüber hinaus auch 53 Tote. Diese Zahl hochgerechnet müssten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober bereits mehr als 8.000 Palästinenser ihr Leben verloren haben. Allein bei der Zerstörung des Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt sollen hunderte Menschen umgekommen sein. Inzwischen haben sich ie Informationen verdichtet, dass diese durch fehlgeleitete Raketen der Hamas verursacht worden sind.

Zahlreiche Regierungen, darunter auch die der USA, hatten Israel auf diplomatischen Kanälen zwar das Recht auf den Angriff gegen die Hamas aus Gründen der Selbstverteidigung zugesprochen, doch zumeist gleichzeitig davor gewarnt, wie blutig und lang dieser werden könne. US-Präsident Joe Biden unterstrich zudem seinen Vorschlag humanitärer Kampfpausen. Die inzwischen verabschiedete UN-Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert empörte derweil die israelische Regierung. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten, weil, so Außerministerin Annalena Baerbock, darin die Hamas nicht klar genug als Aggressor benannt und die sofortige Freilassung sämtlicher Geiseln nicht gefordert worden sei. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel, hat das angegriffene Land über die circa 230 Geiseln, die Hamas verschleppt hat und festhält, hinaus ungefähr 1.400 Tote zu beklagen.

Mittlerweile sind laut dem in New York ansässigen Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) 29 Journalisten in dem neuen Nahostkrieg umgekommen. Das CPJ beklagt zudem den Zusammenbruch des Internets im Gazastreifen, weil so der Informationsfluss von dort sehr erschwert bis unmöglich gemacht werde.

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Republikaner Mike Johnson neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses

Der republikanische Hardliner Mike Johnson ist zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. In der Rangfolge folgt er damit nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris als Nummer drei. Nach drei vergeblichen Anläufen dreier anderer Kandidaten erhielt Johnson nun 220 der 221 Stimmen republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses auf sich zu vereinigen.

Der 51-jährige Trump-Unterstützer, der bisher auch die Lüge von der dem republikanischen Ex-Präsidenten „gestohlenen Wahl“ vertrat, stammt aus Louisiana, ist studierter Jurist und arbeitete anschließend als Radiomoderator. Er lehnt Abtreibungen grundsätzlich ab, ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen und hat sich bisher gegen US-Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen.

Nachdem die Republikaner ihren Parteifreund Kevin McCarthy wegen zu großer Nachgiebigkeit gegenüber den Demokraten nach nur wenigen Monaten Amtszeit vom Posten des Sprechers des Repräsentantenhauses abgewählt hatten, war dieses Kammer des US-Kongresses wetgehend lahmgelegt. Es konnten unter anderem keine Militärhilfen beschlossen werden und bereits im November drohte ein Lockdown sämtlicher Regierungsgeschäfte, weil die Parteien sich noch auf keinen neuen Haushalt geeinigt hatten. Aufgrund ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus können die stark gespaltenen Republikaner sich kaum Abweichler leisten.

Sonntag, 22. Oktober 2023

Salman Rushdie erhielt Friedenspreis des deutschen Buchhandels

Der britisch-indische Autor erhielt ein Jahr nach der lebensgefährlichen Messerattacke auf ihn den Friedenspreis des deutschen Buchhandels und setzte sich in seiner Dankesrede nachdrücklich für Frieden und Meinungsfreiheit ein. Einen ausführlichen Beitrag mit Link zu den Reden finden Sie hier in der Rubrik „Aktuelles“.

Mittwoch, 18. Oktober 2023

Sahra Wagenknecht wird neue Partei gründen

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL will aus sicheren Quellen erfahren haben, dass die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht am Montag die Gründung einer neuen Partei bekanntgeben will. Diese solle zunächst BSW – „Bewegung Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ – heißen. Sie wolle dann auch eine Art Grundsatzentwurf vorstellen. Wie sie mit ihrer Noch-Mitgliedschaft in der Partei Die Linke und ihrem auf deren Liste errungenem Bundestagsmandat umgehen will, war noch nicht in Erfahrung zu bringen. Gegen die Politikerin liegen derzeit mehrere Parteiausschlussanträge vor.

Wagenknecht war 1989 in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SED (DDR), aus der später die Partei des demokratischen Sozialismus‘ PDS hervorging. Diese wandelte sich später in Die Linke um. Sarah Wagenknecht, die zwischenzeitlich auch Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag gewesen war, wandelte sich immer mehr zur parteiinternen Kritikerin. Sie warf der Linken vor, sich zu sehr auf Themen wie die Seenotrettung von Flüchtlingen und Gendergerechtigkeit statt auf die unmittelbaren Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu konzentrieren. Die Linke habe so zum Aufschwung der AfD beigetragen.

Sonntag, 15. Oktober 2023

Parlamentswahl in Polen ermöglicht Regierungswechsel

Obwohl die regierende polnische PiS-Partei bei den Parlamentswahlen trotz großer Verluste erneut stärkste Partei wurde, ermöglicht der Urnengang, bei dem es mit 74,4 Prozent eine Rekordbeteiligung gab, einen Regierungswechsel. Der Spitzenkandidat der Bürgerkoalition und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bereits einmal polnischer Regierungschef war, wird aller Voraussicht nach ein Bündnis mit der Neuen Linken und dem Dritten Weg bilden, das eine deutliche Mandatsmehrheit im Warschauer Parlament, der Sejm, hätte. Die rechtspopulistische PiS-Partei käme selbst gemeinsam mit der rechtsextremen Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit auf keine Mandatsmehrheit im Parlament.

Das Ergebnis in Zahlen: PiS-Partei 35,4 % (- 8,2 %), Bürgerkoalition 30,7 % (+ 3,3 %), Dritter Weg 14,4 % (+ 5,8 %), Neue Linke 8,6 % (- 4,0 %), Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit 7,2 % (+ 0,4 %), Sonstige 3,7 % (+ 2,7 %).

Das von Donald Tusk angestrebte Dreierbündnis aus Bürgerkoalition (157 Mandate) , Drittem Weg (65) und Neuer Linken (26) käme gemeinsam auf 248 Sitze in der Sejm, die PiS-Partei (194) zusammen mit der Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit (18) auf 212.

Die gleichzeitig durchgeführte Senatswahl kam tendenziell zu denselben Ergebnissen.

Sonntag, 8. Oktober 2023

Tendenz nach ganz rechts bei Wahlen in Bayern und Hessen

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen änderte sich nichts an den Regierungskonstellationen. In Bayern wird die CSU von Ministerpräsident Markus Söder weiter mit den Freien Wählern koalieren, wenngleich auch ein Bündnis mit der SPD möglich gewesen wäre. In Hessen wird die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weiter mit den Grünen regieren. In beiden Bundesländern konnte die in Teilen rechtsradikale AfD weiter deutlich zulegen, in Hessen wurde sie sogar zweitstärkste Partei. Die FDP muss in Bayern das Parlament verlassen, in Hessen konnte sie sich knapp im Landtag halten.

Die Ergebnisse in Zahlen:

Bayern: CSU 37,0 % (- 0,2 %), Freie Wähler 15,3 % (+ 4,3 %), Grüne 14,4 % (- 3,2 %), AfD 14,8 % (+ 4,6 %), SPD 8,3 % (- 1,4 %), FDP 3,0 % (- 2,1 %), Sonstige 6,6 % (+/- 0)

Hessen: CDU 34,6 % (+ 7,6 %), AfD 18,5 % (+ 5,4 %), SPD 15,1 % (- 4,7 %), Grüne 14,8 % (- 5,0 %), FDP 5,0 % (- 2,5 %), Linke 3,1 % (- 3,2 %), Freie Wähler 3,5 % (+ 0,5 %), Sonstige 5,4 % (+ 1,9 %).

Samstag, 7. Oktober 2023

Massiver Angriff auf Israel durch radikalpalästinensische Hamas-Miliz

Mit massiven Raketenschlägen und Angriffen auf israelisches Grenzdörfer, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und circa 130 Geiseln genommen wurden, begann die radikalislamische palästinensische Terrororganisation Hamas (dt.: Eifer, Kampfgeist) aus dem Gazastreifen heraus gegen 6.30 Uhr Ortszeit einen von ihr selbst so bezeichneten Krieg gegen Israel. Hunderte Menschen kamen gleich zu Beginn dabei ums Leben (auf israelischer Seite Stand 11. Oktober 2023 über 900), selbst Klein(st)kinder wurden nicht verschont, Frauen vergewaltigt. Allein bei dem „Supernova“-Musikfestival in der Negevwüste nahe Gaza wurden 260 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermordet, wobei die Hamas auch Gleitschirmflieger einsetzte.

Die trotz angeblicher Warnungen durch den Geheimdienst Mossad völlig überrumpelte teils radikalreligiös-nationalistische Regierung Israels rief das Krisgsrecht aus und mobilisierte in kurzer Zeit ungefähr 300.000 Reservisten. Das Land riegelte den Gazastreifen vollkommen ab und schnitt ihn von jeglicher Versorgung ab. Dort leben knapp zwei Millionen Palästinenser unter prekären Umständen auf engstem Raum. (Zum Vergleich: Der Gazastreifen mit über 1,9 Millionen Einwohnern hat eine Fläche von 360 Quadratkilometern, die etwas mehr als eine Million Einwohner von Köln verteilen sich auf 405 Quadratkilometer.)

Der Angriff wurde von zahlreichen Regierungen weltweit verurteilt, die USA schickten ihren größten Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer. Israel greift derweil Befehlszentren und Waffenlager der Hamas aus der Luft an und trifft Vorbereitungen für einen eventuellen Bodenkrieg gegen den Gazastreifen. Derweil befürchtet nicht nur die Regierung in Tel Aviv das Eingreifen der Miliz der islamistischen Terrororganisation Hisbollah vom nördlich gelegenen Libanon aus. Die hisbollah wird aufgrund der Unterstützung durch den Iran militärisch als weitaus stärker als die Hamas eingeschätzt.

Dienstag, 3. Oktober 2023

US-Repräsentantenhaus wählt erstmals seinen Vorsitzenden ab

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses, der nach Präsidenten und Vizepräsident der dritte Mann bzw. die dritte Frau im Staat ist, abgewählt worden. Dabei fiel der erst im Januar im 15. Wahlgang gewählte Kevin McCarthy den Spaltungstendenzen der Republikanischen Partei zum Opfer. Der Hardliner und Trump-Unterstützer Matt Gaetz hatte den Antrag auf Abwahl des Sprechers am Montagabend eingereicht. Bei der Abstimmung votierten 216 Abgeordnete für die Abwahl des 58-jährigen Kaliforniers McCarthy, 210 sprachen sich dagegen aus. Die Demokraten, die McCarthy vor der Absetzung hätten bewahren können, unterstützten ihn nicht.

Der bisherige Amtsinhaber hatte den Unmut des äußerst rechten Randes seiner Partei auf sich gezogen, da er mit den Demokraten einen 45-tägigen Übergangshaushalt vereinbart hatte, um einen sogenannten Shutdown, bei dem sämtliche Regierungsgeschäfte durch Zudrehen des Geldhahns lahmgelegt werden, zu vermeiden. Gaetz pochte auf viel stärkere Ausgabenkürzungen und warf McCarthy zudem vor, mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden Absprachen über die weitere Unterstützung der Ukraine getroffen zu haben, was McCarthy bestreitet.

Im Ergebnis werden im wichtigen Repräsentantenhaus vorerst keinerlei Entscheidungen getroffen werden, bis ein neuer Vorsitzender bzw. Vorsitzende gewählt ist. Zudem besteht erneut die Gefahr eines Shutdowns.

Kurios an der Situation ist, dass McCarthy den republikanischen Hardlinern bei seiner Wahl im Januar große Zugeständnisse machen musste, darunter auch die Möglichkeit, dass ein einzelner Abgeordneter den Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden allein stellen kann. Von dieser Möglichkeit hat Matt Gaetz nun Gebrauch gemacht.

Sonntag, 1. Oktober 2023

Prorussische Partei gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

„Wir haben in der Slowakei andere Sorgen als die Ukraine-Hilfe.“ Das sagte der bisherige Oppositionsführer im Parlament des 5,5 Millionen Einwohner zählenden Lande, dessen Parlamentswahl er gewonnen hatte. Der prorussisch eingestellte Fico tritt für eine konsequente „Slowakei first“-Politik. Seine Smer-Partei gilt als links-national.

Fico hatte die Slowakei bis 2018 mit Unterrechungen bereits zehn Jahre lang regiert. Als 2018 der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak geschah und im Zuge der Ermittlungen herauskam, wie eng Politik und Wirtschaft mit der organisierten Kriminalität verbunden waren, stellte sich die Umweltanwältin Zuzana Caputová an die Spitze der Protestbewegung „Anständige Slowakei“ und wurde 2019 zur Präsidentin gewählt. Doch später geriet der Reformprozess in Stocken.

Robert Fico benötigt zur erneuten Übernahme des Präsidentenamtes zwei Koalitionspartner. Dies würden wahrscheinlich die rechtsextreme SNS und die gemäßigte Hlas-Partei von Peter Pellegrini. Zuzana Caputová könnte allenfalls mit einem Viererbündnis, durch das sich tiefe Gräben ziehen würden, im Amt bleiben.

September 2023

Sonntag, 24. September 2023

Parteiloser Bürgermeister setzt sich gegen AfD-Kandidaten durch

Entgegen der Befürchtungen hat der Parteilose Bürgermeister Kai Baumann sein Amt als Oberbürgermeister der thüringischen 42.000-Einwohnerstadt Nordhausen gegen seinen Herausforderer von der AfD, Jörg Prophet, verteidigt.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Freitag, 22. September 2023

Ukraine zerstört Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte

Die ukrainischen Streitkräfte haben mit einem Luftangriff das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim zerstört. Sie führten zunächst mit einer modifizierten „Neptun“-Antischiffsrakete, wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL vermutet, und mehreren Drohnen einen Angriff durch, bei dem die russische Luftverteidigung die unbemannten Flugkörper abgeschossen haben will. Dann sei eine zweite Welle mit mindestens sieben britischen „Storm Shadow“-Marschflugkörpern gefolgt, von denen eine das Hauptqauartier traf und weitgehend zerstört hat. Die russische Nachrichtenagentur TASS zeigte Fotos von dem brennenden Gebäude. Der Angriffszeitpunkt am hellichten Tage könne, so der SPIEGEL weiter, könne sowohl mit der Einsatzbereitschaft der eher auf Nachtangriffe eingestellten russischen Luftabwehr, als auch damit zusammenhängen, dass die ukrainischen Befehlshaber die Anwesenheit von russischen Entscheidungsträgern im Hauptquartier vermuteten.

Da die Ukrainer im vergangenen Jahr bereits das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die „Moskwa“, versenkt und seither zahlreiche Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern auf weitere russische Schiffe und U-Boote durchgeführt hatten, hält sich die Marine inzwischen von der nördlichen Küste des Schwarzen Meeres fern. Aufgrund dieser Erfolge und der seither erfolgten Ausdünnung der russischen Flugabwehr auf der Krim – 48 Systeme konnten seit Beginn der ukrainischen Offensive im Sommer zerstört werden – strebt die Ukraine möglicherweise an, de russische Marine auch von dem Getreidetransportsektor fernzuhalten, was einen großen Erfolg für das Militär und die Wirtschaft des angegriffenen Landes darstellen würde.

Nachtrag am 25. September 2023:

Nach Darstellung Kiews sind bei dem Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte deren Kommandeur Viktor Sokolow und 33 weitere hochrangige Offiziere getötet worden. 105 Personen seien verletzt worden. Das Gebäude des Hauptquartiers könne nicht mehr repariert werden.

Dienstag, 19. September 2023

Aserbaidschan nimmt Bergkarabach ein

In einem weniger als 24 Stunden dauernden Krieg im Kaukasus hat Aserbaidschan die Region Bergkarabach eingenommen. Der Führer der islamisch geprägten Autokratie, Ilham Alijew, hatte die Verwaltungszentrale in Bergkarabach im Rahmen einer sogenannten „Antiterrormaßnahme“ beschießen lassen, wobei 200 Menschen, darunter auch Zivilisten, ums Leben gekommen sein sollen. Nachdem die Schutzmacht Armeniens, Russland, nicht eingriff, überließ die Regierung in Jerewan Bergkarabach quasi kampflos an Aserbaidschan. Zigtausende Menschen befinden sich seither auf der Flucht.

Die Zugehörigkeit Bergkarabachs, das auf aserbaidschanischem Gebiet liegt, aber von zahlreichen Armenien besiedelt ist, war seit 30 Jahren zwischen den beiden Ländern umstritten, oftmals blutig. Im Laufe der Jahre wurden von beiden Seiten tausende Menschen getötet und Millionen vertrieben. Während die Menschen in Armenien in bescheidenen Verhältnissen leben, geht es dem dem Westen zugeneigten Aserbaidschan, das Rohstoffe auch in den Westen exportiert, wirtschaftlich gut.

Dienstag, 12. September 2023

Zahlreiche Tote bei Überschwemmung in Libyen

Mindestens 5.100 Tote und über 10.000 Verletzte meldeten die Behörden als Folge einer Überschwemmungskatastrophe im Nordosten des Landes. Nach der Schätzung dei Bürgermeisters einer betroffenen Stadt wurden dabei circa 20.000 Quadratkilometer überflutet. Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL verglich die Fläche mit der des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt.

Zu der Überschwemmung war es gekommen, als das Sturmtief „Daniel“, das zuvor schon Teile Griechenlands und der Türkei geschädigt hatte, während der Überquerung des derzeit sehr warmen Mittelmeeres zum tropischen Wirbelsturm mutierte und sich über dem küstennahen Gebirge im libyschen Nordosten entlud. Es fielen bis zu 414 Liter Regen pro Quadratmeter. Zwei dort gelegene Staudämme hielten den Wassermassen nicht stand und brachen. Dadurch wurde insbesondere die Küstenstadt Darna mit 50.000 Einwohnern, aber auch die Städte Al Baida, Al Mardsch, Susa und Shabat überschwemmt. In Darna soll laut Regierung ein Viertel der Stadt zerstört worden sein. Der Strom fiel in der betroffenen Region aus und es besteht Seuchengefahr.

Trotz des Bürgerkrieges zwischen dem westlichen und dem östlichen Landesteil kamen schon bald Hilfslieferungen aus dem Westen in dem betroffenen Gebiet im Osten an. Zahlreiche europäische Länder du die EU sagten Hilfe zu. Aus Deutschland wird das Technische Hilfswerk (THW) zum Einsatz kommen.

Geldspenden können unter dem Stichwort „Nothilfe Libyen“ auf das ARD-Konto DE59 200 400 600 200 400 600 oder online auf das spendenkonto-nothilfe.de überwiesen werden.

Samstag, 9. September 2023

Mit Flüssigwasserstoff angetriebenes Flugzeug schafft 1.500 Kilometer lange Strecke

Ein mit Flüssigwasserstoff angetriebenes Flugzeug des deutschen Start Up-Unternehmens Age to Fly legte 1.500 Kilometer zurück – die bei weitem längste Flugdistanz, die mit einem emissionsfreien Flugzeug bisher erreicht wurde. Bei der im slowenischen Maribor gestarteten Maschine handelt es sich um eine eigenwillige Konstruktion: Sie verfügt über zwei Rümpfe, im Vorderteil des einen ist das Cockpit, im anderen der Wasserstofftank untergebracht. In der Mitte zwischen den beiden Rümpfen befindet sich der Propeller. Aufgrund der Energiedichte von Flüssigwasserstoff konnte bei gleichem Gewicht eine doppelt so lange Strecke, wie mit demselben Flugzeug, wenn es mit gasförmigem Wasserstoff betrieben wird, zurücklegen. Das Unternehmen Age to Fly plant bereits für das Jahr 2024 ein Luftfahrtzentrum für emissionsfreie Maschinen am Stuttgarter Flughafen und peilt die möglichst baldige kommerzielle Nutzung seines Unternehmens an.o

Freitag, 8. September 2023

Schweres Erdbeben in Marokko fordert zahlreiche Opfer

Ein verheerendes Erdbeben mit der Stärke 6,8, dessen Epizentrum im nordafrikanischen Atlasgebirge lag, zerstörte am späten Freitagabend dutzende Bergdörfer und sogar noch Teile der circa 70 Kilometer nordöstlich gelegenen Stadt Marrakesch. Bis zum folgenden Dienstag, dem 12. September, meldeten marokkanischen Behörden laut der Nachrichtenagentur „Hespress“ über 2.900 Tote und mindestens 5.530 Verletzte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldete, dass circa 300.000 Menschen in den von der Naturkatastrophe betroffenen Gebieten lebten. Es wird befürchtet, dass in den Trümmern noch zahlreiche weitere Opfer gefunden werden, während die Hoffnung, Überlebende zu bergen, stündlich sinkt. Insbesondere in den schwer zugänglichen Bergregionen leiden die Menschen zunehmend unter Mangel an Wasser und Lebensmitteln. Aufgrund der zerstörten oder schwer beschädigten Häuser und einiger Nachbeben übernachten zahlreiche Menschen unter freiem Himmel. König Mohamed IV hat einen Fonds zum Wiederaufbau gegründet.

Geldspenden können unter dem Stichwort „Nothilfe Marokko“ auf das ARD-Konto DE59 200 400 600 200 400 600 oder online auf das spendenkonto-nothilfe.de überwiesen werden.

August 2023

Mittwoch, 23. August 2023

Jewghenij Prigoschin, Chef der Wagner-Söldnertruppe, wahrscheinlich tot

Mit hoher Wahrscheinschlichkeit ist der Chef der russischen Wagner-Söldnertruppe, Jewghnij Prigoschin beim Absturz seiner Privatmaschine in der Region Twer nordwestlich von Moskau ums Leben gekommen. Der Wagner nahestehende Kanal „Grey Zone“ meldete am Abend seinen Tod. Der russischen Flugbehörde Rosawiazija standen Jewghenij Prigoschin, dessen Stellvertreter und Dmitry Utkin auf der Passagierliste des Flugzeugs, das sich nach dem Start in Mosau-Scheremetjewo auf dem Weg nach St. Petersburg befand.Wladimir Rogow von der Besatzungsbehörde der Region Sporischschja hatte ungefähr zeitgleich über Telegram verbreitet, Leute aus der Wagner-Führungsebene hätten ihm den Tod ihres Chefs bestätigt. Es sollen sich sieben Passagiere und drei Piloten an Bord befunden haben. Nach dem Start der Maschine, so Zeugen, sei auch ein zweites baugleiches Flugzeug aufgestiegen und einige Zeit lang über Moskau gekreist. Bevor mutmaßlich Wagners Maschine abstürzte, soll es eine Explosion an Bord gegeben haben.

Der Absturz ereignete sich auf den Tag genau zwei Monate nach dem Aufstand der Wagner-Truppe, die zunächst die russische Millionenstadt Rostow am Don einnahm und dann weiter auf Moskau vorrückt. Nachdem Prigoschin Asyl in Belarus zugesagt worden war, wurde der Aufstand abgebrochen. Seither gab es Mutmaßungen, denen zufolge Prigoschin ins Fadenkreuz des Kreml geraten sei. Seine Anhänger drohten „katastrophale Konsequenzen“ an.

Dienstag, 15. August 2023

US-Staat Georgia klagt Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlbeeinflussung an

Der US-Staat Georgia klagt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung an. Trump, der ohnen jegliche Beweise bis heute behauptet, ihm sei die US-Wahl 2020 „gestohlen“ worden, hatte den Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, am Telefon gedrängt, „11.780 Stimmen (zu) finden“, die das knappe Wahlergebnis in dem Staat zu seinen Gunsten gedreht hätten. Der Anruf war aufgezeichnet worden. Die „Washington Post“ hatte zuerst darüber berichtet.

Einen ausführlicheren Bericht zu dieser vierten Anklage gegen den Ex-Präsidenten Trump finden Sie hier.

Samstag / Sonntag, 5. / 6. August 2023

Zwei Drittel Sloweniens von Hochwasserkatastrophe betroffen

Sechs Tote, drei Vermisste sowie Gebäude- und andere Schäden in Höhe von über 500 Millionen Euro sind, abgesehen von einigen Erdrutschen, die vorläufige Bilanz einer Hochwasserkatastrophe bisher ungekannten Ausmaßes in Slowenien. Auch angrenzende Gebiete Österreichs, Kroatiens, Tschechiens, der Slowakei und Polens waren von dem Unwetter betroffen.

Laut der Nachrichtenagentur STA waren mehrere Ortschaften durch Hochwasser und Geröllmassen von der Außenwelt abgeschnitten, sodass sie aus der Luft versorgt werden mussten. Andere wurden wegen Erdrutschgefahr evakuiert. Allein aufgrund eines Dammbruchs am Fluss Mur mussten 500 Personen in Sicherheit gebracht werden. In der Gemeinde Ljubuo ob Savini an der Grenze zu Österreich hatten Erdmassen vier Häuser weggerissen. Zahlreiche Brücken waren eingestürzt sowie Bahnstrecken und Straßen überschwemmt worden. In manchen Gegenden war aufgrund von Verseuchungen die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen. Der slowenische Katastrophenschutz meldete über 3.700 Ensätze innerhalb von 36 Stunden.

Aufgrund des Ausmaßes der Naturkatastrophe bat die slowenische Regierung die Europäische Union um Unterstützung bei den dringendsten Maßnahmen, woraufhin französische Hilfskräfte und auf Bergungsmaßnahmen spezialisierte Kräfte des deutschen Technischen Hilfswerkes entsandt wurden.

Der Meteorologe Andreas Friedrich vom Deutschen Wetterdienst erklärte laut SPIEGEL.de, dass Starkregen in der Gegend keine Seltenheit seien, inzwischen durch die Klimaveränderungen aber extremer ausfielen. So habe die große Hitze über dem Mittelmeer zu einer Oberflächen-Wassertemperatur von bis zu 28,7 ° Celsius und damit sehr feuchter Luft geführt. Gleichzeitig hätte die Lufttemperatur von bis zu 41,8 ° Celsius zu einer immensen Aufladung mit Wasser geführt. Diese Wasserlast habe sich dann, unterstützt durch ein sich nur sehr langsam weiterbewegendes Tiefdruckgebiet am Südostrand der Alpen, entladen.

Freitag, 4. August 2023

Russischer Regimekritiker Alexej Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt

Der 47-jährige russische Regimekritiker Alexej Nawalny ist, während er von einer elfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe bereits zweieinhalb Jahre abgesessen hat, in einem nicht-öffentlichen Prozess zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation, Aufruf zu extremistischen Taten sowie die Verbreitung von Nazi-Ideologie vorgeworfen. Das Verfahren fand im Hochsicherheitsgefängnis IK6 circa 250 Kilometer südöstlich von Moskau, wo Nawalny auch inhaftiert ist, statt.

Die Staatsanwaltschaft hatte sogar 20 Jahre Haft gefordert. Nawalnys Anwälten wurden lediglich zehn Tage eingeräumt, um die 3.828 Seiten in 196 Ordnern umfassenden Akten zu sichten. Nawalny hatte bereits im Vorfeld gesagt, dass er mit einem „stalinistischen Urteil“ rechne und zuckte nach dessen Verkündung lediglich mit den Achseln. Am vorletzten Verhandlungstag Ende Juli hatte er betont, dass der Ukrainekrieg mit „zehntausenden Toten der dümmste und sinnloseste Krieg des 21. Jahrhunderts“ sei.

Der Regimekritiker war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen und zunächst in einem russischen Krankenhaus, später in der Berliner Charité, wo eine Vergiftung mit em Nervengift Nowitschok festgestellt wurde, behandelt. Nach seiner Rückkehr im Januar 2021 wurde er unmittelbar nach seiner Einreise in Moskau festgenommen. Recherchen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL und des Recherchedienstes Bellingcat hatten ergeben, dass acht Mitglieder des russischen Inhlandsgeheimdienstes FSB an dem Anschlag auf Nawalny beteiligt waren.

Sein ihn in Deutschland vertretender Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas kommentierte das neue Urteil dahingehend, dass das russische Strafrecht erneut als Instrument zur politischen Verfolgung missbraucht worden sei. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von „Willkürjustiz“. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, forderte die unverzügliche Freilassung Alexej Nawalnys.

Mittwoch, 2. August 2023

Erdüberlastungstag – Alle Ressourcen für 2023 bereits jetzt aufgebraucht

Der Erdüberlastungstag (World Overshoot Day), der Tag, an dem die Menschheit die Ressourcen, die von der Natur innerhalb eines Jahres erneuert werden können, ist heute erreicht – und hast sich damit gegenüber dem Vorjahr (29. Juli 2022) nur geringfügig nach hinten nach hinten verschoben. Das bedeutet, dass die Menschheit nach jetzigem Stand 1,7 Erden bräuchte, damit der Verbrauch mit den auf natürlichem Wege nachproduzierten Ressourcen im Gleichgewicht stünde. Würden alle Menschen so leben, wie die in China, wären es 2,4 Erden, nähmen sich alle an den USA ein Vorbild, sogar 5,1 Exemplare unseres Planeten. Deutschland hatte seinen Erdüberlastungstag bereits am 4. Mai dieses Jahres erreicht. Die Berechnung erfolgt jährlich durch das Global Footprint Network.

Dienstag, 1. August 2023

Weitere Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung zum Wahlbetrug

Die Grand Jury hat eine weitere Anklage gegen den Ex-Präsident Donald Trump zugelassen. Dieses Mal wirft der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith ihm Verschwörung zum Wahlbetrug, die auch zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geführt hatte, vor. Der Ex-Präsident hat sich am Donnerstag, 3. August 2023, bis 16 Uhr in einem Bundesgericht in Washington einzufinden. Ihm wird dann die bereits zweite Anklage gegen ihn auf Bundesebene und die dritte überhaupt verlese. Noch nie zuvor ist ein US-Präsident oder Ex-Präsident angeklagt worden.

Trump wetterte wie üblich, dass sämtliche Prozesse gegen ihn „politisch motiviert“ seinen, weil seine Gegner verhindern wollten, dass er erneut ins Weiße Haus einzieht. Sein Wahlkampfteam betonte, die erneute Anklage erinnere an die Methoden in Nazi-Deutschland oder in anderen autoritären Regimes. Der Ex-Präsident habe sich stets an die geltenden Gesetze gehalten.

Juli 2023

Freitag, 28. Juli 2023

Der Schriftsteller Martin Walser ist tot

Der Schriftsteller Martin Walser ist im Alter von 96 Jahren in seinem Wohnort Überlingen-Nußdorf am Bodensee gestorben. Das berichteten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und der „Südkurier“ als erste. Walser gehörte zu den prägenden Autoren und Intellektuellen der Nachkriegszeit.

Der 1927 in Wasserburg geborene Sohn eines Gastwirtes erlebte das Kriegsende als Whrmachtssoldat. Nach dem Abitur 1946 studierte er in Tübingen und Regensburg Literaturwissenschaften, Geschichte und Philosophie und promovierte mit einer Arbeit über Franz Kafka.

Einige Jahre arbeitete er für den Süddeutschen Rundfunk. 1953 trat er er „Gruppe 47“ bei, 1955 erschien sein Erzählband „Ein Flugzeug über dem Haus“. Für das zwei Jahre danach erschienene Buch „Ehen in Phillipsburg“ erhielt er den Hermann-Hesse-Preis. Seinen endgültigen Durchbruch erzielte er 1978 mit dem Buch „Ein fliehendes Pferd“.

Walser, der außer Romanen auch Novellen, Gedichte, Theaterstücke, Essays und Reden schrieb, Neben zahlreichen anderen Auszeichnungen erhielt er 1981 den Georg-Büchner-Preis und 1998 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.

Zu einem Eklat kam es, als Walser 1998 in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche ein Ende der Instrumentalisierung von Auschwitz forderte. Später bedauerte er diese Rede. Als Skandal wurde von der Kritik auch sein Buch „Tod eines Kritikers“ über Marcel Reich-Ranicki aufgefasst. 2022 hat Martin Walser den offenen Brief der Feministin Alice Schwarzer, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine forderte, mit unterschrieben.

Mittwoch, 26. Juli 2023

Putsch im Niger

Hier finden Sie einen ausführlichen Beitrag über den Umsturz in dem afrikanischen Land.

Montag, 24. Juli 2024

Israel: Knesset entmachtet Oberstes Gericht weitgehend

124 Stimmen von Premierminister Benjamin Netanyahus rechts-rechtsextremen Parteienbündnis genügten bei der Abstimmung in der Knesset, um das Oberste Gericht gegenüber der Politik weitgehend zu entmachten. Die Abkehr von der Gewaltenteilung gilt als schwere Beschädigung der Demokratie. Die Entscheidung in Israel gilt als besonders einschneidend, da das Land keine Verfassung besitzt und das Oberste Gericht daher umso stärker gefordert ist.

Lesen Sie hier (Link) mehr zum Thema.

Sonntag, 23. Juli 2024

Kein Sieger bei Parlamentswahl in Spanien

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien gibt es keinen eindeutigen Sieger. Zwar wurde die konservative Partido Popular von Spitzenkandidat Alberto Núnes mit 33 Prozent (136 Sitze) knapp stärkste Fraktion, wurde jedoch weit höher eingeschätzt. Wesentlich niedriger wurden indessen die Sozialisten um Ministerpräsident Pedro Sanchez gehandelt. Sie kamen aber auf 32 Prozent (122 Sitze). Zu dem rechtskonservativen Bündnis von Partido Popular und der rechtsradikalen Vox-Partei, die es auf 33 Mandate brachte, wird es also nicht kommen. Dazu wären 176 Sitze nötig. Fraglich ist, ob Ministerpräsident Sanchez seine bisherige Minderheitsregierung, die von einem Bündnis kleinerer linker sowie einiger Regionalparteien geduldet wurde, weiterführen kann. Das Bündnis, das sich inzwischen Sumar nennt, errang nun 31 Mandate. Interessant könnte auch die Rolle des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, dessen Partei Junts sieben Parlamentssitze erreichte, werden. Dass seine Partefreunde ein rechtskonservatives Bündnis unterstützen würden, gilt allerdings als ausgesprochen unwahrscheinlich.

Donnerstag, 20. Juli 2023

79. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler in der Wolfsschanze

Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Anführer der Verschwörung vom 20. Juli, kurz vor seiner Erschießung im Bendlerblock am selben Tag.

Persönliche Anmerkung von JS: Ich bin sehr froh darüber, dass ich mich während Telefonaten bei den Mitverschwörern des 20. Juli Philipp von Boeselager (6. September 1917 – 1. Mai 2008) und Ewald-Heinrich von Kleist (10. September 2022 – 8. März 2013) für deren unbeschreibliche Zivilcourage im Namen der Menschlichkeit zu bedanken konnte. Beide hatten Hitler schon bei früheren scheinbaren Gelegenheiten töten sollen, doch der „Führer“ hatte aufgrund von kurzfristigen Umplanungen jeweils Glück. Sowohl mit von Boeselager als auch dem Gründer und langjährigen Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz (1963 – 1988), Ewald-Heinrich von Kleist, waren zeitnahe Treffen vereinbart. Doch dazu kam es nicht mehr, weil beide zuvor starben.

Fotos: Screenshots aus dem Film „Der 20. Juli“ aus dem Jahr 1955 unter der Regie von Falk Harnack.

Dienstag, 18. 7. 2023

Russlands Kündigung des Abkommens mit der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide in teilweise bettelarme Staaten, empört die westliche Welt

Trotz eines Brandbriefes von UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland seinen vorläufigen Ausstieg aus dem im Frühjahr 2022 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vermittelte Abkommen, das Ausfuhren ukrainischen Getreides über die Schwarzmeer- / Bosporus-Route möglichte mit Wirkung am heute erklärt. Russland bemängelte, dass es bei dem Vertragswerk benachteiligt werde und dass es künftig keinerlei Sicherheitsgarantien für ukrainische Frachtschiffe auf dem Schwarzen Meer mehr übernehme. Vertreter zahlreicher westlicher Staaten und der EU betonten, dass der Kreml nicht davor zurückschrecke, Hunger als Waffe einzusetzen und sogar die Bürgerinnen und Bürger der ärmsten Lände der Welt in Geiselhaft nehme.

Montag, 17. Juli 2021

Kertsch-Brücke erneut schwer beschädigt – Zwei Tote

Die Kertsch-Brücke, die das russische Festland seit deren völkerrechtswidriger Annexion mit der Halbinsel Krim verbindet, ist erneut schwer beschädigt worden. Laut russischen Informationen gab es auch zwei Todesopfer zu beklagen. Wie auf Fernsehbildern zu erkennen war, ist die Fahrbahn in einer Richtung nahezu vollständig zerstört und soll nicht passierbar sein. Es seien unmittelbar vor der Zerstörung zwei mutmaßlich ukrainische Wasserdrohnen gesichtet worden. Der Kreml bezeichnete den Angriff als „terroristischten Akt“ des ukrainischen Geheimdienstes SBU, die Rache dafür werde „unmenschlich“ sein.

Mittwoch, 12. 7. 2023

Heide Simonis, Ex-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, gestorben

Die erste Regierungschefin eines deutschen Bundeslandes, Heide Simonis, ist tot. Die Sozialdemokratin hatte die Regierung des nördlichsten Bundeslandes, Schleswig-Holstein, am 19. Mai 1993 von ihrem Vorgänger Björn Engholm (SPD), der als Nachwirkung der Barschel-Affäre zurückgetreten war, übernommen. Zunächst führte sie eine SPD-Alleinregierung, von 1996 bis 2005 eine rot-grüne Koalitionsregierung. Zuvor hatte sie unter Ministerpräsident Engholm das Amt der Finanzministerin bekleidet.

Die am 4. Juli 1943 in Bonn geborene Simonis war wegen ihres Studiums der Volkswirtschaft nach Kiel gegangen, wo sie ihren Mann Udo, den sie 1967 heiratete, kennenlernte. Mit ihm hatte sie bis 1972 einige Auslandsaufenthalte und war in dieser Zeit in die SPD eingetreten. 1976 bis 1988 war Simonis Bundestagsabgeordnete und anfangs mit 33 Jahren die damals jüngste Parlamentarierin. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik und zog 1992 in den schleswig-holsteinischen Landtag, dem sie bis 2005 angehörte, ein.

Als Heide Simonis am 17. Mai 2005 als Ministerpräsidentin eine rot-grüne, vom Südschleswigschen Wählerverband unterstützte Minderheitsregierung bilden wollte, verweigerte ein Abweichler ihr in vier Wahlgängen die Stimme. Statt ihrer wurde der damalige CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen, der eine Große Koalition aus CDU und SPD führte, zum neuen Regierungschef gewählt.

Heide Simonis wurde anschließend zur Vorsitzenden der deutschen Sektion des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF gewählt, legte dieses Amt aber 2008 aufgrund einer Vertrauenskrise innerhalb der Organisation nieder. Im Jahr 2014 wurde sie vom damaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig zur Ehrenbürgerin Schleswig-Holsteins ernannt. Weggefährten und Vertreter auch aus anderen Parteien würdigten Heide Simonis als aufrichtige und zielgerichtet agierende Politikerin, die zwar „Haare auf den Zähnen“ hatte, aber niemals den Humor verlor. Sie litt vor ihrem Tod schon einige Jahre an Parkinson.

Dienstag, 11. 7. 2023

Türkischer Präsident Erdogan gibt Widerstand gegen Aufnahme Schwedens in die NATO auf

Nachdem Erdogan morgens noch die Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens der Türkei in die Europäische Union als Bedingung dafür, den Weg Schwedens in das nordatlantische Verteidigungsbündnis freizumachen, schwenkte er am Nachmittag des ersten Tages der NATO-Gipfelkonferenz im litauischen Vilnius um und betonte, den Beitrittsantrag des skandinavischen Landes schnellstmöglich dem türkischen Parlament zur Genehmigung vorlegen zu wollen.

Mittwoch, 5. 7. 2023

Andreas Scheuers verkorkste Maut kostet Steuerzahler 250 Millionen Euro

Das inzwischen FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL auch der Haushaltsausschuss des Bundestages haben dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichtes, wonach der Bund der Firma Autoticket 234 Millionen Euro Schadenersatz für die gelieferte Technik im Rahmen der einst vom CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als CSU-Vorzeigeprojekt betriebenen und gescheiterten Pkw-Maut zu zahlen hat. Circa 26 Millionen Euro Anwalts- und Beraterkosten kommen noch hinzu.

Die mitten im bayrischen Landtagswahlkampf zunächst „Ausländermaut“ genannte Abgabe sah vor, dass jeder Nutzer deutscher Autobahnen diese zu zahlen habe, die deutschen Kfz-Halter den Betrag aber über die entsprechend verringerte Kfz-Steuer wieder ausgeglichen bekommen würden. Diese Praxis aber, befand in einem Urteil vom 18. Juni 2019 der Europäische Gerichtshof, sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Zu diesem Zeitpunkt hatte Minister Scheuer die Verträge mit den Betreiberfirmen aber längst abgeschlossen. Diese stellten daher Ansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro.

Statt die entwickelte Technik seinerzeit für diese Summe einzukaufen – Experten sind sich einig, dass es in Zukunft irgendeine Nutzungsgebühr für die deutschen Straßen geben wird – verklagte Andreas Scheuer die Betreiber wegen angeblicher „Schlechtleistung“, um so einer Schadenersatzklage zu entgehen. Sein Kalkül ging nicht auf, er verlor auf ganzer Linie und fügte dem Staat so einen immensen finanziellen Schaden zu.

Sonntag, 2. Juli 2023

Erstmals AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt

Der 42-jährige Landwirt Hannes Loth ist in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Raguhn-Jetznitz im Kreis Bitterfeld zum ersten Bürgermeister Deutschlands mit AfD-Parteibuch gewählt worden. Er erreichte in der Stichwahl 51,13 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein parteiloser Gegenkandidat Nils Neumann 48,87 Prozent. Von den circa 7.800 Wahlberechtigten gaben 61,51 Prozent ihre Stimmen ab.

Loth, verheiratet und Vater eines Sohnes, war von 2013 bis zu seiner Wahl in den Landtag Sachsen-Anhalts im Jahr 2016 Produktionsleiter eines landwirtschaftlichen Betriebes. Loth organisierte während der CoViD-Pandemie Protestaktionen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und betrieb gleichzeitig ein Testzentrum mit mehreren Außenstellen. Laut seinen Angaben gegenüber der Landtagsverwaltung verdiente er damit zwischen 80.000 und 120.000 Euro brutto im Jahr.

Der sachsen-anhaltinische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz seit 2021 als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft. Dem Kommunalverfassungsgesetz des Bundeslandes entsprechend beträgt die Amtszeit von Hannes Loth sieben Jahre.

Juni 2023

Sonntag, 25. 6. 2023

Griechenland: Amtsinhaber Kyriakos Mitsotakis bleibt Ministerpräsident

Der griechische Ministerpräsident Kryriakos Mitsotakis (55) von der Mitte-rechts-Partei ND kann mit deutlicher Mehrheit weiter regieren. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl erreichte seine Partei ND 40,55 Prozent der Wählerstimmen. Da Mitsotakis den zuvor abgeschafften Mehrheitsbonus wieder eingeführt hat, ist keine Koalition gegen ihn möglich. Dieser Regelung zufolge erhält die gewinnende Partei ab 25 Prozent aufwärts eine beachtliche Anzahl weitere Mandate.

Rechtspopulistische AfD gewinnt ersten Landratsposten ihrer Geschichte

Im südthüringischen Landkreis Sonneberg ist mit Robert Sesselmann erstmals ein Landrat von der AfD gewählt worden. Er setzte sich in der Stichwahl mit 52,8 Prozent gegen den kommischrischen Landrat und CDU-Kandidaten Jürgen Köpper durch. SPD, Grüne, Linke und FDP hatten zur Wahl Köppers aufgerufen. Die Beteiligung an der Stichwahl im Landkreis Sonneberg, der mit 57.000 Einwohnern zu den kleinsten in Deutschland zählt, lag bei 59,6 Prozent.

Der 50-jährige Rechtsanwalt, Landtagsabgeordnete und Vater dreier Kinder Sesselmann ist seit 2018 Beisitzer im Landesvorstand der vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtextrem“ eingestuften Partei. Im thüringischen Landtag – er legte sein Mandat unmittelbar nach seiner Wahl zum Landrat nieder – war er Mitglied im Richter- und im Staatsanwaltswahlausschuss.

Der rechtsextreme Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, sah nach der Landratswahl ein „politisches Wetterleuchten“, das von Sonneberg ausgehe. Die Präsidentin des thüringischen Landkreistages und Landrätin des Kreises Greiz, Martina Schweinsburg, betonte, dass mit Sesselmann genauso umgegangen werde, „wie mit allen Landräten.“ Politiker anderer Parteien und weite Teile der Öffentlichkeit sehen in der Wahl eines AfD-Politikers in ein Landratsamt indessen einen Dammbruch, den es aufzuhalten gelte.

Samstag, 24. 6. 2023

Umsturzversuch in Russland: „Wagner“-Chef Prigoschin begehrt auf – aber nur kurz

Am späten Vorabend / frühen Morgen wendeten sich die Truppen der Söldnerarmee „Wagner“ (die in Wahrheit der militärische Arme des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist) von ihrem derzeitigen Einsatzort Ukraine aus gegen Russland selbst und nahmen innerhalb kurzer Zeit nahezu kampflos die Städte Rostow am Don mitsamt des dortigen Militär-Hauptquartiers Süd und Woronesch ein und standen eigenen Angaben zufolge bald darauf 200 Kilometer vor Moskau. Offenkundig hatte „Wagner“-Anführer Jewgenij Pigroschin mit überlaufenden Truppen etc. gerechnet, die aber nicht kamen. So pfiff er, angeblich auf Vermittlung des belarussischen Diktators Lukaschenko, seine Truppen am späten Nachmittag zurück, um, so hieß es offiziell, „Blutvergießen zu verhindern“. Renommierte Experten sind sich jedoch einig, dass hinter dieser merkwürdigen Aktion mehr steckt, als bisher bekannt ist, sie ein deutlicher Hinweis auf die Machtkämpfe hinter den Mauern des Kreml von womöglich der Anfang vom Ende des nun schwer angeschlagenen Putin-Regimes ist. (In Kürze mehr dazu in der Rubrik „Aktuelles“.)

Montag, 19. 6. 2023

Chinesischer Präsident Xi Jinping empfängt US-Außenminister Antony Blinken

Zu einem aufgrund der verschiedenen Ebenen protokollarisch ungewöhnlichen Treffen hat er chinesische Präsident Xi Junping den US-Außenminister Antony Blinken empfangen. Blinken befand sich zu Gesprächen mit dem Außenminister Chinas, Qin Gang, und hohen Diplomaten in Peking. Es war der erste Besuch eines US-amerikanischen Außenministers in China und das erste Treffen auf Regierungsebene, seit in den USA die demokratische Regierung Joe Bidens im Amt ist. Ein für Februar geplanter Besuch Blinkens war wegen der Affäre um das Eindringen eines vermeintlich chinesischen Spionageballons in amerikanischen Luftraum im Februar 2023 verschoben worden.

Nun scheinen Regerungsvertreter beider Seiten, deren Verhältnis sich zuletzt an einem Tiefpunkt befand, um einen konstruktiveren Dialog bemüht zu sein. So betonte Xi nach dem etwa halbstündigen Gespräch mit dem US-Außenminister im chinesischen Staatsfernsehen, dass es „Fortschritte“ und „bei bestimmten Themen“ auch „Einigungen“ gegeben habe und er hoffe, dass das Treffen ein „positiver Beitrag zu Stabilisierung“ der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei. Antony Blinken sprach von einer „wichtigen Konversation“ und war sich mit seinem Amtskollegen Qin Gang einig in der positiven Bewertung der Gespräche.

Die Hauptstreitpunkte zwischen den USA und China sind derweil die Handelspolitik, die territorialen Ansprüche Chinas im Südchinesichen Meer, und dessen Streben, wieder die Hoheit über Taiwan zu erringen sowie Pekings sanfte Haltung gegenüber Russland.

Sonntag, 18. 6. 2023

Schwerin: Oberbürgermeister setzt sich gegen AfD-Kandidaten durch

Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt Schwerin hat sich der Amtsinhaber, Rico Badenschier von der SPD, deutlich gegen den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm durchgesetzt. Dem Zwischenergebnis der Wahlleitung zufolge erreichte Badenschier 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, während sein Konkurrent von der populistischen AfD lediglich 32,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinigen konnte. Holm war als erstem AfD-Kandidaten gelungen, bei einer Oberbürgermeisterwahl in einer Landeshauptstadt die Stichwahl zu erreichen. Diese war nötig geworden, da im ersten Wahlgang am 4. Juni 2023 keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringen konnte (Badenschier 42 %, Holm als Zweitplatzierter 27,4 %). Vor der Stichwahl hatten Grüne und Linke und zuletzt auch die CDU aufgerufen, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Lediglich die FDP verzichtete auf eine Wahlempfehlung. Die Wahlbeteiligung lag für eine Stichwahl mit 49,9 Prozent recht hoch.

Mittwoch, 14. 6. 2023

Wahrscheinlich hunderte Tote bei Havarie eines Flüchtlingsschiffes

Bis zu 500 Menschen, so befürchtet die Internationale Organisation für Migration, könnten bei der Havarie eines Flüchtlingsschiffes circa 90 Kilometer südwestlich der Peleponnes ums Leben gekommen sein. Einen ausführlicheren Beitrag hierzu finden Sie hier.

Montag, 12. 6. 2023

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot

Im Alter von 86 Jahren ist der frühere Ministerpräsident von Italien, Silvio Berlsconi, an Leukämie gestorben. Er war Sohn eines Bankangestellten und hatte sich über die Zwischenstationen als Staubsaugervertreter, Baulöwe und Entertainer in seinen Trash-TV-Sendern zum mächtigsten Mann Italiens hochgearbeitet. Neben der Politik war er auch jahrelang Präsidend des Fußballclubs AC Mailand, der in dieser Zeit fünfmal die Champions League gewann.

Nachdem er im März 1994 die populistische Partei Forza Italia gegründet hatte, wurde Silvio Berlusconi im selben Jahr erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach seiner erneuten Wahl im Jahr 2001 gelang es ihm als erstem Ministerpräsidenten Italiens, eine komplette Legislaturperiode hindurch an der Macht zu bleiben. Im Jahr 2008 wurde er zum dritten Mal an die Spitze des Staates gewählt. Insgesamt lenkte er die Geschicke seines Landes 3.336 Tage lang. Zum Schluss war Italien so gut wie pleite.

Doch immer wieder geriet er mit den Gesetzen in Konflikt. In über 20 Verfahren wurde Anklage gegen Berlusconi erhoben. Zum Schluss sah der damalige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano keinen anderen Ausweg mehr, als den Ministerpräsidenten abzusetzen. Schon früher hatte Berlusconis langjähriger Vertrauter Fedele Confalonieri gesagt: „Wäre Silvio nicht in die Politik gegangen, dann hätten wir entweder im Knast oder unter einer Brücke geendet.“ Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schrieb in seinem Nachruf: „Er wollte immer und von allen geliebt werden, besonders von den Frauen, gegebenenfalls auch gegen Bezahlung.“

Verurteilt wurde der Ministerpräsident letztlich wegen Steuerhinterziehung. Wegen seiner juristischen und anderen Eskapaden wurde er aus dem Senat verbannt und erhielt ein Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Sein Reisepass wurde ihm entzogen. Er wurde auch zu Sozialdienst in einem Heim für Demenzkranke verurteilt.

Silvio Berlusconi, der es mit der Wahrheit nie besonders genau nahm, wird als Erfinder des politischen Populismus in die Geschichte eingehen.

Freitag, 9. 6. 2023

Boris Johnson legt Abgeordnetenmandat nieder

Nachdem das von den konservativen Torys beherrschte „Privileges Committee“, ein Ausschuss des britischen Unterhauses, den Ex-Premierminister (24. Juli 2019 – 6. September 2022) Boris Johnson der wissentlichen Falschaussage vor dem Parlament im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre – Johnson und andere hochkarätige Mitarbeiter des Regierungssitzes in Downing Street Number 10 hatten während des Covid-Shutdowns illegale Parties im Regierungssitz gefeiert – für schuldig befunden hatte und für zehn Tage vom Parlamentsbetrieb suspendieren wollte, legte dieser sein Mandat als Abgeordneter des Wahlkreises Uxbridge and South Ruislip im Westen Greater Londons, den er seit 2015 vertreten hatte, nieder. Zehn Tage Ausschluss von allen Sitzungen hätten wahrscheinlich eine Nachwahl in Johnsons Wahlkreis, den er nach derzeitiger Stimmungslage kaum gewinnen könnte, bedeutet. Dann hätte vergleichsweise wenige Wähler dem Ex-Premier seine womöglich letzte politische Niederlage zufügen können. Um einer solchen Schmach zuvorzukommen, legte Johnson sein Mandat selbst nieder.

Alexander Boris de Pfeffel Johnson, wie er vollständig heißt, betonte, er sei traurig, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihm keine andere Wahl gelassen hätte und vermutet in seinem wütenden Rücktrittsschreiben eine Verschwörung zum Vorteil des derzeitigen Ministerpräsidenten Rishi Sunak und seinem, Johnsons, Nachteil.

Johnson hatte Großbritannien maßgeblich in den Brexit, also aus der EU heraus, geführt. Tatsächlich haben diese seither teils drastische Preiserhöhungen und damit einhergehend mitunter mehr Armut weiter Teile der Bevölkerung geführt.

Bevor Boris Johnson Premierminister wurde, war er von Mai 2008 bis Mai 2016 Bürgermeister von London und von Juli 2016 bis Juli 2018 britischer Außenminister unter der Premierministerin Theresa May.

US-Justiz klagt Donald Trump auch in der Aktenaffäre an

Ausführliche Informationen hierzu finden sie in der Rubrik „Aktuelles“.

Dienstag, 6. Juni 2023

Kachowka-Staudamm gesprengt

Die Sprengung der Staumauer des südukrainischen Kachowka-Sees löste riesige Überschwemmungen aus. Alles weist darauf hin, dass Russland der Verursacher ist. Lesen Sie hier einen ausführlicheren Bericht zu der menschengemachten Katastrophe.

Montag, 5. 6. 2023

Ex-Vizepräsident der USA steigt in das Kandidatenrennen ein

Mike Pence, Ex-Vizepräsident der USA unter Präsident Donald Trump, steigt in das Kandidatenrennen der Republikaner für die Präsidentschaftwahl am November 6. November 2024 ein. Das meldeten die Agenturen Reuters und AP als erste. Pence tritt damit in direkte Konkurrenz zu seinem früheren Chef Trump, der die Kandidatenliste derzeit mit 53 Prozent Zustimmung anführt. Nachdem Pence die ganze Legislaturperiode lang nahezu in Vasallentreue zu seinem Präsidenten Donald Trump gehalten hat, fiel er bei diesem in Ungnade, weil er sich weigerte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020, die die Demokraten gewonnen hatten, zu anullieren.

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Nachtrag vom 6. 6. 2023:

Bisher waren außer der nun feststehenden Kandidatur von Mike Pence auch die Bewerbungen von Floridas Gouverneur Ron De Santis, der früheren US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, von Senator Tim Scott und dem Gouverneur von North Dakota, Dough Burgum, sowie drei weiteren unbekannteren Republikanern offiziell. Am 6. Juni kam noch die Bewerbung der Ex-Gouverneurs von New Jersey, Chris Christe, hinzu.

Bei den Demokraten wird es gegen den Amtsinhaber Joe Biden, der erneut kandidieren will, mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Gegenkandidaten geben.Im republikanischen Bewerberfeld kann die große Anzahl an Kandidaten indessen dazu führen, dass der derzeit mit 53 Prozent Zustimmungsrate führende Ex-Präsident Donald Trump sich mit der einfachen Mehrheit die Kandidatur der Republikaner sichern kann. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass einige Kandidaten, die schon einige Wähler an sich binden konnten, ihre Bewerbung zurückziehen und ihre Anhängerschaft dazu aufrufen, einen anderen republikanischen Kandidaten außer Donald Trump oder gleich den politischen Gegner, den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden, zu unterstützen.

Mai 2023

Sonntag, 29. 5. 2023

Erdogan bleibt Präsident der Türkei

Der autoritäre Regierungschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, ist bei der Präsidentschaftswahl für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Er erreichte nach Angaben der Wahlbehörde 52,14 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Gegenkandidat Kemal Kilicdaroglu, der von mehreren Oppotionsparteien unterstützt wurde, nur 47,86 Prozent. Bemerkenswert ist dabei unter anderem, dass zahlreiche in Deutschland lebende Türken den Amtsinhaber gewählt haben.

Freitag, 26. 5. 2023

Polizeirazzia gegen „Letzte Generation“

Ausführliche Informationen zu der von der Bayrischen Generalstaatsanwaltschaft beschlossenen und umstrittenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion gegen Vertreterinnen und Vertreter der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern finden Sie hier.

Mittwoch, 24. 5. 2023

„Queen of Pop“ Tina Turner im Alter von 83 Jahren gestorben

Weitere Informationen zum Leben und Tod der Pop-Ikone finden Sie hier.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis will US-Präsident werden

Der 44-jährige Gouverneur von Florida, der Republikaner Ron DeSantis hat die für die Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommision eingereicht. Das berichtete am Mittwoch die „Washington Post“ und berief sich dabei auf eine Sprecherin des Kandidaten. DeSantis besuchte die Elite-Universitäten Yale und Harvard und war als Soldat bei der Navy und im Irak im Einsatz. Nachdem er einige Jahre für die Republikaner im Repräsentantenhaus gesessen hatte, wurde er Anfang 2019 erstmals zum Gouverneur Floridas gewählt und 2022 mit starkem Ergebnis im Amt bestätigt.

Der Vater dreier Kinder gilt als konservativer Hardliner. In Florida setzte er Gesetze durch, die Minderheiten diskriminieren, die akademische Freiheit beschneiden und in das öffentliche Bildungswesen eingreifen. Bis vor einiger Zeit galt Ex-Präsident Donald Trump, der seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bereits im November 2022 bekanntgegeben hatte, als DeSantis Mentor. Seit sie Konkurrenten sind, beschimpft Trump ihn nur noch.

Dabei liegen die Positionen der beiden gar nicht weit auseinander. Jedoch verstrickt sich DeSantis nicht derart in Skandale, wie Donald Trump und neigt nicht zum Kontrollverlust, Chaos und Irrlichterei. Stattdessen gilt der Gouverneur Floridas als diszipliniert, aufgeräumt und bedacht.

Montag, 22. 5. 2023

Facebook-Ableger Meta zu 1,2 Milliarden Euro Strafe verurteilt

Die irische Datenschutzbehörde hat dem zu Facebook gehörenden Unternehmen Meta wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutzregeln eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro aufgebürdet. Meta will Rechtsmittel dagegen einlegen. Daten von europäischen Betroffenen der von Edward Snowden 2013 enthüllten umfassenden Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GTHQ waren seinerzeit außer an Journalisten auch an Facebook durchgestochen worden und von dem US-Konzern bedenkenlos und zum eigenen Nutzen an Dritte weitergegeben worden. Die irische Datenschutzbehörde hatte jahrelang darum gekämpft, Facebook keine Bußgeld aufzuerlegen, wurde jedoch vom EU-Datensicherheitsausschuss überstimmt. Der US-Konzern fühle sich laut Wolfgang Höbel in der „Lage am Abend“ in SPIEGEL.de vom 22. Mai 2023 zum „Sündenbock“ für eine transatlantisches Zerwürfnis im Zuge der NSA-Affäre gemacht.

Sonntag, 21. 5. 2023

Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia wurde mit einem Erdrutschsieg im Amt bestätigt. Das illegale Beschatten von Oppositionspolitikern durch den Mitsotakis direkt unterstellten Geheimdienst EYP hatte dem Ministerpräsidenten offenbar ebenso wenig geschadet wie die von zahlreichen europäischen Medien und Hilfsorganisationen immer wieder dokumentierten rechtswidrigen Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden auf dem Mittelmeer. Beobachtern zufolge liebäugelt der Ministerpräsident mit einem Scheitern der Regierungsbildung, um sich bei einer Neuwahl Anfang Juli erneut wählen zu lassen. Würde er dann ein auch nur annähernd so gutes Wahlergebnis wie jetzt erzielen, könnte er aufgrund eines dann geltenden anderen Mandatsverteilungssystems womöglich mit absoluter Mehrhleit regieren.

Sonntag, 14. 5. 2023

SPD wieder stärkste Kraft in Bremen

Laut dem Statistischen Landesamt Bremen ist die SPD auch dem amtlichen Endergebnis der Bürgerschaftswahl zufolge wieder stärkste politische Kraft in dem Doppel-Statdstaat (Bremen / Bremerhaven). Demnach kam sie auf 29,8 der Stimmen, errang damit 4,4 Prozent gegenüber 2019 hinzu und entsendet 27 Abgeordnete ins Parlament. Die CDU folgt mit 26,2 Prozent auf Rang zwei (- 0,5 / 24). Dahinter folgen die Grünen trotz herber Verluste mit 11,9 Prozent (- 5,5 / 11). Die Linke erreicht einen Stimmanteil von 10,9 Prozent (- 0,4 / 10), während die FDP sich mit 5,1 Prozent (- 0,8 / 5) äußerst knapp in der Bürgerschaft behaupten konnte. Die Gruppierung Bürger in Wut (BIW) steigerte sich um 7,0 Prozent auf nun 9,4 Prozent erreicht damit zehn Mandate. Die AfD war aufgrund gravierender Fehler bei der Einreichung ihrer Wahlunterlagen nicht zugelassen, die sonstigen Parteien erreichten zusammen 6,7 Prozent der Wäherstimmen.

Der bisherige Regierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will am kommenden Wochenende Sondierungsgespräch zunächst mit den Grünen und Linken und dann mit der CDU führen.

Freitag, 5. 5. 2023

Kommunalwahlen in England: krachende Niederlage der Tories

Über 1.000 Mandate haben die britischen Konservativen bei den englandweiten Kommunalwahlen verloren. Erstmals seit 2002 verfügt die Labour-Partei damit über eine Mehrheit in den Parlamenten von insgesamt mehr als 500 Sitzen und ist damit die stärkste Partei. Sie eroberte frühere Hochburgen, die im Zuge der Brexit-Auseinandersetzungen an der Tories gefallen waren, zurückerobern. Labour-Chef Keir Starmer betonte, dass er seine Partei auf einem guten Weg zur Mehrheit im Unterhaus sehe.

Donnerstag, 4. 5. 2023

Earth Overshoot Day: Deutschland hat die Ressourcen für 2023 bereits verbraucht

Deutschland hat seinen Overshoot Day (engl.: Erdüberlastungstag) bereits erreicht. Das heißt: Würden alle Menschen auf unserem Planeten so leben, wie die Deutschen, wäre die Grenze der Ressourcen, die der Welt jährlich zur Verfügung stehen oder an Rückständen, die sie verkraften kann, bereits jetzt verbraucht. Die Menschheit bräuchte dann drei Erden, um überleben zu können. Der weltweite Overshoot Day wird in diesem Jahr für den 28. Juli erwartet. Der deutsche Erdüberlastungstag verschiebt sich inzwischen zwar jährlich nach hinten – was eine gute Tendenz ist -, aber das geschieht viel zu langsam. Ein Beispiel: Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung dürfte jeder Mensch zwei Tonnen Kohlendioxid produzieren. Diese Menge würde der Planet noch ohne Probleme verkraften können. Derzeit produzieren die Deutschen aber elf Tonnen CO₂. Die hier genannten Zahlen und Berechnungen stammen vom Global Footprint Network.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält sein Bundestagsbüro und die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ncht zurück. So lautet ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin, vor dem der ehemalige Politiker gegen einen Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses aus dem vergangenen Jahr geklagt hatte.

Der Unmut über Schröders freundschaftliche Nähe zum russischen Präsdenten Wladimir Putin und seine Lobbytätigkeiten für russische Energiekonzerne war damals aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hochgekocht. Doch das wurde weder im Beschluss des Haushaltsausschusses, noch im Urteil des Verwaltungsgerichtes erwähnt. In beiden Gremien wurde stattdessen betont, dass die lebenslange Überlassung von Büroräumen und die personelle Ausstattung für ausgeschiedene Regierungsoberhäupter – in Schröders Fall sieben Räume und vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – für Tätigkeiten, die aus der früheren Position resultierten, vorgesehen seien. Solche übe Gerhard Schröder aber nicht mehr aus. Schröders letzter Büroleiter, Abrecht Funk, der bereits zu dessen Kanzlerzeit sein Büroleiter und Redenschreiber gewesen war, und die drei weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten aus Protest gegen das Verhalten des Ex-Kanzlers bereits vor längerer Zeit gekündigt. Schröders Personenschutz und Ruhegehalt sind von dem Beschluss bzw. dem Urteil, gegen das noch Berufung möglich ist, nicht betroffen.

Montag, 1. 5. 2023

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verlässt die Grünen

Wenige Tage nach einem Eklat vor und während einer Migrationskonferenz an der Frankfurter Goethe-Universität hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seine Partei, die Grünen, verlassen. Schon längere Zeit zuvor war ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragt worden, doch man hatte sich darauf geeinigt, dass Palmer bis Ende 2023 seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Nun wurde ihm von vielen Seiten vorgeworfen, dass er während zweier filmisch dokumentierter Szenen die Kennzeichnung von Juden mit dem gelben Stern mit der Beschimpfung als Nazi, die ihm aufgrund der mehrfachen Benutzung des N-Wortes entgegengeschlagen war, gleichgesetzt hätte. Palmers Erklärungsversuche, wie das seinerseits gemeint gewesen sei, nutzten nichts mehr. Sein Anwalt Rezzo Schlauch, der während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder selbst für die Grünen Co-Fraktionsvorsitzender und später Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit gewesen war, hatte zuvor bereits das Mandat niedergelegt.

Boris Palmer betonte in seinem selbstkritischen Austrittsschreiben, dass er mit seinem Austritt Schaden von der Partei, der er vieles zu verdanken habe, abwenden wolle. Er habe, wenn er sich zu Unrecht angegriffen fühle, mitunter die Grenzen dessen, was er zu seiner Verteidigung zwar als Privatperson hätte sagen dürfen, nicht aber als Oberbürgermeister Tübingens, überschritten. Er werde eine Auszeit nehmen und in diesem Punkt an sich arbeiten.

April 2023

Mittwoch, 26. 4. 2023

Erstes Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj und Xi Jinping

Obwohl Peking den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher duldet, haben der chinesischen Präsident Xi Jinping und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj erstmals miteinander telefoniert. Laut SPIEGEL schrieb Selenskyj, das Gespräch sei „lang und bedeutsam“ gewesen. So glaube er, „dass dieser Anruf, ebenso wie die Ernennung des ukrainischen Botschafters in China, der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen Schwung verleihen wird.“ Obwohl China den völkerrechtswidrigen Krieg bisher offiziell nicht verurteilt hat, hatte es zuletzt einen Friedensplan vorgelegt, der von westlichen Regierungen allerdings als von Allgemeinplätzen durchsetzt und mit viel zu wenig konkreten Vorschlägen versehen kritisiert wurde. Nun will das Reich der Mitte einen neutralen Beobachter zur Analyse der Lage entsenden. Kürzlich hatte der chinesische Botschafter in Frankreich mit der Äußerung, die Ex-Sowjetrepubliken existierten eigentlich gar nicht als souveräne Staaten, für Verwirrung gesorgt. Das Außenministerium in Peking hatte sich auf Nachfragen allerdings von dieser Aussage distanziert.

„Junge Alternative“ und zwei weitere Organisationen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Die Jugendorganisation der AfD, „Junge Alternative“, ist neben den von dem rechten Verleger Götz Kubitschek betriebenen Organisationen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und „Ein Prozent“ vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonte, dass deren Positionen eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien und sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen würden. Dabei gehe es insbesondere darum, vermeintlich „Fremde“ auszugrenzen. Weiterhin versuchten die drei Organisationen, solche Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Dabei seien sie geeignet, die Gewalt gegen Menschen zu steigern, bei denen die Mitglieder der „Jungen Alternative“, des IfS und von „Ein Prozent“ einen Migrationshintergrund vermuteten.

Dienstag, 25. 4. 2023

Kölner Erzbischof Kardinal Woelki wegen Falschaussage unter Eid angezeigt

Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ sind, nachdem der Kardinal vor Gericht beeidigt hatte, eine strittige Personalie nicht gekannt zu haben, Briefe Woelkis an einen Vorgesetzten aufgetaucht, in denen er bereits zuvor gefragt hatte, wie mit der Causa umzugehen sei.

Montag, 17. 4. 2023

Russischer Oppositioneller Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist vom Moskauer Stadtgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Hochverrats zu 25 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt worden. Der 41-jährige Journalist Kara-Mursa, der auch über die britische Staatsbürgerschaft verfügt und mit dem 2015 in Moskau ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow befreundet war, hatte seit Jahren Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite gefordert. Noch in einem kurz nach seiner Verhaftung Anfang April 2022 von CNN ausgestrahlten Interview hatte er betont, dass Russland von „einem Regime von Mördern“ regiert werde.

In der Untersuchungshaft litt Kara-Mursa sehr unter den Symptomen vin Nervenschädigungen, wahrscheinlich Folgen von 2015 und 2017 erlittenen Vergiftungen. 2015 hatte er lange im Koma gelegen und das Gehen danach erst wieder lernen müssen. Seit Beginn der erneuten Haft hatte er 22 Kilogramm abgenommen.

Beobachter vermuten, dass das russische Regime mit der jetzigen drakonischen Strafe nicht nur ein Exempel statuieren, sondern auch den Preis für einen eventuellen Gefangenenaustausch mit den USA erhöhen wolle. Der ebenfalls in Haft sitzende Oppositionelle Alexej Nawalny nannte das Urteil „rechtswidrig, schamlos und faschistisch“.

Samstag, 15. 4. 2023

Deutschland produziert keinen Atomstrom mehr

Seitdem am Samstag, dem 15. April 2023 genau um 23.59 Uhr der Kernreaktor Neckarwestheim 2 als letztes Atomkraftwerk als abgeschaltet galt, wird in Deutschland keine Kernenergie mehr produziert. Jede Verzögerung über Mitternacht hinaus wäre dem Atomgesetz zufolge eine Straftat gewesen.

Zunächst waren die Generatoren der Atommeiler Emsland in Niedersachsen und Isar 2 in Bayern abgeschaltet worden. Dazu waren ihre Generatoren, wie in Neckarwestheim ebenfalls, vom öffentlichen Netz getrennt worden. Danach mussten die Reaktoren innerhalb einer Viertelstunde physikalisch abgeschaltet und anschließend „kaltgefahren“ worden. Das heißt, dass die Anlagentemperatur innerhalb von circa zwölf Stunden der Umgebungstemperatur angepasst werden musste. Eine sichtbare Folge davon ist, dass ungefähr neun Stunden nach dem Abschalten kein Dampf mehr aus den Kühltürmen entwich.

Von Anti-Atom- und Umweltorganisationen wurde die Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke gefeiert, teils mit „Abschaltfesten“. Der Ausstieg aus der Kernenergie war von der Regierung unter Angela Merkel, die zunächst noch eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt hatte, nach der Mehrfach-Reaktorkatastrophe von Fukushima anna 2011 beschlossen worden und hätte bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein sollen. Doch die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise brachte der genannten drei Kernkraftwerken noch eine dreimonatige Laufzeitverlängerung.

Indien nun das bevölkerungsreichste Land der Welt

Als das südasiatische Indien die Zahl von 1.425.775.850 Einwohnern überschritt, wurde es damit zum bevölkerungsreichsten Land er Welt. (In Kürze mehr hierzu.)

Dienstag, 4. 4. 2023

Finnland nun 31. Mitglied der NATO

Mit der Übergabe der Beitrittserklärung durch Außenminister Pekka Haavisto an seinen amerikanischen Kollegen Anthony Blinken in Brüssel ist die Aufnahme Finnlands in das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO (North Atlantic Treaty Organization) vollzogen. Das skandinavische Land mit 5,5 Millionen Einwohnern und einer 1.340 Kilometer langen Grenze zu Russland ist damit exakt am 74. Jahrestag der NATO-Gründung deren 31. Mitgliedsstaat geworden.

Der norwegische Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, betonte, Finnland sei „nun in Sicherheit“ und wies darauf hin, dass die Nato-Verbündeten gemeinsam „50 Prozent der globalen Militärmacht“ darstellten und fügte an: „Solange wir geeint sind, uns gegenseitig schützen und dies auf glaubwürdige Weise tun, wird es keinen Militärangriff auf einen Nato-Verbündeten geben.“

Finnlands Nachbarland Schweden wäre gerne gleichzeitig der NATO beigetreten, doch bislang scheitert das am Veto der türkischen und ungarischen Regierung. Ankara fordert für seine Zustimmung die Auslieferung von kurdischen Aktivisten. Der Präsident Finnlands, Sauli Niinistö betonte in seiner Rede bei der Aufnahmefeier, dass er und sein Land sich weiterhin intensiv für die Aufnahme auch Schwedens in die NATO einsetzen würden.

Samstag, 1. 4. 2023

Kein Aprilscherz: Russland übernimmt Vorsitz im Weltsicherheitsrat

Kein Aprilscherz: Russland hat heute turnunsgemäß den Vorsitz im UN-Weltsicherheitsrat übernommen. Die Ukraine appellierte daraufhin an die anderen Mitglieder des Gremiums, dessen Geschäftsordnung dringendst dahingehen zu ändern, dass es für ein Land, das einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg führt, unmöglich wird, diese Position zu besetzen.

März 2023

Freitag, 30. 3. 2023

Ex-US-Präsident Donald Trump wird angeklagt

Der einst angeblich mächtigste Mann der Welt, der ehemalige Präsident der Verenigten Staaten von Amerika, Donald Trump wird, nachdem die Grand Jury nun auf Vorschlag des Bezirksstaatsanwaltes von Manhattan, Alvin Bragg, zugestimmt hat, aller angeklagt. Er ist damit er erste Präsident in der Geschichte der USA, der sich wegen eines Verbrechens vor Gericht verantworten muss. Trump hatte seine Verhaftung bereits für den 21. März angekündigt und zu Protesten dagegen aufgerufen.

Dem Immobilienmogul wird eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin „Stormy Daniels“, die eigentlich Stephanie Clifford heißt, vorgeworfen. Diese behauptet, im Jahr 2006 eine Sexaffäre mit Donald Trump gehabt zu haben, was dieser jedoch bestreitet. Im Wahlkampf soll der Präsidentschaftskandidat der Republikaner die Zahlung auf Umwegen geleistet haben, um zu verhindern, dass die Affäre seine Wahlchancen minderte. Da der Geldfluss aber verschleiert worden ist, wird jetzt Anklagen gegen Trump wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten und illegaler Wahlkampffinanzierung erhoben.

Die „New York Times“ und andere US-Medien hatten als erste über die Entscheidung der Grand Jury berichtet.

Donnerstag, 9. 3. 2023

Ehemaliger Jehovas Zeuge richtet Blutbad in Hamburger Gemeindehaus an

Einen ausführlichen Bericht zu dem Amoklauf mit acht Toten und zahlreichen Verletzten finden Sie hier.

Mittwoch, 1. 3. 2023

Zur Gewalt anstachelnde Aussagen israelischer Politiker

Nachdem ein mumaßlich palästinensicher Attentäter am Sonntag in der Kleinstadt Huwara im Westjordanland zwei israelische Brüder erschossen hatte und es daraufhin zu schweren Ausschreitungen der Siedler, bei denen dutzende Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand gesteckt worden waren, gekommen war, begrüßte der auch für die Siedlungsgebiete zuständige israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Racheakte. So sagte er in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „The Marker“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden.“ Dies müsse aber vom den Staat Israel und keinesfalls von Privatleuten umgesetzt werden. Smotrich äußerte sich auch positiv über Kollektivstrafen gegen die Palästinenser.

Obwohl bei den Krawallen in der 7.400-Einwohner-Stadt Huwara südlich von Nablus hunderte Palästinenser verletzt worden waren, ging der rechtsradikale Knesset-Abgeordnete Zvika Fogel von der Partei Ozma Jehudit noch einen Schritt weiter und begrüßte die Gewaltexzesse ausdrücklich. Er sagte: „Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will.“ Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ordnete daraufhin Ermittlungen wegen Anstachelung zur Gewalt gegen Fogel an.

Seit Anfang des Jahres sind 13 Israelis und eine Ukrainerin von Palästinensern getötet worden. Auf der anderen Seite gab es in dem Zeitraum 63 tote Palästinenser, die beim Aufeinandertreffen mit der israelischen Armee oder bei Anschlägen ums Leben gekommen sind.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg anno 1967 erobert. Inzwischen leben circa 600.000 Siedler in diesem Gebiet, das gleichzeitig von den Palästinensern für einen eigenen Staat beansprucht wird.

Februar 2023

Samstag, 25. 2. 2023

„Aufstand für Frieden“ in Berlin – 13.000 Teilnehmer, darunter Rechtsradikale

Circa 13.000 Menschen kamen laut Polizei bei kaltem Schneeregen zur „Aufstand für Frieden“-Demonstration von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht. Die Linken-Politikerin sprach gegen Ende der Veranstaltung in Berlin von 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Angesichts von Bildern und Aussagen von Fachleuten war dies entweder Wunschdenken oder eine maßlose Übertreibung.

Bereits im Vorfeld war an dem der Demonstration zugrunde liegenden „Manifest für Frieden“, das Schwarzer und Wagenknecht initiiert hatten und inzwischen von circa 700.000 Personen unterschrieben worden ist, kritisiert worden, dass es letztlich die Kapitulation der Ukraine fordere und Putins Propaganda folge. So waren bei der Demonstration weder die ukrainischen Farben noch Flaggen zu sehen.

Ein weiterer Kritikpunkt betraf die fehlende Abgrenzung nach rechts. So waren bei der Demonstration der Herausgeber des rechtsradikalen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, und der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ebenso zu sehen, wie weitere Vertreterinnen und Vertreter der rechtspopulistischen Partei und der Querdenkerszene.

Einen Kommentar zu der Veranstaltung aus der Feder von Markus Brakel finden Sie in den Rubriken „Krieg und Frieden“ und „Kommentare / Hintergründe“ (Link).

Freitag, 24. 2. 2023

Erster Jahrestag des verbrecherischen russischen Angriffs auf die Ukraine

Heute jährt sich der völkerrechtsverbrecherische, von Putin’schen Großmachtphantasien ausgelöste, land- und menschenräuberische, in großen Zügen gegen Kinder und andere Zivilisten geführte und damit kriegsverbrecherische, unausgebildete und schlecht ausgerüstete Soldaten verheizende Überfall eines Möchtegern-Zars eines neuen großrussischen Reiches, der oft und gerne mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auf das friedliche Nachbarland Ukraine mit an den Haaren herbeigezogenen und geschichtsfälschenden Begründungen zum ersten Mal.

Dazu schrieb der Leiter des Berliner Haupstadtbüros des SPIEGEL, Sebastian Fischer, in der „Lage am Morgen“ auf SPIEGEL.de am – natürlich – 24. Februar 2023: „Eine Atommacht überfällt einen Nachbarstaat zwecks Landraubes. Das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben in Europa. Moment, das ist falsch: Das hat es überhaupt noch nicht in Europa gegeben, denn Hitlers Deutschland war keine Atommacht.

Wer sich bewusst macht, mit welcher historischen Dimension wir es hier zu tun haben, der muss erschaudern. Bedeutet aber auch: Jede Fehleinschätzung, jeder Fehler des Westens in diesem Konflikt könnte ebenfalls historische Folgen haben.“

Erschaudern lassen sich auch einige Zahlen, die der Kollege Jank Tietz, ebenfalls vom SPIEGEL, zusammengetragen hat: Seit dem Angriff Russlands vor einem Jahr hat es demnach über 6.820 Bodenkämpfe, 31.190 Drohnen- und Luftschläge, Artillerie- und Raketenbeschüsse sowie mindestens 718 gezielt gegen Zivilisten gerichtete Angriffe gegeben. Dabei sind zwischen 30.000 und 40.000 Zivilisten, darunter mindestens 400 Kinder, getötet worden. Schätzungen zufolge sind seit Beginn des Krieges circa 100.000 ukrainische und 180.000 russische Soldaten ums Leben gekommen oder verletzt worden. 30 Prozent des ukrainischen Territoriums gelten als vermint. Der EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht von 65.000 seither begangenen Kriegsverbrechen. Acht Millionen Ukrainer, vornehmlich Frauen und Kinder, sind seit dem russischen Überfall auf ihr Land geflohen, zumeist ins Nachbarland Polen, 1,1 Millionen auch nach Deutschland.

Zum andauernden Krieg in der Ukraine finden Sie jetzt und, solange dieses von Russland herbeigeführte Menschenabschlachten andauern wird, ausführliche und detaillierte Informationen in AUSSICHTEN insbesondere in der Rubrik „Krieg und Frieden“ und an anderen Stellen.

Donnerstag, 23. 2. 2023

UN-Vollversammlung fordert Russland zu Abzug aus der Ukraine auf

Während einer Notstandssondertagung beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der deutlichen Mehrheit von 141 Stimmen von 193 Mitgliedsstaaten eine Resolution, in der Russland aufgefordert wird, jegliche Kriegshandlungen in der Ukraine sofort einzustellen, sich vollständig von deren Territorium zurückzuziehen und künftig einen nachhaltigen Frieden sicherzustellen. 32 Staaten enthielten sich, sieben stimmten gegen den Text.

Detailliertere Informationen hierzu finden Sie hier.

Dienstag, 21. 2. 2023

Russischer Präsident Putin setzt New Start-Abkommen aus

Der russische Präsident Wladimir Putin künigte gegen Ende seiner Rede „Zur Lage der Nation“ auf pompöser Bühne vor der Föderalen Versammlung in Moskau an, dass er das Rüstungskontrollabkommen New Start mit den USA vorläufig aussetzen würde, betonte aber, dass dies kein endgültiger Ausstieg sei. Der Vertrag, der die Zahl der Trägersysteme auf je 800 und die der einsatzbereiten Atomsprengköpfe auf 1.550 begrenzt, ist seit dem 5. Februar 2011 in Kraft und das letzte verbliebene Abkommen, das die Zahl und Art von Kernwaffen betrifft, zwischen den beiden Staaten. Da dieses zunächst eine Laufzeit von zehn Jahren hatte, einigten sich die USA und Russland auf eine fünfjährige Verlängerung. Es beinhaltet unter anderem den gegenseitigen Austausch über die jeweiligen Atomarsenale und sieht bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr vor. Diese waren aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt jedoch ausgesetzt.

Russland, das wie zuvor die Sowjetunion schon lange mangelnde Qualität mit Masse auszugleichen versucht, besitzt Expeten zufolge derzeit nahezu 6.000 Atomsprengköpfe. Die USA und Russland verfügen gemeinsam über mehr als 90 Prozent aller Nuklearwaffen weltweit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtete umgehend einen Appell an Putin, dass er seine Entscheidung überdenken und dass Russland sich an bestehende Verträge halten solle. Ungeachtet dessen drohte Wladimir Putin in seiner Rede sogar damit, wieder Atomwaffentests durchzuführen, falls westliche Mächte damit begännen. Das wäre jedoch ein Bruch des 1996 geschlossenen Umfassenden Teststoppabkommens (Comprehensive Test Ban Treaty => CTBT), an das sich seit Frühjahr 1998, nachdem Indien und Pakistan im Zuge des Kaschmir-Konfliktes noch unterirdische Kernwaffentests durchgeführt hatten, außer Nordkorea, das seit 2006 mehrere unterirdischen Nuklearexplosionen auslöste, alle halten, obwohl längst noch nicht alle dazu notwendigen Staaten den Vertrag ratifiziert haben.

Montag, 20. 2. 2023

Überraschender Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew

Diese Reise wurde seit Monaten geplant und seither streng geheimgehalten: Umso überraschender traf US-Präsident Joe Biden heute zu einem fünfstündigen Besuch in Kiew ein. Zwar hatte Biden die Ukraine in anderen Funktionen, unter anderem der des US-Vizepräsidenten unter Präsident Barack Obama, bereits siebenmal besucht, doch seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf das Land war es seine erste Reise dorthin.

Dort angekommen, sagte er Präsident Selenskyj weitere Waffen und anderes militärisches Gerät im Wert von 500 Millionen US-Dollar zu, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehrsysteme und Radaranlagen zur Luftraum überwachung. Selenskyj betonte: „Ihr Besuch ist ein äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer.“

Zunächst war nur bekannt, dass Joe Biden nach Warschau reisen wolle. Doch erst, als die Präsidentenmaschine in Deutschland nachgetankt und mit ausgeschaltetem Responder bis zur einem Flughafen im südöstlichen Polen weitergeflogen war und Präsident Biden die etwa zehnstündige Weiterreise nach Kiew mit einem Zug angetreten hatte, wurde der Kreml über den Besuch informiert.

Weiteres heftiges Erdeben in der türkisch-syrischen Grenzregion

Während die Zahl der Todesopfer der schweren Erdstöße am 6. Februar 2023 in der Südwest-Türkei und in Nordwest-Syrien inzwischen auf über 47.000 gestiegen ist, ereignete sich in der Region erneut ein mit einer Stärke von 6,4 heftiges Erdbeben. Bisher wurden aus der Türkei 3 Tote und 294 Verletzte, 18 davon schwer, sowie aus Syrien laut der dortigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 470 Verletzte hauptsächlich im Raum Aleppo gemeldet.

In beiden Ländern sollen auch wieder Gebäude eingestürzt sein. Das Epizentrum des Bebens soll im türkischen Bezirk Samandag gelegen haben. Die Provinz Hatay sei am stärksten betroffen sein. Dort gab es auch einen Stromausfall.

Laut dem türkischen Katastrophenschutz Afad seien es auch dieses mal zwei Beben gewesen, die mit Stäken von 6,4 und 5,8 allerdings innerhalb von drei Minuten aufeinander gefolgt seien. Der türkische Vizepräsident Fuat Öktay habe es mindestens 20 Nachbeben gegeben. Weitere Quellen geben an, dass die erneuten Erdstöße wiederum noch in Israel und im Irak zu spüren gewesen seien.

In der Stadt Antakya versuchten Rettungskräfte der Nachrichtenagentur Amadolu zufolge derweil, drei verschüttete Menschen aus den Trümmern zu bergen. In der Küstenstadt Iskenderun werde zur Zeit ein staatliches Krankenhaus evakuiert.

(Ausführlichere und ständig aktualisierte Beiträge über diese Naturkatastrophen finden Sie hier.)

Sonntag, 12. 2. 2023

Berlin-Wahl: CDU mit starken Zugewinnen, rot-grün-rote Koalition könnte aber weiter regieren

Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen zahlreicher teils schwerwiegender für ungültig erklärt hatte, verlief die Neuwahl reibungslos. Das vorläufige amtliche Endergebnis brachte indessen zwei wesentliche Veränderungen: Während die 2021 zweitplatzierte CDU dieses Mal mit starken Zugewinnen (+ 10, 2 %) und nun 28,2 Prozent der abgegebenen Stimmen den Spitzenplatz eroberte, rutschte die SPD, die mit Franziska Giffey bisher die Regierende Bürgermeisterin stellte, mit 18,3 Prozent (- 3,0 %) auf den zweiten Rang. Die FDP wird mit 4,6 Prozent (- 2,5 %) nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein. Die Grünen erreichten 18,4 (- 0,5 %), die Linke 12,2 Prozent (- 1,9 %). Die AfD gewann leicht hinzu (1,1 %) und erreichte 9,1 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfielen 9,1 Prozent.

Damit könnte die CDU mit zwei Parteien, der SPD oder den Grünen, koalieren, was Wahlkampfaussagen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner jedoch erschweren dürften. Die aus SPD, Grünen und Linken bestehende Koalition brächte ihrerseits weiterhin eine Mehrheit der Abgeordneten zusammen.

Die SPD fuhr bei der Neuwahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein und hatte dem vorläufigen Endergebnis zufolge lediglich 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. Das sind 12,3 Prozent weniger als bei der Wahl 2021.

Aktualisierung am 15. Februar 2023: Die Zahl der wenigen Stimmen, mit denen die SPD am Wahlabend vor den Grünen lag, wurde am Mittwoch der nach der Wahl folgenden Woche leicht zugunsten der SPD korrigiert. Im Wahlbezirk Lichtenberg waren 466 übersehen und nicht weitergeleitet worden. Die spätere Auszählung ergab, dass davon 88 Stimmen auf die SPD entfielen und 80 auf die Grünen, womit die SPD nun 113 Stimmen Vorsprung auf en bisherigen Koalitionspartner hat.

Ein weiteres Kuriosum kam im Wahlkreis 3 zustande: Dort erzielten die beiden Spitzenreiter, Dennis Haustein von der CDU und Claudia Engelmann von der Linken mit jeweils 4.243 Stimmen exakt dasselbe Ergebnis. Sollte dieses der endgültigen Nachzählung standhalten, käme das Losverfahren zum Einsatz. Sollte das Los dann zugunsten der Linkenpolitikerin Engelmann ausfallen, könnte dies nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Überhang- und Ausgleichsmandate anderer Parteien haben.

Aktualisierung am 27. Februar 2023: Dem am 27. Februar 2023 veröffentlichten amtlichen Endergebnis zufolge ist der dünne Vorsprung der SPD auf die Grünen von ehedem 113 Stimmen auf mittlerweile noch 53 Stimmen zusammengeschmolzen.

Anmerkung von JS: Ein Losverfahren darf es meines Erachtens nach bei einer demokratischen Wahl nicht geben. Die Wählerinnen und Wähler der Verliererin oder des Verlierers der Auslosung müssen sich dadurch geradezu verhöhnt fühlen. Wenn das Losverfahren dann sogar weitere Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlamentes und damit dessen Mehrheitsverhältnisse hat, ist das im demokratischen Sinne nicht akzeptabel, weil, wie im in Rede stehenden Beispiel, der Zufall mehr Einfluss als die Stimmen von tausenden Wählerinnen und Wählern hätte. Der einzige Ausweg besteht wohl nur in einer Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten mit der selben Stimmenzahl. Natürlich würde diese einigen Mehraufwand und Kosten verursachen. Aber die Demokratie sollte das einem Gemeinwesen wert sein.

Drei weitere unidentifizierte Flugobjekte über Nordamerika abgeschossen

Die US-Luftwaffe hat am Wochenende drei weiter unidentifizierte Flugobjekte über Nordamerika abgeschossen. So ist am Freitag, dem 11. Februar 2023, ein in 12.200 Meter Höhe fliegendes Objekt über Alaska gesichtet worden. Da es eine Gefahr für den zivilen Luftverkehr dargestellt habe, wurde es von einem Flugzeug der US-Air Force abgeschossen. Wahrscheinlich handelte es sich dabei nicht um einen Ballon. Bei den Trümmerteilen sei auch keine Überwachungstechnik gefunden worden.

Einen Tag später entdeckte das North American Aerospace Defense Command NORAD), eine gemeinsame Einrichtung der USA und Kanadas, ein weiteres Flugobjekt über Kanada. Es soll eine zylindrische Form gehabt haben, was bei Ballons durchaus möglich ist. Bei einem koordinierten Einsatz der US-amerikanischen und der kanadischen Luftwaffe wurde das unidentifizierte Objekt von einem Flugzeug der US Air Force abgeschossen.

Am Sonntag, dem 12. Februar 2023 stiegen Flugzeuge der US-Luftwaffe und der Nationalgarde auf, um ein Fluggerät im Grenzgebiet der USA und Kanadas über dem Huronsee abzuschießen, da auch dieses den zivilen Flugverkehr gefährden konnte. Es soll sich dabei um eine drachenähnliche achteckige konstruktion mit herabhängenden Seilen gehandelt haben. Es habe keine militärische Bedrohung dargestellt.

Die Häufung der Sichtungen in so kurzer Zeit erklären Experten damit, dass die US-Luftabwehr und das NORAD nach der Entdekung des chinesischen Ballons Ballons am Mittwoch, dem 1. Februar 2023, die Filter seiner Radaranlagen neu justiert habe, sodass sie nun auch kleiner beziehungsweise leichtere Flugobjekte erfassen könne, die zuvor möglicherweise gar nicht bemerkt worden sind. Der Pressesprecher der US-Regierung, John Kirby, schloss auf einer Pressekonferenz aus, dass es sich um außerirdische Flugobjekte handele.

Aktualisierung am 16. Februar 2023: US-Präsident Joe Biden teilte während einer Pressekonferenz mit, dass die drei weiteren unidentifizierten Flugobjekte, die die US Air Force nach dem mutmaßlichen chinesischen Spionageballon über Nordamerika abgeschossen hat, offenkundig nicht der Spionage hätten, sondern zu Forschungszwecken am Himmel waren. Biden betonte aber, dass er unidentifizierte Flugobjekte auch weiterhin abschießen lassen wird, um die Sicherheit der USA, auch die des zivilen Flugverkehrs, gewährleisten will.

Montag, 6. 2. 2023

Schweres Erdbeben in der Türkei und Syrien

Bis auf über 3.600 Tote und nahezu 10.000 Verletzte hatten die Behörden als Opfer des schweren Erdbebens im Südosten der Türkei und Norden Syriens bis zum späten Abend gemeldet. Aufgrund der zahlreichen verschütteten Personen gehen die Rettungskräfte davon aus, dass die Zahlen noch deutlich steigen werden. (Tatsächlich stieg die Zahl der Todesopfer bis zum 15. Februar aud weit über 40.000 und die der zum Teil schwer Verletzten af über 85.000. Die ersten schweren Erschütterungen hatte es am frühen Morgen gegen 4 Uhr gegeben, in der Mittagszeit wiederholten sich diese. Dazwischen und danach hatte es zahlreiche Nachbeben gegeben. Die stärksten Erdstöße erreichten eine Magnitude von 7,7.

Aufgrund der Nachbeben und eingestürzter Gebäude trauen sich die Menschen trotz Minustemperaturen und Schneefalls in weiten Teilen der betroffenen Region kaum in ihre Häuser. Das öffentliche Leben steht weitgehend still, der Schulunterricht pausiert bis zum 13. Februar, auch Sportveranstaltungen sind vorläufig ausgesetzt. Große Gebiete sind von der Strom- und Gasversorgung abgeschnitten. Schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden in der tückisch-syrischen Grenzregion auch die Lager, in denen Millionen vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohener Menschen untergebracht sind.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Naturkatastrophe hatte Griechenland erste Hilfskräfte unter anderem mit Suchhunden in die Türkei geschickt. Das, obwohl es derzeit zwischen beiden Ländern erhebliche Spannungen aufgrund von Hoheitsrechten in der Ägäis gibt. Einige Stunden nach dem Beben telefonierten der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan miteinander, wobei Erdogan sich für die Hilfe bedankt haben soll. Zahlreiche weitere Staaten haben der Türkei Unterstützung zugesagt bzw. diese schon auf den Weg gebracht. Die Türkei bat ihre NATO-Partner insbesondere um drei Feldlazarette mit Personal. Aufgrund der zahlreichen Verletzten gab es im Katastrophengebiet auch zu wenig Ärzte.

Experten betonten, dass ein solches Ereignis früher oder später erwartbar gewesen sei. Aufgrund der Kontinentaldrift bewegten sich die Anatolische und die Arabische Platte in verschiedene Richtungen, wodurch sich entlang der Ostanatolischen Verwerfung immense Spannungen aufgebaut haben dürften. Die während der Bebenserie entladene Energie könnte sich über hunderte von Jahren aufgebaut haben, hieß es.

(Einen ausführlicheren und ständig aktualisierten Beitrag über diese Naturkatastrophe finden Sie hier.)

Freitag, 3. 2. 2023

US-Air Force schießt mutmaßlichen Spionageballon ab

Ein Kampfflugzeug der US-Air Force hat den chinesischen Ballon, den das Pentagon für ein Spionagegerät hält und von Peking als verirrter Forschungs- und Wetterballon dargestellt wurde, in 18 Kilometern Höhe vor der Küste von South Carolina abgeschossen. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor bereits die Genehmigung dazu erteilt. Einzige Bedingung war, dass dass der Ballon sich im Augenblick des Abschusses über dem Meer befindet, um niemanden durch herabfallende Trümmerteile zu gefährden. Die Flugaufsichtsbehörde FAA hatte dafür gesorgt, dass der Luftraum in der Gegend frei war und sich auf See keine Schiffe in der Nähe befanden. Der Ballon war auf eine Größe von drei Schulbussen geschätzt worden. Unmittelbar nach dem Abschuss begann das US-Militär mit der Suche nach und Bergung von Trümmerteilen.

Donnerstag, 2. 2. 2023

Chinesischer Ballon über den USA sorgt für Verstimmung zwischen Washington und Peking

„Ein verantwortungsloser Akt und eine klare Verletzung der US-Souveränität.“ So kommentierte der Außenminister der USA, Antony Blinken, die Entdeckung eines chinesischen Ballons über dem Bundesstaat Montana im Nordwesten seines Landes. Blinken verschob seine kurz bevorstehende Peking-Reise daraufhin so weit, bis die Angelegenheit geklärt sei.

Weil sich in der Gegend Silos von Minuteman-III-Interkontinentalraketen befinden, geht das Pentagon davon aus, dass es sich um einen Spionageballon handelt. Die chinesische Regierung sprach in ihrer Stellungnahme hingegen von einem zivilen Forschungsballon, der bisher hauptsächlich für meteorologische Untersuchungen eingesetzt worden sei. Aufgrund ungünstiger Winde sei er unbeabsichtigt in den US-Luftraum eingedrungen. Das Pentagon sah bisher von einem Abschuss ab, um niemanden mit herabstürzenden Teilen zu gefährden. Blinken, der seinen Unmut auch während eines Telefonates mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi geäußert habe, betonte, dass man seitens der USA alles Kommunikationskanäle zur chinesischen Regierung offenhalte.

Keine weiteren Geheimdokumente bei US-Präsident Biden gefunden

Nachdem in den vergangenen Monaten vertrauliche bis geheime Regierungsdokumente im Privathaus und einem Büro von US-Präsident Joe Biden gefunden worden waren, hat die Bundespolizei FBI nun auch dessen Strandhaus in Rehoboth, Deleware, durchsucht. Am Folgetag wurde bekanntgegeben, dass keine weiteren klassifizierten Unterlagen gefunden worden seien. Die bisher aufgetauchten Dokumente stammten aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in den Jahren 2009 bis 2017 und aus seiner früheren Zeit als Senator.

Bidens Privatanwalt Bob Bauer betonte, dass die behördlichen Ermittlungen mit voller Unterstützung des Präsidenten stattfänden, um dazu beizutragen, die Arbeit des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers zu einem baldigen Ergebnis zu bringen. Tatsächlich hatte Joe Biden die zunächst von Mitarbeitern gefundenen Dokumente unverzüglich an das Nationalarchiv übergeben, wie er es vorschriftsmäßig bereits nach Beendigung seiner Amtszeiten als Senator beziehungsweise Vizepräsident hätte tun müssen.

Kommentatoren weisen darauf hin, dass der Fall insofern nicht mit dem des Ex-Präsidenten Donald Trump vergleichbar sei, als dass dieser zunächst verschwiegen habe, vertrauliche oder gar geheime Unterlagen zurückbehalten zu haben und nur einen Teil davon auf massiven Druck der Behörden hin übergeben habe. Dennoch wurden bei einer späteren Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-lago in Florida durch das FBI zahleiche weitere teils hochbrisante Dokumente beschlagnahmt. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch bei Trumps Vizepräsident Mike Pence klassifizierte Regierungsunterlagen gefunden worden seien.

Januar 2023

Samstag, 28. 1. 2023

Ex-General Petr Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

Der ehemalige NATO-General Petr Pavel hat die Stichwahl gegen den populistisch auftretenden ehemaligen Regierungschef Andrej Babis überraschend deutlich gewonnen. Der 61-jährige erreichte 57 Prozent der Stimmen, der Milliardär Babis lediglich 43 Prozent. Die Wahlbeteiligung war für tschechische Verhältnisse mit 70 Prozent relativ hoch. Damit wird Pavel Anfang März als Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Milos Zeman in die Prager Burg einziehen. Während Zeman zuletzt insbesondere durch polarisierende Aussagen, die manche Kontroverse herbeiführten, in Erscheinung getreten war, hatte Petr Pavel im Wahlkampf „Ruhe und Ordnung“ versprochen. Der Fallschirmjäger war war von 2015 bis 2018 als erster Vertreter eines östlichen Mitgliedsstaates Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Sein Konkurrent Babis hatte betont, im Falle der Ausweitung des Ukrainekrieges Polen – entgegen des NATO-Vertrages – nicht mit Soldaten zu unterstützen. Pavel betonte seine Solidarität mit der Ukraine und nannte als sein Motto: „Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation.“

Dienstag, 24. 1. 2023

Zeiger der Doomsday Clock vorgerückt: 90 Sekunden bis zum Weltuntergang

Einen ausführlichen Text zur Begründung des Komitees des „Bulletin of the Atomic Scientists“ finden Sie hier.

Deutschland wird der Ukraine „Leopard 2“-Kampfpanzer liefern

Ausführlichere Informationen hierzu finden Sie in der Rubrik „Krieg und Frieden“.

Sonntag, 22. 1. 2023

Chris Hipkins wird neuer neuseeländischer Ministerpräsident

Der 44-jährige Labourpolitiker Chris Hipkins wird Nachfolger der bisherigen Regierungschefin Jacinda Ardern. Bisher bekleidete er das Amt des Polizei- und Erziehungsministers. Ein aus 64 Mitgliedern bestehender Wahlauschuss der Labourpartei hatte ihn ebenso, wie seine künftige Stellvertreterin Carmel Sepuloni, einer Vertreterin der pazifischen Insulaner, einstimmig nominiert. Mit der Abstimmung im Ausschuss wurde Hipkins gleichzeitig als Parteivorsitzender bestätigt. Er gehört dem Parlament seit 2008 an und will sich künftig in erster Linie um die derzeit schwächelnde Wirtschaft des Südseestaates kümmern. Chris Hipkins will das Kabinett umbesetzen. Er übernimmt die Regierungsgeschäfte zunächst bis Oktober 2023. Am 14. Des Monats wird ein neues Parlament gewählt.

Mittwoch, 18. 1. 2023

Führung des ukrainischen Innenministeriums stirbt bei Hubschrauberabsturz

Mindestens 17 Menschen, darunter vier Kinder, sind beim Absturz eines ukrainischen Hubschraubers in dem zwölf Kilometer nordöstlich von Kiew gelegenen Ort Browary ums Leben gekommen, weitere 29, davon 15 Kinder, verletzt worden. Unter den Todesopfern befinden sich der ukrainische Inneminister Denis Monastyrsky sowie dessen Stellvertreter Yevhen Yemin und der Innen-Staatssekretär Yuri Lubkovych.

Der Helikopter, der sich mit der Delegation auf dem Weg an die östliche Front befand, war in ein Wohngebiet neben einen Kindergarten gestürzt, wodurch dieser sowie weitere Gebäude in Brand gerieten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij beauftragte den Inlandsgeheimdienst SBU mit der Unfalluntersuchung, wobei im Vordergrund stehen wird, ob es sich bei der Absturzursache um einen technischen Defekt, einen Pilotenfehler oder einen Anschlag handelte.

Die Nachrichtenagentur Reuters und mehrere ukrainische Medien meldeten, dass Selenskij den bisherigen nationalen Polizeichef Igor Klymenko zum stellvertretenden Innenminister ernannt und ihn mit der Führung der Amtsgeschäfte beauftragt habe.

Der abgestürzte Hubschrauber gehörte dem nationalen Rettungsdienst. Maschinen des Typs Airbus H225, die elf Tonnen schwer sind und einen Rotordurchmesser von 16,80 Meter aufweisen, waren im Jahr 2016 von der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA aufgrund von Sicherheitsbedenken mit einem zeitweiligen Flugverbot belegt worden.

Dienstag, 17. 1. 2023

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Der bisherige niedersächische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Verteidigungsminister. Mit der Personalie landete Kanzler Olaf Scholz einen Überraschungscoup, während es Pistorius schon länger in die Bundespolitik zog, sodass dessen Wechsel nach Berlin für beide zunächst eine Win-win-Situation darstellt. Der 1960 in Osnabrück geborene Pistorius verfügt über Regierunserfahrung auf verschiedenen Ebenen und gilt als direkt, durchsetzungsstark und scharfzüngig. Er betonte, dass er „die Bundeswehr stark machen“ wolle „für die Zeit, die vor uns liegt.“ Der SPIEGEL-Redakteur Christoph Hickmann kommentierte die Entscheidung so: „Er könnte ziemlich genau das sein, wonach sich die Truppe gerade sehnt.“

Der ehemalige Oberbürgermeister von Osnabrück (2006 – 2013) übernimmt eine Bundeswehr, die als „kaputtgespart“ und nur „bedingt einsatzbereit“ gilt. Von ihm wird nun erwartet, dass er insbesondere das Beschaffungswesen entbürokratisiert und beschleunigt.

Pistorius ist 1976 als 16-jähriger in die SPD eingetreten. Nach seinem Jurastudium arbeitete er von 1991 bis 1995 als persönlicher Refernt des damaligen niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski. Anschließend war er knapp zwei Jahre lang stellvertretender Leiter des Ministerbüros. Von 2002 bis 2006 hatte er leitende Positionen in der Bezirksregierung Weser-Ems inne. Seit 2017 vertritt er einen Wahlkreis des Bezirks im niedersächsischen Landtag. Aufgrund verschiedener Ämter und Funktionen gilt der spätere Innenminister Niedersachsens als Sicherheitsexperte.

Seit Dezember 2017 gehört Boris Pistorius dem SPD-Bundesvorstand an und war noch 2019 in Konkurrenz zum heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz getreten, als es per Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz der SPD ging. Er trat gemeinsam mit der sächsischen Politikerin Petra Köpping an, während Olaf Scholz sich gemeinsam mit späteren Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, der Wahl stellte. Doch beide Duos unterlagen dem Team Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Montag, 16. 1. 2023

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist nach 13 Monaten von ihrem Amt zurückgetreten. Der öffentliche und politische Druck auf sie war zuletzt zu stark geworden. Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte sie, so wurde ihr vorgeworfen, die Lieferung von 5.000 Helmen an die ukrainische Armee erart unglücklich kommuniziert, als seien diese das einzige, womit Deutschland das angegriffene Land unterstützte. Bald darauf musste sie sich dafür rechtfertigen, dass sie auf einem dienstlichen Helikopterflug ihren Sohn in privater Sache mitgenommen hatte. Auch und vor allem gelang es ihr nicht, die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende, für die die Bundesregierung einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro bereitgestellt hatte, adäquat auf den Weg zu bringen. Zum endgültigen Verhängnis war ihr eine völlig misslungene Videoansprache geworden, die sie über die sozialen Netzwerke verbreitet hatte. Darin ist sie unmittelbar nach dem Jahreswechsel auf einem öffentlichen Platz zu versehen, aber aufgrund der Knallerei, die man auch als Kriegslärm hätte interpretieren können, unter anderem dafür bedankt, welch wunderbare Menschen die durch den Ukrainekrieg kennenlernen durfte. Lambrecht hatte auf die dadurch ausgelöste Empörungswelle hin Bundeskanzler Scholz am 3. Januar über ihre Absicht, zurückzutreten und den entsprechenden Zeitpunkt informiert. Scholz sicherte nach dem vollzogenen Rücktritt eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge der Verteidigungsministerin zu.

Tunnelbesetzer verlassen als letzte Aktivisten Lützerath

Nachdem der ehemalige Polizist Matthias Schrammer am Vortag im Auftrag des RWE die Verhandlungen übernommen hatte, verließen die beiden Aktivisten, die sich bis zuletzt in einem Tunnelsystem in Lützerath verschanzt hatten, am Vormittag freiwillig den Eingangsschacht und später das, was von dem Weiler noch übrig war. Schrammer berät als selbständiger Verhandlungsführer u. a. die UNO, Konzerne und Parteien in Konfliktsituationen. Nach dem Abzug der Tunnelbesetzer, die sich „Pinky“ und „Brain“ nannten, befinden sich keine Aktivisten mehr in Lützerath, in dem die meisten Gebäude bereits abgerissen sind. Es war befürchtet worden, dass die beiden Männer im Tunnel durch Sauerstoffmangel oder die Erschütterungen bei den Erdarbeiten für einen zweiten Tunnel hätten gefährdet werden können. Die beiden hatten vor ihrem freiwilligen Abzug einige Forderungen durchgesetzt, darunter die Zusicherungen, dass sie und ihr Gepäck nicht durchsucht und von ihnen keine Polizeifotos gemacht würden und dass sie den Ort des Geschehens vermummt verlassen dürften.

Bald darauf wurde bekannt, dass es im nahen Tagebau Hambach acht Aktivisten gelungen war, einen der Abbaubagger, der die Arbeit daraufhin einstellen musste, zu besetzen.

Aktualisierung am 17. 1. 2023: Die Sanitäterin, die angegeben hatte, dass es durch den Polizeieinsatz auf Seiten der Demonstranten zu „lebensgefährlichen Verletzungen“ gekommen sei, stellte nun klar, dass Verletzungen, die bei der Erstversorgung vor Ort als lebensbedrohlich eingestuft werden, sich in der Notaufnahme von Krankenhäusern nicht unbedingt als solche erweisen müssten. Doch um Schlimmeres auszuschließen, müssten die Sanitäter am Ort des Geschehens vom Worst Case ausgehen.

Cosa Nostra-Boss der Bosse in Sizilien verhaftet

Der oberste Boss der sizilianischen Mafia Cosa Nostra, Matteo Messina Denaro, ist im Nordwesten Siziliens in der Privatklinik La Maddalena in Palermo verhaftet worden. Da Denaro an einer seltenen Krebserkrankung litt, war er laut Aussage der Leitung der Klinik vor einem Jahr in dieser unter dem Namen Andrea Bonafede aufgenommen und operiert worden. Auch die Nachkontrollen hätten dort stattgefunden. Der Mafia-Boss besaß einen Ausweis und sogar eine Steuernummer auf den falschen Namen. Die von den Staatsanwälten Mauricio de Lucia und Paolo Guido geleiteten Ermittler waren bei ihren Recherchen auf einen Mann mit diesem Namen, der wegen dieser Krebsform behandelt wurde, gestoßen und griffen zu. Dabei nahmen sie auch einen weiteren Mann, der Denaro offenbar unterstützte, fest.

Denaro selbst war in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die italienische Miniserpräsidentin Giorgia Meloni nannte die Verhaftung Denaros, der sich 30 Jahre lang auf der Flucht befunden hatte, einen „großen Sieg für den Staat.“

Matteo Messina Denaro galt als skrupelloser Mörder. So soll er einer der Drahtzieher der tödlichen Anschläge auf die Richter und Mafiajäger Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im Juli 1992 gewesen sein. Weiterhin warfen die Ermittler ihm vor, den ausgestiegenen Mafioso Vincenzo Milazzo umgebracht und dessen schwangere Freundin erwürgt zu haben. Auch an den Bombenanschlägen im Sommer 1993 in Rom, Florenz und Mailand, bei denen zehn Menschen starben und hunderte verletzt wurden, soll er beteiligt gewesen sein. Im November desselben Jahres habe die von Denaro befehligte Cosa Nostra Guiseppe di Matteo entführt und 779 Tage festgehalten, um dessen Vater dazu zu bewegen, seine Aussage zum Mord an Richter Falcone zurückzuziehen. Als dies nicht geschah, soll Denaro den zwölfjährigen Jungen eigenhändig erdrosselt haben. Die Leiche des Kindes sei anschließend in Säure aufgelöst worden.

Matteo Messina Denaro soll aufgrund seiner Brutalität auch „Diabolik“ genannt worden. Nach seinem Abtauchen im Juni 1993 sei er, von dem lediglich Jahrzehnte alte Fotos existierten, auch als „Fantasma“, quasi eine Geistergestalt, betitelt worden. Manche hatten ihn im Ausland vermutet, doch Mafiaexperten gingen davon aus, dass er sich innerhalb „seines Territoriums“ in der Nähe des Ortes Castelvetrano im Nordwesten Siziliens aufhielt.

Die Verhaftung Denaros erfolgte nahezu genau 30 Jahre nach der Festnahme eines seiner Vorgänger als „Boss der Bosse“, Salvatore „Toto“ Riina, der sich 23 Jahre lang in Verstecken aufgehalten hatte. Auch Riina war in „seinem Gebiet“, in einer Wohnung in Palermo, aufgespürt worden. Und ähnlich wie sein unmittelbarer Vorgänger als Cosa Nostra-Chef, Bernardo Provenzano, soll er mittels sogenannter „Pizzini“, kleine , vielfach gefaltete Zettel mit handschriftlichen und codierten Befehlen an seine Untergebenen, kommuniziert haben.

Als sich die Nachricht von Matteo Messina Denaros Verhaftung verbreitete, brach auf den Straßen Palermos Jubel aus. Vermummte Carabineri wurden von begeisterten Menschen umarmt.

Sonntag, 15. 1. 2023

Braunkohlentagebau Garzweiler: Ortschaft Lützerath laut Polizei geräumt

Die Polizei erklärte die Räumung des Dorfes Lützerath, das sich am Rand des Braunkohlentagebaus Garzweiler befindet, für beendet, wenngleich sich noch zwei Aktivisten in einem Tunnelsystem befinden. Deren Bergung – Polizei und RWE sprechen von „Rettung“ – soll die Werksfeuerwehr des Energiemultis übernehmen.

Während einer Demontration am Tag zuvor, an der nach Polizeiangaben etwa 15.000 Menschen teilnahmen, laut Veranstaltern circa 35.000 – war es nach der bis dahin weitgehend friedlich verlaufenen Räumung des Ortes doch zu Zusammenstößen der Aktivistinnen und Aktivisten mit den Polizeikräften gekommen. Es ist die Rede von 70 verletzten Beamten, wobei es sich teilweise um verstauchte Fußgelenke, die die Polizisten sich in dem schlammigen Gelände zugezogen hatten.

Eine von den Veranstaltern der Demonstration engagierte Sanitäterin sprach von einer hohen zweistelligen Zahl von verletzten Demonstranten und Aktivisten. Manche seien schwer und mindestens einer lebensgefährlich verletzt worden. Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protesten seien mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht worden. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten mit ihren Knüppeln systematisch auf die Köpfe der Protestler geschlagen hätten.

Zu der Eskalation sei es laut Polizei gekommen, als etwa 1.000 Aktivistinnen und Aktivisten versucht hätten, in abgesperrtes Gelände zu gelangen und auch bis zur Tagebau-Abbruchkante vorgedrungen seien. Zu deren Abwehr seien Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden, zwölf Personen seien festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen worden. 20 Einsatzfahrzeuge seien bei den Auseinandersetzungen beschädigt worden. 154 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.

Die Auslöserin der weltweiten Klimaproteste junger Menschen, die Schwedin Greta Thunberg von Fridays for Future, die eigens nach Lützerath angereist war, sagte, der Tagebau wirke auf sie wie „Mordor“. So hatte der britische Schriftsteller J. R. R. Tolkien in seinem Welterfolg „Der Herr der Ringe“ das gerodete und ausgebeutete Land, in dem das Böse beheimatet ist, genannt.

Mittwoch, 11. 1. 2023

Räumung von Lützerath hat begonnen

Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern haben am frühen Morgen den von Klimaschützern besetzten Weiler Lützerath umstellt und sind ab 8.30 Uhr von verschiedenen Seiten in die kleine Ortschaft vorgedrungen. Beim Widerstand gegen die Staatsmacht flogen, wie auf Filmaufnahmen zu sehen ist, Steine Pyrotechnik und Molotow-Cocktails. Die Besetzer beschwerten sich hingegen über übermäßige Gewalt der Polizeikräfte.

Während die Polizei nach Aussagen von Journalisten bemerkenswert schnell vorangekommen sei, zogen sich die Besetzer in die Höhe zurück, auf dafür errichtete Gestelle, in Bäume und Baumhäuser sowie die oberen Etagen der von den Einwohnern verlassenen Häuser. Dies wird die Sicherheitskräfte voraussichtlich vor größere Probleme stellen, denn Höheninterventionsteams benötigen zumeist schweres Gerät.

Ein erneuter Eilantrag der Klimaschützer beim Verwaltungsgericht Aachen wurde indessen abgelehnt. Der zivile Ungehorsam könne nicht mit einem Klimanotstand begründet werden.

Nahezu gleichzeitig mit dem Polizeieinsatz begann der Stromkonzern RWE, Bauzaunsegmente für die Absperrung von Lützerath heranzuschaffen. Das Unternehmen betonte, noch am Mittwoch mit dem „Rückbau“ des Dorfes beginnen zu wollen. Einem Kompromiss mit der NRW-Landesregierung zufolge, benötigt RWE die unter Lützerath lagernden 110 Millionen Tonnen Braunkohle, um die Energieversorgung bis zum vollständigen Kohleausstieg im Jahr 2030 sicherzustellen. Klimaschützer hingegen werfen dem Unternehmen und der Politik vor, dass im Fall der Verfeuerung dieser Kohlemenge das 1,5-Grad-Ziel, zu dem Deutschland sich im Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht mehr einzuhalten sei. Daran erinnern auch circa 200 prominente Künstlerinnen und Künstler – zumeist Schauspieler und Musiker – sowie die Wissenschaftlerinitiative Scientists for Future in offenen Briefen an Bundes- und Landespolitiker.

Montag, 9.1. 2023

„Klimaterroristen“ ist Unwort des Jahres

Die vornehmlich aus Sprachwissenschaftlern bestehende Jury der „Unwort-Aktion“ mit Sitz in Marburg hat das Wort „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahre 2022 gekürt. Das Gremium begründete seine Entscheidung damit, dass der Begriff in der öffentlichen Debatte für Klimaschützer benutzt worden sei, um diese und ihre Aktivitäten zu diskreditieren. Mit der Gleichsetzung von Umweltaktivistinnen und -aktivisten mit Terroristinnen und Terroristen würden gewaltlos agierende Protestler mit kriminellen Gewalttätern und Staatsfeindlichkeit gleichgesetzt.

Auf den zweiten Platz setzte die Jury das Wort „Sozialtourismus“, den der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im vergangenen September für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine benutzt und sich später dafür entschuldigt hatte. Der Begriff sei „eine Diskriminierung derjenigen Menschen, die vor dem Krieg auf der Flucht sind und in Deutschland Schutz suchen“ und verschleiere das Recht auf Zuflucht in Deutschland.

Rang drei belegte die Formulierung „defensive Architektur“ für Bauweisen, die das Niederlassen von Obdachlosen an öffentlichen Orten verhindern sollen. Dies sei irreführend und beschönigend.

Die Unworte des Jahres werden seit 1991 ausgewählt und öffentlich präsentiert, um die Menschen für einen angemessenen Gebrauch der Sprache zu sensibilisieren und auf deren Missbrauch hinzuweisen. Für das Jahr 2022 gab es bis zum 31. Dezember 1.476 Einsendungen mit 497 verschiedenen Begriffen, von denen wiederum 55 den von der Jury formulierten Kriterien entsprachen. Die „Unwort-Aktion“ sucht nach herausragenden Beispielen von Formulierungen, die gegen die Menschenwürde und Demokratie verstoßen, diskriminierend, euphemistisch oder verschleiernd wirken. So war im Vorjahr war das Wort „Pushback“ für Flüchtlinge, die ohne die eigentlich verbriefte Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen, bereits an der Grenze ins Ausland zurückgewiesen werden, als Unwort des Jahres gerügt worden.

Sonntag, 8. 1. 2023

Bolsonaro-Anhänger stürmen Präsidentenpalast, Kongress und das Oberste Gericht

Tausende Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben in der Hauptstadt Brasilia das Parlamentsgebäude, den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht gestürmt und dort schwere Verwüstungen angerichtet. Es kam zu 1.500 Festnahmen. Der amtierende Präsident Lula da Silva, der sich zu der Zeit in einem anderen Landesteil Brasiliens aufhielt, aber unverzüglich in die Hauptstadt zurückeilte, verdächtigte seinen Amtvorgänger Bolsonaro, der Drahtzieher der Krawalle zu sein, was dieser aus Florida, wo er sich mittlerweile aufhält, von sich wies. Bolsonaro hat seine knappe Wahlniederlage bisher nicht anerkannt.

Der Brasilien-Experte Jens Glüsing vom SPIEGEL erörterte in einem tags darauf auf SPIEGEL.de veröffentlichten Beitrag die Einstellung der Ultra-Bolsonaro-Fans zu einer demokratischen Gesellschaft: „Man muss sich das vorstellen wie eine geschlossene religiöse Sekte.Die sind zum Dialog unfähig. Die fühlen sich im Besitz der absoluten Wahrheit, und zwar auch einer religiösen Wahrheit. Die meinen, das Ganze sie von Gott gesteuert und Lula sei der Teufel. Die leben in einer geschlossenen Parallelwelt. Deshalb kommt man an diese Leute nicht ran. Deshalb sind die auch so radikal und so gefährlich.“

Tatsächlich hatten große Teile der Polizei die Angreifer lange gewähren lassen oder schienen sie sogar unterstützt zu haben, denn auch in ihren Reihen gibt es noch zahlreiche Bolsonaro-Anhänger. Erst hinzubeorderte Spezialeinheiten der Bundespolizei konnten die Lage unter Kontrolle bringen. Die Gefahr eines Putsches hält Jens Glüsing dennoch für sehr gering, denn letztlich hätten die Institutionen funktioniert. Der Journalist: „Es wird davon abhängen, ob Brasilien es schafft, diese Leute, wirklich hinter Gitter zu bringen.“

Auf Anordnung des Obersten Gerichtes wurde der Gouverneur des Bundesbezirkes, in dem sich die Hauptstadt Brasilia liegt, Ibaneis Rocha, für 90 Tage suspendiert. Der Angriff auf die Gebäude der höchsten Staatsorgane hatte anders, als am 6. Januar 2021 in Washington, während der Sommerpause des Parlamentes stattgefunden, sodass sich kam Abgeordnete im Kongressgebäude befanden.

Samstag, 7. 1. 2023

Kevin McCarthy im 15. Versuch zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt

Der 1965 im kalifornischen Bakersfield geborene republikanische Politiker Kevin McCarthy ist kurz nach Mitternacht im 15. Wahlgang zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Nachdem ein Aufruf des Ex-Präsidenten Donald Trump an die parteiinternen Gegner McCarthys wirkungslos geblieben war, gelang es dem Kandidaten im 12. Wahlgang, 14 von ihnen auf seine Seite zu ziehen, in der 13. Runde einen weiteren. Im 14. Wahlgang verfehlte er die erforderliche Mehrheit um zwei Stimmen. Erst im 15. Wahlgang gaben die verbliebenen Widerständler nach massivem Druck von vielen Seiten auf den Rädelsführer Matt Gaetz auf. Sie stimmten für keinen Kandidaten, sondern entgegneten bei ihrem Aufruf lediglich „anwesend“. Da nach dem geltenden Modus für den Sieg die absolute Mehrheit der Stimmen für einen einen der nominierten Kandidaten genügt, reichte es rechnerisch nun für den Republikaner. Der hatte seinen innerparteilichen Gegnern zuvor massive Zugeständnisse gemacht und ist daher fortan von diesen abhängig.

Kevin McCarthy stand dem Ex-Präsidenten Donald Trump zu Beginn von dessen Amtszeit zunächst skeptisch gegenüber, folgte Trump dann aber in immer größerem Maße. Bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen nach der Präsidentschaftswahl 2020 votierte er für die Anfechtung des Urnenganges, weil er Trump bei dessen Behauptung, er sei um den Sieg betrogen worden, folgte.

Donnerstag, 5. 1. 2023

US-Repräsentantenhaus: Auch nach elf Wahlgängen kein neuer Sprecher

Die Wahl zum Sprecher des neu zusammengesetzten US-Repräsentantenhauses nimmt immer skurielere Züge an. Während die Demokraten ihren Kandidaten Hakeem Jeffries zuverlässig mit ihren 212 Stimmen unterstützen, ist die eigentliche Mehrheitsfraktion der Republikaner zersplittert. Circa 20 rechte bis rechtsextreme Abgeordnete verweigern ihrem Kandidaten Kevin McCarthy weiterhin konsequent ihre Stimmen, sodass dieser trotz der republikanischen Mehrheit von 222 Volksvertretern nicht die erforderlichen 218 Stimmen nicht erreicht. Zuletzt kam er nur noch auf 200 Voten. Der rechtsextreme Republikaner Matt Gaetz machte den elften Wahlgang vollkommen zur Farce, als er seine Stimme dem Ex-Präsidenten Donald Trump, der dem Repräsentantenhaus weder angehört noch als Kandidat nominiert worden ist, gab.

Mittwoch, 4. 1. 2023

US-Repräsentantenhaus weiterhin ohne Sprecher und arbeitsunfähig

Ob der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy aus Kalifornien, der bis vor kurzem als designierter nächster Sprecher des US-Repräsentantenhauses schon einmal die Büros seiner Vorgängerin Nancy Pelosi bezogen hat, weiterhin in diesen bleiben kann, ist fraglicher denn je. Denn auch nach dem sechsten Wahlgang konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 218 Stimmen erzielen.

In dieser letzten Abstimmung des heutigen Tages kam der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries aus New York mit 212 Stimmen auf das beste Ergebnis, gefolgt vom republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy aus Kalifornien mit 201 und dem von der rechtsextremen House Freedom Caucus nominierten ebenfalls republikanischen Abgeordneten Byron Donalds aus Florida mit 20 Stimmen. Zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten an dem Wahlgang nicht teilgenommen.

Der Tagesordnungspunkt 1 der ersten Sitzung des neuen, des 118. US-Kongresses, soll am nächsten Tag fortgesetzt werden. Bevor kein Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt ist, können auch die anderen Abgeordneten nicht vereidigt werden, sodass diese Kammer des Kongresses solange nicht arbeitsfähig ist. Im Jahr 1855 wurde Nathaniel P. Banks erst nach zwei Monaten im 133. Wahlgang zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt.

Dienstag, 3. 1. 2023

Neuer US-Kongress – Republikaner blamieren sich bei Wahl des Sprechers

Zum ersten Mal seit genau 100 Jahren ist der Sprecher bzw. die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Der von der zweiten Vorsitzenden der republikanischen Partei, Elisa Stefanik, offiziell für die einflussreiche Position des Sprechers nominierte Kevin McCarthy fiel sowohl im ersten, als auch im zweiten und dritten Wahlgang durch, sodass die Fortsetzung der Sitzung nach fünfeinhab Stunden vertagt wurde. Auch die Vereidigung des gesamten Kongresses konnte daher nicht noch durchgeführt werden.

Die Demokraten hatten ihren künftigen Fraktionsvorsitzenden Hakeem Jeffries nominiert, der rechtsextreme Republikaner Paul Goslar seinen Gesinnungsgenossen Andy Biggs. Doch für ihren eigentlichen Kandidaten Kevin McCarthy erreichten die Republikaner im ersten Wahlgang bei offener namentlicher Abstimmung lediglich 203 der notwendigen 218 Stimmen. Laut SPIEGEL.de war dies der „Auftakt zur Meuterei“ durch 19 „rechte Rebellen“.

Für den zweiten Wahlgang wurde seitend eines republikanischen Abgeordneten dann auch noch der Trump-Vasall und frühere Wrestling-Coach Jim Jordan vorgeschlagen. Auf ihn entfielen die Stimmen der 19 abtrünnigen Republikaner im zweiten Urnengang. Im dritten Wahlgang verweigerten sogar 20 Republikaner dem eigenen Kandidaten Kevin McCarthy ihre Zustimmung.

Der aus dem kalifornischen Bakersfield stammende McCarthy wurde einst als liberaler Republikaner betrachtet. Doch im Zuge der Umsetzung seines Planes, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, biederte er sich immer stärker Donald Trump und anderen radikalen Republikanern an. Vor diesem Hintergrund galt er als schwacher Kandidat, der letztlich von einer radikalen Minderheit abhängig sein würde.

Makijwka – Aktualisierung

Der Kreml räumt inzwischen 89 eigene Tote bei dem ukrainischen Raktenangriff auf die Soldatenunterkunft und das Munitionslager in Makijwka ein. Als Hauptgrund für die Präzisionstreffer benennt Moskau inzwischen offiziell das massenhafte private Telefonieren der Soldaten mit ihren Angehörigen anlässlich des Jahreswechsels trotz Verbotes. Dieses habe der Gegenseite die Zieldaten geliefert. Selbst kremlnahe Militärfachleute ziehen dies stark in Zweifel. Die russische Regierung betonte, dass die schuldigen Diensthabenden zur Verantwortung gezogen würden. Der ukrainischen Darstellung zufolge dürfte von diesen jedoch kaum noch jemand leben.

Weiterhin sind laut Moskau vier Himars-Raketenwerfer, vier weitere Kampffahrzeuge, 800 Granaten und andere Geschosse zerstört sowie über 200 ukrainische Kämpfer, teils Fremdenlegionäre, getötet worden. Dies wurde bisher von keiner unabhängigen Stelle bestätigt.

Montag, 2. 1. 2023

Ukrainischer Raketenangriff: Wahrscheinlich hunderte russische Soldaten getötet

Bei einem ukrainischen Angriff mit einer Salve amerikanischer Himars-Raketen auf eine vom russichen Militär als Truppenunterkunft und Munitionslager genutzten ehemaligen Berufsschule in der ostukrainischen Stadt Makijwka in der Region Donezk sind Angaben der Regierung in Kiew zufolge circa 400 russische Soldaten getötet und hunderte weitere verletzt worden. Die russische Regierung spricht bislang von 63 Toten. Doch selbst kremlnahe Militärblogger und -experten gehen von hunderten toten Soldaten und zahlreichen Verletzten aus. Dabei handelt es sich offenbar um erst kurz zuvor bei der Mobilmachung eingezogene Männer, die, so kritisiert unter anderen der Putin-freundliche russische Experte Boris Roschin, dessen Blog 800.000 Abonnenten hat, auf zu wenig Vorgesetzte verteilt und daher auf zu kleinem Raum untergebracht worden seien. Zudem, betonen auch andere Blogger und Fachleute, hätte dies niemals in unmittelbarer Nähe eigener Munitionslager, die durch die Raketeneinschläge ebenfalls explodiert seien, geschehen dürfen. Auch die Tarnung sei vernachlässigt worden.

Vermutlichen Gerüchten zufolge hätten die zahlreichen privaten Mobiltelefone der russischen Soldaten, die diese anlässlich des Jahreswechsels auch noch intensiv für Telefonate mit ihren Angehörigen genutzt hätten, der ukrainischen Seite präzise Zieldaten geliefert. Doch das weisen viele russische Militärexperten als Lüge zurück, mit der die militärische Führung lediglich von ihrem eigenen Versagen ablenken wolle. Wahrscheinlicher sei, dass das Objekt von ukrainischen Spähern ausgekundschaftet worden sei, oder dass die Zieldaten mit Hilfe von Satellitenbildern ermittelt worden seien.

Eine komplette Salve eines Himars-Raketenwerfers umfasst sechs Projektile, von denen jedes 90 Kilogramm hochbrisanten Sprengstoff präzise ins Ziel bringt. Auf Fotos glich das ehemals zweigeschossige Gebäude nach dem Angriff einer Trümmerwüste. Das dort stationierte Bataillon umfasste zuvor 500 Soldaten. Das russische Militär verfügt über keinerlei effektive Abwehrmöglichkeiten gegen die Himars-Raketen. Mit vergleichbaren Systemen unterstützen auch Deutschland und Großbritannien die ukrainischen Streitkräfte.

Aktualisierung (28. 1. 2023): Russland erhöhte die Zahl seiner Todesopfer später auf 89. Der britische Geheimdienst geht indesssen von über 300 umgekommenen russischen Soldaten aus.

60.000 Frauen arbeiten für ukrainische Armee – 5.000 im Kampfeinsatz

Laut eines Facebook-Posts des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow gehören 41.000 Frauen den Streitkräften seines Landes an, während 19.000 Frauen Zivilangestellte des Militärs sind. Resnikow: „Etwa 5.000 Frauen sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt.“ Sie gehören zu Infanterie, Panzer- und Artillerieverbänden. Im Zuge der Neuausstattung des Militärs mit geeigneter Kampfkleidung werden die weiblichen Armeeangehörigen auch speziell für sie entworfene Schutzwesten, Stiefel und Uniformen für schwangere Soldatinnen erhalten.

Neujahr, Sonntag, 1. 1. 2023

Pyrotechnik in Silvesternacht: Ein Toter, schwere Verletzungen, gezielter Beschuss von Sicherheits- und Rettungskräften, starke Luftverschmutzung

In der Silvesternacht hat es in Deutschland einen Todesfall, zahlreiche schwere Verletzungen bis hin zu abgerissenen Händen durch Pyrotechnik gegeben. An manchen Einsatzorten sind Sicherheits- und Rettungskräfte sogar gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Die Feinstaubwerte lagen laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) an zahlreichen Messstellen so hoch wie nie zuvor. Vor diesem Hintergrund fordern der Landesverband Berlin der Deutschen Gewerkschaft der Polizei und die DUH ebenso wie Ärtzeverbände ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper. Eine Mehrheit der Bevölkerund ist laut Umfragen dafür, die Unionsparteien und die FDP lehnen es ab.

Lula da Silva als brasilianischer Präsident vereidigt

Der 77-jährige Sozialist Luis Inácio Lula da Silva ist – zum dritten Mal – als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Janja und dem neuen Vizepräsidenten Geraldo Alchmin wurde er in einem offenen Rolls Royce zu der offiziellen Zeremonie chauffiert, während Menschenmassen die Straßen der Haupstadt Brasilia säumten und ihm zujubelten. Zwölf Staatsoberhäupter anderer Staaten, darunter auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, nahmen an der Amtsübernahme durch Lula da Silva teil. Dessen Vorgänger Jair Bolsonaro unterließ dies entgegen den Gepflogenheiten und befand sich bereits auf dem Weg nach Florida, wo er sich mit seiner Familie niederlassen will. Vom neuen brasilianischen Präsidenten werden nun die Versöhnung der während der Amtszeit des rechten Ex-Militärs Bolsonaro tief gespaltenen Gesellschaft, der Kampf gegen sich ausbreitenden Hunger und konsequenter Umwelt- und Klimaschutz erwartet. Lula da Silva bekleidete das Amt des Präsidenten bereits zwei Legislaturperioden lang und wurde später wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert. Im Vorfeld seiner jetzigen Vereidigung wurde eine versuchte Bombenzündung in Brasilia vereitelt. Ein Mann der sich ebenfalls mit einem Sprengsatz und einem Messer bewaffnet Zugang zur Esplanade, über die Lula da Silva zur Veridigung gefahren wurde, verschaffen wollte, wurde festgenommen.

Dezember 2022

Samstag, 31. 12. 2022

Emeritierter Papst Benedikt XVI. gestorben

Der emritierte Papst Benedikt XVI. alias Josef Kardinal Ratzinger ist am vormittag im Vatikan gestorben. Er wurde 95 Jahre alt. Geboren wurde Ratzinger am 16. April 1927 im bayrischen Marktl am Inn.

Nach seiner Priesterweihe im Jahr 1951 entwickelte er sich durch seine zunächst noch liberalen Schriften zu einem angesehenen und vielbeachteten Theologen. Ab Ende der sechziger Jahre vertrat er zunehmend konservative Positionen. Als langjähriger Professor lehrte er an verschiedenen deutschen Universitäten Dogmatik und Dogmengeschichte, bis Papst Paul VI. ihn 1977 zum Erzbischof von München und Freising berief. 1982 stieg er als Kardinalspräfekt der Kongregation für Glaubenslehre in die Kurie auf.

Am 19. April 2005 wurde er im Konklave zum 265. Bischof von Rom und mithin zum Papst gewählt. Knapp acht Jahre später, am 28. Februar 2013, trat er von diesem Amt zurück und gab als Gründe dafür nachlassende körperliche und geistige Kräfte an. Benedikt XVI. war damit nach Papst Coelestin V. erst das zweite Oberhaupt der katholischen Kirche, dass diese Position zu Lebzeiten aufgab. Er lebte ab Anfang Mai 2013 zurückgezogen im Vatikankloster Mater Ecclesiae.

Der Umgang von Papst Benedikt XVI. mit dem Missbrauchsskandal auch schon zu seiner Zeit als Erzbischof von München und Freising war teils heftig umstritten. Dies klang auch bei zahlreichen Würdigungen nach seinem Tod durch. Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller wurde laut SPIEGEL.de sogar sehr deutlich. Demnach habe Benedikt XVI. „mit der modernen Welt gefremdelt.“ So habe er „die Aufklärung und die neuzeitliche Hinwendung zu freien Gesellschaften nie vollzogen und stattdessen für die Kirche das Programm der Weltflucht ausgerufen.“ Daher, so Schüller, sei es falsch, wenn „seine Fans“ Ratzinger bzw. Benedikt XVI. „als Mozart der Theologie“ titulierten. Benedikt XVI. soll auf eigenen Wunsch im ehemaligen Grab seines Vorgängers Johannes Paul II. in der Krypta des Petersdoms beigesetzt werden. Dieser war nach seiner Seligsprechung im Jahr 2011 neben die Pietà Michelangelo, eine Marmorstatue, verlegt worden. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder haben angekündigt, bei der Beisetzung Benedikts XVI. dabei zu sein.

Donnerstag, 29. 12. 2022

Pelé, der Übergott der Fußballgötter, ist tot

Der Fußball-Weltstar Pelé ist am Donnerstag, dem 29. Dezember 2022, in Sao Paulo an Krebs gestorben. Er wurde 82 Jahre alt. Einen würdigen Nachruf, der die wesentlichen Fakten zu seinem Leben enthält, hat der SPIEGEL-Kollege Peter Ahrens geschrieben. Sie finden ihn hier (Link).

Sonntag, 25. Dezember 2022

33 Tote in Nordamerika durch arktischen Wintersturm

In den USA sind bisher 29 und in Kanada vier Menschen infolge des arktischen Wintersturms ums Leben gekommen. Im kanadischen Britisch Columbia kamen vier weitere Personen bei einem wahrscheinlich durch Glatteis verursachten Busunfall ims Leben, 53 weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt.

In den USA verteilen sich die Tofesopfer auf acht Bundesstaaten. Durch die Schneemassen und eisigen Wind kam es zu Schneeverwehungen bis zu 2,40 Meter Höhe. Es kam zu Stromausfällen, die Stadt Buffalo an der kanadischen Grenze war zeitweise völlig von der Außenwelt abgeschnitten. In Jackson im Bundesstaat Mississippi wurden die Bewohner aufgefordert, aufgrund zahlreicher geborstener Leitungen das Wasser abzukochen. Der Nationale Wetterdienst meldete aus der Stadt Fairport Harbor am Ufer des Eriesees Windgeschindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern, die Meteorologin Kelsey McEwen sprach von acht Meter hohen Wellen auf dem Binnensee.

In den kanadischen Provinzen Ontario und Quebec waren zeitweise hunderttausende Menschen ohne Strom. Es wurden viele Flüge gestrichen, aufgrund eines entgleisten Zuges fiel der Zugverkehr zwischen Toronto und den Städten Ottawa und Montreal völlig aus.

In den USA reichten die Auswirkungen des arktischen Sturmes weit nach Süden. In New York erfroren Menschen in ihren Autos, während im tropischen Florida bei Temperaturen von fünf Grad Celsius unter Null kaltblütige Legane von den Bäumen fielen.

Klimaforscher weisen darauf hin, dass solche Extremwetter-Ereignisse mit der Erderwärmung zu tun haben. Dadurch würden sich die arktischen Luftmassen stärker mit denen in gemäßigten Zonen vermischen, als zuvor. (Mit Informationen von SPIEGEL.de.)

Freitag, 23. 12. 2022

Putin nennt seine „Militärische Spezialoperation“ plötzlich selbst „Krieg“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine „Militärische Spezialoperation“ während einer Pressekonferenz erstmals „Krieg“ genannt. Da das Gesetz, das den Begriff „Krieg“ für den Überfall auf die Ukraine schon kurz nach dem Einmarsch durchgepeitscht und Verstöße dagegen seither hart bestraft werden, reichte der St. Petersburger Kommunalpolitiker Nikita Juferow eine Beschwerde über Putin bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie bei Innemninister Wladimir Kolokoltsew ein und fordert Ermittlungen wegen der „Verbreitung von Falschinformationen“ gegen den Staatschef. Auf Twitter schrieb Juferow als Begründung für seinen Schritt süffisant, Putin habe „einen Krieg einen Krieg genannt“. Der russische Oppositionelle Igor Joschin wurde wegen desselben Tatbestandes zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, der Moskuaer Kommunalpolitiker Alexej Gerinow zu sieben Jahren. Der österreichische Politologe und Russland-Spezialist Professor Gerhard Mangott sagte gegenüber dem „Welt“-Nachrichtensender, dass er nicht glaube, dass Putin mit der Bezeichnung „Krieg“ ein Versehen unterlaufen sei. Vielmehr komme auch er nicht mehr umhin, der Bevölkerung die Wahrheit darüber zu sagen, „wie ernst die Lage ist“.

Paris: Mann schießt in Kurdenzentrum, Restaurant und Friseursalon – drei Tote

In der Nähe eines Kurdenzentrums in der Pariser Innenstadt hat ein 69-jähriger um sich geschossen und dabei drei Menschen getötet und weitere verletzt, einen schwer. Die Bürgermeisterin der französichen Hauptstadt, Anne Hidalgo, betonte, dass Paris an der Seite der Kurden stehe. Nachdem sich Demonstranten nahe des Tatortes versammelt hatten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und der Polizei. Laut der Zeitung „Le Parisien“ wurden die Beamten mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen, die Ordnungshüter setzten Tränengas ein. Der Täter ist zwar polizeibekannt und war gerade erst aus dem Gefängnis entlassen wordenParis. Laut „Parisien“ war er für zwei versuchte Tötungen verurteilt worden, dem Sender „France Info“ zufolge soll er 2021 mit einem Säbel bewaffnet in ein Flüchtlingslager eingedrungen, dort mehrere Menschen angegriffen und zwei von ihnen verletzt haben. Gleichwohl wurde er von den Behörden nicht als rechtsradikal betrachtet. Er stand noch unter Justizaufsicht und besaß als Sportschütze mehrere Waffen. Bei der jüngsten Tat hatte er in das kurdische Gemeindezentrum, ein gegenüberliegendes Restaurant und in einen Friseursalon gefeuert. In den umliegenden kleinen Geschäften und Cafés war daraufhin Panik ausgebrochen.

Mittwoch, 21. 12. 2022

Mutmaßlicher Doppelagent im BND verhaftet

Wegen des Verdachts auf Landesverrats wurde ein Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Bundeskriminalamt (BKA) verhaftet und in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter, der Untersuchungshaft anordnete, vorgeführt. Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL besteht gegen den Agenten Carsten L. der dringende Verdacht, „hochsensible Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergegeben“ zu haben. Die bereits zuvor eingeschaltete Bundesanwaltschaft ordne die Informationen als Staatsgeheimnis ein. Nach der Verhaftung wurden die Wohnung von Carsten L. und zwei Büros an BDN-Standorten durchsucht. Das Nachrichtenmagazin zitiert den BND-Präsidenten Bruno Kahl dahingehend, dass sein Dienst „im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit“ von einem „Verratsfall in den eigenen Reihen“ erfahren habe. Daraufhin aufgenommene interne Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet. Kahl betonte: „Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben.“ Aus diesem Grunde würden weder BND noch BKA Einzelheiten bekannteben, denn die könnte Russland nutzen, Deutschland zu schaden. Bundeskanzler Olaf Scholz sei bereits seit Wochen über den Fall informiert gewesen.

Erst im November ist ein Oberstleutnant der Bundeswehr von einem Düsseldorfer Gericht zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteil worden, weil er Informationen über das Reservistenwesen an den russischen Militärgeheimdienst GRU weitergegeben hatte. Ein Jahr auf Bewährung lautete im Frühjahr die Strafe für einen Wissenschaftler, der Informationen über die europäische „Ariane“-Rakete an den russischen Auslandsgeheimdienst SWR übergeben hatte. Bereits im Juli 2014 war ein BND-Mitarbeiter, der seit 2008 circa 200 Dokumentensammlungen sowie 3.500 Klarnamen deutscher Agenten an den US-amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben hatte, von einem Münchener Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Noch deutlich früher, in den frühen siebziger Jahren, war es der DDR gelungen, ihre Agentin Gabriele Gast in den BND einzuschleusen, wo sie als Mitarbeiterin des Sowjetunionreferates bis zur Regierungsdirektorin aufstieg. Erst nach der Wende im Jahr 1990 wurde sie enttarnt und mit sieben Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Der aktuelle Fall inmitten eines von Russland in Europa geführten Krieges gilt indessen als ungleich schwerwiegender.

Ukrainischer Präsident Selenskij in Washington – USA sagen „Patriot“-Raketen zu

Die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij führte in die US-Haupstadt Washington. Er war mit einer US-Regierungsmaschine in Polen abgeholt worden und wurde von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus begrüßt. Biden, der eine blau-gelb gestreifte Krawatte trug, sagte Selenskij während der Unterredung weitere humanitäre und militärische Hilfe im Wert von 1,85 Milliarden Dollar zu. Darin enthalten sei auch das moderne Luftabwehrsystem „Patriot“. Der US-Präsident versprach: „Wir werden Ihnen beistehen, solange es nötig ist.“

Nach dem Besuch im Weißen Haus wurde der ukrainische Präsident im US-Kongress, wo der 44-jährige eine circa zehnminütige Rede vor den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senates hielt, mit stehenden Ovationen begrüßt und immer wieder von starkem Applaus unterbrochen. „Der Kampf wird definieren, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann ihre Kinder und Enkelkinder“, betonte Selenskij und unterstrich, dass Waffenlieferungen „eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie“ seien. Die Ukraine würde sich niemals ergeben. Er kündigte an, dass die Ukraine Weihnachten selbst dann feiern werde, wenn es keinen Strom gegen sollte. „Das Licht unseres Glaubens an uns selbst wird nicht erlöschen.“ Zum Abschluss seiner Rede wünschte er den Kongressmitgliedern ein „frohes siegreiches neues Jahr!“

Selenskij überreichte den beiden Kongressprecherinnen eine ukrainische Flagge, die in Bachmut von ukrainischen Soldaten beschriftet worden war. Kamala Harris und Nancy Pelosy hielten diese hoch. Im Gegenzug überreichten sie ihm die US-Flagge, die anlässlich seines Besuches tagsüber auf dem Kapitol gehisst worden war.

Montag, 19. 12. 2022

Bis 2030 sollen 30 Prozent der Landfläche und der Meere unter Schutz gestellt werden

Das ist das Ergebnis der Artenschutzkonferenz COP15 in Montreal. Ausführlichere Informationen siehe Rubrik „Umwelt und Natur“.

Untersuchungsausschuss empfiehlt Anklage gegen Donald Trump

Nach anderthalbjähriger Arbeit, während der circa 1.000 Zeugen vernommen und unzählige Akten gesichtet wurden, empfiehlt der Untersuchungsausschuss des Sturms auf das Capitol in Washington dem Justizminister einstimmig die Anklage es Ex-Präsidenten Donald Trump in drei Punkten. Dem neunköpfigen Gremium zufolge hat er sich der Anstiftung und Beihilfe zum Aufstand, der Behinderung eines offiziellen Vorgangs und der Verschwörung gegen die US-Regierung schuldig gemacht.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson betonte, dass dafür zahlreiche Beweise vorlägen. Die Untersuchungen hätten zutage gefördert, dass Trump sich über seine Niederlage gegen Joe Biden im Klaren gewesen sei und dennoch auf fragwürdige Weise versucht habe, die Rechtmäßigkeit der Anerkennung des Ergebnisses des Urnenganges zu verhindern. Er habe die ganze Zeit über von dem Plan, das Capitol während der Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stürmen, gewusst, diesen befördert, die Menge unmittelbar zuvor aufgestachelt und anschließend nichts unternommen, den Mob zum Abzug aus dem Kongressgebäude zu bewegen.

Bei dem Sturm am 6. Januar 2021 hatten fünf Menschen ihr Leben verloren, zahlreiche weitere wurden teils schwer verletzt. Auf der von Donald Trump mitgegründeten Mitteilungsplattform „Truth Social“ schrieb der Ex-Präsident unmittelbar nach Bekanntwerden der Anklageempfehlung des Ausschusses über dessen Mitglieder: „Das sind korrupte Feiglinge, die unser Land hassen.“

Nun muss Justizminister Merrick B. Garland darüber entscheiden, ob Trump angeklagt wird. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Immobilienmogul außer Freiheits- und Geldstrafen auch ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Twitter-Nutzer: Elon Musk soll Führung des Unternehmens abgeben

Bei einer Abstimmung darüber, ob der Tesla- und SpaceX-Inhaber Elon Musk, der kürzlich den Mitteilungsdienst Twitter für 44 Milliarden Dollar erworben hat, dessen Leitung abgeben soll, stimmten 57,5 Prozent der Teilnehmer für seinen Rücktritt, nur 42,5 Prozent votierten für seinen Verbleib an der Spitze von Twitter. Musk hatte selbst zu der Abstimmung aufgerufen und versprochen, sich an deren Ergebnis zu halten. Beobachter erijnnern daran, dass der vielfache Milliardär, der zuletzt durch irrlichternde Entscheidungen aufgefallen war, unmittelbar nach der Twitter-Übernahme gesagt habe, dass er das Unternehmen nur vorübergehend führen wolle. Sein Rückzug jetzt sei lediglich der Vollzug dessen, was er ohnehin vorhatte. Hätte sich indessen eine Mehrheit für seinen Verbleib an der Twitter-Spitze ausgesprochen, hätte er das als Zustimmung zu seinem Führungsstil und und Bestätigung seiner momentanen Rolle kommunizieren können. Muska habe demnach nur gewinnen können.

Sonntag, 18. 12. 2022

Argentinien neuer Fußball-Weltmeister

Nachdem es nach der regulären Spielzeit 2:2 und nach der Verlängerung 3:3 gestanden hatte, patzten die Franzosen im Elfmeterschießen, das Argentinien 4:2 gewann und damit neuer Fußball-Weltmeister wurde. Das Turnier war vom Weltverband FIFA auf skandalöse Weise an den Wüstenstaat Katar, in dem es keinerlei Fußball-Tradition gibt, vergeben worden. Auf den WM-Baustellen sind laut der englischen Zeitung „The Guardian“ über 6.700 Arbeiter ums Leben gekommen und viele schwer verletzt worden. Die zahlreichen Arbeiter aus ärmeren Ländern wurden nahezu wie Leibeigene des Staates Katar behandelt, teils menschenunwürdig untergebracht sowie schlecht, unregelmäßig oder gar nicht bezahlt. Ihre Ausweise mussten sie bei der Einreise abgeben. Aufgrund der hohen Temperaturen auf der arabischen Halbinsel musste das Turnier in den Spätherbst verlegt und dennoch in aufwendig gekühlten Stadien gespielt werden. FIFA-Präsident Gianni Infantino befand, es sei die „beste WM aller Zeiten“ gewesen.

Die Platzierungen: 1. Argentinien, 2. Frankreich, 3. Kroatien, 4. Marokko

Freitag, 16. 12. 2022

Berliner Aquadom vollständig zerborsten

Eine Million Liter Wasser traten im Berliner Radisson Hotel aus, als um 5.43 Uhr der dortige Aquadom, das laut Betreibern „größte zylindrische freistehende Aquarium der Welt“ innerhalb weniger Sekunden zerbarst. Zwei verletzte Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Wahrscheinlich sind circa 1.500 exotische Fische von 100 verschiedenen Arten verendet. Das komplette Erdgeschoss des Hotels, in dem sich zum Zeitpunkt des Unglücks knapp 300 Menschen, die später evakuiert wurden, befanden, wurde zerstört, Teile der Gebäudefassade fielen auf die Straße, große Mengen Wasser strömten hinaus und verschwanden in umliegenden Gullys. Jeweils circa 100 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr waren vor Ort. Das Erdgeschoss des Hotels wurde von Rettungshunden durchsucht, um eventuell verschüttete Personen zu bergen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger sagte gegenüber dpa, dass Materialermüdung die wahrscheinlichste Ursache für das Unglück sei. Dabei war das Aquarium im Jahr 2020 noch umfassend modernisiert worden. Der Aquadom war 16 Meter hoch und hatte einen Durchmesser von 11, 50 Metern. Im Inneren des Zylinders befand sich ein Aufzug, aus dem die Fische beobachtet werden konnten.

Donnerstag, 15. 12. 2022

Boris Becker aus Haft entlassen und nach Deutschland abgeschoben

Der in Großbritannien wegen Insolvenzverschleppung und Verschweigens von Vermögenswerten zu 30 Monaten Haft verurteilte Ex-Tennisprofi Boris Becker ist bereits nach gut einem halben Jahr aus dem Huntercombe-Gefängnis bei London entlassen und unmittelbar danach nach Deutschland abgeschoben worden. Das in Farnborough gestartete Privatflugzeug, mit dem er aus dem Königreich ausreiste, landete nicht wie geplant in München, sondern, wie es hieß, aufgrund der Witterungsbedingungen in Stuttgart. Sei Rechtsanwalt Christian-Oliver Moser betonte, dass die Strafe damit verbüßt und sei und es keinerlei strafrechtliche Restriktionen in Deutschland gegen den 55-jährigen gebe. Der Vizepräsident des Deutschen Tennisbundes, Dirk Hordoff, hatte Becker bereits vor Wochen gegenüber der „Sport-BILD“ eine Jobgarantie gegeben: „Salopp gesagt: Boris kann sich den Job aussuchen.“

Nach englischem Recht dürfen Häftlinge frühestens nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe entlassen werden. Bei Boris Becker kam nun ein neues Gesetz, nach dem ausländische Inhaftierte zur Entlastung der Gefängnisse schon früher abgeschoben werden können, zum Tragen.

Montag, 12. 12. 2022

EU friert Fördergelder für Ungarn ein

Die EU-Länder frieren 6 Milliarden von insgesamt 7,2 Milliarden Euro Fördergeldern für Ungarn ein. Und auch die verbleibenden 1,2 Milliarden Euro erhält das Land nur unter Bedingungen. So gab der ungarische Ministerpräseident seinen Widerstand gegen eine Unterstützung der Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug wird der ungarische Corona-Wiederaufbauplan gebilligt. Weitere 5,8 Milliarden Euro aus dem Coronafonds werden nur ausgezahlt, wenn das osteuropäische Land Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit vorweisen kann.

Der EU-Korrespondent Ralf Neukirch kommentierte die Übereinkunft am 13. Dezember 2022 in SPIEGEL.de so: „Die Mitgliedstaaten haben klargemacht, dass sie die Ukrainehilfen auch ohne Ungarn durchsetzen würden, notfalls auch außerhalb des EU-Haushalts. Das ist ein Signal, das über den Tag hinausweist: Wer das Veto missbraucht, muss damit rechnen, dass es umgangen wird. Die polnische Regierung, der wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ebenfalls der Verlust von EU-Geldern droht, wird das genau registriert haben.“

Sonntag, 11. 12. 2022

Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Europaparlament

Eva Kaili, eine der 14 Vizepräsidenten und -präsidentinnen des EU-Parlamentes ist von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen die Griechin und fünf weitere Beschuldigte besteht der Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Beeinflussung aus dem Ausland.

So ermittelt die belgische Staatsanwaltschaft, ob Kaili und die anderen Verdächtigen aus dem Emirat Katar Geld- und Sachgeschenke angenommen haben, damit sie Entscheidungen des EU-Parlamentes im Sinne des arabischen Landes beeinflussen. In ihrer Brüsseler Privatwohnung hatten die Ermittler einen Roll- und zwei Aktenkoffer sowie mehrere Kassetten voller Geldscheinen und weitere Stapel Bargeld gefunden. Es soll sich um 600.000 Euro gehandelt haben. Kaili sagte aus, ihr Lebensgefährte Francesoco Giorgi, der ebenfalls in U-Haft kam, habe ihr gesagt, dass das Geld einer dritten Person gehöre. Da sie derart viel Geld anderer Personen nicht in ihrer Wohnung dulden wolle, habe ihr Vater einen Teil des Geldes in einer Aktentasche in ein Hotel mitgenommen, wo er es dem eigentlichen Besitzer übergeben worden sei. Inzwischen hat Giorgi jedoch zugegeben, dass es diese dritte Person nicht gibt und er selbst das Bestechungsgeld verwaltet habe. Bei Hausdurchsuchungen im Raum Brüssel wurden insgesamt 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt.

Von den seit Freitag festgenommenen Personen befinden sich zwei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Den Beschuldigten wird unter anderem auch Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von den drei zur selben Zeit wie Eva Kaili festgenommenen Personen befinden sich zwei ebenfalls weiterhin in Haft, eine weitere Person wurde mit einer elektronischen Fußfessel und der Anordung, sich in Hausarrest zu begegen, vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen. Bei den beiden anderen handelt es sich um Kailis Lebensgefährte, der Assistenz eines Europaabgeordneten ist, sowie um den sozialdemokratischen Ex-MdEP Pier Antonio Panzeri.

Die Anhörungen mussten wegen eines Streiks des Gefängnispersonals verschoben werden, sollen aber noch vor Weihnachten durchgeführt werden. Eva Kaili ist inzwischen als Vizepräsidentin des EU-Parlamentes abgesetzt und aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen worden.

Donnerstag, 8. 12. 2022

US-Basketballerin Griner gegen russischen Waffenhändler But ausgetauscht

Die im Februar am Moskauer Flughafen wegen des Besitzes einer geringen Menge Cannabis-Öls verhaftete und zu neun Jahren Haft verurteilte 32-jährige US-amerikanische Basketballerin Brittney Griner ist gegen den circa 55-jährigen russischen Waffenhändler Viktor But, der einst der meistgesuchte Mann der Welt war, auf dem Flughafen von Abu Dhabi ausgetauscht worden. Griner war erst Mitte November noch in eine neue Strafkolonie in der Republik Mordowien in Zentralrussland verlegt worden. Die Region ist bekannt für ihr hartes Klima und die Haftbedingungen in den dortigen Gefängnissen. Die aktuelle Meisterin der Nationalen Frauen-Basketballliga und zweifache Olympiasiegerin hatte zu ihrer Verteidigung angegeben, das Cannabis-Öl zur Stillung von Schmerzen, die von Sportverletzungen herrührten, bei sich gehabt zu haben. Doch auch für medizinische Zwecke ist die Substanz in Russland verboten. Ende Oktober war sie mit ihrer Berufung gegen das Urteil gescheitert.

Viktor But indessen trägt den Spitznamen „Händler des Todes“. Er saß zuletzt eine langjährige Haftstrafe wegen Waffenschmuggels in Kriegsgebiete und Beteiligung an einer Verschwörung gegen Soldaten in einem US-amerikanischen Gefängnis ab. Er hätte noch bis 2029 einsitzen sollen. But war 2008 in einem Luxushotel in Bangkok in eine Falle von US-Agenten getappt. Diese hatten sich als kolumbianische FARC-Rebellen ausgegeben und Interesse an Waffenkäufen gezeigt. Die Geheimdienstler hatten das Treffen mit versteckten Kameras aufgezeichnet und so dokumentiert, wie But ihnen 100 Boden-Luft-Raketen gegen die US-Airforce anbot. Die thailändische Polizei griff daraufhin zu. Zwei Jahre später wurde er an die USA ausgeliefert und 2012 von einem Bundesgericht in New York außer zu der hohen Haftstrafe zur Zahlung von 15 Millionen Dollar verurteilt.

Buts Lebensgeschichte diente einst als Vorlage für den Hollywood-Film „Lord of War“ (2005, dt. Titel: „Händler des Todes“) mit Nicolas Cage in der Hauptrolle. Er ist vermutlich 1967 in der Hauptstadt Tadschikistans, Duschanbe, geboren und wurde zunächst Militärdolmetscher. Nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion erzielte er mit dem Verkauf von Waffen aus den schrumpfenden russischen Streitkräften hohe Gewinne. Er verstand es, Waffenembargos zu umgehen und belieferte mitunter sogar beide Kriegsparteien.

Aufgrund der nicht zu vergleichenden Schwere der Straftaten von Griner und But gilt der Häftlingsaustausch als ungleicher Deal.

Mittwoch, 7. 12. 2022

Großrazzia gegen „Reichsbürger“, die Regimewechsel planten

Bei einer Großrazzia nahmen 3.000 Polizeibeamte 130 Objekte ins Visier und verhafteten 25 Personen, die einen bewaffneten Umsturz planten. Einen ausführlicheren Beitrag dazu, wie Deutschland wieder zur Monarchie werden sollte, finden Sie hier.

Dienstag, 6. 12. 2022

Georgia: Demokrat Warnock schlägt Trump-Favoriten Walker

Der 53-jährige demokratische Baptistenpfarrer Raphael Warnock hat den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten republikanischen Ex-Footballspieler Herschel Walker in der Stichwahl um den Senatssitz knapp geschlagen. Die Stichwahl war erforderlich geworden, weil bei der Midterm-Wahl am 8. November 2022 in Georgia ein dritter Kandidat mit im Rennen war und dadurch weder Warnock noch Walker über 50 Prozent der Stimmen erhielt. Durch seinen Erfolg konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Senat auf 51 : 49 Mandate ausbauen. Zuvor waren sie bei Pattsituationen jeweils auf die entscheidende Stimme der Senatssprecherin und Vizepräsidentin Kamela Harris angewiesen.

Warnock wurde als elftes von zwäölf Kindern geboren und hat mit seiner Ex-Frau eine Tochter und einen Sohn. Er arbeitete als Pfarrer u. a. im New Yorker Stadtteil Harlem und Raphael Warnock sitzt bereits seit dem 5. Januar 2021 in der Kammer des US-Kongresses. Sein Herausforderer Herschel Walker gerierte sich als einer der lautstärksten Abtreibungsgegner im Wahlkampf zu den Midterm Elections. In dieser Zeit beschuldigteb zwei Frauen ihn, dass er ihnen nach den Affären mit ihnen die Abtreibungen bezahlt habe. Zudem machte sein Sohn ihm öffentlich schwere Vorwürfe hinsichtlich des Familienlebens bis hin zu häuslicher Gewalt.

Trump Organization wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen

Die Trump Organization ist im Staat New York wegen Steuerbetrugs in allen 17 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Verhandlung, das Strafmaß soll am 13. Januar 2023 bekannt gegeben werden. Ex-Präsident Donald Trump persönlich war nicht angeklagt. Der Trump Organization gehören Hotels, Golfplätze und andere Immobilien auf der ganzen Welt. Sie hatte auf „nicht schuldig“ plädiert.

Allein der langjährige Finanzchef des Firmenkonglomerates, Allen Weisselberg, hatte sich schuldig bekannt, weil dem 75-jährigen andernfalls eine 15-jährige Haft gedroht hätte. Er räumte ein, dass er und andere Angestellte den Fiskus jahrelang systematisch hintergangen hatten. So seien besondere Vergündtigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen nicht versteuert worden. Weisselberg muss nun an Steuernachforderungen und Strafe zwei Millionen Dollar bezahlen, fünf Monate in Haft und erhält weitere fünf Jahre Haft auf Bewährung.

Donald Trump bezeichnete den Prozess als politisch motivierte Hexenjagd, da der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg und sein Vorgänger Cyrus Vance, der die Anklage erhoben hatte, der demokratischen Partei angehören. Eine weitere Betrugsanklage gegen die Trump Organization ist seitens der Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James, anhängig. Gegen Trump selbst wird wegen der illegalen Mitnahme und Unterbringung teils streng geheimer Staatsdokumente in seinem Privatressort Mar-a-lago und wegen seiner Versuche, seine gegen Joe Biden verlorene Wahl zu kippen ermittelt.

November 2022

Mittwoch, 30. 11. 2022

Chinas Ex-Staatschef Jian Zemin gestorben

Der SPIEGEL schrieb in seinem Nachruf, Jian Zemin sei Chinas „letzter nahbarer Politiker, über den man noch Witze machen durfte“ und „Chinas letzter Reformer“ gewesen.

Der spätere Pragmatiker, der die Ideologie meistens den wirtschaftlichen Erfordernissen unterordnete und anpasste, wurde 1926, nur 14 Jahre nach dem Ende des Kaiserreichs, in der Nähe von Shanghai geboren. Noch während der Besetzung Nanjings durch die Japaner studierte Jian Zemin Elektrotechnik und wurde in den fünfziger Jahren Vizedirektor einer Autofabrik.

1983 stieg er zum Minister für die Elektroindustrie auf, wurde zwei Jahre später Bürgermeister von Shanghai und weitere zwei Jahre darauf auch Chef der kommunistischen Partei in der Megastadt. 1989 gelangte er in den inneren Führungszirkel des Riesenreiches, indem er zunächst Generalsekretär der Partei und ab 1993 Staatschef wurde. Er hatte diese Spitzenpositionen insgesamt 14 Jahre lang inne. In diese Zeit fiel das immense Wirtschaftswachstum Chinas, die Rückgabe Hongkongs an das Reich der Mitte, das versehentliche Bombardement der chinesischen Botschaft 1999 in Belgrad durch die NATO-Luftstreitkräfte und der Beitritt Chinas zum Welthandelsabkommen 2001.

Jian Zemin galt als gebildet, jederzeit gesprächsbereit und zuweilen cholerisch. Er sprach Russisch, Rumänisch und gutes Englisch. Er sang gerne, unter anderem „Love me Tender“ von Elvis Presley und russische Volkslieder. Obwohl er bis an sein Lebensende die brutale Niederschlagung des Tiananmen-Aufstandes von 1989 verteidigte, überraschte er einmal einen amerikanischen Journalisten mit der auswendig rezitierten „Gettysburg Adress“ des 16. US-Präsidenten Abraham Lincoln. In dieser rhetorischen Meisterleistung hatte Lincoln anlässlich der Einweihung eines Soldatenfriedhofes auf dem Schlachtfeld von Gettysburg das demokratische Selbstverständnis der USA skizziert. Die kurze Rede ist ins historisch-kulturelle Erbe der Vereinigten Staaten eingegangen.

Jian Zemin starb im Alter von 96 Jahren in Shanghai an Leukämie.

Montag, 28. 11. 2022

Seit Tagen anhaltende Proteste in China

Seit am vergangenen Donnerstag (24. 11. 2022) zehn Menschen beim Brand eines Wohnblocks in Xinjiang ums Leben gekommen sind und die erschwerten Bedingungen für die Rettungskräfte dem dortigen Corona-Lockdown zugeschrieben werden, hat sich aus einer kleinen Veranstaltung zu Beginn eine anhaltende Protestbewegung im ganzen Land ausgeweitet. In dieser Größenordnung sind es die esten solchen Demonstrationen seit der Freiheitsbewegung im Jahr 1989. Zunächst traf sich ledigkich eine Chat-Gruppe analog, doch ein Video dieser Zusammenkunft „überlebte“ die Zensur und verbreitete sich landsweit, wdurch die Proteste in Peking, Shanghai, Wuhan und anderen Städten sowie an Universitäten ausgelöst wurden. Die Teilnehmer fordern ein Ende des Lockdowns und mehr politische Freiheiten.

Daraufhin kam es zu zahlreichen Festnahmen, die Polizeipräsenz in den Metropolen ist sehr hoch. Zudem steht den Behörden die Gesichtserkennung aufgrund der massenhaft installierten Überwachungskameras zur Verfügung. Deutschland, die USA und die UNO forderten die Volksrepublik inzwischen zur Mäßigung bei den Methoden, die Demonstrationen aufzulösen, auf. „Niemand sollte willkürlich festgenommen werden, weil er friedlich seine Meinung geäußert hat“, betonte Jeremy Laurence vom UNO-Menschenrechtsbüro. Die europäische Rundfunkunion EBU klagte inzwischen über „untragbare“ Einschüchterungen seitens chinesischer Behörden auch gegenüber internationalen Journalisten.

Derweil kritisieren Experten, dass China sich mit seiner Null-Corona-Strategie in eine Sackgasse manövriert hätte. So haben gerade einmal 57 Prozent der 1,4 Milliarden Menschen umfassenden Bevölerung des Riesenreiches die zweite Booster-Impfung erhalten, was auch auf über 60-jährige zutrifft. Das Land setzt dabei ausschießlich auf Totimpfstoffe aus eigener Produktion, die deutlich weniger wirksam sind, als MRNA-Seren. Zudem ist eine Impfskepsis weit verbreitet, westliche Impfstoffe werden nicht eingesetzt. So kam es allein am Montag zu 40.000 Neuinfektionen. Fachleute sprechen von der schlimmsten Corona-Welle seit dem Ausbruch der Pandemie.

Freitag, 18. 11. 2022

Offizieller Abschlusstag der Weltklimakonferenz in Scharm-el-Scheich: Außer Spesen nichts gewesen?

Beobachter der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm-el-Scheich beklagen, dass das noch in Paris beschworene 1,5-Grad-Ziel fast keine Rolle mehr gespielt hat, ao, als habe man es längst aufgegeben. Der SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen kommentierte in der „Lage am Morgen“, dem morgendlichen Newsletter des Nachrichtenmagazins:

Es gibt gerade ja noch drängendere Probleme: den Krieg in der Ukraine beispielsweise, die Inflation, die Energiepreise. Aber mit einer solchen Haltung kann man Klimapolitik gleich ganz bleiben lassen. Irgendwas ist immer. Aber irgendwann wird nichts mehr sein, wenn der Klimaschutz nicht die absolute Priorität erhält.

Dienstag, 15. 11. 2022

Jetzt leben acht Milliarden Menschen auf der Erde

Die Vereinten Nationen haben den 15. November 2022 symbolisch als den Tag benannt, an dem die Menschheit die Zahl von acht Milliarden Individuen überschritten haben wird. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Rubrik „Umwelt und Natur“ unter diesem Link.

Ukrainische Rakete aus russischer Produktion trifft Dorf in Polen

Eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete hat während einer russichen Luftoffensive gegen zivile Infrastruktureinrichtungen einen landwirtschaftlichen Betrieb im polnischen Dorf Przewodów, das circa sechs Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt liegt, getroffen. Durch die Explosion kamen zwei Menschen ums Leben. Lesen Sie hier einen ausführlichen Beitrag zu dem Vorfall.

Donald Trump kündigt erneute Kandidatur an

„Bald werden wir wieder eine großartige Nation sein.“ Mit diesen großen Worten gab US-Ex-Präsident Donald Trump in seiner Residenz Mar-a-lago in Palm Beach / Florida seine erneute Kandidatur zum höchsten Staatsamt im Jahr 2024 bekannt. Die notwendigen Dokumente hatte er da bereits bei den zuständigen Behörden eingereicht. Auf Trumps Ankündigung hin gab es massive Kritik von den Republikanern, der Partei des im Herbst 2020 abgewählten Präsidenten. Das Ergebnis der von ihm gegen den Demokraten Joe Biden verlorenen Wahl bezeichnet der Ex-Präsident heute ohne jegliche Beweise als Betrug.

Trump hatte zuletzt massiv in die Kandidatenliste der Republikaner und deren Wahlkampf bei der kürzlich erfolgten Zwischenwahl (Midterm Elections), bei der „seine“ Kandidaten weitaus schlechter abschnitten, als erwartet, eingegriffen. Außerdem ist er zahlreichen juristischen Verfahren ausgesetzt, u. a. deshalb, weil er Geheimdokumente aus seiner Amtszeit rechtswidrig in seinem Privat-Resort Mar-a-lago aufbewahrt hatte. Es wird allgemein angenommen, dass der mit einem starken Ergebnis als Gouverneur von Florida wiedergewählte Ron DeSantis ebenfalls seine Kandidatur für die Republikaner erklären wird. Auch Trumps damaliger Vize-Präsident Mike Pence erwägt, im Kandidatenrennen anzutreten.

Derweil hat Donald Trump die Unterstützung der Publikationen des Medien-Zars Rupert Murdoch offensichtlich vollständig verloren. Der Umgang der New York Post aus dem Murdoch-Imperium mit der erneuten Trump-Kandidatur unterstreicht dies, nachzulesen in diesem Beitrag in der Rubrik „(Real-)Satiren“.

Montag, 14. 11. 2022

G 20-Gipfel: Annäherung zwischen USA und China – Russland isoliert

Auf dem G 20-Gipfel im indonesischen Nusa Dua gerät Russland immer weiter in die Isolation. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten – Russland war nach der Absage Wladimir Putins durch Außenminister Sergeij Lawrow vertreten – einigten sich auf Druck der EU- und weiterer westlicher Staaten schon früh auf eine Abschlusserklärung, in der Russlands Überfall auf die Ukraine klar als Krieg bezeichnet wird. Dass die russischen Vertreter in Idonesien sich dem Inhalt der Erklärung, die sich stark auf die UN-Resolution, in der Russland scharf verurteilt und zum unverzüglichen Rückzug aufgefordert wird, bezieht, nicht widersetzt hat, wird als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass der Kreml sich nicht mehr uneingeschränkt auf die Solidarität Chinas verlassen kann. Auch der Aussage, dass der Einsatz von Atomwaffen unzulässig ist, widersetzten die Unterhändler des Kreml sich nicht.

Am Vorabend hatten sich die Präsidenten der USA und Chinas, Joe Biden und Xi Jinping, die sich von zahlreichen früheren Begegnungen her kennen, zu einem dreieinhalbstündigen Gespräch getroffen, das Joe Biden hinterher als „ausgesprochen offen“ bezeichnete. Dem US-Präsidenten zufolge werde es keinen zweiten Kalten Krieg mit China geben. Von chinesischer Seite hieß es: „Die Welt ist groß genug, damit beide Länder sich entwickeln können und gemeinsam blühen.“ Beide Seiten erklärten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe.

Vor dem Hintergrund, dass Biden kürzlich noch betont hatte, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden, worüber Xi verärgert war und in einem Telefonat mit Biden sagte, dass „jene, die mit dem Feuer spielen, darin umkommen“ werden, werden die neuen Aussagen vom G 20-Gipfel als bemerkenswerte Töne der Annäherung verstanden.

Mittwoch, 9. 11. 2022

Russisches Militär zieht sich aus Cherson und Teilen der Region zurück

Das russische Militär hat die Räumung der vom Kreml erst kürzlich annektierten Region Cherson das Gebiet nördlich des Dnjpr und der Stadt Cherson angekündigt und sofort damit begonnen. Von 30.000 Soldaten, die abgezogen werden und „neu gruppiert“ werden sollten, war die Rede. Der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine, Sergej Surowikin, sagte im Fernsehsender „Rossiya 24“, die Entscheidung für den Rückzug sei zwar „schwierig, rettet aber Leben.“ Nach einigen Erfolgen des ukrainischen Militärs in der Gegend bestand zuvor die Gefahr, dass die russischen Truppen nördlich des Dnjpr eingekesselt und von jeglicher Versorgung abgeschnitten würden. Außerdem wollte die russische Militärführung, so vermuten westliche Experten, verlustreiche Häuserkämpfe vermeiden.

Die Ankündigung des Rückzugs wurde außer Surowikin dem Verteidigungsminister Sergej Schoigu überlassen, Präsident Wladimir Putin fehlte dabei. Offenkundig soll die Aufgabe des Gebietes als Entscheidung der russischen Militärführung kommuniziert werden, mit der die politischen Machthaber nichts zu tun hätten. Die Militärexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht das ganz anders. Der Rückzug sein eine „große und schallende politische und militärische Niederlage“ Russlands.

Die russischen Invasoren hinterlassen in der von ihnen zuvor vermienten Gegend zerstörte Infrastruktur. Ungeachtet dessen wurden die ukrainischen Soldaten in Cherson und den Dörfern der Region mit großem Jubel empfangen.

Sonntag, 6. 11. 2022

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann per Bürgerentscheid abgewählt

„Pattex-Peter“, wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zuletzt in den Medien genannt wurde, ist von der Bevölkerung abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid wurde das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten für eine Absetzung erreicht, wobei über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen das Stadtoberhaupt ausfielen.

Feldmann wurde Korruption und überaus ungeschicktes Handeln vorgeworfen. So soll er seine enge Verbindung zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) dazu genutzt haben, dass seine Frau als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kindertagesstätte ein höheren Gehalt, als in dieser Position üblich, sowie einen Dienstwagen erhalten habe. Legendär ist inzwischen auch sein Auftritt bei der Europaleague-Siegesfeier von „Eintracht“ Frankfurt, bei der Feldmann den Pokal für Fotos geradezu an sich riss. Auch das Video einer sexistischen Bemerkung von ihm während eines Fluges nach Sevilla wurde scharf kritisiert, darüber hinaus auch seine Äußerung im Zusammenhang mit seiner bevorstehenden Scheidung, dass das gemeinsame Kind besser abgetrieben worden wäre, wofür er sich später bei dem kleinen Mädchen entschuldigte. Wegen eines ärztlich attestierten „psychischen Ausnahmezustandes“ war er zuletzt nicht persönlich bei einem Familiengerichtstermin erschienen.

Zwischen den Fraktionen im Frankfurter Römen und Feldmann kriselte es schon länger. Ihm wurde vorgeworfen, Themen, von denen der Oberbürgermeister sich Vorteile erhoffte, an sich zu reißen. Die Opposition nannte den Sozialpolitiker „Sonnenkönig“.

Freitag, 4. 11. 2022

Chinas Präsident Xi Jinping lehnt Drohung mit Atomwaffen ab

„Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Das sagte laut dem Online-Portal der „Welt“ der chinesische Präsident Xi Jinping während des Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking. Xi foderte weiter, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür einsetzen solle, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen.“ Der chinesische Staats- und Parteichef betonte, dass die am Krieg beteiligten Länder sich zurückhalten und die Wiederaufnahme von Verhandlungen anstreben sollten. Die Weltgemeinschaft müsse das nach Kräften unterstützen.

Wenngleich China das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit dem Überfall auf die Ukraine gebilligt hatte, äußerten Xi Jinping und der chinesischen Premierminister Li Keqiang sich deutlicher, als bisher im Zusammenhang mit dem Krieg. Eine Eskalation könne man sich „nicht leisten“. Laut „Welt“ soll Bundeskanzler Scholz China aufgrund seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrats daran erinnert haben, dass die Volksrepublik Mitverantwortung für den Frieden auf der ganzen Welt trage und daher seinen Einfluss gegenüber dem Kreml einsetze.

Donnerstag, 3. 11. 2022

Parlamentswahl in Israel: „Historischer Rechtsruck“

Dem amtlichen Endergebnis der israelischen Parlamentswahl zufolge erreichte das Bündnis rechtskonservativer, ultrarechter und religiöser Parteien des Ex-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu 64 von 120 Sitzen in der Knesset, sodass Netanyahu mit großer Wahrscheinlichkeit erneut Regierungschef werden wird. Innerhalb dieses Bündnisses errang die religiös-zionistische Partei 14 Mandate und wurde so zum entscheidenden Faktor. Die linksliberale Meretz-Partei und die arabische Balad-Partei verfehlten den erforderlichen Stimmenanteil von 3,25 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 71,3 Prozent für israelische Verhältnisse relativ gut.

Mit großem Interesse wird beobachtet, welche Rolle der Ultranationalist Itamar Ben-Gvir künftig spielen wird. Der wegen rassistischer Hetze verurteilte Politiker strebt das Amt des Polizeiministers an und verlangt, alle auszuweisen, „die nicht loyal zu Israel stehen“. Der Spitzenkandidat des Bündnisses, Benjamin Netanyahu, steht derweil wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Der SPIEGEL kommentierte: „Israel steht vor einem historischen Rechtsruck.“

Mittwoch, 2. 11. 2022

Russland setzt Getreideabkommen wieder in Kraft

Mit der Begründung, dass die ukrainische Regierung eine Verpflichtung, den Korridor für Getreidetransporte über das Schwarze Meer nicht für kriegerische Handlungen zu nutzen, unterschrieben habe, hat Russland auch seinerseits das Abkommen zum Getreideexport wieder in Kraft gesetzt. Dieses war im Sommer auf Vermittlung der Türkei und unter Federführung der Vereinten Nationen unterzeichnet worden.

Russische Generäle diskutierten Einsatzszenarien für Atomwaffen

Laut „New York Times“ haben hochkarätige russische Militärs bereits Mitte Oktober in einer Sitzung mögliche Einsatzszenarien von Atomwaffen im Ukraine-Krieg diskutiert. Das will das Blatt aus US-Militärkreisen, die nicht näher benannt wurden, erfahren haben. Demnach sei die russische Generalität derart frustriert über die Misserfolge der eigenen Streitkräfte in der Ukraine, dass der Kernwaffeneinsatz auf die Tagesordnung gekommen sei. Präsident Waldimir Putin habe nicht an dem Gespräch teilgenommen. Wenngleich die US-Regierung und -Militärführung sich deshalb „besorgt“ geäußert habe, so lägen der Aufklärung keinerlei Hinweise auf die Vorbereitung des Einsatzes nuklearer Massenvernichtungswaffen seitens des russischen Militärs vor.

Bund und Länder beschließen 49-Euro-Ticket

Auf der Bund- / Länderkonferenz wurde die Einführung eines „Deutschlandtickets“ als Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets, das im Sommer drei Monate lang angeboten und stark genutzt wurde, beschlossen. Mit dem „Deutschlandticket“, dessen Einführung in den ersten Monaten des nächsten Jahres erwartet wird, soll für 49 Euro monatlich der gesamte öffentliche Personennahverkehr genutzt werden können. Lediglich Langstreckenzüge wie ICs und ICEs sowie deren private Konkurrenzangebote sind ausgeschlossen. Das „Deutschlandticket“ soll auch als Flatrate-Abonnement, dass sich automatisch monatlich verlängert und jederzeit gekündigt werden kann, erhältlich sein. Die Kosten für das Angebot von circa drei Milliarden Euro sollen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) legte Wert darauf, dass das „Deutschlandticket“ mittels einer App oder einer digital lesbaren Plastikkarte genutzt werden soll. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, dadurch, dass das Ticket nicht normal am Automaten erworben werden könne, würden „Millionen von Fahrgästen“ von dem Angebot ausgeschlossen. Auch der Preis von 49 Euro wurde vielfach als zu hoch empfunden. So argumentierte Greenpeace, auch für 29 Euro sei das Modell finanzierbar gewesen und hätte wesentlich mehr Fahrgäste von den Straßen in die öffentlichen Verkehrsmittel gelockt. Weiterhin wurden Stimmen laut, die betonten, dass der Preis für viele Geringverdiener oder Bürgergeldempfänger immer noch unerschwinglich sein werde, während vielen Gutverdienenden teils immense Kosteneinsparungen ermöglicht würden. Von Seiten der Politik wurde darauf hingewiesen, dass die Länder in der konkreten Ausgestaltung des Angebots frei seien. Ungeachtet der kritischen Töne hält Minister Wissing das „Deutschlandticket“ für „barrierefrei“.

Dienstag, 1. 11. 2022

Israel: Likud-Block stärkste Partei bei Parlamentswahl

Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der Likud-Block, ist laut Prognosen israelischer Fernsehsender als stärkste Fraktion aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Likud erreichte demnach 30 bis 31 der insgesamt 120 Mandate. Die Zukunftspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jair Lapid kam auf 22 bis 24 Sitze in der Knesset. Drittstärkste Kraft wurde die religiös-zionistische Partei mit 14 bis 15 Abgeordneten. Somit könnte das rechtsextremistische Bündnis zum Königsmacher werden und einer rechts-religiösen Koalition zu einer Mehrheit von 61 bis 62 Mandaten verhelfen. Es war bereits die fünfte Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. 6,8 Millionen Bürger/innen waren zur Wahl aufgerufen. (Siehe auch Nachricht vom 3. 11. 2022)

Dänemark: Sozialdemokraten weiter stärkste Kraft im Parlament

Die Sozialdemokratische Partei der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist laut Angaben der Fernsehsender DR und TV 2 bei den Parlamentswahlen in Dänemark stärkste Kraft geblieben. Die neue Partei des Ex-Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen, die zentristisch-liberalen „Moderaten“, schnitten stark ab, während seine ehemalige Partei, die liberal-konservative Venstre, klare Verluste erlitten. 4,3 Millionen Dänen waren zur Wahl aufgerufen.

Oktober 2022

Montag, 31. 10. 2022

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Brückeneinsturz in Indien

Beim Einsturz einer Fußgängerbrücke im indischen Morbi im Bundesstaat Gujarat sind mindestens 141 Menschen ums Leben gekommen. Das 233 Meter lange und anderthalb Meter breite Hängebauwerk über den Fluss Machchhu war gerade erst nach siebenmonatigen Reparaturarbeiten wiedereröffnet worden. Circa 500 Menschen sollen sich auf oder um die Brücke herum befunden haben, um im Rahmen des Diwali-Festes religiöse Rituale zu begehen, als es zu dem Unglück kam. Das Konstrukt stammte noch aus der Kolonialzeit und war nicht zertifiziert. Unter den Opfern sind offenbar zahlreiche Kinder. Laut Behörden sind über 170 Menschen gerettet worden, es seien aber noch einige vermisst.

Sonntag, 30. 10. 2022

Brasilien: Lula da Silva gewinnt Präsidentenwahl knapp

Der brasilianische Ex-Gewerkschafter und E-Präsident (2003 – 2010) Luiz Inácio Lula da Silva hat die Wahl um das höchste Staatsamt gegen dessen Inhaber, den rechten Jair Bolsonaro, knapp gewonnen. Das teilte die Wahlbehörde in der Hauptstadt Brasilia mit, nachdem 99 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Ein Kippen des Ergebnisses hin zu Bolsonaro sei zu diesem Zeipunkt rechnerisch nicht mehr möglich gewesen. Demnach erreichte Lula da Silva 50,87 Prozent der abgegebenen Stimmen, Bolsonaro 49,13 Prozent. Lula da Silva twitterte, als sein Sieg feststand, lediglich das Wort „Demokratie“. Die Stichwahl in Brasilien, das mit 210 Millionen Einwohnern der größte südamerikanische Staat ist, war auch international mit großem Interesse beobachtet worden, denn das Land verfügt über große Rohstoff-Ressourcen und mit dem Amazonas-Gebiet über einen der größten CO₂-Speicher der Welt. Bolsonaro hatte weite Teile des tropischen Regenwaldes während seinerAmtszeit rücksichtslos wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Samstag, 29. 10. 2022

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Massenpanik in Seoul

Bei Halloween-Feiern im Partyviertel der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, Itae-won, sind infolge einer Massenpanik mindestens 149 Menschen ums Leben gekommen und weitere 150 teils schwer verletzt worden. Besonders viele Opfer waren Frauen unter 30 Jahren. Viele starben trotz der Notfallmaßnahmen der Rettungskräfte noch vor Ort, zahlreiche weitere in den umliegenden Kliniken. Nach ersten Erkenntnissen waren die eng zusammengedrängten Menschen in eine enge Gasse gedrückt worden, wo es zu einem Massensturz kam. Besonders makaber mutete an, dass in benachbarten Straßen und auf Plätzen weitergefeiert wurde. Da das Handynetz zweitweise zusammengebrochen war, wussten die Halloween-Feiernden nicht, welche Katastrophe ganz in ihrer Nähe geschehen war.

Russland setzt Getreideabkommen aus

Russland setzt das im Juli 2022 von UNO und der Türkei vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine aus. Aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Hafenanlagen auf der 2014 von Russland annektierten Krim könne es die Sicherung der Getreide-Frachtschiffkonvois über das Schwarze Meer nicht mehr gewährleisten. Der Kreml warf Großbritannien vor, die Drohenangriffe mit ermöglicht zu haben, was London scharf zurückwies. Moskau hatte zuvor die Beschädigung eines Mienenräumers bekanntgegeben. Das Abkommen sollte die Ausfuhr ukrainischen Getreides auf dem Seeweg insbesondere in Länder Afrikas sicherstellen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Russland vor, seine „Hungerspiele“ fortsetzen zu wollen. So verhindere der Kreml die Ausfuhr von zwei Millionen Tonnen Getreide auf 176 Schiffen, mit dem die Ernährung von sieben Millionen Menschen sichergestellt werden könnte, obwohl die Route für die Konvois über das Schwarze Meer in 220 Kilometern Entfernung vom russischen Militärhafen in Sewastopol beginne. Kuleba und andere Politiker warfen der Regierung in Moskau vor, lediglich einen Grund gesucht zu haben, um die für den 19. November geplante Verlängerung des Getreideausfuhrabkommens platzen lassen zu können.

Freitag, 28. Oktober 2022

Hammerangriff auf Nancy Pelosis Ehemann Paul

Der Ehemann der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Paul Pelosi, ist Freitagnacht gegen 2.30 Uhr nach Angaben mehrerer US-Medien von einem Einbrecher in Haus des Paares in San Franciso im Stadtteil Pacific Heights mit einem Hammer verletzt worden. Nach Zeugenaussagen habe der Täter mehrfach gerufen, „Wo ist Nancy?“ Die befand sich zur selben Zeit in der Hauptstadt Washington, sagte dort aber alle Termine ab. Als erste Polizisten im Haus der Pelosis eintrafen, hätten, so SPIEGEL.de, die beiden Männer um den Hammer gerungen. Der Einbrecher habe ihn an sich reißen können und hätte en 82-jährigen Investor damit in Anwesenheit der Ordnungshüter verletzt. Die konnten den Täter jedoch überwältigen und in Gewahrsam nehmen. Paul Pelosi habe einen Schädelbruch, Prellungen und starke Schwellungen davongetragen und wurde ebenso wie der 42-jährige Einbrecher in ein Krankenhaus gebracht. Nancy und Paul Pelosi sind seit 59 Jahren verheiratet und haben fünf gemeinsame Kinder. Der Einbrecher soll bereits mit rechtsextremen Äußerungen und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in öffentlichen Foren ausgefallen. Nun wird gegen ihn wegen Einbruchs, Mordversuches und Angriffs mit einer tödlichen Waffe ermittelt.

Twitter gehört nun Elon Musk

Als der Kurznachrichtendienst Twitter der US-Wertpapieraufsicht SEC seinen Rückzug von der Börse besttigte, war damit die Übernahme des Konzerns durch Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk perfekt. Der reichste Mann der Welt hatte diesen für 44 Milliarden US-Dollar (44,2 Mrd. Euro) in seinen Privatbesitz überführt. Laut amerikanischen Medien hatte Musk bereits am Vortag sowohl den Firmenchef Parag Agrawal und Finanzchef Ned Segal entlassen. Er wolle das Unternehmen zunächst selbst führen, hieß es.

In einem ersten Tweet nach dem Kauf schrieb Musk mit Blick auf das Twitter-Logo: „Der Vogel ist befreit.“ Musk begründete das Milliardengeschäft damit, dass er eine Stärkung der Redefreiheit anstrebe. Dem gegenüber stehen Befürchtungen, dass eine Lockerung zu mehr Hassnachrichten, Hetze und Desinformation führen könne. EU-Industriekommissar Thierry Breton twitterte: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.“ Elon Musk kündigte unterdessen an, dass er ein Gremium zur Bewertung strittiger Inhalte und von Sperren einsetzen werde.

Gerhard Baum feiert 90. Geburtstag

Der frühere Innen-Staatssekretär und spätere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) ist nun 90 Jahre alt. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesverband betonte in seiner Gratulationsbotschaft, Baum sei ein unermüdlicher Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Der gebürtige Dresdener lebt mit seiner Frau schon seit Jahrzehnten in Köln.

Dienstag, 25. 10. 2022

Papst Franziskus kritisiert Drohung mit Atomwaffen scharf

„Krieg ist ein Versagen von Politik und Menschheit, eine blamable Kapitulation, eine Niederlage gegen die Kräfte des Bösen“, sagte Papst Franziskus in Rom und fuhr fort: „Heute geschieht tatsächlich das, was man befürchtete und wir nie hören wollten: Der Einsatz von nuklearen Waffen wird nun offen angedroht, die weiter schuldhaft nach Hiroshima und Nagasaki hergestellt und getestet werden.“ Die Äußerung fiel SPIEGEL.de zufolge im Rahmen eines gemeinsamen Gebetes mit Vertretern anderer christlicher Kirchen und Weltreligionen für den Frieden vor der antiken Kampfarena „Kollosseum“. Von der russisch-orthodoxen Kirche, deren Patriarch Kirill den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt, war niemand anwesend.

Montag, 24. 10. 2022

Rishi Sunak neuer britischer Premierminister

Rishi Sunak, 42-jähriger ehemaliger Investmentbanker indischer Abstammung, ist neuer britischer Premierminister. Nachdem der Ex-Premier Boris Johnson am Vorabend seinen Verzicht auf die Kandidatur bekanntgegeben hatte und die Ministerin für Parlamentsfragen, Penny Mordaunt, nicht auf die nötige Anzahl von Unterstützern in der Tory-Fraktion gekommen war, war der Weg für Sunak frei. Er ist somit der jüngste Premierminister seit 200 Jahren und wolle, so sagte er in seiner ersten öffentlichen Ansprache, das Amt „mit Integrität und Demut“ führen.

Der Sohn eines Arztes und einer Apothekerin, die in den siebziger Jahren aus Punjab über Ostafrika nach England gekommen waren, war während seiner Zeit in dem Elite-Internat Winchester College Schülersprecher und Chefredakteur der Schulzeitung. Er studierte in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft.

2001 stieg er als Analyst bei Glodman Sachs ein und wechselte 2004 zu dem umstrittenen Hedgefonds TCI. In dieser Zeit häufte er ein immenses Vermögen an. 2009 heiratete er mit Akshata Murty die Tochter eines der reichsten Männer Indiens. Das gemeinsame Vermögen Sunaks und seiner Frau soll circa 730 Millionen Pfund betragen.

2015 kandidierte Rishi Sunak für das das Unterhaus und gewann nach einer volksnahen Kampagne seinen Wahlkreis in Yorkshire. Drei Jahre später holte Premierministerin Theresa May ihn als Staatssekretär im Wohnungsbauministerium in die Regierung. Im Februar 2020 wurde Sunak, der den Brexit unterstützte, Schatzkanzler im Kabinett von Boris Johnson. Davon trat er am 1. Juli 2022 nicht ohne deutliche Kritik am Premierminister zurück.

Sonntag, 23. 10. 2022

Xi Jinping jetzt so mächtig wie einst Mao Zedong

Nachdem der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas bereits der unbegrenzten Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten zugestimmt hatte, bestätigte das Gremium den Amtsinhaber Xi Jingping für eine weitere fünfjährige Legislaturperiode im Amt. Xi ist bereits seit 2012 Generalsekretär der KP und seit 2013 Staatspräsident Chinas. Zudem ist er Vorsitzender des Militärrates. Durch diese Ämterhäufung und die Möglichkeit, lebenslang zu regieren, ist der 69-jährige Xi Jinping nun so mächtig wie zuletzt Mao Zedong. Um dies zu unterstreichen und keinen Widerspruch aufkommen zu lassen, wurde Xis Amtsvorgänger Hu Jintao tags zuvor unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über die künftige Amtszeitregelung unter dem Vorwand, er habe sich gesundheitlich unwohl gefühlt, gegen seinen Willen aus dem Saal geführt. Hu ist Verfechter der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten.

Boris Palmer für weitere acht Jahre zum Tübinger Oberbürgermeister gewählt

Der bisherige Amtsinhaber und unabhängige Kandidat bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist bereits im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent der abgegebenen Stimmen für weitere acht Jahre wiedergewählt worden. Palmer, der bereits 2006 Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt ist, hat hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Klimapolitik beachtliche Bilanzen vorzuweisen, war jedoch immer wieder mit umstrittenen Aussagen zur Migrationspolitik aufgefallen, sodass die Partei der Grünen ihn auszuschließen versucht. Seine Mitgliedschaft ruht derweil. Palmer hatte für den Fall einer Niederlage angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Samstag, 22. 10. 2022

Italien: Neorechte Giorgia Meloni nun Ministerpräsidentin

Die rechtsradikale Politikerin Giorgia Melonie, deren rechtes Wahlbündnis aus ihrer Partei Fratelli d´Italia, der Forza Italia des früheren Amtsinhabers Silvio Berlusconi und der Lega Nord bei den jüngsten Parlamentswahlen eine Mehrheit errungen hatte, ist als künftige Regierungschefin vereidigt worden.

80.000 Demonstranten solidarisieren sich mit Protestbewegung im Iran

80.000 Exil-Iraner und Sympathisanten der seit nunmehr fünf Wochen andauernden Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran aus vielen Teilen Europas kamen in Berlin zu einer Soldaritätskundgebung rund um die Siegessäule zusammen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto der Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“.

Freitag, 21. 10. 2022

Verteidigungsminister der USA und Russlands haben miteinander telefoniert

Nachdem der russische Angriffskrieg mit Drohnen- und Raketenangriffen auf ukrainische Städte und Infrastruktur eskaliert ist, haben die Verteidigungsminister Lloyd Austin (USA) und Sergej Schoigu (Russland) miteinander telefoniert, wie aus Washington und Moskau bestätigt wurde. Austin, so hieß es aus dem Pentagon, habe Schoigu darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, in dem Krieg die Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass es um internationale Sicherheitsfragen und dabei auch um den Sachstand in der Ukraine gegangen sei.

Donnerstag, 20. 10. 2022

Britische Premierministerin Liz Truss nach nur 45 Tagen zurückgetreten

Liz Truss von den konservativen Tories wird als die Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie in Großbritannien in die Geschichte eingehen. Lediglich 45 Tage hielt sich die Nachfolgerin von Boris Johnson im Amt. SPIEGEL.de kommentierte: „In kaum mehr als einem Monat hat Truss ihrer Partei und ihrem Land beeindruckenden Schaden zugefügt.“ Tatsächlich befindet sich das britische Pfund auf Talfahrt, während zahlreiche Briten der untere Einkommensklassen kaum noch ihr Leben finanzieren können und um ihre Häuser fürchten. In dieser Situation, in der das Land auch unter den Brexit-Folgen leidet, plante die Tory-Regierung eine Umverteilungsaktion von unten nach oben, die sie aber aufgrund des breiten Widerstandes dagegen bald schon wieder zurücknehmen musste. Trotz des desaströsen Zustandes, in den die Johnson- und die Truss-Regierungen das Land geführt haben, wollen die Tories beinahe um jeden Preis Neuwahlen verhindern. Aktuellen Umfragen zufolge liegen sie derzeit 30 Prozent hinter der oppositionellen Labour-Partei. SPIEGEL.de prophezeite, Neuwahlen würden für die Tories „keine Niederlage“, sondern „eine Vernichtung“.

Mittwoch, 19. 10. 2022

Putin ruft Kriegsrecht in ukrainischen Regionen aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson das Kriegsrecht ausgerufen, obwohl russische Truppen diese Gebiete nicht einmal vollständig besetzt haben oder sich dort gar auf dem Rückzug befinden. Es ist der erste Fall dieser Art in der Weltgeschichte. Die russischen Behörden und Kommandeure haben damit aus Sicht des Kreml erweiterte Befungnisse. So dürfen keine wehrfähigen Männer von dort mehr ausreisen und es können jederzeit Menschen beispielsweise zum Einsatz in der Waffenproduktion berufen werden.

Freitag, 14. 10. 2022

Erstmals Muezzin-Ruf in Köln

Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld rief in der Mittagszeit erstmals ein Muezzin zum Gebet auf. Aufgrund des Medienauflaufs und einer lautstarken Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit den Frauen im Iran“ war davon allerdings nicht viel zu hören. Der Muezzin hatte bei dieser Premiere statt aus dem Gebetssaal auf dem Vorplatz der Moschee ins Mikrophon gesungen. Das islamische Gotteshaus dient der Ditib, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, als Zentralmosschee. Da die Ditib letztlich dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan untersteht, wird diese von zahlreichen Bürgern kritisch gesehen. Dies verstärkte sich noch, als nach intensiven und kontroversen Diskussionen über den Bau der Moschee selbst und über die Höhe der Minarette deren Einweihung am 2. September 2018 in Anwesenheit von Erdogan, aber unter Ausschluss der Kölner Bevölkerung stattfand. Zum Muezzin-Ruf in Köln-Ehrenfeld hatte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Ditib im Alleingang ohne Beteiligung des Rates eingeladen, was zu teils scharfem Widerspruch führte.

Donnerstag, 13. 10. 2022

UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Annexionen mit großer Mehrheit

Mit 143 von 193 Stimmen verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach Scheinreferenden durch Russland. 35 Nationen enthielten sich, darunter China und Indien, in denen mit 2,8 Milliarden Menschen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt. Mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Russland wurde mit der Resolution aufgefordert, die Annexionen rückgängig zu machen.

Montag, 10. 10. 2022

Entsetzen über russische Angriffe auf ukrainische Städte

Mindestens 19 Tote und über 100 Verletzte forderten schwere russische Raketen- und Drohenangriffe auf Ziele in Kiew und andere ukrainische Städte, die offensichtlich als Vergeltung für die Zerstörungen an der Kertsch-Brücke zu verstehen waren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: „Putins Russland hat der Welt gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror.“ Und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock befand: „Es ist niederträchtig und durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt.“ Ein EU-Sprecher nannte die Angriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Infrastruktur „feige und barbarisch“ und ein „Kriegsverbrechen“. Die tschechische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach ebenfalls von „Zynismus und Barbarei“. Und der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell sagte: „Solche Taten haben keinen Platz im 21. Jahrhundert.“ Auch die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbei in Europa (OSZE) sprach von „Terror“.

Die moldawenische Regierung teilte mit, dass ihr Staatsgebiet von drei Drohen überflogen worden sei. Der ukrainische Oberbefehlshaber General Walerij Saluschnyi meldete, dass die ukrainische Luftabwehr 41 von 75 Raketen abgefangen habe. In Kiew war auch das deutsche Konsulat getroffen worden.

„General Armageddon“ Oberkommandierender russischer Streitkräfte in der Ukraine

Sergej Surowikin, genannt „General Armageddon“, ist vom Kreml-Verteidigungsminister Sergej Schoigu zum ersten Oberkommandierenden sämtlicher russischen Truppen in der Ukraine ernannt worden. Bisher war die höchste Befehlsgewalt auf die Kommandeure der vier russichen Militärbezirke in der Ukraine aufgeteilt.

Beobachter sehen die Personalie als Zugeständnis an die Moskauer Hardliner. Surowikin wird in Militärkreisen als „brutal und skrupellos“ beschrieben. So hatte der Luftwaffengeneral als vormaliger Kommandeur in Syrien wahllos Städte zu Trümmerwüsten bombardieren lassen. Er erhielt dafür die Auszeichnung „Held Russlands“.

Bereits 1991 hatte er ein halbes Jahr im Gefängnis gesessen, weil seine Soldaten bei einer Demonstration in Moskau drei Teilnehmer mit einem gepanzerten Fahrzeug überfahren und getötet hatten. Vier Jahre später erhielt Surowikin wegen illegalen Waffenhandels eine Bewährungsstrafe.

Sonntag, 9. 10. 2022

Niedersachsen: Ministerpräsident Weil kann nun mit Rot-Grün weiterregieren

Die SPD hat mit 33,4 % (- 3,5 % gegenüber 2017) der abgegebenen Stimmen die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die CDU kam mit 28,1 % (- 5,5 %) auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 65 Jahren. Die Grünen legten 5,8 % zu und kommen nun auf 14,5 %, während die FDP mit $,7 % (- 2,8 %) an der Fünfprozenthürde scheiterte. Die AfD konnte mit 10,9 % noch 4,4 % Stimmenanteil mehr als 2017 auf sich vereinigen. Die Linke sank noch einmal um 1,9 % auf 2,7 % ab und wird nicht im nächsten Landtag in Hannover vertreten sein. SPD und Grüne haben angekündigt, künftig gemeinsam regieren zu wollen. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende sowie bisherige Innenminister Bernd Althusmann betonte, pwersönliche Verantwortung für das schlechte Ergebnis übernehmen zu wollen und in den nächsten Tagen von seinen Parteiämtern zurückzutreten.

Österreich: Alexander van der Bellen bleibt Bundespräsident

Der 78-jährige Alexander van der Bellen von den Grünen ist im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Er erreichte über 55 Prozent der abgegebenen Stimmen, seine Konkurrenten waren weit abgeschlagen. Van der Bellen war mit seinem modernen Wahlkampf, in dem auch die Heimatverbundenheit nicht zu kurz kam, besonders bei den jüngeren Wählern erfolgreich. In der Gruppe der unter 30-jährigen konnte er beinahe jede zweite Stimme für sich verbuchen.

Samstag, 8. 10. 2022

Explosion auf der Kertsch-Brücke

Am frühen Morgen kurz nach 6 Uhr Ortszeit ereignete sich auf der Kertsch-Brücke, die seit 2018 das russische Festland mit der Krim verbindet, eine schwere Explosion, bei der russischen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben kamen. Demnach soll ein Lkw, der aus der russischen Region Krasnodar kam, explodiert sein. Dieser setzte sieben mit Treibstoff gefüllte Kesselwagen in Brand, zerstörte die Gleise und brachte Teile einer Fahrbahn zum Einsturz. Der Kreml sprach von „Terror“ und beschuldigte den ukrainischen Geheimdienst SBU als Täter. Präsident Putin setzte eine Untersuchungskommission ein. Die 19 Kilometer lange Brücke gilt als ein Symbol der Putin-Zeit und unterstreicht den russischen Anspruch auf die 2014 annektierte Krim.

Freitag, 7 .10. 2022

Selenskyj fordert NATO-Präventivschläge gegen russische Atomwaffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO in einem Online-Redebeitrag beim Lowy-Institut in Sydney aufgefordert, mittels Präventivschlägen „die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland auszuschließen.“ Die russische Regierung reagierte sehr verärgert. Deren Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Forderung so: „Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des dritten Weltkrieges mit unvorhersehbaren Folgen.“ Ein ukrainischer Regierungssprecher sagte daraufhin, Selenskyj sei falsch verstanden worden.

Donnerstag, 6. 10. 2022

Russisches Außenministerium: Fühlen uns verpflichtet, einen Atomkrieg niemals zuzulassen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hat laut SPIEGEL.de betont, dass ihr Land „Voll und ganz“ dem Prinzip verpflichtet bleibe, es niemals zu einem Atomkrieg kommen zu lassen. Sacharowa weiter: „Wir haben das wiederholt gesagt und bekräftigt: In einem solchen Krieg kann es keine Gewinner geben. Er sollte niemals entfesselt werden.“

Vorsitzender des Verteidgungsausschusses der Duma: Armee soll das Lügen aufhören

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses de russischen Parlamentes, der Duma, Andrej Kartapolow, hat in die Armee in einem Telegram-Kanal augefordert, „mit dem Lügen“ über den Militäreinsatz in der Ukraine aufzuhören. Das russische Volk sein nicht dumm.

Montag, 3. 10. 2022

Medizin-Nobelpreis geht an schwedischen Paläogenetiker Svante Pääbo

Der diesjährige Medizin-Nobelpreis geht an den in Leipzig gebrenen und heute dort forschenden schwedischen Evolutionsforscher Svante Pääbo. Er gilt als Vorreiter seiner Diziplin und erhält die Auszeichnung, wie die Jury des Karolinska-Institutes betonte, „für seine Entdeckungen über Genome ausgestorbener Homininen und die menschliche Evolution.“ Pääbo sequenzierte als erster Forscher das Neandertaler-Genom und ist heute Direktor des Max-Planck-Institutes für Evolutionäre Anthropologie. Der mit 10 Millionen schwedischen Kronen (circa 920.000 Euro) dotierte Preis wird traditionell während einer Zeremonie an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, in Stocholm übergeben.

Sonntag, 2. 10. 2022

Papst Franziskus appelliert an Wladimir Putin, den Krieg zu stoppen

Mit sehr deutlichen Worten hat Papst Franziskus ein sofortiges Ende er Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert und sich dabei auch direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. „Mein Appell richtet sich in erster Linie an den Präsidenten der Russischen Föderation, den ich bitte, diese Spirale von Gewalt und Tod zu stoppen, auch zum Wohl seines Volkes“, unterstrich der Pontifex vor dem traditionellen Angelus-Gebet in Rom, sprach aber auch Wolodymyr Selenskij an: „Andererseits appelliere ich, in großer Betroffenheit über das unermessliche Leid des ukrainischen Volkes infolge der Aggression, die es erlitten hat, ebenso zuversichtlich an den Präsidenten der Ukraine, für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein.“ Er sei „zutiefst betrübt über die Ströme von Blut und Tränen, die in diesen Monaten vergossen wurden. Ich bin traurig über die Tausenden von Opfern, insbesondere Kinder.“ Auch auf die Zerstörungen, aufgrund derer viele Menschen nun obdachlos seien, wies Franziskus hin. In weiten Gebieten würden die Menschen der Kälte ausgesetzt und es drohte zunehmender Hunger. „Solche Handlungen sind niemals zu rechtfertigen, niemals!, so der Papst, der zudem fragte: „Was muss noch geschehen? Wie viel Blut muss noch fließen, damit wir erkennen, dass Krieg niemals eine Lösung ist, sondern nur Zerstörung?“ Er forderte wowohl den russischen als auch den ukrainischen Präsidenten auf, einen Weg zurück zum Frieden zu finden. Die derzeitige Situation, in der die Welt aufgrund des Ukraine-Krieges mit einer nuklearen Bedrohung lebe, bezeichnete der oberste Hirte als „absurd“, schließlich sei schon „der Krieg an sich ist ein Irrtum und ein Horror.“

Samstag, 1. 10. 2022

Ukrainisches Militär befreit ostukrainische Stadt Lyman von Besatzern

Die ostukrainische Stadt Lyman ist von den russischen Besatzern befreit. Am Nachmittag bestätigte Moskau, dass man den für die Logistik wichtigen Knotenpunkt aufgebe. Zuvor hatten ukrainische Streitkräfte die Stadt, in der vor dem Krieg circa 20.000 Einwohner lebten, fast vollständig eingekesselt. Den laut Kiwe und dpa ungefähr 5.000 russischen Soldaten, die zuletzt von jeglichem Nachschub abgeschnitten waren, blieb nur noch die Aufgabe oder die Flucht über eine Straße, die nach Osten durch die Ortschaft Saritschne führt, aber unter ukrainischem Artilleriebeschuss lag. Laut einem ukrainischen Militärsprecher gabe es auf russischer Seite viele Tote und Verwundete, während zahlreiche Angehörige der Streitkräfte sich ereben hätten. Aus dem Moskauer Verteidigungsministerium hieß es, man habe den Rückzug angeordnet, um eine Einkesselung der Truppen zu verhindern.

Russische Streitkräfte hatten Lyman im Mai eingenommen und seither zu einem wichtigen miltärischen Zentrum ausgebaut. Für die ukrainischen Verteidiger ist die Stadt ein wesentlicher Brückenkopf zur Rückeroberung des Donbass. Der russische Versuch, nach den großen Erfolgen der ukrainischen Truppen in der Region Charkiw die Frontlinie zu stabilisieren, ist mit dem Verlust von Lyman vorerst gescheitert. Russische Militärlogger kritisieren die Rückeroberung der Stadt durch ukrainische Truppen und die Art des Rückzugs teils scharf. Das russische Militär habe die notwendige Verstärkung nicht erhalten und der Rückzug verlaufe chaotisch.

Nach den Erfolgsmeldungen wurden um und in Lyman ukrainische Flaggen gehisst. Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentierte, dass der Verlust für Wladimir Putin „ein militärisches Desaster“ darstelle. Auch politisch könne diese Niederlage heikel werden. Sollten tatsächlich tausende russische Soldaten in Lyman oder auf der Flucht getötet worden sein oder in ukrainische Gefangenschaft geraten, sei das in Russland schwer vermittelbar.

September 2022

Freitag, 30. 9. 2022

Russland annektiert völkerrechtswidrig vier ukrainische Gebiete

Nach völkerrechtswidrigen Scheinreferenden entsprachen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift unter entsprechende Dokumente die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nach nach russischer Lesart in die Russische Föderation aufgenommen. Zahlreiche Länder erklärten schon vorab, dass sie die Annexion, der Gebiete nicht anerkennen würden. Abgesehen davon, dass die Referenden nicht den geringsten demokratischen Standards entsprachen, hätte auch die Ukraine dem Verfahren zustimmen müssen. Putin hatte indessen unmittelbar nach den Referenden erklärt, dass die Gebiete, die noch nicht einmal komplett von russischen Truppen eingenommen worden sind, fortan russisches Staatsgebiet seien und Angriffe auf Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abgewehrt bzw. beantwortet würden. Laut den russischen Besatzungsverwaltungen hatten die Bürger in den betroffenen Gebieten folgendermaßen pro Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt: Lukansk 98 %, Donezk 99 %, Saporischschja 93 % und Cherson 87 %. Zusammen mit der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich der Kreml damit 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes einverleibt.

Dienstag, 27. 9. 2022

NASA-Test zur „planetaren Verteidigung“ gelungen

Der Double Asteroid Redirection Test (DART) der NASA, mit dem die Umlaufbahn des Asteroiden Dimorphos um den größeren Asteroiden Didymos verändert werden sollte, ist erfolgreich verlaufen. Die Sonde, an der auch ausländische Firmen beteiligt waren, traf den 160 Meter Durchmesser großen Gesteinsbrocken Dimorphos präzise. Weitere Informationen zu der Mission gibt es hier.

Montag, 26. 9. 2022

Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen wohl dauerhaft unbrauchbar

Einen ausführlicheren Beitrag hierzu finden Sie in der Rubrik „Aktuelles“ (hier).

Sonntag, 25. 9. 2022

Neofaschistin Meloni gewinnt Wahl in Italien

Die Partei der Neofaschistin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia, wurde bei der Neuwahl sowohl des Senats als auch des Abgeordnetenhauses Italiene mit 26 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Somit hat der Mitte-rechts-Block eine deutliche Mehrheit und wird wahrscheinlich die künftige Regierung stellen können. Giorgia Meloni verehrt den früheren Diktator und Hitler-Verbündeten Benito Mussolini, ist EU-feindlich eingestellt und verabscheut Deutschland.

Mittwoch, 21. 9. 2022

Kremlchef Putin ordnet Teilmobilmachung und Beitrittsreferenden an

Präsident Wladimir Putin hat nach den jüngsten militärischen Rückschlägen und hohen Verlusten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einer kurzen Fernsehansprache eine Teilmobilisierung angekündigt. Dadurch sollen 300.000 Reservisten aktiviert werden. Schon seit die Absicht dazu durchgesickert war, versuchten zahlreiche Menschen, Russland zu verlassen, da mit der Teilmobilmachung auch Reisebeschränkungen verbunden sind. Manche Flüge ins Ausland waren vollkommen ausgebucht. Außerdem kam es in vielen Städten in ganz Russland zu Protesten gegen die neue Maßnahme des Kreml sowie den Krieg schlechthin und auch gegen den Präsidenten. Nach übereinstimmenden Berichten der Medien wurden dabei allein bis Mittwochabend über 1.300 Menschen verhaftet.

Darüber hinaus kündigte Putin Referenden in den Gebieten von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu deren Beitritt zur Russischen Föderation an. Nach Lesart des Kreml dürften die entsprechenden Territorien bei entsprechendem Ausgang der Referenden, woran niemand zweifelt, mit allen Mitteln verteidigt werden, während die ukrainische Regierung unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass ihr Ziel die vollständige Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete sei. Wladimir Putin übte scharfe Kritik am Westen, der die Ukraine zu seinem „Brückenkopf“ machen und Russland „zerstören wolle. Zum wiederholten Mal drohte er unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Er betonte, dass dies „kein Bluff“ sei. Staats- und Regierungschefs vieler Länder betonten, dass sie diese Scheinreferenden, denen die Ukraine nicht zugestimmt hat und zu denen keine internationalen Beobachter zugelassen sind, nicht anerkennen werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj forderte unterdessen in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Russland aus dem Weltsicherheitsrat auszuschließen.

Staatsanwaltschaft New York klagt Trump wegen Betrugs an

Die Generalstaatsanwältin des US-Staates New York, Leitiat James, klagt den Ex-Präsidenten Donald Trump, seine drei ältesten Kinder Eric, Donald junior und Ivanka sowie das Trump-Unternehmen wegen Betruges in Milliardenhöhe an. In der 221 Seiten langen Anklageschrift heißt es, dass Donald Trump „sein Reinvermögen fälschlich um Milliarden von Dollar aufgebläht“ habe, „um sich auf unehrliche Weise selbst zu bereichern.“ James, sagte weiter, er habe „das Systembetrogen, und damit uns alle.“ Konkret geht es um Angaben zu Trumps Vermögen in den Jahren 2011 bis 2021. Unter anderem die Deutsche Bank habe ihm daraufhin großzügige Kredite gewährt. Während den Ermittlungen hätten 65 Zeugen die Vorwürfe bestätigt, es gehe um mehr als 200 Fälle. Die Generalstaatsanwaltschaft strebt ein Urteil an, bis Donald Trump und seinen beteiligten Kindern im Staat New York auf lange Sicht jegliche geschäftlichen Aktivitäten untersagen würde. Außerdem solle er eine Entschädigung von 250 Millionen Dollar zahlen. Der Ex-Präsident bezeichnete die Anklage wie vieles andere als politisch motivierte „Hexenjagd“ einer „rassistischen Staatsanwältin“.

Dienstag, 20. 9. 2022

Scheinreferenden in besetzten Gebieten angekündigt

Sowohl seitens des Kreml als auch von prorussischen Vertretern in den von Moskauer Truppen besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja werden kurz bevorstehende Scheinreferenden zum Anschluss an Russland angekündigt. Da die Ukraine dem zustimmen müsste, die Gebiete teilweise noch umkämpft sind und keine internationalen Beobachter zugelassen sein werden, hätten solche Absichtsbekundungen keinerlei internationale juristische Bedeutung. Es wird aber erwartet, dass Russland daraufhin erklären wird, es sei durch die ukrainischen Rückeroberungsversuche selbst angegriffen, was nach Lesart des Kreml wiederum zumindest eine Teilmobilmachung und weitergehenden militärische Maßnahmen rechtfertigen würde.

Bereits jetzt mehr russische Verluste als in zehn Jahren Besetzung Afghanistans

Russland hat in den acht Monaten seit seinem Überfall auf die Ukraine bereits mehr Soldaten verloren, als während der zehnjährigen Besetzung Afghanistans. Das betonte der Journalist und Leiter des Global Directions Institute in Sydney, Keith Suter, im australischen Rundfunk. Suter, der viele Jahre lang Auslandsredakteur des „Sunrise Programs“ des Channel 7 war und auch Mitglied des Club of Rome ist, bezog in seine Analyse mit ein, dass die Kremlführung die Stärke seiner eigenen Truppen über- und die der ukrainischen unterschätzt habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen in der Ukraine einsetze oder gar eine nukleare Warnung in Richtung Westen, beispielsweise durch eine Explosion über der Nordsee, sende, hält Suter zwar für gering, schloss sie aber auch nicht aus.

Europäischer Gerichtshof untersagt Deutschland Vorratsdatenspeicherung

Die deutsche Regelung der anlasslosen Vorratsdatenseicherung (VDS) von IP-Adressen sowie Standort- und Verbindungsdaten ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Ein entsprechendes Urteil gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel nun bekannt. Die Speicherpflicht für Anbieter in Deutschland wurde von der Bundesnetzagentur allerdings bereits seit 2017 nicht mehr umgesetzt. Das EuGH betonte, dass die anlasslose VDS nur bei der Bedrohung der nationalen Sicherheit und ausschließlich auf richterliche Anordnung und zeitlich begrenzt erlaubt sein könne, aber auch dann auf das absolut Notwendige beschränkt werden müsse.

Der gemeinnützige Verein Digitalcourage e. V. mit Sitz in Bielefeld schrieb in seinem Newsletter, dass, nachdem man sich seit nunmehr 20 Jahren gegen die VDS engagiert habe, aufgrund des EuGH-Urteils „die Sektkorken knallen“ würden.

Sonntag, 18. 9. 2022

Schwere Explosion in der Nähe eines Atomkraftwerkes

Eine schwere Explosion ereignete sich am Sonntagabend um 23.20 Uhr mitteleuropäischer Zeit in circa etwa 300 Metern Entfernung von den Reaktorgebäuden des südukrainischen Atomkraftwerkes Piwdennonkrajinsk. Dadurch wurden mehr als 100 Fenster der AKW-Gebäude zerstört und drei Hochspannungsleitungen beschädigt, wodurch es zu einem zeitweisen Stromausfall kam. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Die ukraininische Regierung und der Betreiber Enerhoatom gingen davon aus, dass es sich bei der „heftigen Explosion“ um den Einschlag einer russischen Rakete handelte. Der Krater der Detonation soll vier Meter Durchmesser und eine Tiefe von zwei Metern haben.

Enerhoatom sprach von „Atomterrorismus“. Ein Unternehmenssprecher ordnete das Ereignis so ein: „Ein paar hundert Meter und wir wären in einer ganz anderen Realität aufgewacht.“ Der ukrainische Präsident sagte: „Russland bedroht die ganze Welt. Wir müssen es stoppen, bevor es zu spät ist.“ Das Verteidigungsministerium in Kiew glaubt indessen nicht an eine Fehlleitung der Rakete.

Das AKW in Piwdennonkrajinsk verfügt über drei Reaktoren und ist das zweitgrößte in der Ukraine.

Ukrainisches Militär will den Fluss Oskil überschritten haben

Einem Video der Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte, das diese auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte, hat das Militär des von Russland überfallenen Landes einen Brückenkopf am Ostufer des Flusses Oskil errichten können. Die Filmsequenz zeigt einen Panzer, der durch den Fluss fährt und am anderen Ufer von ukrainischen Soldaten in Empfang genommen wird. Zuvor hätten die eigenen Truppen den Ostteil der Stadt Kupjansk, durch die der Oskil fließt, von den russischen Besatzern zurückerobert. Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) hatte gleichlautende Informationen verbreitet. Sollte sich die Meldung bestätigen, so würde dieser Erfolg dem ukrainischen Militär das weitere Vorrücken auf die Stadt Luhansk ermöglichen.

Freitag, 16. 9. 2022

Iran: Schwere Unruhen mit dem Ziel des Regimewechsels

Nachdem sie drei Tage zuvor wegen „unislamischer Kleidung“ von der Moralpolizei verhaftet worden war, stirbt die 22-jährige kurdische Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Danach kommt es in 84 Städten zu Massenprotesten, bei denen 41 Menschen ums Leben kommen und Hunderte verhaftet werden, darunter auch 20 Journalisten. Die Proteste, bei denen unter anderem „Tod dem Diktator“ skandiert wird, werden überwiegend von Frauen getragen. Es kommt zu öffentlichen Schleierverbrennungen. Unterstützt werden sie dabei von zahlreichen Prominenten aus unterschiedlichen Branchen. Ziel der Demonstranten ist ein Regimewechsel.

Donnerstag, 15. 9. 2022

Ukrainische Befreier wollen Massengrab in Isjum gefunden haben

In der von ukrainischen Truppen von den russischen Besatzern zurückeroberten Stadt Isjum haben Militär und Behörden nach eigenen Angaben ein Massengrab mit über 400 Leichen entdeckt. Das berichtete der amerianische Sender Sky News, der sich wiederum auf den ranghohen ukrainischen Polizisten Serhi Bolwinow bezog. Demnach seien auch an anderen Orten in den befreiten Gebieten Massengräber, die aber nicht so groß wie das von Isjum seien, gefunden worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bestätigte die Angaben.

Mittwoch, 14. 9. 2022

Schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Anderson kündigt Rücktritt an

Die sozialdemokratische Regierungschefin Schwedens, Magdalena Anderson, räumte ihre knappe Niederlage gegen den konservativ-rechten Vierparteienblock inklusive der rechtpopulistischen Schwedendemokraten ein und kündigte ihren Rücktritt für den Folgetag an. Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts durch Parlamentspräsident Andreas Norlén und den Reichstag werde sie eine Übergangsregierung führen. Am Wahlabend hatten das ebenfalls aus vier Parteien bestehende und von den Sozialdemokraten geführte Bündnis zunächst knapp vorne gelegen, bis das Pendel zuletzt in Richtung des konservativ-rechten Blocks ausschlug. Letzteres kam auf 176 Mandate und damit drei mehr, als die bisherigen Regierungsparteien.

Dienstag, 13. 9. 2022

Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien flammt erneut auf

Bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion bekriegen sich die beiden Länder immer wieder um die Region Bergkarabach, die zwar auf aserbaidschanischem Gebiet liegt, aber vornehmlich von Armeniern bewohnt wird. Bei den aktuellen Kämpfen soll es nicht um Bergkarabach gehen. Armenien warf Aserbaidschan vor, den erneuten Konflikt an der Grenze zwischen beiden Ländern mit dem Beschuss durch Artillerie und andere schwere Waffen begonnen zu haben. Die aserbaidschanische Regierung weist das zurück und gibt Armenien die Schuld für den neuen Gewaltausbruch. Laut SPIEGEL.de hielt Aserbaidschan Armenien vor, „großangelegte subversive Handlungen“ begangen zu haben. So seinen Soldaten beim Beschuss grenznaher Militärstellungen ums Leben gekommen.

Zwar gehört Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan, hatte sich aber bereits 1991 davon losgesagt. Im damaligen ersten Krieg um die Region starben ungefähr 6.500 Menschen. Russland hatte daraufhin einen Waffenstillstand vermittelt, wobei Armenien größere Territorien abtreten musste. 2020 flammte der Konflickt erneut auf. Bei der aktuellen militärischen Auseinandersetzung fällt Russland für solche diplomatischen Aktivitäten und vor allem für die Überwachung des Waffenstillstandes, weitgehend aus, da sein Militär derzeit im Ukrainekrieg, in dem der Angreifer derzeit unter schwerem Druck steht und sich teilweise auf fluchartigem Rückzug befindet, seine Streitkräfte selbst benötigt.

Sonntag, 11. 9. 2022

Ukrainische Streitkräfte erobern große Territorien zurück

Die Ukraine meldet weiträumige Rückeroberungen im Osten des Landes, 3.000 Quadratkilometer sollen es inzwischen sein. Damit hat die Ukraine innerhalb weniger Tage offenbar deutlich mehr Geländegewinne gemacht, als die russische Armee seit April. Neben einigen mittelgroßen Städten soll sich auch der Flughafen von Donezk inzwischen wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Da von dort 2014 die Besetzung der ostukrainischen Gebiete durch russische Truppen begann, wird dem ein hoher symbolischer Wert zugemessen. Moskau bezeichnete die teilweise panische Flucht seiner Soldaten, die dabei auch schwere Waffen und Munition zurückließen, als „Umgruppierung“ nach „siegreichen Kämpfen“. Auch Fotos und Filme beweisen die ukrainische Darstellung der Lage. So soll auch das seit vielen Wochen stark umkämpfte größte europäische Atomkraftwerk in Saporischschja inzwischen wieder vom ukrainischen Stromnetz versorgt werden, sodass dessen letzter von sechs Reaktoren heruntergefahren werden konnte, was die Gefahr einer Nuklearkatastrophe deutlich mindert. Inzwischen werden selbst in Russland erste Stimmen aus der Politik laut, die den Krieg insgesamt für einen großen Fehler halten und ihn auch für die schlechte wirtschaftliche Lage Russlands verantwortlich machen. Selbst Putins „Bluthund“, der Tschetschenenführer Kadyrow, kritisiert die Art der russischen Kriegsführung. Währenddessen weihte der Kremlchef Wladimir Putin bei den 875-Jahr-Feierlichkeiten Moskaus ein Riesenrad und eine Sportstätte ein.

Donnerstag, 8. 9. 2022

Königin Elisabeth II von Großbritannien gestorben

Im Alter von 96 Jahren ist am frühen Abend die britische Königin Elisabeth II auf ihrem Landsitz Castle Balmoral in Schottland gestorben. Ihr Sohn, Kronprinz Charles und weitere enge Verwandte waren zu ihr geeilt, als die Ärzte sich „besorgt“ äußerten und alle Termine der Monarchin, die seit 70 Jahren Staatsoberhaupt Großbritanniens war, abgesagt worden waren. Charles folgt ihr auf den Thron. Am Buckingham-Palast in London versammelten sich spontan tausende Menschen, um den Tod von Elisabeth II zu betrauern. Es gingen Kondolenzbotschaften von Staatsoberhäuptern aus der ganzen Welt in London ein. Der letzte offizielle Termin der langjährigen Königin bleibt somit der Besuch der Tory-Politiker Boris Johnson und Liz Truss zwei Tage zuvor auf Balmoral Castle. Sie hatte Johnsons Rücktrittsgesuch entgegengenommen und diesem stattgegeben sowie Liz Truss zur neuen Premierministerin ernannt.

Montag, 5. 9. 2022

Liz Truss wird Tory-Chefin und Premierministerin

Die bisherige Außenministerin Großbritanniens, Liz Truss, hat sich in einer Mitgliederabstimmung der konservativen Tory-Partei mit 57 Prozent (81.326 Stimmen) der abgegebenen Stimmern gegen ihren Konkurrenten, den derzeitigen Finanzminister Rishi Sunak, auf den 43 Prozent (60377 Stimmen) entfielen, im Rennen um den Parteivorsitz und damit auch die Position der Premierministerin durchgesetzt. Die 47-jährige Politikerin wird damit die nach Margret Thatcher und Theresa May die dritte Frau im höchsten Regierungsamt. Zuvor hatte es zwölf Regionalkonferenzen der Partei mit unsgesamt 15 Stunden Rededuelen zwischen Truss und Sunak gegeben.

Truss, die Thatcher als ihr Vorbild bezeichnet, bedankte sich in ihrer Antrittsrede bei ihrem Vorgänger und „Freund“ Boris Johnson, der nach zahlreichen Skandalen, Lügen und insbesondere der „Partygate“-Affäre von seinem Amt zurückgetreten war. Er werde „von Kiew bis Carlisle bewundert“, so die künftige Regierungschefin. Beobachter betonen indessen, dass Johnsons einen großen poitischen Scherbenhaufen hinterlassen habe. Und Liz Truss wird nachgesagt, dass sie eine zuvor leidenschaftlich vertretene Meinung innerhalb eines Augenblicks gegen die diametral entgegengesetzte Haltung auszutauschen in der Lage sei.

Truss und Johnson reisen zur offiziellen Amtsübergabe am 6. September nach Balmoral Castle, wo die gesundheitlich angeschlagene Queen Elizabeth sich derzeit aufhält.

August 2022

Dienstag, 30. 8. 2022

Michail Gorbatschow, der Mann, der den Kalten Krieg beendete, ist tot

Der ehemalige Staats- und Parteichef und letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ist am späten Abend im Alter von 91 Jahren nach langer und schwerer Krankheit im Zentralen klinischen Krankenhaus Moskau gestorben. Mit seiner Politik der neuen Offenheit (Glasnost) und Umgestaltung (Perestroika) begann er mit seinem Amtsantritt im Jahr 1985 mit einer Transformation der zu dieser Zeit von einer schweren wirtschaftlichen Krise gebeutelten Sowjetunion hin zu einer freieren Gesellschaft. Gleichzeitig betrieb er die Annäherung an den Westen, schloss mit diesem bahnbrechende Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge (u.a. den INF-Vertrag zur Abschaffung sämtlicher Mittelstreckenraketen in Europa) und gilt als Vater der deutschen Wiedervereinigung. 1990 erhielt Michail Gorbatschow für seine Politik den Fiedensnobelpreis. Als 1991 Putschisten ihn mit seiner Familie in einem Feriendomizil auf der Krim festgesetzt und wenig später befreit worden war, beschleunigte dies den Zerfall der Sowjetunion, deren Existenz mit Jahresende 1991 endete. Schon zuvor war Boris Jelzin zu Gorbatschows Nachfolger geworden. Seither engagierte der Ex-Präsident sich mit seiner Stiftung für Demokratie und die Annäherung an den Westen. Mehrfach hat er den russisschen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Freiheit der Medien und der Wahlen zu achten.

Montag, 29. 8. 2022

IAEO-Inspekteure unterwegs nach Saporischschja

Nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat sich ein Insekteurs-Team, das er selbst leitet, auf den Weg zum umkämpfen Atomkraftwerk Saporischschja in der Ostukraine begeben. Das größte AKW Europas müsse auf jeden Fall von Kriegseinwirkungen verschont bleiben. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerk zu beschießen und als Deckung zu missbrauchen.

Mittwoch, 24. 8. 2022

„Kriegsjubiläum“ am Unabhängigkeitstag

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Ukraine ihre Unabhängigkeit feiert, dauert der russische Angriffskrieg gegen die ehemalige Sowjetrepublik genau seit einem halben Jahr an. Ein Ende ist derweil nicht absehrbar.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte aus diesem Anlass: „Der heutige Tag markiert einen traurigen und tragischen Meilenstein.“ Er beklagte tausende getötete Zivilisten, darunter hunderte Kinder. „Die Welt hat schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erlebt“, betonte der weltweit ranghöchste Diplomat.

Erneut waren an diesem Tag Ziviltote zu beklagen. Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Tschaplyne starben ukrainischen Angaben zufolge 25 Menschen, darunter zwei Kinder. 31 Verletzte wurden gemeldet. Bei dem Beschuss trafen Raketen das Dorfzentrum und den Bahnhof des 3.700-Einwohner-Ortes, der genau zwischen der Großstadt Dnipro und der Frontlinie im Donbass liegt.

Während eines Überraschungsbesuches des britischen Noch-Premierministers Boris Johnson in Kiew sagte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Militärhilfe in Höhe von 54 Millionen Pfunde (circa 64 Mio. Euro) zu. Dieses solle 2.000 Drohnen zum Aufspüren russischer Einheiten sowie Lenkwaffen enthalten. Johnson betonte, er glaube, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann und gewinnen wird“. Gleichzeitig kündigte US-Präsident Joe Biden der Ukraine Waffenhilfe im Wert von knapp drei Milliarden US-Solar an.

Auch Papst Franziskus meldete sich zu Wort. Er hoffe, „dass konkrete Schritte unternommen werden, um dem Krieg ein Ende zu setzen und das Risiko einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja abzuwehren.“

Vor dem Hintergrund, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Kriegsbeginn sicher zu sein schien, schon bald einer Siegesparade in Kiew beiwohnen zu können, gab es am vergangenen Wochenende inmitten von Kiew eine lange und gut besuchte Schrottparade, die aus abgeschossenen russischen Panzern, Raketenwerfern, Geschützen und weiterem Gerät bestand.

Putin kündigte am ukrainischen Unabhängigkeitstag an, dass er die russische Armee um 130.000 Soldaten aufstocken werde. Nach den schweren Verlusten bei den Kämpfen in der Ukraine fragen westliche Beobachter, aus welcher Bevölkerungsgruppe er die geplante Verstärkung rekrutieren will.

Dienstag, 23. 8. 2022

Trump lagerte über 700 vertrauliche Dokumente in Mar-a-Lago

Unter den Dokumenten, die der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, erst auf Anforderung des Nationalarchivs im Januar übergeben hat, befanden sich über 700 vertrauliche bis streng geheime Unterlagen. Das teilten Vertreter des Nationalarchivs in der Nacht zum 23. August 2022 mit und forderten aufgrund des unsachgemäßen Transports sowie der nicht fachgerechten Lagerung in Mar-a-Lago (Florida) eine „Bewertung des potenziellen Schadens“, da dadurch die nationale Sicherheit gefährdet gewesen sein könne und möglicherweise weiterhin ist. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass das Archiv am 10. Mai 2022 an die Rechtsanwälte Trumps geschickt hatte und nun von der „New York Times“ veröffentlich worden ist. Bei der Durchsuchung von Trumps Gebäude in Mar-a-Lago durch das FBI stellten dessen Beamte weitere solcher Dokumente sicher. Die Entwendung, der unbefugte Transport oder Vernichtung von Regierungsunterlagen kann mit mehreren Jahren Haft geahndet werden. Der Ex-Präsident verteidigt sich bislang mit der Behauptung, er selbst habe die Dokumente während seiner Amtszeit freigegeben. Tatsächlich können US-Präsidenten die Geheimhaltungsstufen solcher Schriftstücke drosseln, für deren Freigabe aber gibt es ein vorgeschriebenes Procedere mit vielen Beteiligten. Donald Trump hat kürzlich Klage gegen die Regierung eingereicht. Er will damit erreichen, dass ein unabhängiger Gutachter eingesetzt wird und das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgesetzt wird, bis dieser zu einem Ergebnis gekommen ist.

Samstag, 20. 8. 2022

Tochter von rechtsnationalistischem Vordenker Dugin bei Autoexplosion getötet

Darja Dugina, 29jährige Tochter des rechtsnationalen Ideologen Alexander Dugin, ist in der Nähe von Moskau bei der Explosion eines Autos ums Leben gekommen. Aus dem Kreml hieß es, dass die Detonation auf einen Sprengsatz zurückzuführen sei. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, fügte hinzu, dass „Terroristen des ukrainischen Regimes, die Alexander Dugin töten wollten“ den mutmaßlichen Anschlag verübt hätten. Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, dementierte postwendend: „Wir sind kein krimineller Staat, anders als Russland, und definitiv kein terroristischer Staat.“ Dugin, der das ideologische Konzept „Russische Welt“ vertritt, wird oftmals als Putins „Gehirn“ bezeichnet. Politisch ist seine Tochter Darja in seine Fußstapfen getreten und arbeitet als Kommentatorin beim nationalistischen TV-Sender „Zargrad“.

Dienstag, 16. 8. 2022

Liz Cheney verliert Kandidatur für Abgeordnetenmandat

Liz Cheney, US-Kongressabgeordnete aus Wyoming und Vize-Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle des Ex-Präsidenten Donald Trump bei der gewaltsamen Erstürmung des Capitols am 6. Januar 2021, verlor die Vorwahl um die Kandidatur der Republikaner gegen ihre Mitbewerberin Harriet Hageman, die von Trump unterstützt wurde. Die 56jährige Cheney ist nur eines von zwei Mitgliedern der republikanischen Partei, die überhaupt im Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Sie wirft dem Ex-Staatsoberhaupt „eine der schwersten Pflichtverletzungen in der Geschichte“ der USA vor. Ihr Vater, der unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war, äußerte sich ebenfalls sehr deutlich: „In der 246-jährigen Geschichte unserer Nation hat es noch nie eine Person gegeben, die eine größere Bedrohung für unsere Republik darstellt als Donald Trump.“ Seine Tochter kündigte indessen ihre „Rückkehr“ an. In Washington heißt es, sie liebäugele damit, selbst als Kandidatin für das höchste Staatsamt anzutreten. Trump unterstützt derweil auch die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin Sahra Palin aus Alaska dabei, die Kandidatur der Republikaner für ein Kongressmandat zu gewinnen. Die hatte seinerzeit auf die Journalistenfrage, welche außenpolitischen Kenntnisse sie denn habe, geantwortet, dass man aus ihrer Heimat Russland sehen könne.

Erneut schwere Explosionen auf der Krim

Im Norden der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland im Jahr 2014 annektiert hat, ist es erneut zu schweren Explosionen gekommen. 3.000 Menschen mussten evakuiert werden. Aus der Verwaltung der Krim hieß es, die Detonationen seien in einem Munitionslager geschehen. Die Moskauer Regierung sprach von einem „Sabotageakt“. Militärexperten betonten, es sei ein schwerer Fehler Russlands, ein Munitionslager im Norden der Krim relativ nah an dem südukrainischen Kampfgebiet zu plazieren.

Montag, 15. 8. 2022

China reagiert mit Luftwaffenmanövern auf Besuch Taiwans durch eine US-Delegation

Der demokratische US-Senator aus Massachusetts, Ed Markey, ist mit einer Delegation aus fünf weiteren Kongressabgeordneten in Taiwan eingetroffen. Die Politiker trafen auch die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen. Der Besuch von Ed Markey hat für Taiwan einen hohen Stellenwert, denn der Senator ist das letzte noch aktive Kongressmitglied, das 1979 den Taiwan Relations Act mit verabschiedet hat. Dieses eröffnete den USA trotz der ablehnenden Haltung Pekings inoffizielle diplomatische Kontakte zu dem Inselstaat, indem sie ein Kulturinstitut gründeten, das weitgehend die Rolle einer Botschaft übernahm. Außerdem wird im Taiwan Relations Act das Selbstbestimmungsrecht des Landes betont. Gegenmaßnahmen der Volksrepublik China würden die USA demnach als Bedrohung für sich selbst betrachten. China reagierte auf den Besuch der US-Delegation mit wieder gesteigerter Intensität seiner militärischen Aktivitäten besonders der Luftwaffe über der Taiwan-Straße, die eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt ist, weil die Umschiffung der großen Insel keineswegs unkompliziert ist. Taiwans Halbleiterindustrie ist weltweit führend, was die Republik zu einem sehr wichtigen Handelspartner für andere Industrienationen macht.

Freitag, 12. 8. 2022

Salman Rushdie bei Messerattentat schwer verletzt

Der Autor des Buches „Die satanischen Verse“, Salman Rushdie, wurde bei einem Attentat in Chautauqua im US-Bundesstaat New York schwer am Hals verletzt und musste stundenlang notoperiert werden. Seinem Literaturagenten Andrew Wylie zufolge schwebte er in Lebensgefahr. (Ein ausführlicherer Beitrag ist hier zu finden.)

Dienstag, 9. 8. 2022

Starke Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim

Drei starke und weithin sichtbare Explosionen haben einen russischen Militärflughafen bei der Stadt Saki auf der Krim schwer beschädigt und dortige Gebäude in Brand gesetzt. Ein Mensch kam dabei ums Leben, 14 weitere wurden verletzt. Laut unkrainischen Stellen wurden auch neun Kampfflugzeuge zerstört. Die Behörden riefen den Notstand aus.

Das russische Verteidigungsministerium beeilte sich zu betonen, dass ein Verstoß gegen Brandschutzregeln Munitionslager zur Explosionen gebracht hätten. Die ukrainische Regierung wies jede Beteiligung von sich. Gleichwohl vermuten Militärexperten, dass entweder eine weitreichende ukrainische Rakete das Gelände getroffen habe, oder dass Partisanen beteiligt waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Abend: „Dieser russische Krieg gegen die Ukraine und gegen das gesamte freie Europa hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden – mit ihrer Befreiung.“

Montag, 7. 8. 2022

Russland setzt Kontrollen im Rahmen des New Start-Vertrages aus

Russland hat die gegenseitigen Kontrollen des letzten verblieben Rüstungskontrollvertrages zwischen sich und den USA, des New Start-Vertrages, „vorübergehend“ ausgesetzt. Derzeit könne aufgrund der Sanktionen und der in den USA hohen Corona-Inzidenz kein eigenes Team zum Vertragspartner reisen. Damit die USA dadurch keinen einseitigen Vorteil erlangen, lässt Russland vorläufig auch keine Überwachung auf seinem Gebiet zu. Der New Start-Vertrag erlaubt beiden Seiten je 800 startbereite Atomwaffen und insgesamt 1550, die in Bereitschaft gehalten werden. Die Kontrollen waren wegen der Corona-Pandemie bereits seit März 2020 unterbrochen. Russland betonte, sich weiterhin an den Vertragsinhalt zu halten. Der Vertrag „ein wichtiges Instrument zum Erhalt der internationalen Sicherheit und Stabilität.“

FBI durchsucht Trumps Domizil Mar-a-Lago

Die US-Bundespolizei FBI hat die Residenz von EX-US-Präsident Donald Trump in Palm Beach, Florida, durchsucht. In Abwesenheit des Hausherrn wurde auch dessen Safe geöffnet. Die Beamten nahmen mehrere Kisten voller Dokumente mit. Bei der Aktion ging es im wesentlichen um Unterlagen und Dokumente, die Trump, statt sie wie gesetzlich vorgeschrieben dem Nationalarchiv zu übergeben, mit nach Hause genommen hatte. Der Ex-Präsident, der sich während der Durchsuchung in New York aufhielt, kommentierte, dass die Maßnahme „weder angemessen noch notwendig“ gewesen sei. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das Anwesen eines ehemaligen Präsidenten durchsucht wurde.

Samstag, 6. 8. 2022

Ukraine beschuldigt Russland der Bombardierung des Atomkraftwerks Saporinschschja

Als „Terrorakt“ bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drei Luftangriffe auf Europs größtes Atomkraftwerk im südöstlich am Dnjpr gelegenen Saporinschschja. Russland schaffe so „eine riskante Situation für ganz Europa.“ Der Kreml hingegen beschuldigte die Ukraine, dass es sie das aus sechs Reaktorblöcken bestehende Kernkraftwerk mit Artilleriegeschossen beschädigt zu haben. Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, forderte die Kriegsparteien auf, eine Inspektion der Atommeiler, die 6.000 Megawatt Strom produzieren, zu ermöglichen. Doch derzeit sei es aufgrund der Umstände schwierig, überhaupt dorthin zu gelangen. Die Ukraine stimmte dem zu, während die russische Seite, die das Kraftwerk seit März 2022 besetzt hält, betont, dass sie eine Inspektion durch die IAEA zulassen werde.

Donnerstag, 4. 8. 2022

China demonstriert Militärmacht in den Gewässern um Taiwan

Elf Salven ballistischer Raketen hat die Volksrepublik China in die Gewässer um Taiwan teilweise bis 20 Kilometer vor der Küste des Inselstaates gefeuert. Weitere fünf gingen in der japanischen Wirtschaftszone nieder, woraufhin die Regierung in Tokio heftig protestierte. Japan hatte den G 7-Aufruf zur Mäßigung an China mitgetragen.

Es seien konventionelle Raketen verschiedener Typen getestet worden, hieß es zu den Übungen von „Präzisionsangriffen“ aus Peking. Alle Geschosse hätten ihre Ziele genau getroffen. Die Volksrepublik übt mit den Maövern, die eine angekündigte Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor zwei Tagen in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh darstellen, die Blockade und einen Angriff auf die Insel sowie Landungen und die Erlangung der Luftüberlegenheit.

Juli 2022

Donnerstag, 28. 7. 2022

Papst Franziskus bittet in Kanada um Verzeihung

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat auf einer Reise nach Kanada dessen Premierminister Justin Trudeau um Vergebung für die von Angehörigen seiner Kirche ausgeübte Gewalt gegen indigene Kinder in Internaten gebeten. Er betonte jedoch, dass die Kirche nicht die alleinige Schuld trage. Tatsächlich wurden die seit 1880 existierenden Internate von kanadischen Regierungsbehörden gefördert. Die Kinder wurden ihren Familien oftmals entrissen, um sie an die westliche Kultur zu gewöhnen. Daher durften sie weder indigene Kleidung tragen noch ihre Sprache sprechen. Vielen Kindern wurde bei diesen Umerziehungsmaßnahmen Gewalt angetan. Auch sexueller Missbrauch war keine Seltenheit. Experten schätzen, dass circa 6.000 der internierten Kinder den Aufenthalt in den Erziehungseinrichtungen nicht überlebten. Ab Ende der 60er Jahre begann der kanadische Staat, der Kirche die Verantwortung für die Internate zu entziehen. Das letzte wurde 1996 geschlossen. Der Papst betonte, dass er angesichts des Geschehenen „Beschämung und Schmerz“ empfinde.

Montag, 25. 7. 2022

David Trimble, Co-Verfasser des Karfreitagsabkommens, gestorben

David Trimble, nordirischer Friedennobelpreisträger und einer der Verfasser und Verfechter des Krafreitagsabkommens, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Der frühere Vorsitzende der protestantisch-unionistischen Partei UUP und erste nordirische Regierungschef hatte es geschafft, Widerstände innerhalb der eigenen Reihen zu überwinden und einen Kompromiss mit der katholisch-republikanischen Partei unter Führung von John Hume durchzusetzen. So konnte 1998 der jahrzehntelange Bürgerkrieg beendet werden. „David Trimble war ein Mann mit Mut und Weitblick“, betonte der derzeitige UUP-Vorsitzende Doug Beattie in seiner Würdigung des Verstorbenen. „Er ergriff die Gelegenheit zum Frieden, als sie sich bot, und versuchte, die jahrzehntelange Gewalt zu beenden, die sein geliebtes Nordirland heimgesucht hatte.“

Samstag, 23. 7. 2022

Russisches Störfeuer gegen das Getreideabkommen

Einen Tag, nachdem Russland und die Ukraine sich auf Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei darauf geeinigt hatten, am und im Schwarzen Meer Korridore zu schaffen, innerhalb der die Ukraine Getreide, das in anderen Teilen der Welt dringend benötigt wird, zu verschiffen, beschießt Russland dazu notwendige Hafenanlagen in Odessa mit Raketen. Zunächst bestreitet der Kreml, irgend etwas mit dem Anriff zu tun zu haben, räumt diesen dann aber ein. Die Attacke habe einer Werft gegolten, in der amerikanische „Harpoon“-Antischiffsraketen gelagert worden seien. Außerdem seien Anlagen zur Reparatur und Modernisierung ukrainischer Kriegsschiffe zerstört worden.

Russland hatte der Ukraine hatten am Freitag in Istanbul zugesichert, die Hafenanlagen von Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj zu verschonen, damit über diese der Getreideexport abgewickelt werden kann. Vorgesehen ist demnach, dass sich von dort auslaufende Schiffe zu einem Konvoi vereinigen, der durch einen gesicherten Konvoi das Schwarze Meer passieren kann. Angesichts des Raketenangriffes auf den Hafen von Odessa sprach der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenskyj von einer „russischen Barbarei“. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass die russische Führung in Wahrheit kein Interesse an dem Abkommen und es daher unter Vorwand gleich zu beginn torpediert habe.

Freitag, 22. 7. 2022

Trump-Berater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt

Der langjährige Vertraute, Wahlkampfberater und spätere Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der rechtspopulistische Steve Bannon, wurde von einem Washingtoner Bundesgericht wegen Missachtung des Kongresses und der Weigerung, Dokumente an diesen zu übergeben, schuldig gesprochen. Das Strafmaß wird am 21. Oktober bekannt gegeben, dem 68-jährigen früheren Chef des rechten Nachrichtenportals „Breitbart News“ drohen bis zu zwei Jahren Haft, mindestens aber zwei mal 30 Tage. Bannon hatte sich geweigert, einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol zu erscheinen und angeforderte Dokumente an das Gremium zu übergeben. Am 6. Januar 2021 hatte ein rechter Mob, zuvor noch aufgestachelt vom Noch-Präsidenten Trump persönlich, versucht, die Zertifizierung der Wahl des Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zu verhindern. Dabei waren fünf Personen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Nachdem Bannons Verteidiger das Verfahren gegen ihren Mandanten als „politisch motiviert“ bezeichnet und die Staatsanwältin Amanda Vaughn in ihrem Eröffnungsplädoyer betont hatte, „der Angeklagte hat entschieden, dass er über dem Gesetz steht“, benötigte die aus acht Männern und vier Frauen bestehende Jury nach vier Verhandlungstagen lediglich drei Stunden, um zu ihrem Urteil zu kommen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses halten Steve Bannon, der noch am Tag vor der Erstürmung des Kapitols mit Donald Trump gesprochen und in einem eigenen Podcast vorausgesagt hatte, dass dabei „die Hölle ausbrechen“ würde, für einen Schlüsselzeugen.

Samstag, 9. 7. 2022

Andreij Melnyk als ukrainischer Botschafter entlassen

Einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge wurde der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andreij Melnyk, von seinen Aufgangen entbunden. Melnyk war bereits seit 2015 und damit außergewöhnlich lange im Amt. Zuletzt warbekannt geworden, dass Melnyk abberufen und Vize-Außenminister seines Landes werden solle. Von letzterem war in dem Erlass keine Rede mehr. Melnyk war mit seinen scharf formulierten Forderungen schwerer Waffen auch aus Deutschland in den Focus der Öffentlichkeit geraten und zog durch Bezeichnungen wie „beleidigte Leberwurst“ für Bundeskanzler Scholz und Herabsetzungen bis hin zu Beleidigungen anderer deutscher Politiker und Personen des öffentlichen Lebens immer mehr Kritik auf sich. Manche Formulierung nahm er zurück oder wollte sich dafür entschuldigen. Zuletzt sorgte seine völlig unkritische Vereehrung und Verteidigung des angeblichen ukrainischen Freiheitskämpfers Stepan Bandera, dem immer mehr Historiker Antisemitismus, Verbrechen an Juden und Kollaboration mit dem Nazi-Regime vorwerfen, für Diskussionen. Die israelische Regierung beschwerte sich ebenso wie, wie polnische Politiker, auch das ukrinische Außenministerium distanzierte sich von Melnyks Haltung.

Freitag, 8. 7. 2022

Japans Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe erschossen

Japans ehemaliger Ministerpräsident Schinzo Abe ist bei einem Wahlkampfauftritt in der ehemaligen Kaiserstadt Nara von einem Attentäter erschossen worden. Abe, dessen Zeit als Regierungschef von Dezember 2012 bis April 2020 die bisher längste eines japanischen Ministerpräsidenten war, wurde 67 Jahre alt. Eines von zwei Geschossen hat ersten Angaben zufolge sein Herz durchschlagen, ein weiteres streifte ihn am Hals. Er war offenkundig schon bei der Einlieferung ins Krankenhaus tot. Der Täter, dessen Alter auf Anfang 40 geschätzt wird, wurde am Tatort festgenommen. Die Waffe hatte er anscheinend selbst gebaut. Als Motiv gab er an, mit der Politik des Rechtspopulisten Abe, der innerhalb seiner liberaldemokratischen Partei immer noch eine wichtige Rolle spielte, unzufrieden zu sein. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte er früher den Selbstverteidigungsstreitkräften Japans angehört, was insofern eine Ironie ist, als dass Shinzo Abe das Militär immer sehr unterstützt hatte. Die Tat ruft in der Bevölkerung zusätzliches Entsetzen hervor, da Japan eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Schusswaffen verfolgt und Schusswaffen außer zwischen kriminellen Gangs höchst selten zum Einsatz kommen.

Sonntag, 3. 7. 2022

Tote, Verletzte und Vermisste nach Gletscherabbruch in den Dolomiten

Mindestens sechs Menschen starben und weitere acht wurden verletzt, als sich am Nachmittag ein Teil eines Gletschers am höchsten Berg der Dolomiten, dem Marmolata, löste und Eis, Schnell, Felsen und Geröll mit circa 300 Stundenkilometern talwärts stürzten. Noch ungefähr 20 Menschen werden vermisst. Zwar hielten Wissenschaftler sich noch zurück, doch gilt der Klimawandel als wahrscheinliche Ursache. So trägt die ungewöhnliche Hitze, die seit Wochen über Norditalien herrscht, zu höheren Temperaturen in den angrenzenden Alpen bei. Am Tag vor dem Gletscherabbruch wurden auf dem Gipfel des Marmolata (3.343 Meter) für diese Jahreszeit unübliche 10 ° Celsius gemessen.

Mai 2022

In eigener Sache

Derzeit werden die aktuell hinzukommenden Ereignisse etwas schleppend in diese Weltchronik eingefügt. Ich bitte das zu entschuldigen, es liegt an meiner momentanen gesundheitlichen Situation. Ich befinde mich in sehr guter ärztlicher Behandlung, sodass sich das bald wieder normalisieren wird.

Ich danke für Ihr Verständnis,

Ihr Jürgen Streich

Freitag, 13. 5. 2022

PEN-Präsident Deniz Yücel tritt zurück

Nachdem Deniz Yücel, der erst im Oktober 2021 zum Präsidenten der deutschen Sektion der renommierten Schriftstellervereinigung PEN gewählt worden war, trat am Abend von diesem Amt zurück und aus dem PEN aus. Zwar hatte er nachmittags einen auf der Jahrestagung in Gotha gestellten Abwahlantrag mit der hauchdünnen Mehrheit von 75 : 73 überstanden. Doch nachdem sein Hauptunterstützer im Präsidium, Schatzmeister Joachim Helfer, mit deutlicherem Ergebnis abgewählt worden war und Stimmen von Juristen laut wurden, dass nicht alle Mitglieder die Zugangscodes für die Online-Abstimmung, rechtzeitig erhalten hätten, schmiss Yücel hin. Er wolle nicht Präsident von einer solchen „Bratwurstbude“ und eines „Ü-70-Clubs“ sein.

Anm. JS: Hätte ich nicht zur Zeit der Abstimmung in Narkose gelegen, wäre Yücels Ergebnis auf lediglich eine Stimme zusammengeschmolzen.

Samstag, 7. 5. 2022

Erste Erklärung des Weltsicherheitsrates seit Kriegsbeginn

Erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der UN-Weltsicherheitsrat eine Erklärung zum Krieg in dem osteuropäischen Land abgegeben, die der Aggressor Russland nicht mit seinem Veto verhindert hat. Man sei „zutiefst besorgt“ über den Konflikt in der Ukraine, heißt es darin. Außerdem begrüße der Weltsicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres, der vor wenigen Tagen noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Zwar sei die jetzige Erklärung in er schwächstmöglichen Form abgefasst, doch sie nährt den Hoffnungsschimmer, dass die zuletzt völlig blockierte Diplomatie im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York wieder in Gang komme. „Nach dem Treffen des UN-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben“, befand etwa der Uno-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group. Schließlich habe Russland or Guterres Treffen mit Putin noch jegliche Stellungnahme mit seinem Veto blockiert und es ist die Rede von „tiefen Gräben im täglichen Umgang mit den Vertretern Moskau.“ Dem UN-Weltsicherheitsrat gehören die „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien dauerhaft an. Hinzu kommen zehn nicht ständige Mitglieder, die turnusgemäß wechseln.

Freitag, 6. 5. 2022

Regenwald-Abholzung in Brasilien erreicht Rekordniveau

Das Nationale Institut für Weltraumforschung Brasiliens, INPE, meldet, dass das Land im April 2022 mit 1012,5 Quadratkilometern abgeholzten Regenwaldes einen neuen Rekord erreicht habe. Zum ersten Mal seit 2015 sei die Grenze von 1.000 Quadratkilometern überhaupt in einem April überschritten worden. Das habe die Auswertung von Satellitenbildern ergeben. Die Vernichtung ökologisch wertvollen Regenwaldes habe während der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro seit 2019 stark zugenommen. Der Staatschef will die Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung nutzbar machen.

Ser Leiter des Aktivistennetzwerks Climate Obeservatory, Marcio Astrini, kommentierte laut SPIEGE.de: „Die Regierung Bolsonaro leistet der Abholzung und der Umweltkriminalität Vorschub, und was wir ernten, sind diese schrecklichen, beängstigenden, empörenden Zahlen.“ Zudem nutze Bolsonaro den russischen Angriff auf die Ukraine als Vorwand für die Ausbeutung indigener Gebiete zum Abbau von Kalium für Düngemittel.

Donald Trump scheitert mit Klage gegen Blockade bei Twitter

Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit der Klage gegen die Blockade seines Accounts durch den Kurznachrichtendienst Twitter gescheitert. Er hatte argumentiert, dadurch werde sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Dies wies das zuständige Gericht heute mit einer schriftlichen Begründung zurück. Trumps noch bei der Kundgebung vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wiederholte und unbelegte Behauptung, ihm sei durch Betrug der Wahlsieg gestohlen worden und sein Aufruf an seine zuletzt 88 Millionen Follower, zum Kapitol zu marschieren und dort zu „kämpfen, wie die Teufel“, habe eindeutig gegen die Regeln der Twitter-Nutzung verstoßen, heißt es in dem Urteil.

Mittwoch, 4. 5. 2022

Deutschland erreicht „Erdüberlastungstag“

Deutschland lebt den Rest des Jahres 2022 in ökologischer Hinsicht bereits auf Pump, denn heute hat es bereits den „Erdüberlastungstag“, der international als „Earth Overshoot Day“ bekannt ist, erreicht. Die Benennung des Tages geht auf Kampagnen der Organisation Global Footprint Network zurück. Das Datum wird von Umweltgruppen weltweit als Aktionstag genutzt, in seriösen Medien wird längst darüber berichtet. Das krasse Missverhältnis des menschlichen Fußabdrucks zur Biokapazität soll die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und die Notwendigkeit verdeutlichen, das jeweilige Datum im Kalender wieder nach hinten zu rücken, den „Verbrauch an Erden“ als möglichst unter den Wert 1 zu drücken.

Die Berechnung des Datums erfolgt, indem der menschliche Verbrauch an natürlichen Rohstoffen die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen im laufenden Jahr übersteigt und in ein Verhältnis zueinander gesetzt wird. Daraus ergibt sich die Anzahl der Erden, die zur Deckung des Verbrauchs der einen Menschheit benötigt würden.

Erstmal „verbrauchte“ die Menschheit im Jahr 1970 mehr als eine Erde, nämlich auf 1,01, womit der „Overshoot Day“ auf den 29. Dezember fiel. Im Jahr 2000 fiel der Tag auf den 23. September (1,38 Erden), im Vorjahr (2021) auf den 29. Juli (1,74). Anno 2020 waren auf Staaten bezogen Katar (11. Februar) und Luxemburg (16. Februar) die schnellsten Verbraucher natürlicher Ressourcen. Deutschland „steigerte“ sich von 2021 (5. Mai) um einen Tag auf den 4. Mai – in die falsche Richtung. Würde die ganze Menschheit so leben, wie die Deutschen, wären dafür circa drei Erden erforderlich.

Dienstag, 3. 5. 2022

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte dem SPIEGEL, dass sie wegen des Verdachtes auf uneidliche Falschaussage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Schulz war bis Anfang 2019 parteiloser verbeamteter Staatssekretär und ist seither Geschäftsführer der Toll Collect GmbH. Die Berliner Strafverfolger werfen beiden vor, dass sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre „bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben.“ Scheuer beharrt darauf, die Wahrheit gesagt zu haben. Strittig ist eine Aussage zu einem Frühstückstreffen mit zwei Managern der Unternehmen Eventim und Kapsch im November 2018, in sie eigener Darstellung nach angeboten haben, die die Erhebung der Maut betreffenden Verträge erst nach dem damals noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu unterschreiben, doch der Minister habe Eile an den Tag gelegt. Nach Scheuers Darstellung hat es das Angebot nie gegeben. So wurden die Verträge für die von Scheuer konstruierte Pkw-Maut trotz immer stärker werdenden Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit abgeschlossen. Da der EuGH dann die Unzulässigkeit der Maut feststellte, forderten die beteiligten Unternehmen 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Kritiker weisen darauf hin, dass der ursprüngliche Grund für die Pkw-Maut, die anfangs noch „Ausländermaut“ genannt wurde, Wahlkampftunterstützung des damaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt für seine CSU im bayrischen Landtagswahlkampf gewesen sei und er und später Andreas Scheuer dafür die gesamte Bundesbevölkerung in Mithaftung genommen hätten.

Montag, 2. 5. 2022

Europäische Fußball-Union benennt Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat die nun aufgrund des miltärischen Überfalls auf die Ukraine nun geltenden Sanktionen gegen den Aggressor, Russland, benannt. Demnach darf das Land sich weder für die Europameisterschaften 2028 oder 2032 bewerben, noch dürfen russische Mannschaften an der Nations League oder der Frauen-EM im Sommer teilnehmen. Darüber hinaus dürften mindestens in der Saison 2022 / 2023 weder Männer- noch Frauen-Teams in den europäischen Vereinswettbewerben spielen.

Tatsächlich hatte Russland sich trotz oder gerade wegen seiner internationalen Isolation um die Ausrichtung der Männer-EM 2028 oder 2032 beworben. Die UEFA erklärte dies nun für unzulässig, weil die Bewerbungsrichtlinien verlangten, dass sichergestellt ist, dass ein Bewerber weder das Auswahlverfahren noch den Fußball als solchen in Verruf bringe. Zudem könne dem Kriegsaggressor Russland in Falle einer erfolgreichen Bewerbung die Turnierteilnahme nicht verweigert werden.

Da Russland bereits die Weltmeisterschaft 2018 sowie einige Spiele der Europameisterschaft 2021 ausgerichtet hatte, hatte Verbandschef Alexander Djukow auf die Erahrung seines Landes mit der Veranstaltung solcher internationaler fußballerischer Großereignisse hingewiesen.

Indessen suspendierte die UEFA auch die russische Frauen-Nationalmannschaft von der vom 6. bis 31. Juli in England stattfindenden Europameisterschaft. Für sie rücken die Portugisinnen nach. Der Fußball-Weltverband FIFA hatte bereits ganz ähnlich reagiert. So sind die russischen Frauen ab sofort auch von der Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2023 in Australien und Neuseeland ausgeschlossen. Die bisherigen Spielergebnisse werden annulliert, die Qualifikationsgruppe E wird mit den verbliebenen Mannschaften beendet. Dasselbe gilt seitens der UEFA für die U-21-Junioren-EM in Georgien und Rumänien, für die die Spiele der Gruppe C, aus der das russische Team gestrichen wird.

Sonntag, 1. 5. 2022

Sozialfragen vor Kriegshintergrund Thema der Maikundgebungen

Drängende Sozialfragen angesichts des derzeit alles überschattenden Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, standen im Mittelpunkt der diesjährigen Gewerkschaftskundgebungen anlässlich des diesjährigen Tages der Arbeit. Besonders deutlich wurde diese Themenvermischung auf der zentralen Großkundgebung am Sitz der Bundeszentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf. Dort wurde der Hauptredner, Bundeskanzler Olaf Scholz, von Störern, die dazu auch eine eigene Lautsprecheranlage mitgebracht hatten, als „Kriegstreiber“ bezeichnet und ihm angesichts des von der Bundesregierung beschlossenen 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr und der Bereitschaft, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“ entgegengehalten. Auf einem Schild, neben dem auch eine russische Flagge zu sehen war, stand mit einem Hinweis auf die Coronabeschlüsse der neuen Bundesregierung „Kanzler Scholz ins Zuchthaus“.

Der Regierungschef, der oftmals als zu zögerlich wahrgenommen wird, wehrte sich für seine Verhältnisse beachtlich emotional. „Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen“, rief er und fügte an, dass „radikaler Pazifismus aus der Zeit gefallen“ sei und fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben werden und ein Territorium erobert wird.“

Gleichwohl werde die Ampelkoalition auch vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben andere Projekte nicht vernachlässigen. Er fügte die Kindergrundsicherung, Anhebung der Erwerbsminderungsrente und die Schaffung weiteren bezahlbaren Wohnraums als Beispiele an. Außerdem verwies der Bundeskanzler darauf, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werde. Darüber hinaus, so Olaf Scholz weiter, müsse nun Sorge dafür getragen werden, dass Füchtlinge aus der Ukraine hier von manchen Arbeitgebern nicht „zu miesen Löhnen und grottigen Arbeitsbedingungen ausgenutzt“ würden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann unterstrich auf derselben Veranstaltung, dass in der Industrie einige mit beachtlichen Gewinnen aus der Krise schon jetzt als Kriegsgewinnler aus dieser hervorgingen. Gerade deshalb gehe es nun besonders um anständige Tariflöhne, eine gesicherte Tarifbindung und Lohnuntergrenzen. Währendgeberverbände vor einer Lohn-Preis-Spirale warnten, forderte der DGB ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung, denn nur mit einer ordentlichen finanziellen Ausstattung, so die Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, könne Gerechtigkeit bei den Bildungschancen hergestellt werden.

April 2022

Freitag, 29. 4. 2022

Tennislegende Boris Becker zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Aufgrund in seinem Insolvenzverfahren verschwiegener Vermögenswerte in Höhe von über einer Million Euro wird Tennislegende Boris Becker von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Richterin Deborah Taylor betonte bei der Urteilsverkündung, der Freiheitsentzug möge zwar demütigend auf ihn wirken, als Angeklagter habe Becker seinerseits aber auch keinerlei Demut erkennen lassen. Auch die Staatsanwältin Rebecca Chalkley hatte in ihrem Schlussplädoyer unterstrichen, dass sie eine Bewährungsstrafe nicht für ausreichend halte. Eine solche hatte Becker im Jahr 2002 noch in München wegen Steuerhinterziehung erhalten und die Tatsache, dass er keine Haft antreten musste, quasi wie einen Freispruch betrachtet und dies auch öffentlich so kommuniziert. Auch nach der Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach London lebte er weiter beinahe demonstrativ auf großem Fuß. 2018 versuchte er in seinem dortigen Insolvenzverfahren mit Hinweis auf eine angebliche Tätigkeit als Sportattaché für die zentralafrikanische Republik diplomatische Immunität für sich in Anspruch zu nehmen. Doch selbst nach Ansicht des zentralafrikanischen Außenministers Charles-Armel Doubane handelte es sich bei dem vorgelegten Diplomatenpass um eine Fälschung.

Insgesamt geht es in dem Insolvenzverfahren um Forderungen in Höhe von 60 Millionen Euro, zu denen inzwischen 2,3 Millionen Euro Verfahrenskosten hinzukommen. Boris Becker, der zur Urteilsverkündung bereits eine Sporttasche mitgebracht hatte, wurde dort sofort in Gewahrsam genommen und in eine Haftanstalt gebracht. Ihm und seinen Anwälten bleiben nun 28 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. Sollte dies nicht geschehen oder ein Berufungsverfahren nicht erfolgreich sein, kann Becker bei guter Führung frühestens nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftzeit aus Bewährung entlassen werden, also Ende Juli 2023.

Dienstag, 26. 4. 2022

Russland droht, auch westliche Politiker ins Fadenkreuz zu nehmen

Nachdem der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey im „Times Radio“ geäußert hatte, dass er den Einsatz von aus Großbritannien gelieferten Waffen durch die Ukraine gegen Russland für unproblematisch halte, gab es eine prompte Antwort aus Moskaus. Das dortige Verteidigungsministerium betonte daraufhin, die russische Armee stehe „rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten.“ Dabei sei es „nicht unbedingt ein Problem“, wenn sich zur entsprechenden Zeit Vertreter westlicher Länder dort aufhielten. Da Heappey zudem geäußert hatte, es sei für ihn auch akzeptabel, wenn die Ukraine zur Selbstverteidigung Nachschublinien auf russischem Gebiet mit britischen Waffen angreife, hieß es weiter in der Stellungnahme aus Moskau, man werde „verhältnismäßig“ antworten, sollten britische Politiker die ukrainische Führung dazu ermutigen. Am selben Tag hatte der russische Außenminister Sergeij Lawrow gewarnt, die Gefahr, dass der Ukraine Krieg atomar eskaliere, sei „ernst“.

Montag, 25. 4. 2022

seinen Account, der für Trump das wichtigste Kommunikationsinstrument überhaupt gewesen war.

Weltweite Rüstungsausgaben überstiegen 2021 Zwei-Billionen-Grenze

2,113 Billionen Dollar (1,94 Billionen Euro) wurden im Jahr 2021 weltweit für Rüstung azsgegeben, teilte das Stockholm International Peace Research Institute SIPRI mit. Diese hätten um 0,7 Prozent höher als im Jahr zuvor gelegen und und bereits im siebten Jahr nacheinander der jeweilige der bisherige Höchstwert. Unangefochten an der Spitze liegen bei den Militärausgaben die USA mit 734 Milliarden Euro. Sie geben damit mehr Geld aus, als die Länder auf den folgenden neun Plätzen zusammen. China investierte 2021 mit einem um 4,7 Prozent gesteigerten Rüstungsetat 268 Milliarden Euro in in sein Militär, gefolgt von Indien, Großbritannien und Russland, das für die Finanzierung seiner Streitkräfte im Berichtszeitraum 60 Milliarden Euro aufbrachte.

Nicaragua verlässt Organisation Amerikanischer Staaten

Das mittelamerikanische Land Nicaragua verlässt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit sofortiger Wirkung. Außenminister Denis Moncada teilte mit, sein Land werde „in keinem der Gremien dieses teuflischen Instruments des Bösen namens OAS vertreten sein.“ Das OAS-Büro in Managua sei geschlossen worden. Der Schritt dürfte eine Reaktion darauf sein, dass die überwiegende Zahl der dem Staatenbund angehörenden Staaten die vierte Wiederwahl des nicaraguanischen Staatschefs Daniel Ortega im vergangenen Jahr nicht anerkannt hatte, denn Ortega hatte vor der Wahl seine Konkurrenten inhaftieren lassen. Die OAS forderte deren Freilassung. Schon bei der Wiederwahl 2018 hatte es heftige Proteste gegen den damals 72-jährigen ehemaligen Guerilla-Kämpfer, der bereits seit 2007 an der Macht ist, gegeben, bei denen 350 Menschen ums Leben kamen, mehrere hundert verhaftet und tausende ins Exil gedrängt wurden. Der OAS gehört die Mehrheit der nord- und südamerikanischen Staaten an. Ihre Ziele sind die Förderung der Sicherheit in ganz Amerika, die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, die Bekämpfung von Korruption und illegalem Handel sowie die Förderung des Handels.

Sonntag, 24. 4. 2022

Emmanuel Macron als französischer Präsident wiedergewählt

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von der Partei hat sich in der Stichwahl gegen die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei durchgesetzt und sich so eine zweite Amtszeit gesichert. Auf Macron, der der Partei „En Marche“ angehört, entfielen 58,54 Prozent der Stimmen. Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ erreichte einen Stimmanteil von 41,46 Prozent. Insbesondere die Regierungen der Staaten der Europäischen Union reagierten erleichtert, denn Macron gilt als EU-Freund und -Förderer, während Le Pen eine scharfe EU-Kritikerin und Verehrerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist.

Hamburg und Kiew vereinbaren „Pakt für Solidarität und Zukunft“

Der regierende Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, und sein Amtskollege aus Kiew, Vitali Klitschko, haben einen „Pakt für Solidarität und Zukunft“ ihrer beiden Städte vereinbart. Zunächst solle es vorrangig um die Linderung der humanitären Katastrophe, die sich aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine dort gerade ereignet, gehen. Später solle sich daraus eine„strategische Partnerschaft“ mit enger Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entwickeln, so Tschentscher bei der Unterzeichnung des Abkommens. Der Vorschlag hierzu stammt von den Brüdern Vitali und Wladimir Klitschko, die beide international sehr erfolgreiche Boxer waren. Vitali hatte während seiner sportlichen Karriere einige Jahre in Hamburg gelebt.

Ukraine meldet Rückeroberung von acht Dörfern

Der ukrainische Generalstab meldet die Rückeroberung von acht Dörfern in der südukrainischen Region Cherson, machte aber keine Angaben dazu, um welche Ortschaften es sich handelt. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte Erfolge des ukrainischen Militärs in dieser Gegend. So seinen russiche Angriffe erfolgreich abgewehrt worden. Die Regierung in Kiew befüchtet, dass Russland die Region Cherson als weitere unabhängige Republik anerkennen könnte. Nachdem Moskau vor zwei Monaten die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hatte, fühlte die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin berufen, diesen zur Hilfe zu eilen und darüber hinaus die gesamte Ukraine anzugreifen.

Bundesregierung plant Anschaffung von „Chinook“-Hubschraubern

Laut Medienberichten hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ CH-47F „Chinook“ des US-Herstellers Boeing entschieden. Sie sollen die bisher von der Bundeswehr genutzten und inzwischen veralteten Helikopter des Typs CH-53 vom ebenfalls US-amerikanischen Hersteller Sikorsky ersetzen. Dessen modernisierte Version CH-53K habe das Nachsehen gehabt, weil für die veranschlagte Summe von fünf Milliarden Euro, die aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr entnommen werden sollen, lediglich 40 Exemplare gekauft werden könnten. Zudem nutzen zahlreiche NATO-Verbündete ebenfalls den CH-47, dessen Vorgänger- und aktuellen Versionen sich bei vielen Einsätzen des US-Militärs bewährt haben. Boeing hat die von Deutschland geforderte Fähigkeit des „Chinook“ zur Luftbetankung zugesagt. Die Maschinen sollen vom europäischen Luftfahrtkonsortium Airbus gewartet werden. Der Bundestag muss dem Kauf noch zustimmen.

Samstag, 23. April 2022

2000 Demonstranten fordern die Rettung des Ortes Lützerath vor Tagebau

Rund 2.000 Teilnehmer hatten sich im Ort Immerath versammelt, um gemeinsam ins circa zwei Kilometer entfernte Lützenrath zu marschieren und dort gegen die Zerstörung des Dorfes, das zur Stadt Erkelenz gehört, zu protestieren. Lützerath soll dem Braunkohlentagebau Garzweiler weichen. Aufgerufen zu der Demonstration hatten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Fridays for Future, Ende Gelände, die Klimaallianz Deutschland, die Naturfreunde Deutschland sowie die Initiativen Alle Dörfer bleiben und Lützerath lebt. Die Bühne war vor der Einfahrt zum Hof des letzten in dem Ort verbliebenen Landwirtes Eckard Heukamp aufgebaut. Einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster zufolge muss auch er seinen seinen Betrieb an den Tagebaubetreiber RWE verkaufen. Heukamp beklagte: „Das Bergrecht bricht alle Bürgerrechte.“ Der BUND forderte die Regierenden auf, im Bergrecht endlich die Bürgerrechte stärker gegenüber denen der Bergbauunternehmen zu stärken.

Bayern München holt zehnten Meistertitel in Folge

Der deutsche Fußballrekordmeister FC Bayern München sicherte sich mit einem 3:1-Sieg über Borussia Dortmund den zehnten Titel in Folge. Bereits am viertletzten Spieltag ist der Vorsprung der Bayern in der Tabelle nicht mehr einzuholen. Insgesamt wird der FC Bayern damit bereits zum 32. Mal Deutscher Meister.

Freitag, 22. 4. 2022

Satellitenfotos zeigen Massengräber bei Mariupol

Satellitenaufnahmen der amerikanischen Firma Maxar stützen die Angabe ukrainischer Behörden, dass in dem westlich des seit zwei Monaten heftig umkämpften Mariupol gelegenen Vorort Manhush bereits tausende von Toten in Massengräbern begraben sein sollen. Die Bilder zeigen weitere ausgehobene Massenggräber für bis zu 9.000 Menschen. Die Fotos untermauern eine entsprechende Aussage, die der Bürgermeister des fast völlig zerstörten Mariupol, Wadym Bojtschenko, bereits vor einigen Tagen tätigte. Bojtschenko zufolge sind durch den russischen Beschuss der Hafenstadt am Schwarzen Meer zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen. Er warf der russischen Armee vor, an Kontrollstellen Menschen an der Flucht zu hindern.

Laut dem Bürgermeister halten sich noch etwa 100.000 Menschen in Mariupol auf, ebenfalls circa 100.000 wurden in den zurückliegenden vier Wochen evakuiert. Von russischer Seite hieß es, dass sich über 2.000 ukrainische Soldaten im Asow-Stahlwerk verschanzt hätten. Weiter Quellen berichten davon, dass auch zwischen 300 und 1.000 Zivilisten dort Zuflucht gesucht hätten. Der russische Präsident hat am am Vormittag eine vollständige Blockade des Stahlwerkes angeordnet, bei der nicht einmal Fliegen nach außen dringen dürften.

Donnerstag, 21. 4. 2022

Britisches Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu „Partygate“ ein

Das britische Unterhaus hat nach langer Debatte einem Antrag der oppositionellen Labour-Partei zugestimmt und setzt einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Partygate“-Affäre ein. Während der stundenlangen Debatte hatte sich auch hochrangige Vertreter der regierenden Tory-Partei dafür ausgesprochen, sodass der Beschluss letztlich ohne formelle Abstimmung gefasst wurde. Somit muss sich Premierminister Boris Johnsons wegen mutmaßlicher Lügen in den bisherigen strafrechtlichen und parlamentarischen Verfahren dem Gremium stellen. Lügen von Kabinettsmitgliedern im Unterhaus gelten in Großbritannien als eindeutiger Rücktrittsgrund.

Johnson hatte nach den Enthüllungen zu gesetzeswidrigen Parties im Sitz des Premierministers, der Downing Strees No. 1, während des Corona-Lockdowns immer wieder behauptet, dabei seien keine Regeln verletzt worden. Später kamen Beweise dafür ans Licht, dass er selbst an solchen Feierlichkeiten teilgenommen hatte. Dafür erhielt er einen Strafbefehl, weitere Verfahren hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Johnsons neueste Verteidigungsstrategie: Er behauptet, nicht gemerkt zu haben, dass es sich bei diesen Treffen um Feiern handelte.

Mittwoch, 20. 4. 2022

Russland testet Interkontinentalrakete „Sarmat“ erfolgreich

Weitere Informationen hierzu sind in der Rubrik „Von Krieg und Frieden“ nachzulesen.

Dienstag, 19. 4. 2022

Bürger von New Jersey gegen Plastikverpackungen

Laut einer Umfrage der in der Kleinstadt West Long Branch im viertkleinsten US-Bundesstaat New Jersey beheimatteten Monmouth University lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung Plastikverpackungen ab. So sprachen sich 64 Prozent der Befragten für ein Verbot von Schaumstoffverpackungen für Lebensmittel und 61 Prozent für die Abschaffung von Plastik-Einkaufstüten aus. Gegen Plastik-Strohhälme votierten demnach 52 Prozent, für ein Verbot auch von Supermark-Papiertüten waren immerhin noch 47 Prozent der Befragten. Der an der Ostküste der USA gelegene Bundesstaat hat 9,2 Millionen Einwohner.

Ostermontag, 18. 4. 2022

Russische Offensive im Osten der Ukraine hat begonnen

Mit Raketen- und Artilleriebeschuss von Städten, Infrasturktur und militärischen Stellungen hat Russland seine erwartete Offensive im Osten der Ukraine begonnen, um die Oblaste (Bezirke) Donbass und Luhansk zu erobern. Dazu gab es Attacken auf die Orte Rubischne, Popasna und Marinka. Militärexperten des Londoner International Institute for Strategic Stdies (IISS) und des US-amerikanischen Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) halten die aus der Gegend nördlich von Kiew angezogenen und in den Osten des Landes verlegten russischen Kräfte für zu aufgerieben und zu wenig durch frische Truppen und Material verstärkt, um der russischen Armee schnelle Erfolge zuzutrauen. Allerdings sein auch die Situation der ukrainischen Verteidiger schwierig. So würden derzeit allein an Panzerabwehrwaffen die Lieferungen für eine Woche an einem Tag verbraucht. Die westlichen Unterstützerländer, auch die USA, kämen mit der Neuproduktion dieser und anderer Systeme kaum nach.

Ostersonntag, 17. 4. 2022

Zulauf bei den Ostermärschen – Kritik am Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“

Während die traditionellen Ostermärsche in den letzten Jahren immer stäker an Teilnehmerschwund litten, konnten sich die Organisatoren des Netzwerks Friedenskooperative angesichts des Krieges in der Ukraine Zulauf verzeichnen. In Berlin, Köln, München, Stuttgart, Duisburg, Hannover und Leipzig kamen jeweils mehrere hundert und teils auch über tausend Menschen zu den Märschen und Kundgebungen, die bereits seit Donnerstag auch in zahlreichen weiteren Städten stattfanden, zusammen. Dem Motto der Friedensbewegen „Frieden schaffen ohne Waffen“ folgend standen dabei die geplanten hohen Ausgaben für die Bundewehr in der Kritik. So gabe es in Berlin einen „Alternativen Ostermarsch“, bei dem blau-gelbe Fahnen geschwenkt wurden, während dessen Veranstalter von den Teilnehmern der anderen Märsche deutlichere Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einforderten. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), der ebenfalls ein Bekenntnis gegen die fortgesetzte russische Aggression verlangte. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, dass Pazifismus auf Kosten anderer „zynisch“ sei. – Für Ostermontag ist ein weiterer Ostermarsch zum rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel, auf dem die letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen stationiert sind, geplant.

Samstag, 16. 4. 2022

Russland erklärt Boris Johnson und weitere Politiker zu unerwünschten Personen

Dem britischen Premierminister Boris Johnson und weiteren Mitgliedern seiner Regirung, darunter Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace, wird künftig die Einreise nach Russland verwehrt, da sie dort unerwünscht seien. Dies sei eine Reaktion auf die „beispiellosen freindseligen Maßnahmen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte“, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die Liste der personae non gratae werde bald erweitert. Tatsächlich nannte Johnson Wladimir Putins vorgehen in der Ukraine barbarisch und sprach als einer der ersten westlichen Regierungschefs von Kriegsverbrechen, die vom russischen Militär dort begangen würden. Während Großbritannien Exportverbote und Sanktionen gegen Russland konsequent durchsetzte, wird dem Prmierminister Zögerlichkeit und Symbolpolitik gegenüber Oligarchen, von denen zahlreiche in London einen Wohnsitz haben, vorgeworfen.

Karfreitag, 15. 4. 2022

Ukrainischer Präsident Selenskyj warnt vor russischen Atomwaffen und chemischen Kampfstoffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensyj betont im amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Gefahr, dass Russland taktische Nuklear- oder chemische Waffen gegen sein Land einsetze, weiter fortbestehe, denn das Leben der Menschen in der Ukraine sei seinem russischen Gegenüber, Wladimir Putin, „nichts wert“.

Bereits am Vortag hatte der Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Bill Burns, in einer Universität im Bundesstaat Georgia darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit nicht unterschätzt werden dürfe. Allerdings gebe es seit der demonstrativen Anweisung Putins zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, keinerlei Hinweise auf Aktivitäten in dieser Hinsicht.

Donnerstag, 14. 4. 2022

Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ gesunken

Das Flaggschiff der russichen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ (dt.: „Moskau“) ist gesunken. Weil der 1983 vom Stapel gelaufene, 186 Meter lange und von 2018 bis 2020 zuletzt modernisierte Raketenkreuzer schwer beschädigt und in Brand geraten manövrierunfähig war, sollte es in einen Hafen geschleppt werden, war aber offenkundig nicht mehr zu retten. Nach Version des Kreml sei das Schiff, das unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen gut 400 und 680 Besatzungsmitglieder gehabt haben soll, aufgrund einer Explosion im Munitionsbestand in die fatale Lage geraten und während des Abschleppvorganges in einem schweren Sturm gesunken. Die ukrainische Seite betont indessen, dass zwei Treffer mit „Neptun“-Raketen die „Moskwa“ versenkt hätten. Die Darstellung aus Kiew wird von US-und anderen Experten als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Der deutsche Meteorologe Jörg Kachelmann betonte, es habe den vermeintlichen Sturm im Schwarzen Meer zum fraglichen Zeitpunkt nicht gegeben.

Das deutsche Nachrichtenmagazin „SPIEGEL“ schreibt, dass der Verlust der „Moskwa“ deren Besatzung angeblich zuvor evakuiert worden sein soll, ein „kommunikatives Desaster“ für Wladimir Putins Regierung darstelle und ist damit keineswegs allein. Selbst der kremltreue Ex-Duma-Abgeordnete und Filmemacher Kevin Rothrock kritisierte die Verharmlosungsversuche seiner Regierung im russischen Fernsehen: „Jungs, erzählt wenigstens gradlinige Geschichten.“

Russland droht Schweden und Finnland mit Stationierung von Atomwaffen im Baltikum

Sollten Schweden und Finnland der NATO beitreten, könne „von einem nuklearfreien Status des Baltikums und der Ostsee keine Rede mehr sein“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und frühere Präsident Russlands, Dimitri Medwedew. Die beiden nordeuropäischen Länder erwägen seit dem russischen Überfall der Ukraine, dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten und ihren bisherigen neutralen Status aufzugeben. Beide Länder wollen dazu Volksbefragungen durchführen. In Finnland ist die Zustimmung seit dem russischen Angriff von 30 auf 60 Prozent gestiegen. Finnland und Russland teilen eine 1.340 Kilometer lange Grenze miteinander.

Erzbistum Köln beglich Spielschulden eines Pfarrers aus Vermögen für Missbrauchsopfer

Durch Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wird bekannt, dass das Kölner Erzbistum unter der Führung des umstrittenen Kardinals Rainer Maria Woelki private Schulden, teils Spielschulden, eines Pfarrers in Höhe von 500.000 Euro aus einem Sondervermögen und ohne die Genehmigung der zuständigen Gremien beglichen hat. Hinzu kam durch diese Transaktion eine Strafnachzahlung in Höhe von circa 100.000 Euro und eine Steuernachzahlung von 650.000 Euro, sodass sich der Gesamtbetrag auf circa 1,15 Millionen Euro beläuft. Die Summe für die Strafzahlung sei aus dem Personaletat des Bistums, der aus Kirchensteuern gespeist wird, entnommen worden. Das Sondervermögen, das für die anderen größeren Beträge in Anspruch genommen wurde, steht eigentlich für Zahlungen an Opfer des Missbrauchsskandals zur Verfügung. Der Sprecher des Betroffenenbeirats der deutschen Bischofskonferenz befand, dies sei „ein verstörender und beschämender Vorgang“ und betonte in Richtung der dafür Verantwortlichen: „Schämt Euch in Grund und Boden.“ Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller bezeichnete das Gebaren als eindeutigen Bruch kirchenrechtlicher Normen.

Mittwoch, 13, 4. 2022

Über 400 Menschen sterben bei Unwetterkatastrophe in Südafrika

Es ist die schlimmste dokumentierte Unwetterkatastrophe in Südafrika: Infolge eines außergewöhnlich heftigen Starkregens sind in der südafrikanischen Küstenprovinz KwaZulu-Natal laut Provinz-Gesundheitsministerin Nomagugu Simelane-Zulu – Stand 17. April – über 400 Menschen ums Leben gekommen, Tausende wurden in Notunterkünften untergebracht. Während zahlreiche Personen noch vermisst, kämpfen die Rettungskräfte mit widringen Bedingungen, da viele Straßen und Brücken sowie Funkmasten und weitere ohnehin schon marode Infrastruktur durch das Unwetter zerstört wurden. Auch das Militär ist u. a. mit Flugzeugen der Luftwaffe ist im Einsatz. In und um Durban wurden laut Behörden über 2.000 Häuser und 4.000 Hütten beschädigt, der Hafen von Durban wurde geschlossen, der Zugverkehr eingestellt. Besitzer privater Boote versuchen derweil, dringend hilfebedürftige Menschen zu bergen. In der Region Durban und der Nachbarprovinz Ostkap halten die Regenfälle an, die Hochwasserwarnungen bestehen dort weiterhin.

Dienstag, 12. 4. 2022

Bundespäsident Steinmeier in der Ukraine unerwünscht

„Ich war dazu bereit. Aber offenbar – ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht erwünscht.“ Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vorgeschlagenen gemeinsamen Besuch mit den Präsidenten der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen in der Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Steinmeier dessen während seiner Zeit als deutscher Außenminister gepflegtes Netzwerk und seine Russland-Nähe vor. Präsident Steinmeier hatte unmittelbar nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine seine Fehleinschätzung Putins eingeräumt und sich für eine deutlich härtere Gangart gegenüber Russland ausgesprochen.

Montag, 11. 4. 2022

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Aufgrund starken politischen und medialen Drucks tritt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen zurück. Ihr war vorgeworfen worden, in ihrer Zeit als rheinland-pfälzischer Umweltministerin bald nach der Hochwasserflutkatastrophe an Ahr und Erft einen vierwöchigen Urlaub angetreten zu haben. In einer sehr persönlichen und emotionalen Stellungnahme gegenüber der Presse hatte sie am Vorabend ihres Rücktritts betont, in welch schwieriger Familiensituation sie sich damals befunden habe. Ihr Mann hätte einen Schlaganfall gerade erst überwunden gehabt und sei noch nicht sehr belastbar gewesen, während ihre vier Kinder, von denen drei im Grundschulalter waren, mit den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu kämpfen gehabt hätten. Ausgerechnet in dieser Zeit, in der sie das Umweltministerium nur kommissarisch übernommen hatte, sei sie neben all ihren weiteren politischen Verpflichtungen absolut an die Grenzen der doppelten Belastung gestoßen und habe mit ihrer Familie die Erholung dringend benötigt. Dennoch, betonte sie sichtlich ergriffen, sei der Urlaub ein Fehler gewesen, für den sie sich entschuldige. Süddeutsche Zeitung online und SPIEGEL.de kommentierten zeitnah sinngemäß übereinstimmend, dass dies ein würdeloser Rechtfertigungsversuch gewesen sei. Am heutigen Nachmittag zog Anne Spiegel die Konsequenzen und trat zurück.

Anmerkung AUSSICHTEN / JS: Tatsächlich entsprach Anne Spiegels frühere Aussage, sie habe während ihres Urlaubs virtuell an Kabinettssitzungen teilgenommen, nicht der Wahrheit. Das muss sie sich vorwerfen lassen. Gleichwohl ist ihr Fall, so nahe das auf den ersten Blick liegen mag, nicht ansatzweise mit dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wenige Tage zuvor vergleichbar. Bei Heinen-Esser ging es um Geburtstagsfeierlichkeiten ihres Mannes auf Mallorca. Zudem hatte sie unleugbare Fakten nur scheibchenweise zugegeben. Bei Anne Spiegel ging es nachvollziehbar um etwas anderes. Vielleicht um eine Spur mehr Menschlichkeit in der Politik? – Es lohnt sich auch in den Redaktionen, die die Unmenschlichkeit des Politikbetriebes ja oft und zu recht kritisieren, darüber nachzudenken, ob sie selbst solche Entwicklungen nicht befeuern.

Sonntag, 10. 4. 2022

Frankreichs Präsident Macron liegt nach erstem Wahlgang vorn

Der Liberale Emmanuel Macron, 44, (La République en marche, dt.: Republik im Aufbruch) der seit Mai 2017 Staatschef Frankreichs ist, liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 11. April 2022 im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 27,8 Prozent der Stimmen vorn. Als Zweitplatzierte erreichte die 53-jährige Marine Le Pen vom rechtsradikalen Rassemblement National (dt.: Nationale Sammlung), der früheren Front National, mit 23,2 Prozent die Stichwahl in zwei Wochen. 22,0 Prozent und damit den dritten Platz erreichte Jean-Luc Melenchon von der linkspopulistischen Partei La France incomnise (dt.: Unbeugsames Frankreich). Abgeschlagener Vierter wurde Eric Zemmour von der von ihm gegründeten ultrarechten Partei Reconquête (dt.: Rückeroberung), der schon mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilt wurde, mit 7,1 Prozent der Stimmen.

Samstag, 9. 4. 2022

Pakistans Premierminister Imran Khan abgewählt

In einer Sondersitzung des pakistanischen Parlamentes in Islamabad ist Premierminister Imran Khan mit 174 von 342 Stimmen abgewählt worden. Die Abstimmung war vom Obersten Gerichtshof der Atommacht mit über 200 Millionen Einwohnern angeordnet worden, nachdem sie in der Woche zuvor vom Parlamentspräsidenten wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Auch die Auflösung des Parlamentes durch Präsident Arif Alvi machte das oberste Gericht rückgängig. Als Favorit für die Nachfolge Khans gilt der Chef der muslimisch-konservativen Partei PML-N, Shehbaz Sharif. Dem ehemaligen Cricket-Profi Khan war schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen, was sich in immens gestiegenen Preisen für Konsumgüter gezeigt hatte, vorgeworfen worden.

Donnerstag, 7. 4. 2022

Nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen Esser tritt zurück

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser (CDU), tritt zurück. Recherchen insbesondere des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatten zutage gefördert, dass Heinen-Esser während der Hochwasser-Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die meiste Zeit im Homeoffice in ihrer Zweitwohnung auf Mallorca verbracht hatte. Als zudem herauskam, dass die Ministerin nach zwei Tagen in Deutschland erneut auf die Balearen-Insel gereist war, um dort den Geburtstag ihres Mannes gemeinsam u. a. mit der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbroich, dem Europaminister Holthoff-Pförtner und der Integrations-Staatssekretärin Serap Güler zu feiern, wurde der Druck auf sie so stark, dass sie zurücktrat. Während des kritisierten Aufenthaltes auf der Mittelmeerinsel befand sich auch ihr Stellvertreter im Ministerium, Staatssekretär Heinrich Bottermann, befand sich bis zum 23. Juli 2021 dort in Urlaub. Doch auch nach ihrem Rücktritt hielt Heinen-Esser an ihrer Kandidatur für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 in einem Kölner Wahlkreis fest.

Ursula Heinen-Esser war von 1998 bis 2013 Bundestagsabgeordnete und ab September 2007 bis Oktober 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, anschließend bekleidete die im Kabinett Merkel-II dieselbe Position im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz und Reaktorsicherheit. Am 29. Mai 2018 ernannte der damalige nordrhen-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Heinen-Esser zur Landesministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland kein Grund für Atomwaffeneinsatz Russlands

Es sei keine „existenzielle Bedrohung“ für Russland, die den Einsatz von Atomwaffen rechtfertige, sollte die NATO Schweden und Finnland in ihr Bündnis aufnehmen. Das betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow im britischen Sender „Sky News“. Er unterstrich aber, dass Russland im Falle der Erweiterung seine westliche Flanke stärken müsse, um die Situation „auszubalancieren“.

Die beiden skaninavischen Länder sind traditionell neutral, doch in beiden steigt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem eventuellen NATO-Beitritt. Peskow nannte das westliche Bündnis eine „Maschine für eine Konfrontation“, deren wesentlicher Zweck die Konfrontation sei.

Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert

Der Versuch der Ampelkoalition, zumindest ein Impfpflicht für Menschen ab 60 Lebensjahren durchzusetzen, ist mit 296 Ja- gegen 370 Nein-Stimmen im Bundestag gescheitert. Während die FDP, obwohl sie Koalitionspartner ist, komplett gegen jede Impfpflicht ist, den Kompromissvorschlag ablehnte, lehnen die Unionsparteien eine solche Pflicht nicht völlig ab. Auf Drängen ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz stimmte die CDU- und CSU-Abgeordneten gegen den Antrag, eine Impfpflicht ab 60 einzuführen, aber für ihren eigenen, der fernab einer Mehrheit lag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte vor der Abstimmung an die „staatstragene Rolle“ der Opposition appelliert. Schließlich gehe es um Menschenleben.

Mittwoch, 6. 4. 2022

Mindestwahlalter in Baden-Württemberg auf 16 Jahre gesenkt

In Baden-Württemberg dürfen künftig junge Menschen ab 16 Lebensjahren an Landtagswahlen teilnehmen. Das beschloss nach einigem Ringen die notwendige Zweidrittelmehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Die AfD und die FDP stimmten dagegen. Dem Beschluss zufolge dürfen vortan auch 16-jährige bei Volksabstimmungen und Volksanträgen ihre Voten abgeben. Gleichzeitig wurde das Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt. Nachdem sich die Ampelparteien auf Bundesebene ebenfalls auf eine solche Wahlrechtsreform geeinigt hatten, wird sich aber sofort eine Kommission mit den Vorschlägen beschäftigen.

Dienstag, 5. 4. 2022

Nordkorea droht Nachbarn im Süden mit Atomschlag

Nachdem der südkoreanische Verteidigungsminister Suh Wook vergangenen Freitag davon gesprochen hatte, dass sein Land über verschiedene Raketentypen mit deutlich verbesserter Reichweite und Treffgenauigkeit verfüge und daher die Fähigkeit besitze, sämtliche in Frage kommenden Ziele in Nordkorea schnell und genau zu treffen, drohte Kim Yo Jong, die mächtige Schwester des norkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, seinem Nachbarn im Süden offen mit einem Atomschlag.

„Dies ist eine detaillierte Erklärung unserer Reaktion auf eine mögliche rücksichtslose Militäraktion Südkoreas“, betonte Kim Yo Jong der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Dieses Schicksal könne Südkorea vermeiden, wenn es von seinem „fantastischen Tagtraum“ eines Präventivangriffs das atomar bewaffnete Norkorea Abstand nehme. Pjöngjang wolle keinen Krieg, der die Halbinsel zerstören würde. Auch sehe man Südkorea nicht als Hauptfeind an. Im Fall, dass der Süden des geteilten Landes jedoch einen Präventivschlag starte, werde Südkorea zum Ziel eines Gegenschlages.

NATO bestätigt Einsatzbereit neuer Verbände an der Ostflanke

Die NATO hatte bisher lediglich in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie darüber hinaus dauerhafte in Polen multinationale Truppen stationiert. Da ein Abkommen mit Russland dauerhafte Präsenz ausschloss, rotierten die Verbände turnusmäßig. Aufgrund der schweren Verletzung gleich mehrerer Vertragswerke durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fühlt die NATO sich nun nicht mehr daran gebunden.

Der norwegische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass dem westlichen Büdnis in dessen östlichen Teil nunmehr 40.000 Soldaten unter ihrem direkten Kommando zur Verfügung stünden, abgesehen von hunderttausenden Soldaten sowie hunderte Schiffe und Flugzeuge des Militärs der Mitgliedsstaaten.

EU will Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn anwenden

Die EU-Kommission, so berichten es zahlreiche Medien, will den sogenannten Rechtsstaatsmechanimus gegen Ungarn in Gang setzen, damit dem Land wegen Verletzungen von EU-Recht Fördermittel entzogen werden können. Seit Anfang 2021 steht dieses Instrument zur Verfügung, um Staaten zu sanktionieren, die, wie Ungarn und Polen, Richter und Staatsanwälte unter politische Kontrolle stellen. Im Fall von Ungarn geht es um EU-Gelder in Höhe von fünf Milliarden Euro allein für das Jahr 2019.

Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend aufgehoben

Seit heute sind die allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen bundesweit außer Kraft gesetzt. Dies betrifft insbesobdere die Maskenpflicht, die lediglich in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vorerst beibehalten wird. Kritiker dieser massiven Lockerungen wie der Welt-Ärztepräsident Frank Walter Montgomery gehen angesichts der immer noch hohen Inzidenzrate von einem dramatischen Anstieg auch schwerer Krankheitsverläufe voraus. Die Aufhebung nahezu aller Schutzmaßnahmen sei eine „Entscheidung gegen die Vernunft“ und Ergebnis dessen, dass sich der kleinste Kaoalitionspartner, die FDP, in der Ampelregierung durchgesetzt habe.

Aktuelle Umfrage: FDP derzeit unter zehn Prozent

Laut der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des SPIEGEL würde die FDP derzeit nur noch 9,5 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist fast nur noch die Hälfte des Zustimmungswertes der Grünen, die sich auf 18,1 Prozent steigern konnten. Die SPD liegt mit 25,6 Prozent wieder spürbar vor den Uniosparteien, die auf einen Stimmanteil von 24,3 Prozent kämen. Die AfD stagniert bei 10,6 Prozent, während die Linke mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Die sonstigen Parteien kämen auf 6,9 Prozent, wobei keine einzelne Partei dabei herausragt. Für diese Erhebung wurden im Zeitraum vom 21. März bis 5. April 10.027 Personen befragt, sodass sie repräsentativ ist.

Montag, 4. 4. 2022

Deutsche Gazprom-Tochter unter Treuhandverwaltung

Bundeswirtschaftminister Robert Habeck hat die deutsche Tochter des russischen Energieunternehmens Gazprom wegen „unklarer Rechtsverhältnisse nach überraschendem Eigentümerwechsel“ unter die Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Da Gazprom Germania Gashandel und Erdgasspeicher betreibt, gehöre es zur kritischen Infrastruktur.

Habeck unterstrich, dass der Schritt „zwingend notwendig“ gewesen sei, weil Verstöße gegen Meldepflichten und die Außenwirtschaftverordnung vorlägen. Es sei zu befürchten gewesen, dass die Gazprom-Tochter durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse dem Zugriff der deutschen Regierung hätte entzogen werden sollen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte: „Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten.“

Weltklima-Bericht: UN-Generalsekretär kritisiert Politik und Wirtschaft scharf

UN-Generalsekretär António Guterres hat den dritten Teil des Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC mit deutlichen Worten kommentiert. Dabei kritisierte er Politik und Wirtschaft scharf und betonte, der Bericht sei „ein Katalog der leeren Versprechungen, die uns entschieden auf den Pfad zu einer unbewohnbaren Erde“ brächten. Für die Verantwortlichen sei der IPCC-Bericht „ein Dokument der Schande.“ Regierungen und Unternehmen würden hinsichtlich ihres Engagements gegen den Klimawandel schlicht „lügen.“

Ohne eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energiequellen wie Solar- und Windkraft werde das bei der Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbarte Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, nicht mehr erreichbar sein, so Guterres weiter. „Beispiellose Hitzewellen, erschreckende Stürme und verbreitete Wasserknappheit“ seien dann unvermeidlich. Dennoch würden manche Staaten und Unternehmen immer noch „Öl in die Flammen gießen“. Dabei seien weitere Investitionen in die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen „moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.“

Der UN-Generalsekretär ermahnte die Staatengemeinschaft nachdrücklich, dass sie die Wahl habe, entweder ihre Verpflichtungen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten oder die Erde zu zerstören.

Analysen und detailliertere Angaben zum Bericht des Weltklimarates enthält der auf SPIEGEL.de erschienene Artikel „Wir müssen über alles Lösungen reden“.

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt 40 Angehörige des diplomatischen Personals der Russischen Föderation, bei denen von nahrichtendienstlicher Tätigkeit auszugehen ist, zu „unerwünschten Personen“ und weist sie aus. Auf Anweisung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bestellte ihr Staatsekretär Andreas Michaelis den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt ein, um ihm die Entscheidung mitzuteilen. Baerbock betonte, der „Unmenschlichkeit“ müsse „die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit“ entgegengesetzt werden und sprach von „einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen.“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) war zunächst gegen diese Maßnahme, da er selbst und der Bundesverfassungsschutz die betroffenen russischen Diplomaten überwachen könne und sie sich zuletzt nicht auffällig verhalten hätten. Darüber hinaus befürchtet der BND eine russische Gegenmaßnahme, die auch die beiden in Moskau akkreditierten BND-Vertreter treffen könne. Zuvor hatten bereits Irland, die Niederlande, Belgien und Tschechien insgesamt 43 russische Diplomaten ausgewiesen.

Sonntag, 3. 4. 2022

Bilder aus Kiewer Vorstadt Butscha lassen russische Kriegsverbrechen vermuten

Nachdem sich russische Truppen aus der Gegend um Kiew zurückgezogen haben und ukrainische Streitkräfte dort zahlreiche Dörfer und Ansiedlungen wieder einnehmen konnten, wurden aus der Kiewer Vorstadt Butscha Bilder möglicher Kriegsverbrechen bekannt. Wie das ukrainische Militär, aber auch Journalisten mehrerer ausländischer Medien wie unter anderem BBC und AP berichteten, lagen auf den Straßen zahlreiche tote Zivilisten. Der Bürgermeister von Butscha, Anatoly Fedoruk, betonte gegenüber AFP, dass schon zuvor 280 tote Zivilisten in einem Massengrab beerdigt worden seien, weil die Kapazitäten der drei Friedhöfe der Stadt nicht mehr ausgereicht hätten. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte die zurückkehrende Bevölkerung vor Minen, die die abziehenden Russen in Häusern, verlassenen und zerstörten Militärfahrzeugen, auf Straßen und sogar an Leichen hinterlassen hätten. Inzwischen seien außer der Stadt Hostomel 30 Dörfer vom russischen Militär geräumt oder durch ukrainische Streitkräfte befreit worden. (Ein ausführlicherer Beitrag hierzu befindet sich in der Rubrik „Krieg und Frieden“.)

Samstag, 2. 4. 2022

Russische Delegation stimmt ukrainischen Vorschlägen angeblich weitgehend zu

Laut dem ukrainischen Chefunterhändler David Arachania hat die russische Verhandlungsdelegation den ukrainischen Vorschlägen weitgehend zugestimmt. Lediglich über den künftigen Status der 2014 von Russland annektierten Krim herrsche Uneinigkeit. Über den von Russland geforderten Status der Ukraine eines neutralen Staates sei ein Referendum „der einzige Ausweg aus dieser Situation“, sagte Arachania im ukrainischen Fernsehen. Sollte die Bevölkerung die Neutralität ablehnen, komme es möglicherweise zu neuen Verhandlungen oder einer Rückkehr zum Kriegszustand.

Erdogan bietet sich als Gastgeber für Gipfeltreffen an

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich als Gastgeber für ein Gifeltreffen zwischen den ukrainischen und russischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin angeboten.

200 Festnahmen bei Protesten in Russland

Laut der russischen Bürgerrechtsorganisation OWD-Info hat es bei Antikriegsprotesten in 17 Städten Russlands 200 Festnahmen gegeben, die meisten davon in Moskau und St. Petersburg. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 seien bereits über 15.300 Protestler inhaftiert worden.

Bisher über eine halbe Million Flüchtlinge in die Ukraine zurückgekehrt

Zahlreiche Ukrainer kommen aus dem Ausland zurück. Laut dem Militärchef der Westukraine sind seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 bereits 556.000 Menschen aus ihren Zufluchtsorten im Ausland wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden habe es 19.000 Rückkehrer gegeben.

Republikanischer Gouverneur zieht Donald Trump ins Lächerliche

Der Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, zog beim Gridiron Event, einem traditionellen Dinner in Washington, über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump her. Zu dessen weiteren politischen Ambitionen sagte er: „Ihr wisst ja, er wird vermutlich unser nächster Präsident. Ach nee, nur Spaß, er ist fu**ing crazy.“ Er untermauerte diese Aussagen so: „Die Presse fragt mich oft, ob ich glaube, dass Trump verrückt ist. Lasst es mich so formulieren: Er ist nicht verrückt genug, um im Irrenhaus zu landen. Aber sollte er doch mal in einem landen, kommt er nicht mehr wieder raus.“

Freitag, 1. 4. 2022

Kölner Erzbischof Woelki kündigt Rückzug seines Generalvikars an

Der Kölner Generalvikar Markus Hoffmann wird das größte deutsche Bistum zum 1. Juli 2022 verlassen. Das teilte Kardinal Rainer Maria Woelki, zu dessen Unterstützern Hoffmann gehört, in Köln mit.Erzbischof Woelki betonte, dass er während seiner vom Papst verordneten fünfmonatigen Auszeit zu der Erkenntnis gelangt sei, dass die Bistumsverwaltung personell neu aufgestellt werden müsse. Derweil hat Papst Franziskus noch nit über Woelkis Rücktrittsangebot entschieden. Der Kardinal war 2020 wegen der Zurückhaltung eines Gutachtens über die Verantwortung Bistumsverantwortlicher im Zusammenhang mit den massiven Missbrauchsvorwürfen in die Kritik und schwer unter Druck geraten.

Deutschlands WM-Vorrundengegner stehen fest

Der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sind in Doha Spanien, Japan und der Sieger aus der Begegnung Costa Rica gegen Neuseeland für die Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar zugelost worden. Das Eröffnungsspiel wird dort am 21. November, das Finale am 18. Dezember 2022, also am 4. Advent, stattfinden. (Anmerkung der Redaktion: „AUSSICHTEN“ wird das Turnier aufgrund der skandalösen Vergabe durch den korrupten Fußball-Weltverband FIFA an den völlig ungeeigneten Wüstenstaat am Golf und der dortigen mittelalterlichen Handhabung der Menschenrechte komplett ignorieren, allenfalls auf (sport)politische Aspekte eingehen.)

März 2022

Donnerstag, 31. 3. 2022

Gaslieferungen künftig nur noch gegen Bezahlung in Rubel

Der russische Präsiden Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, demzufolge Gaslieferungen aus seinem Land ab dem 1. April 2022 in Rubel zu bezahlen sind. Bisher erhielt Russland hunderte Millionen Dollar / Euro täglich für das Gas. Das Geschäft ist wesentlicher Faktor des russischen Staatshaushaltes. Die G-7-Staaten lehnten die Bezahlung in Rubel bislang ab. Schließlich versucht der Kreml so, den durch westliche Sanktionen stark unter Druck geratenen Rubel zu stützen. Putin drohte, die Verträge und damit die Lieferungen sofort zu stoppen, falls die Bezahlung der Gasrechnungen künftig nicht in Rubel abgewickelt würde, womit er allerdings selbst vertragsbrüchig wird, weil die Bezahlung in den westlichen Währungen in den Kontrakten festgelegt ist. Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hatte für den Fall des Lieferstopps am Vortag bereits Stufe 1 eines Gas-Notfallplanes aktiviert. Noch vor seinem Dekret hatte Putin Bundeskanzler Scholz angerufen, um ihm mitzuteilen, dass die Gaslieferungen vorerst weiter in Dollar oder Euro bezahlt werden könnten.

Mittwoch, 30. 3. 2022

Bisher über zehn Millionen Menschen vor dem Krieg geflohen

Über zehn Millionen Ukrainer sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR inzwischen vor dem Krieg geflohen. Während 6,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes Zuflucht suchten, verließen 4,02 Millionen die Ukraine. Davon nahm Polen bisher 2,34 Millionen auf, Rumänien 609.000, Moldawien, Ungarn und die Slowakei ebenfalls jeweils Hunderttausende und Deutschland 280.000.

Dienstag, 29. 3. 2022

Ostukrainische Stadt Trostjanez zurückerobert

Die ukrainische Armee befreit die strategisch wichtige Stadt Trostjanez im Osten des Landes von russischem Militär. Die 20.000-Einwohner-Kurstadt ist gerade einmal 30 Kilometer von der Grenze zu Russland gelegen. In einem dortigen Herrenhaus, das zuletzt als Schokoladenmuseum genutzt wurde, hatte Pjotr Tschaikowsky 1864 die Ouvertüre „Das Gewitter“ komponiert. Trostjanez war gleich in den ersten Kriegstagen Ende Februar an die russische Armee gefallen. Die anfangs lediglich planlosen Besatzer hätten sich innerhalb von Wochen zu einer brutalen Truppe entwickelt, die ihren Frust und ihre Angst zunehmend an der Bevölkerung ausgelassen hätten, berichten Einwohner der Stadt. So hätten die Männer, die sie aufgrund irgendwelcher Äußerlichkeiten für Angehörige der ukrainischen Armee hielten, erschossen. Vom Kriegsverlauf in den anderen Teilen des Landes hätten sie nahezu nichts gewusst. Aufgrund ausbleibender Versorgung mit Lebensmitteln sei es zu Plünderungen von Geschäften gekommen. Nach dem Abzug der Russen seien die Menschen aus ihren Häusern gekommen und es hätten sich rührende Szenen abgespielt, sobald die Freunde, Nachbarn und Bekannte, die überlebt hatten, wiedersahen.

Montag, 28. 3. 2022

Ukrainisches Militär erobert Irpin bei Kiew und Dörfer im Osten zurück

Ukrainische Truppen haben nach Darstellung des Bürgermeisters Sascha Morkuschin die westlich von Kiew gelegene Stadt Irpin, in deren unmittelbarer Nachbarschaft der Hauptstadtflughafen Hostomel liegt, zurückerobert. Ein Großteil der 47.000 Einwohner war zu Beginn des Krieges evakuiert worden. Laut Verwaltung sollen sie zunächst noch nicht zurückkehren, da sich im Stadtgebiet noch verletzte russische Soldaten befänden, die sich entweder ergeben sollten oder getötet würden.

Auch in der Umgebung der östlich gelegenen Stadt Charkiw sind Angaben des regionalen Militärchefs Oleg Synegubow zufolge bei ukrainischen Gegenangriffen russische Streitkräfte aus mehreren Ortschaften zurückgedrängt worden. Synegubow schrieb im Messangerdienst Telegram: Wir treiben die Besatzer in Richtung (russische) Grenze zurück.“

Sonntag, 27. 3. 2022

Erdrutschsieg der SPD im Saarland

Bei der Landatgswahl im Saarland erreichen die Sozialdemokraten mit 43,5 Prozent die absolute Mandatsmehrheit. Während sie damit gegenüber der Wahl im Jahr 2017 einen Stimmenzuwachs von 13,9 Prozent erzielten, büßten die Christdemokraten 12,2 Prozent ein und kamen nur noch auf 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ansonsten schaffte es nur die rechtspopulistische AfD mit 5,7 Prozent (- 0,5) in das Landesparlament. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent bei einem Zuwachs von einem Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie verpassten den Wiedereinzug in den Landtag um lediglich 23 Stimmen. Etwas deutlicher blieb die FDP mit 4,8 Prozent (+ 1,5) unter der Fünf-Prozent-Marke. Ein Desaster erlebte die Linke, die um 10,3 Prozent auf nur noch 2,6 Prozent abstürzte. Sonstige Parteien kamen auf zehn Prozent der Stimmen (+ 6,7), wobei keine Partei darunter besonders hervorstach.

Die SPD sicherte sich so im Parlament, das aus 51 Abgeordneten besteht, mit 29 Mandaten die absolute Mehrheit. Die CDU erhielt nur noch 19 Sitze, auf die AfD entfielen drei Mandate. Somit wird die SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Wirtschaftsministerin sowie Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans von der CDU ablösen. Sie wird damit die erste Frau in diesem Amt.

Samstag, 26. 3. 2022

US-Präsident Biden bezweifelt Zukunft mit Russland unter Putin

„Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das sagte US-Präsident Joe Biden während seiner weltweit vielbeachteten Rede zum Schluss eines zweitägigen Polen-Besuchs auf dem Warschauer Schlossplatz. Gleichzeitig betonte er, dass in diesem Konflikt nicht das Volk Russlands der Gegner sei, sondern dessen Führung. Kritiker wiesen darauf hin, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit weiter in die Enge treibe. Auf dieser Basis könne der US-Präsident mit Putin kaum noch verhandeln und dem bliebe nichts anderes übrig, als in der Ukraine unbedingt einen Sieg anzustreben.

Ex-Präsident Medwedew erörtert Gründe für möglichen Atomwaffeneinsatz

„Wir haben ein spezielles Dokument zur nuklearen Abschreckung. In diesem Dokument ist klar festgelegt, aus welchen Gründen die Russische Föderation berechtigt ist, Atomwaffen einzusetzen.“ Mit diesen Worten zitiert die britische Tageszeitung „Guardian“ den früheren russischen Präsidenten und heutigen Vizesekretär des Sicherheitsrates, Dmitrji Medwedew. Demnach gibt es aus russicher Sicht folgende Gründe für einen Einsatz nuklearer Waffen: „Nummer eins ist die Situation, in der Russland von einer Atomrakete getroffen wird. Der zweite Fall ist jeder Einsatz von anderen Atomwaffen gegen Russland oder seine Verbündeten.“ Der dritte Fall, so führte Medwedew aus, sei „ein Angriff auf eine kritische Infrastruktur, der unsere nuklearen Abschreckungskräfte lahmlegt“. Und viertens fühle Russland sich zum Einsatz von Kernwaffen berechtigt, „wenn ein Angriff gegen Russland und seine Verbündeten verübt wird, der die Existenz des Landes selbst gefährdet, auch ohne den Einsatz von Atomwaffen, also mit dem Einsatz konventioneller Waffen“, so Medwedew.

Die Hemmschwelle, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn Russland selbst mit nuklearen Massenvernichtungswaffen angegriffen wird, ist im Kreml also längst gefallen. Vielmehr sei man entschlossen, die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes zu verteidigen und niemandem auch nur den geringsten Grund zu geben, daran zu zweifeln, dass wir bereit sind, auf jede Verletzung unseres Landes und seine Unabhängigkeit eine würdige Antwort zu geben“.

Anmerkung von JS: Wenn Medwedew, der sich womöglich bei den Hardlinern für eine Zeit nach Putin in Stellung bringen will, von Berechtigung zum Atomwaffeneinsatz redet, sollte er daran erinnert werden, dass dieser von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO geächtet worden ist. Dennoch von einer „würdigen Antwort“ zu reden, diskreditiert Medwedew vollends, zumal kein linientreuer russischer Politiker seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine das Wort Würde noch in irgendeinem Zusammenhang in den Mund nehmen sollte.

Freitag, 25. 3. 2022

Ex-MdB der AfD darf Richtertätigkeit nicht wieder aufnehmen

Jens Maier, Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied von deren inzwischen angeblich aufgelösten rechtextremen „Flügel“, darf seine Richtertätigkeit am Amtsgericht im sächsischen Dippoldiswalde nicht wieder aufnehmen. Ein Dienstgericht, dessen Urteil nicht anfechtbar ist, betonte in der Begründung, dass Maier gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen habe und „nicht mehr tragbar“ sei.

Mittwoch, 23. 3. 2022

Julian Assange heiratet im Hochsicherheitsgefängnis Anwältin Stella Moris

Der australische Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh die in südafrika geborene Rechtsanwältin Stella Moris geheiratet. Die beiden lernten sich kennen, als Moris dem Anwaltsteam des inzwischen 50jährigen Assange beitrat. Erst später während Assanges jahrelangem Asyl in der Botschaft von Ecuador begannen sie ihre Beziehung und haben zwei Kinder miteinander. Inzwischen ist Julian Assange seit rund drei Jahren inhaftiert und kämpft juristisch gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen würden. Die Entscheidung über die Auslieferung liegt nunmehr in den Händen des britischen Innenministers Priti Patel. Bei der Hochzeitszeremonie waren lediglich zwei Trauzeugen und vier Gäste zugelassen, Zeit für Zweisamkeit blieb dem frisch vermählten Paar kaum. Als Stella Moris anschließend in einem Pavillon vor dem Gefängnis die Hochzeitstorte ohne ihren Mann anschnitt, sagte sie: „Ich bin sehr glücklich und sehr traurig.“ Die US-Behörden werfen Assange vor, geheimes Material von Einsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und somit Informanten gefährdet zu haben. Dem halten Assanges Unterstützer entgegen, dass er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen enthüllt habe.

Dienstag, 22. 3. 2022

Atomwaffeneinsatz nur bei existenzieller Bedrohung Russlands

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow formuliert auf hartes Nachfragen einer CNN-Moderatorin, dass Russland nur im Falle seiner existenziellen Bedrohung Atomwaffen einsetzen würde.

Montag, 21. 3. 2022

„Königsdorfer Literaturforum“ erhält Kulturpreis des Rhein-Erft-Kreises 2022

Das vom „AUSSICHTEN“-Herausgeber Jürgen Streich 2004 gegründete und seither geleitete und moderierte „Königsdorfer Literaturforum“ wird mit dem Kulturpreis des Rhein-Erft-Kreises 2022 ausgezeichnet. Das entschied eine aus Parteien- und Medienvertretern bestehende elfköpfige Jury einstimmig. „Mir ist es wichtig, dass der politische Aspekt Platz hat in der Kultur“, sagte Streich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und betonte, dass er sich insbesondere für das „tolle Team“, das ihn seit Beginn an bei den im evangelischen Gemeindehaus Königsdorf stattfindenden Lesungs- und Diskussionsveranstaltungen tatkräftig unterstütze. Beim „Königsdorfer Literaturforum“ kamen an mittlerweile 65 Abenden bekannte Autoren, Journalisten und Politiker wie Günter Wallraff, Ralph Giordano, Klaus Bednarz, Rupert Neudeck, Hermann Scheer und Karl Lauterbach ebenso, wie zahlreiche Träger/innen des Alternativen Nobelpreises wie u. a. die Tschernobyl-Aufklärerin Alla Yaroshinskaja, aber auch viele „weniger bekannte Publizisten, die dennoch Wichtiges zu sagen haben“, so Streich, zu Wort.

Sonntag, 20. 3. 2022

Bereits zehn Millionen Menschen geflohen

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sindsind inzwischen zehn Millionen Menschen innerhalb der Ukraine oder nach außerhalb des Landes geflohen. Davon hat allein Polen zwei Millionen aufgenommen, und leistet, so die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser, „Herausragendes“.

Künftig einheitliches Fernsehprogramm in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Anweisung erteilt, alle Fernsehsender des Landes zusammenzulegen. In Kriegszeiten sei eine einheitliche Informationspolitik wichtig, betonte er.

Samstag, 19. 3. 2022

Russland setzt erstmals Hyperschallrakete ein

Nach eigenen Angaben zum ersten Mal hat Russland im Krieg gegen die Ukraine eine Hüperschallrakete eingesetzt. Das Geschoss vom Typ „Kinschal“ wurde von einem Jagdbomber in größerer Höhe abgefeuert und zerstörte ein unterirdisches Waffenlager nahe der westukrainischen Stadt Deljatyn. Hyperschallwaffen erreichen innerhalb der Atmosphäre mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit und sind manövrierbar. Beides macht sie für die Luftabwehr unerreichbar.

Tausende Zivilisten evakuiert

Aus den besonders umkämpften Regionen in der Ukraine wurden tausende Zivilisten evakuiert. So konnten 4.100 Menschen Mariupol verlassen und weitere 2.500 die Regionen um Kiew und Luhansk. Darüber hinaus evakuierte Russland aus den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk 16.400 Zivilisten auf eigenes Staatsgebiet.

Greenpeace-Aktion gegen russische Öltanker in der Ostsee

Aktivisten der internationalen Umweltschutzorganisation Greenpeace begaben sich in das Fahrwasser russischer Öltanker in der Ostsee und machten deren Routen mit Rauchzeichen und anderen Hinweisen sichtbar. Der Greenpace-Chef für die nordischen Länder, Mads Flarup, betonte in einer Audio-Mitteilung: „Während die Menschen in der Ukraine leiden und die Menschen in Russland für den Frieden auf die Straße gehen, erreicht Putins Öl und Gas weiterhin europäische Häfen und trägt zu seiner Kriegskasse bei.“

„Fridays for Future“ organisiert Demonstrationen gegen den Krieg

Die jungen Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hatten zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen. Daraufhin nahmen viele tausend Menschen auf der ganzen Welt an den Demonstrationen teil.

Selenskyj appelliert an Schweiz

Fußball-Erstligist tritt in ukrainischen Farben an

Der französische Fußball-Erstligist RC Lens trat sein Spiel gegen Clermont Foot in Trikots, die in den Farben der ukrainischen Flagge gelb und blau gehalten waren, an und gewann 3:1. Normalerweise spielt der RC Lens in roter Kleidung.

Ein Signal von russischen Kosmonauten?

Als die russischen Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow drei Stunden nach ihrem Start in Baikonur die internationale Raumstation ISS erreichten, stiegen sie aus in gelb-blauen Overalls aus der Sojus-Kapsel in die ISS um. Die Raumfahrer selbst äußerten sich nicht dazu, während die russische Weltraumagentur Roskosmos betonte, man habe noch so viel gelben Stoff im Vorrat gehabt.

Freitag, 18. 3. 2022

Nationalistische Jubelveranstaltung in Moskauer Olympiastadion

„Bei einer nationalistischen Großveranstaltung im Moskauer Olypiastadion“, wie SPIEGEL.de es ausdrückt, lässt Wladimir Putin sich und den Krieg gegen die Ukraine von den Massen bejubeln. Alles laufe nach Plan, um die angeblichen Völkermörder zu besiegen, so der russische Präsident. Während die Fernsehübertragung des Events mehrfach durch technische Pannen unterbrochen wurde, betonte Putin, dass die russischen Soldaten die Einheit Russlands verdeutlichen würden. Der Präsident wörtlich: „Schulter an Schulter helfen sie einander, unterstützen sich gegenseitig und schützend sich, wenn nötig, wie Brüder mit ihren Körpern vor Kugeln. Eine solche Einigkeit haben wir schon lange nicht erlebt.“ – Die Nachrichten, die auf anderen Kanälen verbreitet werden, sprechen eine andere Sprache. Darin ist von circa 10.000 toten und zahlreichen verletzten russischen Soldaten, von Demoralisierung der Truppe, schlecher Taktik und Kommunikation, ungeeignetem Material von teils minderer Qualität, ausbleibendem Nachschub und vielen weiteren Problemen die Rede.

China: Zurückhaltende Worte zum Ukraine-Krieg und militärische Provokation Taiwans

Bei einem Videotelefonat von US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping betont Xi, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden müsse, lässt aber offen, auf welchen Wegen das erreicht werden solle. Am selben Tag schickt China einen Flugzeugträger durch die Meerenge zwischen dem Festland und Taiwan.

Donnerstag, 17. 3. 2022

US-Präsident Biden legt nach

Nachdem der US-Präsident Joe Biden den russischen Staatspräsidenten am Tag zuvor einen „Kriegsverbrecher“ genannt hatte, fügte er nun hinzu, dass er in seinen Augen ein „mörderischer Diktator“ sei.

Gerhard Schröder nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Nachdem Schröders Heimatstadt Hannover den Ex-Kanzler um eine Stellungnahme gebeten hat, verzichtete dieser seinerseits auf die Ehrenbürgerschaft. Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen betonte: „Mit Blick darauf, dass Gerhard Schröder nicht bereit ist, persönliche Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen, ist ein Ende seiner Ehrenbürgerschaft konsequent.“ Die weiterhin bestehenden geschäftlichen Verbindungen des Altkanzler zu dem „Kriegstreiber“ Putin seien mit den Werten der Stadt nicht in Einklang zu bringen.

Mittwoch, 16. 3. 2022

Internationaler Gerichtshof verfügt Waffenstillstand

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine angeordnet. Da die russische Seite dies ignoriert, setzt auch die Ukraine ihren Abwehrkampf fort.

Schweres Erdbeben erschüttert Fukushima

Ein Erdbeben mit der Stärke von 7,1 auf der Richterskala hat das im Jahr 2011 havarierte Atomkraftwerk im japanischen Fukushima erschüttert. Dadurch kam es zum zeitweiligen Ausfall eines Kühlsystems für den dort lagernden Atommüll. Von offizieller Seite hieß es, dass keine Radioaktivität ausgetreten sei. Eine zunächst ausgegebe Tsunami-Warnung wurde zurückgenommen.

Dienstag, 15. 3. 2022

F-35 von Lockheed Martin soll Atomwaffenträger der Bundesluftwaffe werden

Die Bundesregierung hat sich entschieden, die inzwischen veralteten „Tornado“-Jagdbomber der Luftwaffe durch moderne US-amerikanische Mehrzweck-Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-35 des Herstellers Lockheed Martin zu ersetzen. Während die „Eurofighter“ als Jäger und für andere Zwecke im Einsatz bleiben, war die Fähigkeit zum Transport und Abwurf von Atomwaffen ein entscheidendes Kriterium für die Anschaffung der F-35. Damit will die Regierung die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik, bei der im Ernstfall deutsche Flugzeuge amerikanische Atombomben ins Ziel tragen würden, weiterhin sicherstellen. Eigens hierfür hat die Bundeswehr einige „Tornado“-Jets, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo auch die letzten verbliebenen US-Atomwaffen gelagert werden, stationiert sind, einsatzbereit gehalten.

Montag, 14. 3. 2022

Atomruine in Tschernobyl erneut ohne Strom

Nach der Meldung, derzufolge das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl seit 6.34 Uhr wieder an die Stromversorgung angeschlossen sei, folgte knapp sechs Stunden später, um 12.27 Uhr, die Nachricht, dass die 1986 havarierte Anlage erneut ohne Strom sei. Währenddessen ist die Lage im größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja, das über sechs Reaktoren verfügt, weiterhin unklar.

Sonntag, 13. 3. 2022

Iranischer Raketenangriff auf kurdische Hauptstadt

Bei einem nächtlichen Raketenangriff der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Ziele in der nordirakischen Hauptstadt und des Regierungssitzes der Autonomen Regierung Kurdistans, Arbil, sind mehrere Gebäude zerstört worden. Laut IRGC galten der Militärschlag dem israelischen Geheimdienst. Mutmaßlich ist er als eine Vergeltungsaktion für einen israelischen Angriff in Syrien, bei dem kürzlich zwei Iraner ums Leben kamen, zu verstehen. Das französische Außenministerium warnte indessen, dass die Attacke die Gespräche über ein neues Atomabkommen, die einigen Experten zufolge kurz vor dem Abschluss stehen, gefährden könne.

Papst Franziskus fordert Stopp des „Massakers“ – Patriarch Kirill rechtfertigt es

„Im Namen Gottes, ich bitte Euch: Stoppt dieses Massaker!“ Das rief Papst Franziskus beim Mittagsgebet rund 25.000 Gläubigen auf dem Petersplatz zu und forderte eine Waffenruhe in der Ukraine, „bevor die Städte zu Friedhöfen“ würden. Der Vatikan bot sich als Vermittler an und forderte den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche Kirill I. auf, sich von dem Angriff auf das Nachbarland zu distanzieren. Doch die orthodoxe Kirche lehnt bereits seit circa 30 Jahren einen Papstbesuch ab. Kirill I. rechtfertigt Putins Vorgehen, bezeichnet ukrainische Soldaten als „Kräfte des Bösen“ und betonte kürzlich, dass die Homosexualität aus dem Nachbarland verschwinden müsse.

Zahlreiche Tote bei russischen Raketenangriff nahe der Grenze zum NATO-Mitglied Polen

Bei einem Angriff mit 30 Raketen auf den Übungsplatz Jaworiw bei Lwiw, der lediglich 15 Kilometer von der polnischen Grenze und damit von NATO-Gebiet entfert liegt, sind nach ukrainischen Angaben 35 Menschen ums Leben gekommen und 134 verletzt worden. Die NATO unterstrich daraufhin noch einmal die Beistandsregel ihres Bündnisses, demzufolge ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet werde. Zudem betonte sie ihre Verteidigungsbereitschaft.

Über 100.000 Teilnehmer bei Friedensdemonstrationen in Deutschland

An Friedensdemonstrationen in mehreren deutschen Großstädten nahmen nach Veranstalterangaben weit über 100.000 Menschen teil. So seien in Berlin 60.000, in Stuttgart 35.000, in Frankfurt / Main 12.000, in Hamburg, 10.000 und in Leipzig 8.000 Teilnehmer zu den von einem Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Friedens- und Umweltorganisationen organisierten Versammlungen gekommen. Auf Transparenten und sogar mit einem Karnevalswagen des Düsseldorfer Bildhauers, Kommunikationsdesigners und Wagenbauers Jacques Tilly machten sie unmissverständlich klar, was sie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erwarten: die unverzügliche Einstellung der Kämpfe und den kompletten Rückzug aus der Ukraine.

Freitag, 11. 3. 2022

Indien feuert „versehentlich“ Rakete auf Pakistan ab

Indien hat angeblich aus Versehen eine Rakete auf Pakistan abgefeuert und dort, wie es hieß, „ziviles Eigentum“ zerstört. Beide Länder verfügen über Atomwaffen und streiten seit Jahrzehnten um die Region Kaschmir.

Krieg der sozialen Medien

Facebook duldet vorübergehend begrenzte Aufrufe zur Gewalt gegen russisches Militär und ist in Russland nicht mehr abrufbar. Der russische Generalstaatsanwalt lässt zudem den Messengerdienst Instagram verbieten und will Meta als „extremistische Organisation einstufen.

YouTube sperrt weltweit Kanäle von Leugnern des russichen Angriffs auf die Ukraine und solche, die in irgendeiner Verbindung zu staatlich finanzierten russischen Medien stehen.

DFB wählt neuen Präsidenten und dessen Stellvertreterin

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB), der größte Fachsportverband der Welt, hat mit dem 60jährigen Bernd Neuendorf einen neuen Präsident gewählt. Er setzte sich mit großer Mehrheit gegen seinen Mitbewerber durch. Die Überraschung des DFB-Bundestages war allerdings die Wahlniederlage des seit 15 Jahren auf dieser Position tätigen Vizepräsidenten Rainer Koch, der bei der Wahl zum Vizepräsidenten Silke Sinning unterlag. Koch galt lange schon als der Strippenzieher in dem dringend reformbedürftigen Verband und gehört dessen Präsidium künftig nicht mehr an.

Donnerstag, 10. 3. 2022

Russland lässt Ukrainer Stromleitungen bei Tschernobyl reparieren

Das russische Verteidigungsministerium hat ukrainischen Spezialisten aus der Region von Schytomyr erlaubt, Reparaturen an den Stromleitungen in der Sperrzone von Tschernobyl vorzunehmen.

USA gegen Lieferung von Kampfjets an Ukraine

US-Regierung ist strikt gegen Kampfjet-Lieferungen aus NATO-Ländern an die Ukraine, egal auf welchen Wegen. Unterstützung etwa mit polnischen Jagdbombern sowjetischer Bauart des Typs MiG 29 könnten von Russland als zu weitgehende Einmischung in seinen Krieg gegen die Ukraine verstanden werden, was die Gefahr der Eskalation hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen NATO und Russland berge. Diese gelte es aber auf jeden Fall zu verhindern.

Russland stellt Mitarbeit im Europarat ein

Als Reaktion von Russlands Suspendierung vom Europarat, mit der dem Land jegliche Repräsentationsmöglichkeiten in dem Gremium genommen werden, reagierte Russland mit der Einstellung der kompletten Zusammenarbeit und kommentierte dies höhnisch: „Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland.“ Dies kann u. a. bedeuten, dass Russland sich künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden fühlt.

Russisch-ukrainisches Außenministertreffen blieb ergebnislos

Das Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Amtskollegen Sergeij Lawrow im türkischen Antalya verlief ergebnislos.

Jürgen Grabowski gestorben

Der Mittelfeldspieler Jürgen Grabowski, der im Fußballweltmeisterschaftsfinale 1974 zwischen Deutschland und den Niederlanden den Spielzug, der zum Siegtreffer für die DFB-Auswahl führte, einleitete, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er absolvierte 44 Spiele für die deutsche Nationalmannschaft, 455 Bundesligaspiele für Eintracht Frankfurt und gewann zahlreiche nationale und internationale Titel.

Mittwoch, 9. 3. 2022

Kerntechnische Anlagen in und um Tschernobyl ohne Strom

Nach Angaben des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho sind die Reaktorruine von Tschernobyl und sämtliche kerntechnischen Anlagen in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk ohne Stromversorgung. Die Leitungen seinen durch Beschuss beschädigt worden, die Reparatur sei wegen der Kampfhandlungen nördlich von Kiew derzeit nicht möglich. Dem staatlichen Atomenergieunternehmen Energoatom zufolge sei wegen der seitens der russischen Besatzer abgeschalteten 750-Kilovolt-Leitung aus Kiew keine Sicherung und Überwachung der verbrauchten Kernbrennstoffe möglich. Die 20.000 in der Sperrzone gelagerten Brennelemente seien momentan ohne Kühlung, steigende Verdunstung aus den Lagerbecken könne eine „Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt“ zur Folge haben. Zudem bestehe, so deutsche Kernenergieexperten, ohne funktionierende Feuerlöschsysteme erhöhte Brandgefahr. Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba reiche der Dieselvorrat für die Notstromgeneratoren für 48 Stunden. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO mit Sitz in Wien besteht wegen der nur noch geringen Nachwärme der Brennelemente in den Abklingbecken derzeit keine große Gefahr, allerdings erhalte man aufgrund der beschädigten Leitungen zur Zeit keine Messergebnisse aus Tschernobyl.

Ziviltote bei Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen nahe der westukrainischen Stadt Schytomyr, im nördlichen Ochtyrka bei Sumy und in der östlich gelegenen Region bei Charkiw kamen nach ukrainischer Darstellung Zivilisten ums Leben, weitere seien verletzt worden.

Video zeigt angeblich durch Luftangriff zerstörte Geburtsklinik

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selensky präsentierte Videoaufnahmen, die eine durch russische Luftangriffe zerstörte Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zeigen sollen. Ukrainischen Angaben zufolge kamen in der Stadt seit Kriegsbeginn 1.170 Zivilisten ums Leben. Dem Internationalen Roten Kreuz zufolge sei die Lage Mariupol aufgrund der fehlenden Versorgung mit Wasser, Lebensmittel, Medikamente und Strom inzwischen „apokalyptisch“. Selensky forderte erneut eine Flugverbotszone über der Ukraine, deren Einrichtung die NATO aber strikt ablehnt, weil die Gefahr eines direkten Aufeinandertreffens westlicher und russischer Luftstreitkräfte bestehe.

Russland räumt Einsatz thermobarischer Waffen ein

Inzwischen hat die russische Seite den Einsatz thermobarischer Waffen mittels TOS-1A-Raketenwerfern eingeräumt. Diese auch als Vakuum- oder Aerosolbomben bekannten Sprengsätze dienen der großflächigen Vernichtung von Leben, ihr Einsatz gegen Zivilisten oder militärische Ziele, bei denen Zivilisten mitbetroffen sein könnten, ist durch die Genfer Konvention verboten.

USA warnen Russland vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Das Weiße Haus in Washington hat Russland in scharfer Form davor gewarnt, Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Der Kreml hat zuletzt behauptet, die Ukraine entwickele nukleare oder biologische Waffen. Sowohl das US-Außenministerium als auch die Weltgesundheitsorganisation betonten, dass es keinerlei Hinweise, auch nicht auf die Entwicklung chemischer Waffen in der Ukraine gebe.

Laut UNHCR zwei Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn über 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Ratingagentur Fitch stuft Russland von Stufe B auf C herab, was „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit“ bedeutet.

Ratingagentur stuft Russland weiter herab

Die Ratingagentur Fitch stuft Russland von Stufe B auf C herab, was „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit“ bedeutet.

Erster Mensch, der Schweineherz erhielt, gestorben

Zwei Monate nach der Weltweit ersten Transplantation eines Schweineherzens in einen Menschen ist der Patient, so teilte das Universitätsklinikum der University of Maryland in Baltimore mit, gestorben. Der Zustand des 57jährigen David Bennett habe sich bereits in den letzten Tagen verschlechtert, sodass er palliativ behandelt worden sei.

Dienstag, 8. 3. 2022 (Internationaler Frauentag)

Xi Jinping, Emmanuel Macron und Olaf Scholz fordern diplomatische Lösung

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping, der französischer Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz drängten während einer Videokonferenz auf eine diplomatische Lösung in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Auch Xi Jinping nannte die gegenwärtige Lage in der Ukraine „beunruhigend“ und bedauerte „die Rückkehr des Krieges auf dem europäischen Kontinent“. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder müssten respektiert werden. Das chinesische Staatfernsehen zitierte ihn mit den Worten: „Es ist wichtig, eine Eskalation der Spannungen oder einen Kontrollverlust zu vermeiden. Wir sollten zur maximalen Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern. (…) Die Sanktionen haben weltweit Auswirkungen auf Finanzen, Energie, Transport sowie Lieferketten und ziehen die unter der Pandemie leidende Weltwirtschaft zum Nachteil aller herunter.

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen durch russische Streitkräfte in der Ukraine eingeleitet. So sollten Beweise für spätere Anklagen und Verfahren gegen die Täter gesichert werden. Dabei stünden Berichte über den Einsatz verbotener Streubomben, Angriffe auf zivile Infrastruktur wie u. a. eine Atommüldeponie und sogenannte „Todeslisten“ mit Namen ukrainischer Politiker, an erster Stelle Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fokus der Ermittlungen.

Mindestens 57 Tote bei Kampf in Nigeria

Bei Kämpfen zwischen einer privaten Miliz und einer bewaffneten Bande wurden in der Nähe des nordwestnigerianischen Ortes Sakaba laut Anwohnern 57 Menschen getötet, andere berichteten sogar von 62 Leichen. Sowohl den Milizen als auch den Banden werden immer wieder schwere Gräueltaten vorgeworfen.

Süd- / Nordkorea – Warnschüsse gegen Patrouillenboot

Ein Schiff der südkoreanischen Marine hat eigenen Angaben zufolge ein norkoreanisches Patrouillenboot im Seegrenzgebiet zwischen beiden Ländern mit Warnschüssen vertrieben. Das nordkoreanische Boot habe ein „unbewaffnetes“ Boot verfolgt. Dieses befand sich laut südkoreanischer Marine anschließend in seiner „Obhut“, das nordkoreanische Patrouillenboot sei nach den Schüssen abgedreht.

Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln darf der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ beobachten. Es lägen dafür hinreichend „tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD“ vor, so das Gericht.