Weltnachrichten

Weltnachrichten

Januar 2023

Dienstag, 24. 1. 2023

Deutschland wird der Ukraine „Leopard 2“-Kampfpanzer liefern

Ausführlichere Informationen hierzu finden Sie in der Rubrik „Krieg und Frieden“ (hier).


Sonntag, 22. 1. 2023

Chris Hipkins wird neuer neuseeländischer Ministerpräsident

Der 44-jährige Labourpolitiker Chris Hipkins wird Nachfolger der bisherigen Regierungschefin Jacinda Ardern. Bisher bekleidete er das Amt des Polizei- und Erziehungsministers. Ein aus 64 Mitgliedern bestehender Wahlauschuss der Labourpartei hatte ihn ebenso, wie seine künftige Stellvertreterin Carmel Sepuloni, einer Vertreterin der pazifischen Insulaner, einstimmig nominiert. Mit der Abstimmung im Ausschuss wurde Hipkins gleichzeitig als Parteivorsitzender bestätigt. Er gehört dem Parlament seit 2008 an und will sich künftig in erster Linie um die derzeit schwächelnde Wirtschaft des Südseestaates kümmern. Chris Hipkins will das Kabinett umbesetzen. Er übernimmt die Regierungsgeschäfte zunächst bis Oktober 2023. Am 14. Des Monats wird ein neues Parlament gewählt.


Mittwoch, 18. 1. 2023

Führung des ukrainischen Innenministeriums stirbt bei Hubschrauberabsturz

Mindestens 17 Menschen, darunter vier Kinder, sind beim Absturz eines ukrainischen Hubschraubers in dem zwölf Kilometer nordöstlich von Kiew gelegenen Ort Browary ums Leben gekommen, weitere 29, davon 15 Kinder, verletzt worden. Unter den Todesopfern befinden sich der ukrainische Inneminister Denis Monastyrsky sowie dessen Stellvertreter Yevhen Yemin und der Innen-Staatssekretär Yuri Lubkovych.

Der Helikopter, der sich mit der Delegation auf dem Weg an die östliche Front befand, war in ein Wohngebiet neben einen Kindergarten gestürzt, wodurch dieser sowie weitere Gebäude in Brand gerieten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij beauftragte den Inlandsgeheimdienst SBU mit der Unfalluntersuchung, wobei im Vordergrund stehen wird, ob es sich bei der Absturzursache um einen technischen Defekt, einen Pilotenfehler oder einen Anschlag handelte.

Die Nachrichtenagentur Reuters und mehrere ukrainische Medien meldeten, dass Selenskij den bisherigen nationalen Polizeichef Igor Klymenko zum stellvertretenden Innenminister ernannt und ihn mit der Führung der Amtsgeschäfte beauftragt habe.

Der abgestürzte Hubschrauber gehörte dem nationalen Rettungsdienst. Maschinen des Typs Airbus H225, die elf Tonnen schwer sind und einen Rotordurchmesser von 16,80 Meter aufweisen, waren im Jahr 2016 von der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA aufgrund von Sicherheitsbedenken mit einem zeitweiligen Flugverbot belegt worden.


Dienstag, 17. 1. 2023

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Der bisherige niedersächische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Verteidigungsminister. Mit der Personalie landete Kanzler Olaf Scholz einen Überraschungscoup, während es Pistorius schon länger in die Bundespolitik zog, sodass dessen Wechsel nach Berlin für beide zunächst eine Win-win-Situation darstellt. Der 1960 in Osnabrück geborene Pistorius verfügt über Regierunserfahrung auf verschiedenen Ebenen und gilt als direkt, durchsetzungsstark und scharfzüngig. Er betonte, dass er „die Bundeswehr stark machen“ wolle „für die Zeit, die vor uns liegt.“ Der SPIEGEL-Redakteur Christoph Hickmann kommentierte die Entscheidung so: „Er könnte ziemlich genau das sein, wonach sich die Truppe gerade sehnt.“

Der ehemalige Oberbürgermeister von Osnabrück (2006 – 2013) übernimmt eine Bundeswehr, die als „kaputtgespart“ und nur „bedingt einsatzbereit“ gilt. Von ihm wird nun erwartet, dass er insbesondere das Beschaffungswesen entbürokratisiert und beschleunigt.

Pistorius ist 1976 als 16-jähriger in die SPD eingetreten. Nach seinem Jurastudium arbeitete er von 1991 bis 1995 als persönlicher Refernt des damaligen niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski. Anschließend war er knapp zwei Jahre lang stellvertretender Leiter des Ministerbüros. Von 2002 bis 2006 hatte er leitende Positionen in der Bezirksregierung Weser-Ems inne. Seit 2017 vertritt er einen Wahlkreis des Bezirks im niedersächsischen Landtag. Aufgrund verschiedener Ämter und Funktionen gilt der spätere Innenminister Niedersachsens als Sicherheitsexperte.

Seit Dezember 2017 gehört Boris Pistorius dem SPD-Bundesvorstand an und war noch 2019 in Konkurrenz zum heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz getreten, als es per Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz der SPD ging. Er trat gemeinsam mit der sächsischen Politikerin Petra Köpping an, während Olaf Scholz sich gemeinsam mit späteren Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, der Wahl stellte. Doch beide Duos unterlagen dem Team Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.


Montag, 16. 1. 2023

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist nach 13 Monaten von ihrem Amt zurückgetreten. Der öffentliche und politische Druck auf sie war zuletzt zu stark geworden. Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte sie, so wurde ihr vorgeworfen, die Lieferung von 5.000 Helmen an die ukrainische Armee erart unglücklich kommuniziert, als seien diese das einzige, womit Deutschland das angegriffene Land unterstützte. Bald darauf musste sie sich dafür rechtfertigen, dass sie auf einem dienstlichen Helikopterflug ihren Sohn in privater Sache mitgenommen hatte. Auch und vor allem gelang es ihr nicht, die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende, für die die Bundesregierung einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro bereitgestellt hatte, adäquat auf den Weg zu bringen. Zum endgültigen Verhängnis war ihr eine völlig misslungene Videoansprache geworden, die sie über die sozialen Netzwerke verbreitet hatte. Darin ist sie unmittelbar nach dem Jahreswechsel auf einem öffentlichen Platz zu versehen, aber aufgrund der Knallerei, die man auch als Kriegslärm hätte interpretieren können, unter anderem dafür bedankt, welch wunderbare Menschen die durch den Ukrainekrieg kennenlernen durfte. Lambrecht hatte auf die dadurch ausgelöste Empörungswelle hin Bundeskanzler Scholz am 3. Januar über ihre Absicht, zurückzutreten und den entsprechenden Zeitpunkt informiert. Scholz sicherte nach dem vollzogenen Rücktritt eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge der Verteidigungsministerin zu.

Tunnelbesetzer verlassen als letzte Aktivisten Lützerath

Nachdem der ehemalige Polizist Matthias Schrammer am Vortag im Auftrag des RWE die Verhandlungen übernommen hatte, verließen die beiden Aktivisten, die sich bis zuletzt in einem Tunnelsystem in Lützerath verschanzt hatten, am Vormittag freiwillig den Eingangsschacht und später das, was von dem Weiler noch übrig war. Schrammer berät als selbständiger Verhandlungsführer u. a. die UNO, Konzerne und Parteien in Konfliktsituationen. Nach dem Abzug der Tunnelbesetzer, die sich „Pinky“ und „Brain“ nannten, befinden sich keine Aktivisten mehr in Lützerath, in dem die meisten Gebäude bereits abgerissen sind. Es war befürchtet worden, dass die beiden Männer im Tunnel durch Sauerstoffmangel oder die Erschütterungen bei den Erdarbeiten für einen zweiten Tunnel hätten gefährdet werden können. Die beiden hatten vor ihrem freiwilligen Abzug einige Forderungen durchgesetzt, darunter die Zusicherungen, dass sie und ihr Gepäck nicht durchsucht und von ihnen keine Polizeifotos gemacht würden und dass sie den Ort des Geschehens vermummt verlassen dürften.

Bald darauf wurde bekannt, dass es im nahen Tagebau Hambach acht Aktivisten gelungen war, einen der Abbaubagger, der die Arbeit daraufhin einstellen musste, zu besetzen.

Aktualisierung am 17. 1. 2023: Die Sanitäterin, die angegeben hatte, dass es durch den Polizeieinsatz auf Seiten der Demonstranten zu „lebensgefährlichen Verletzungen“ gekommen sei, stellte nun klar, dass Verletzungen, die bei der Erstversorgung vor Ort als lebensbedrohlich eingestuft werden, sich in der Notaufnahme von Krankenhäusern nicht unbedingt als solche erweisen müssten. Doch um Schlimmeres auszuschließen, müssten die Sanitäter am Ort des Geschehens vom Worst Case ausgehen.

Cosa Nostra-Boss der Bosse in Sizilien verhaftet

Der oberste Boss der sizilianischen Mafia Cosa Nostra, Matteo Messina Denaro, ist im Nordwesten Siziliens in der Privatklinik La Maddalena in Palermo verhaftet worden. Da Denaro an einer seltenen Krebserkrankung litt, war er laut Aussage der Leitung der Klinik vor einem Jahr in dieser unter dem Namen Andrea Bonafede aufgenommen und operiert worden. Auch die Nachkontrollen hätten dort stattgefunden. Der Mafia-Boss besaß einen Ausweis und sogar eine Steuernummer auf den falschen Namen. Die von den Staatsanwälten Mauricio de Lucia und Paolo Guido geleiteten Ermittler waren bei ihren Recherchen auf einen Mann mit diesem Namen, der wegen dieser Krebsform behandelt wurde, gestoßen und griffen zu. Dabei nahmen sie auch einen weiteren Mann, der Denaro offenbar unterstützte, fest.

Denaro selbst war in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die italienische Miniserpräsidentin Giorgia Meloni nannte die Verhaftung Denaros, der sich 30 Jahre lang auf der Flucht befunden hatte, einen „großen Sieg für den Staat.“

Matteo Messina Denaro galt als skrupelloser Mörder. So soll er einer der Drahtzieher der tödlichen Anschläge auf die Richter und Mafiajäger Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im Juli 1992 gewesen sein. Weiterhin warfen die Ermittler ihm vor, den ausgestiegenen Mafioso Vincenzo Milazzo umgebracht und dessen schwangere Freundin erwürgt zu haben. Auch an den Bombenanschlägen im Sommer 1993 in Rom, Florenz und Mailand, bei denen zehn Menschen starben und hunderte verletzt wurden, soll er beteiligt gewesen sein. Im November desselben Jahres habe die von Denaro befehligte Cosa Nostra Guiseppe di Matteo entführt und 779 Tage festgehalten, um dessen Vater dazu zu bewegen, seine Aussage zum Mord an Richter Falcone zurückzuziehen. Als dies nicht geschah, soll Denaro den zwölfjährigen Jungen eigenhändig erdrosselt haben. Die Leiche des Kindes sei anschließend in Säure aufgelöst worden.

Matteo Messina Denaro soll aufgrund seiner Brutalität auch „Diabolik“ genannt worden. Nach seinem Abtauchen im Juni 1993 sei er, von dem lediglich Jahrzehnte alte Fotos existierten, auch als „Fantasma“, quasi eine Geistergestalt, betitelt worden. Manche hatten ihn im Ausland vermutet, doch Mafiaexperten gingen davon aus, dass er sich innerhalb „seines Territoriums“ in der Nähe des Ortes Castelvetrano im Nordwesten Siziliens aufhielt.

Die Verhaftung Denaros erfolgte nahezu genau 30 Jahre nach der Festnahme eines seiner Vorgänger als „Boss der Bosse“, Salvatore „Toto“ Riina, der sich 23 Jahre lang in Verstecken aufgehalten hatte. Auch Riina war in „seinem Gebiet“, in einer Wohnung in Palermo, aufgespürt worden. Und ähnlich wie sein unmittelbarer Vorgänger als Cosa Nostra-Chef, Bernardo Provenzano, soll er mittels sogenannter „Pizzini“, kleine , vielfach gefaltete Zettel mit handschriftlichen und codierten Befehlen an seine Untergebenen, kommuniziert haben.

Als sich die Nachricht von Matteo Messina Denaros Verhaftung verbreitete, brach auf den Straßen Palermos Jubel aus. Vermummte Carabineri wurden von begeisterten Menschen umarmt.


Sonntag, 15. 1. 2023

Braunkohlentagebau Garzweiler: Ortschaft Lützerath laut Polizei geräumt

Die Polizei erklärte die Räumung des Dorfes Lützerath, das sich am Rand des Braunkohlentagebaus Garzweiler befindet, für beendet, wenngleich sich noch zwei Aktivisten in einem Tunnelsystem befinden. Deren Bergung – Polizei und RWE sprechen von „Rettung“ – soll die Werksfeuerwehr des Energiemultis übernehmen.

Während einer Demontration am Tag zuvor, an der nach Polizeiangaben etwa 15.000 Menschen teilnahmen, laut Veranstaltern circa 35.000 – war es nach der bis dahin weitgehend friedlich verlaufenen Räumung des Ortes doch zu Zusammenstößen der Aktivistinnen und Aktivisten mit den Polizeikräften gekommen. Es ist die Rede von 70 verletzten Beamten, wobei es sich teilweise um verstauchte Fußgelenke, die die Polizisten sich in dem schlammigen Gelände zugezogen hatten.

Eine von den Veranstaltern der Demonstration engagierte Sanitäterin sprach von einer hohen zweistelligen Zahl von verletzten Demonstranten und Aktivisten. Manche seien schwer und mindestens einer lebensgefährlich verletzt worden. Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protesten seien mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht worden. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten mit ihren Knüppeln systematisch auf die Köpfe der Protestler geschlagen hätten.

Zu der Eskalation sei es laut Polizei gekommen, als etwa 1.000 Aktivistinnen und Aktivisten versucht hätten, in abgesperrtes Gelände zu gelangen und auch bis zur Tagebau-Abbruchkante vorgedrungen seien. Zu deren Abwehr seien Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden, zwölf Personen seien festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen worden. 20 Einsatzfahrzeuge seien bei den Auseinandersetzungen beschädigt worden. 154 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.

Die Auslöserin der weltweiten Klimaproteste junger Menschen, die Schwedin Greta Thunberg von Fridays for Future, die eigens nach Lützerath angereist war, sagte, der Tagebau wirke auf sie wie „Mordor“. So hatte der britische Schriftsteller J. R. R. Tolkien in seinem Welterfolg „Der Herr der Ringe“ das gerodete und ausgebeutete Land, in dem das Böse beheimatet ist, genannt.


Mittwoch, 11. 1. 2023

Räumung von Lützerath hat begonnen

Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern haben am frühen Morgen den von Klimaschützern besetzten Weiler Lützerath umstellt und sind ab 8.30 Uhr von verschiedenen Seiten in die kleine Ortschaft vorgedrungen. Beim Widerstand gegen die Staatsmacht flogen, wie auf Filmaufnahmen zu sehen ist, Steine Pyrotechnik und Molotow-Cocktails. Die Besetzer beschwerten sich hingegen über übermäßige Gewalt der Polizeikräfte.

Während die Polizei nach Aussagen von Journalisten bemerkenswert schnell vorangekommen sei, zogen sich die Besetzer in die Höhe zurück, auf dafür errichtete Gestelle, in Bäume und Baumhäuser sowie die oberen Etagen der von den Einwohnern verlassenen Häuser. Dies wird die Sicherheitskräfte voraussichtlich vor größere Probleme stellen, denn Höheninterventionsteams benötigen zumeist schweres Gerät.

Ein erneuter Eilantrag der Klimaschützer beim Verwaltungsgericht Aachen wurde indessen abgelehnt. Der zivile Ungehorsam könne nicht mit einem Klimanotstand begründet werden.

Nahezu gleichzeitig mit dem Polizeieinsatz begann der Stromkonzern RWE, Bauzaunsegmente für die Absperrung von Lützerath heranzuschaffen. Das Unternehmen betonte, noch am Mittwoch mit dem „Rückbau“ des Dorfes beginnen zu wollen. Einem Kompromiss mit der NRW-Landesregierung zufolge, benötigt RWE die unter Lützerath lagernden 110 Millionen Tonnen Braunkohle, um die Energieversorgung bis zum vollständigen Kohleausstieg im Jahr 2030 sicherzustellen. Klimaschützer hingegen werfen dem Unternehmen und der Politik vor, dass im Fall der Verfeuerung dieser Kohlemenge das 1,5-Grad-Ziel, zu dem Deutschland sich im Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht mehr einzuhalten sei. Daran erinnern auch circa 200 prominente Künstlerinnen und Künstler – zumeist Schauspieler und Musiker – sowie die Wissenschaftlerinitiative Scientists for Future in offenen Briefen an Bundes- und Landespolitiker.


Montag, 9.1. 2023

„Klimaterroristen“ ist Unwort des Jahres

Die vornehmlich aus Sprachwissenschaftlern bestehende Jury der „Unwort-Aktion“ mit Sitz in Marburg hat das Wort „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahre 2022 gekürt. Das Gremium begründete seine Entscheidung damit, dass der Begriff in der öffentlichen Debatte für Klimaschützer benutzt worden sei, um diese und ihre Aktivitäten zu diskreditieren. Mit der Gleichsetzung von Umweltaktivistinnen und -aktivisten mit Terroristinnen und Terroristen würden gewaltlos agierende Protestler mit kriminellen Gewalttätern und Staatsfeindlichkeit gleichgesetzt.

Auf den zweiten Platz setzte die Jury das Wort „Sozialtourismus“, den der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im vergangenen September für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine benutzt und sich später dafür entschuldigt hatte. Der Begriff sei „eine Diskriminierung derjenigen Menschen, die vor dem Krieg auf der Flucht sind und in Deutschland Schutz suchen“ und verschleiere das Recht auf Zuflucht in Deutschland.

Rang drei belegte die Formulierung „defensive Architektur“ für Bauweisen, die das Niederlassen von Obdachlosen an öffentlichen Orten verhindern sollen. Dies sei irreführend und beschönigend.

Die Unworte des Jahres werden seit 1991 ausgewählt und öffentlich präsentiert, um die Menschen für einen angemessenen Gebrauch der Sprache zu sensibilisieren und auf deren Missbrauch hinzuweisen. Für das Jahr 2022 gab es bis zum 31. Dezember 1.476 Einsendungen mit 497 verschiedenen Begriffen, von denen wiederum 55 den von der Jury formulierten Kriterien entsprachen. Die „Unwort-Aktion“ sucht nach herausragenden Beispielen von Formulierungen, die gegen die Menschenwürde und Demokratie verstoßen, diskriminierend, euphemistisch oder verschleiernd wirken. So war im Vorjahr war das Wort „Pushback“ für Flüchtlinge, die ohne die eigentlich verbriefte Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen, bereits an der Grenze ins Ausland zurückgewiesen werden, als Unwort des Jahres gerügt worden.


Sonntag, 8. 1. 2023

Bolsonaro-Anhänger stürmen Präsidentenpalast, Kongress und das Oberste Gericht

Tausende Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben in der Hauptstadt Brasilia das Parlamentsgebäude, den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht gestürmt und dort schwere Verwüstungen angerichtet. Es kam zu 1.500 Festnahmen. Der amtierende Präsident Lula da Silva, der sich zu der Zeit in einem anderen Landesteil Brasiliens aufhielt, aber unverzüglich in die Hauptstadt zurückeilte, verdächtigte seinen Amtvorgänger Bolsonaro, der Drahtzieher der Krawalle zu sein, was dieser aus Florida, wo er sich mittlerweile aufhält, von sich wies. Bolsonaro hat seine knappe Wahlniederlage bisher nicht anerkannt.

Der Brasilien-Experte Jens Glüsing vom SPIEGEL erörterte in einem tags darauf auf SPIEGEL.de veröffentlichten Beitrag die Einstellung der Ultra-Bolsonaro-Fans zu einer demokratischen Gesellschaft: „Man muss sich das vorstellen wie eine geschlossene religiöse Sekte.Die sind zum Dialog unfähig. Die fühlen sich im Besitz der absoluten Wahrheit, und zwar auch einer religiösen Wahrheit. Die meinen, das Ganze sie von Gott gesteuert und Lula sei der Teufel. Die leben in einer geschlossenen Parallelwelt. Deshalb kommt man an diese Leute nicht ran. Deshalb sind die auch so radikal und so gefährlich.“

Tatsächlich hatten große Teile der Polizei die Angreifer lange gewähren lassen oder schienen sie sogar unterstützt zu haben, denn auch in ihren Reihen gibt es noch zahlreiche Bolsonaro-Anhänger. Erst hinzubeorderte Spezialeinheiten der Bundespolizei konnten die Lage unter Kontrolle bringen. Die Gefahr eines Putsches hält Jens Glüsing dennoch für sehr gering, denn letztlich hätten die Institutionen funktioniert. Der Journalist: „Es wird davon abhängen, ob Brasilien es schafft, diese Leute, wirklich hinter Gitter zu bringen.“

Auf Anordnung des Obersten Gerichtes wurde der Gouverneur des Bundesbezirkes, in dem sich die Hauptstadt Brasilia liegt, Ibaneis Rocha, für 90 Tage suspendiert. Der Angriff auf die Gebäude der höchsten Staatsorgane hatte anders, als am 6. Januar 2021 in Washington, während der Sommerpause des Parlamentes stattgefunden, sodass sich kam Abgeordnete im Kongressgebäude befanden.


Samstag, 7. 1. 2023

Kevin McCarthy im 15. Versuch zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt

Der 1965 im kalifornischen Bakersfield geborene republikanische Politiker Kevin McCarthy ist kurz nach Mitternacht im 15. Wahlgang zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Nachdem ein Aufruf des Ex-Präsidenten Donald Trump an die parteiinternen Gegner McCarthys wirkungslos geblieben war, gelang es dem Kandidaten im 12. Wahlgang, 14 von ihnen auf seine Seite zu ziehen, in der 13. Runde einen weiteren. Im 14. Wahlgang verfehlte er die erforderliche Mehrheit um zwei Stimmen. Erst im 15. Wahlgang gaben die verbliebenen Widerständler nach massivem Druck von vielen Seiten auf den Rädelsführer Matt Gaetz auf. Sie stimmten für keinen Kandidaten, sondern entgegneten bei ihrem Aufruf lediglich „anwesend“. Da nach dem geltenden Modus für den Sieg die absolute Mehrheit der Stimmen für einen einen der nominierten Kandidaten genügt, reichte es rechnerisch nun für den Republikaner. Der hatte seinen innerparteilichen Gegnern zuvor massive Zugeständnisse gemacht und ist daher fortan von diesen abhängig.

Kevin McCarthy stand dem Ex-Präsidenten Donald Trump zu Beginn von dessen Amtszeit zunächst skeptisch gegenüber, folgte Trump dann aber in immer größerem Maße. Bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen nach der Präsidentschaftswahl 2020 votierte er für die Anfechtung des Urnenganges, weil er Trump bei dessen Behauptung, er sei um den Sieg betrogen worden, folgte.


Donnerstag, 5. 1. 2023

US-Repräsentantenhaus: Auch nach elf Wahlgängen kein neuer Sprecher

Die Wahl zum Sprecher des neu zusammengesetzten US-Repräsentantenhauses nimmt immer skurielere Züge an. Während die Demokraten ihren Kandidaten Hakeem Jeffries zuverlässig mit ihren 212 Stimmen unterstützen, ist die eigentliche Mehrheitsfraktion der Republikaner zersplittert. Circa 20 rechte bis rechtsextreme Abgeordnete verweigern ihrem Kandidaten Kevin McCarthy weiterhin konsequent ihre Stimmen, sodass dieser trotz der republikanischen Mehrheit von 222 Volksvertretern nicht die erforderlichen 218 Stimmen nicht erreicht. Zuletzt kam er nur noch auf 200 Voten. Der rechtsextreme Republikaner Matt Gaetz machte den elften Wahlgang vollkommen zur Farce, als er seine Stimme dem Ex-Präsidenten Donald Trump, der dem Repräsentantenhaus weder angehört noch als Kandidat nominiert worden ist, gab.


Mittwoch, 4. 1. 2023

US-Repräsentantenhaus weiterhin ohne Sprecher und arbeitsunfähig

Ob der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy aus Kalifornien, der bis vor kurzem als designierter nächster Sprecher des US-Repräsentantenhauses schon einmal die Büros seiner Vorgängerin Nancy Pelosi bezogen hat, weiterhin in diesen bleiben kann, ist fraglicher denn je. Denn auch nach dem sechsten Wahlgang konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 218 Stimmen erzielen.

In dieser letzten Abstimmung des heutigen Tages kam der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries aus New York mit 212 Stimmen auf das beste Ergebnis, gefolgt vom republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy aus Kalifornien mit 201 und dem von der rechtsextremen House Freedom Caucus nominierten ebenfalls republikanischen Abgeordneten Byron Donalds aus Florida mit 20 Stimmen. Zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten an dem Wahlgang nicht teilgenommen.

Der Tagesordnungspunkt 1 der ersten Sitzung des neuen, des 118. US-Kongresses, soll am nächsten Tag fortgesetzt werden. Bevor kein Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt ist, können auch die anderen Abgeordneten nicht vereidigt werden, sodass diese Kammer des Kongresses solange nicht arbeitsfähig ist. Im Jahr 1855 wurde Nathaniel P. Banks erst nach zwei Monaten im 133. Wahlgang zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt.


Dienstag, 3. 1. 2023

Neuer US-Kongress – Republikaner blamieren sich bei Wahl des Sprechers

Zum ersten Mal seit genau 100 Jahren ist der Sprecher bzw. die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Der von der zweiten Vorsitzenden der republikanischen Partei, Elisa Stefanik, offiziell für die einflussreiche Position des Sprechers nominierte Kevin McCarthy fiel sowohl im ersten, als auch im zweiten und dritten Wahlgang durch, sodass die Fortsetzung der Sitzung nach fünfeinhab Stunden vertagt wurde. Auch die Vereidigung des gesamten Kongresses konnte daher nicht noch durchgeführt werden.

Die Demokraten hatten ihren künftigen Fraktionsvorsitzenden Hakeem Jeffries nominiert, der rechtsextreme Republikaner Paul Goslar seinen Gesinnungsgenossen Andy Biggs. Doch für ihren eigentlichen Kandidaten Kevin McCarthy erreichten die Republikaner im ersten Wahlgang bei offener namentlicher Abstimmung lediglich 203 der notwendigen 218 Stimmen. Laut SPIEGEL.de war dies der „Auftakt zur Meuterei“ durch 19 „rechte Rebellen“.

Für den zweiten Wahlgang wurde seitend eines republikanischen Abgeordneten dann auch noch der Trump-Vasall und frühere Wrestling-Coach Jim Jordan vorgeschlagen. Auf ihn entfielen die Stimmen der 19 abtrünnigen Republikaner im zweiten Urnengang. Im dritten Wahlgang verweigerten sogar 20 Republikaner dem eigenen Kandidaten Kevin McCarthy ihre Zustimmung.

Der aus dem kalifornischen Bakersfield stammende McCarthy wurde einst als liberaler Republikaner betrachtet. Doch im Zuge der Umsetzung seines Planes, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, biederte er sich immer stärker Donald Trump und anderen radikalen Republikanern an. Vor diesem Hintergrund galt er als schwacher Kandidat, der letztlich von einer radikalen Minderheit abhängig sein würde.

Makijwka – Aktualisierung

Der Kreml räumt inzwischen 89 eigene Tote bei dem ukrainischen Raktenangriff auf die Soldatenunterkunft und das Munitionslager in Makijwka ein. Als Hauptgrund für die Präzisionstreffer benennt Moskau inzwischen offiziell das massenhafte private Telefonieren der Soldaten mit ihren Angehörigen anlässlich des Jahreswechsels trotz Verbotes. Dieses habe der Gegenseite die Zieldaten geliefert. Selbst kremlnahe Militärfachleute ziehen dies stark in Zweifel. Die russische Regierung betonte, dass die schuldigen Diensthabenden zur Verantwortung gezogen würden. Der ukrainischen Darstellung zufolge dürfte von diesen jedoch kaum noch jemand leben.

Weiterhin sind laut Moskau vier Himars-Raketenwerfer, vier weitere Kampffahrzeuge, 800 Granaten und andere Geschosse zerstört sowie über 200 ukrainische Kämpfer, teils Fremdenlegionäre, getötet worden. Dies wurde bisher von keiner unabhängigen Stelle bestätigt.


Montag, 2. 1. 2023

Ukrainischer Raketenangriff: Wahrscheinlich hunderte russische Soldaten getötet

Bei einem ukrainischen Angriff mit einer Salve amerikanischer Himars-Raketen auf eine vom russichen Militär als Truppenunterkunft und Munitionslager genutzten ehemaligen Berufsschule in der ostukrainischen Stadt Makijwka in der Region Donezk sind Angaben der Regierung in Kiew zufolge circa 400 russische Soldaten getötet und hunderte weitere verletzt worden. Die russische Regierung spricht bislang von 63 Toten. Doch selbst kremlnahe Militärblogger und -experten gehen von hunderten toten Soldaten und zahlreichen Verletzten aus. Dabei handelt es sich offenbar um erst kurz zuvor bei der Mobilmachung eingezogene Männer, die, so kritisiert unter anderen der Putin-freundliche russische Experte Boris Roschin, dessen Blog 800.000 Abonnenten hat, auf zu wenig Vorgesetzte verteilt und daher auf zu kleinem Raum untergebracht worden seien. Zudem, betonen auch andere Blogger und Fachleute, hätte dies niemals in unmittelbarer Nähe eigener Munitionslager, die durch die Raketeneinschläge ebenfalls explodiert seien, geschehen dürfen. Auch die Tarnung sei vernachlässigt worden.

Vermutlichen Gerüchten zufolge hätten die zahlreichen privaten Mobiltelefone der russischen Soldaten, die diese anlässlich des Jahreswechsels auch noch intensiv für Telefonate mit ihren Angehörigen genutzt hätten, der ukrainischen Seite präzise Zieldaten geliefert. Doch das weisen viele russische Militärexperten als Lüge zurück, mit der die militärische Führung lediglich von ihrem eigenen Versagen ablenken wolle. Wahrscheinlicher sei, dass das Objekt von ukrainischen Spähern ausgekundschaftet worden sei, oder dass die Zieldaten mit Hilfe von Satellitenbildern ermittelt worden seien.

Eine komplette Salve eines Himars-Raketenwerfers umfasst sechs Projektile, von denen jedes 90 Kilogramm hochbrisanten Sprengstoff präzise ins Ziel bringt. Auf Fotos glich das ehemals zweigeschossige Gebäude nach dem Angriff einer Trümmerwüste. Das dort stationierte Bataillon umfasste zuvor 500 Soldaten. Das russische Militär verfügt über keinerlei effektive Abwehrmöglichkeiten gegen die Himars-Raketen. Mit vergleichbaren Systemen unterstützen auch Deutschland und Großbritannien die ukrainischen Streitkräfte.

60.000 Frauen arbeiten für ukrainische Armee – 5.000 im Kampfeinsatz

Laut eines Facebook-Posts des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow gehören 41.000 Frauen den Streitkräften seines Landes an, während 19.000 Frauen Zivilangestellte des Militärs sind. Resnikow: „Etwa 5.000 Frauen sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt.“ Sie gehören zu Infanterie, Panzer- und Artillerieverbänden. Im Zuge der Neuausstattung des Militärs mit geeigneter Kampfkleidung werden die weiblichen Armeeangehörigen auch speziell für sie entworfene Schutzwesten, Stiefel und Uniformen für schwangere Soldatinnen erhalten.


Neujahr, Sonntag, 1. 1. 2023

Pyrotechnik in Silvesternacht: Ein Toter, schwere Verletzungen, gezielter Beschuss von Sicherheits- und Rettungskräften, starke Luftverschmutzung

In der Silvesternacht hat es in Deutschland einen Todesfall, zahlreiche schwere Verletzungen bis hin zu abgerissenen Händen durch Pyrotechnik gegeben. An manchen Einsatzorten sind Sicherheits- und Rettungskräfte sogar gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Die Feinstaubwerte lagen laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) an zahlreichen Messstellen so hoch wie nie zuvor. Vor diesem Hintergrund fordern der Landesverband Berlin der Deutschen Gewerkschaft der Polizei und die DUH ebenso wie Ärtzeverbände ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper. Eine Mehrheit der Bevölkerund ist laut Umfragen dafür, die Unionsparteien und die FDP lehnen es ab.

Lula da Silva als brasilianischer Präsident vereidigt

Der 77-jährige Sozialist Luis Inácio Lula da Silva ist – zum dritten Mal – als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Janja und dem neuen Vizepräsidenten Geraldo Alchmin wurde er in einem offenen Rolls Royce zu der offiziellen Zeremonie chauffiert, während Menschenmassen die Straßen der Haupstadt Brasilia säumten und ihm zujubelten. Zwölf Staatsoberhäupter anderer Staaten, darunter auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, nahmen an der Amtsübernahme durch Lula da Silva teil. Dessen Vorgänger Jair Bolsonaro unterließ dies entgegen den Gepflogenheiten und befand sich bereits auf dem Weg nach Florida, wo er sich mit seiner Familie niederlassen will. Vom neuen brasilianischen Präsidenten werden nun die Versöhnung der während der Amtszeit des rechten Ex-Militärs Bolsonaro tief gespaltenen Gesellschaft, der Kampf gegen sich ausbreitenden Hunger und konsequenter Umwelt- und Klimaschutz erwartet. Lula da Silva bekleidete das Amt des Präsidenten bereits zwei Legislaturperioden lang und wurde später wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert. Im Vorfeld seiner jetzigen Vereidigung wurde eine versuchte Bombenzündung in Brasilia vereitelt. Ein Mann der sich ebenfalls mit einem Sprengsatz und einem Messer bewaffnet Zugang zur Esplanade, über die Lula da Silva zur Veridigung gefahren wurde, verschaffen wollte, wurde festgenommen.


Dezember 2022

Samstag, 31. 12. 2022

Emeritierter Papst Benedikt XVI. gestorben

Der emritierte Papst Benedikt XVI. alias Josef Kardinal Ratzinger ist am vormittag im Vatikan gestorben. Er wurde 95 Jahre alt. Geboren wurde Ratzinger am 16. April 1927 im bayrischen Marktl am Inn.

Nach seiner Priesterweihe im Jahr 1951 entwickelte er sich durch seine zunächst noch liberalen Schriften zu einem angesehenen und vielbeachteten Theologen. Ab Ende der sechziger Jahre vertrat er zunehmend konservative Positionen. Als langjähriger Professor lehrte er an verschiedenen deutschen Universitäten Dogmatik und Dogmengeschichte, bis Papst Paul VI. ihn 1977 zum Erzbischof von München und Freising berief. 1982 stieg er als Kardinalspräfekt der Kongregation für Glaubenslehre in die Kurie auf.

Am 19. April 2005 wurde er im Konklave zum 265. Bischof von Rom und mithin zum Papst gewählt. Knapp acht Jahre später, am 28. Februar 2013, trat er von diesem Amt zurück und gab als Gründe dafür nachlassende körperliche und geistige Kräfte an. Benedikt XVI. war damit nach Papst Coelestin V. erst das zweite Oberhaupt der katholischen Kirche, dass diese Position zu Lebzeiten aufgab. Er lebte ab Anfang Mai 2013 zurückgezogen im Vatikankloster Mater Ecclesiae.

Der Umgang von Papst Benedikt XVI. mit dem Missbrauchsskandal auch schon zu seiner Zeit als Erzbischof von München und Freising war teils heftig umstritten. Dies klang auch bei zahlreichen Würdigungen nach seinem Tod durch. Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller wurde laut SPIEGEL.de sogar sehr deutlich. Demnach habe Benedikt XVI. „mit der modernen Welt gefremdelt.“ So habe er „die Aufklärung und die neuzeitliche Hinwendung zu freien Gesellschaften nie vollzogen und stattdessen für die Kirche das Programm der Weltflucht ausgerufen.“ Daher, so Schüller, sei es falsch, wenn „seine Fans“ Ratzinger bzw. Benedikt XVI. „als Mozart der Theologie“ titulierten. Benedikt XVI. soll auf eigenen Wunsch im ehemaligen Grab seines Vorgängers Johannes Paul II. in der Krypta des Petersdoms beigesetzt werden. Dieser war nach seiner Seligsprechung im Jahr 2011 neben die Pietà Michelangelo, eine Marmorstatue, verlegt worden. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder haben angekündigt, bei der Beisetzung Benedikts XVI. dabei zu sein.


Donnerstag, 29. 12. 2022

Pelé, der Übergott der Fußballgötter, ist tot

Der Fußball-Weltstar Pelé ist am Donnerstag, dem 29. Dezember 2022, in Sao Paulo an Krebs gestorben. Er wurde 82 Jahre alt. Einen würdigen Nachruf, der die wesentlichen Fakten zu seinem Leben enthält, hat der SPIEGEL-Kollege Peter Ahrens geschrieben. Sie finden ihn hier (Link).


Sonntag, 25. Dezember 2022

33 Tote in Nordamerika durch arktischen Wintersturm

In den USA sind bisher 29 und in Kanada vier Menschen infolge des arktischen Wintersturms ums Leben gekommen. Im kanadischen Britisch Columbia kamen vier weitere Personen bei einem wahrscheinlich durch Glatteis verursachten Busunfall ims Leben, 53 weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt.

In den USA verteilen sich die Tofesopfer auf acht Bundesstaaten. Durch die Schneemassen und eisigen Wind kam es zu Schneeverwehungen bis zu 2,40 Meter Höhe. Es kam zu Stromausfällen, die Stadt Buffalo an der kanadischen Grenze war zeitweise völlig von der Außenwelt abgeschnitten. In Jackson im Bundesstaat Mississippi wurden die Bewohner aufgefordert, aufgrund zahlreicher geborstener Leitungen das Wasser abzukochen. Der Nationale Wetterdienst meldete aus der Stadt Fairport Harbor am Ufer des Eriesees Windgeschindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern, die Meteorologin Kelsey McEwen sprach von acht Meter hohen Wellen auf dem Binnensee.

In den kanadischen Provinzen Ontario und Quebec waren zeitweise hunderttausende Menschen ohne Strom. Es wurden viele Flüge gestrichen, aufgrund eines entgleisten Zuges fiel der Zugverkehr zwischen Toronto und den Städten Ottawa und Montreal völlig aus.

In den USA reichten die Auswirkungen des arktischen Sturmes weit nach Süden. In New York erfroren Menschen in ihren Autos, während im tropischen Florida bei Temperaturen von fünf Grad Celsius unter Null kaltblütige Legane von den Bäumen fielen.

Klimaforscher weisen darauf hin, dass solche Extremwetter-Ereignisse mit der Erderwärmung zu tun haben. Dadurch würden sich die arktischen Luftmassen stärker mit denen in gemäßigten Zonen vermischen, als zuvor. (Mit Informationen von SPIEGEL.de.)


Freitag, 23. 12. 2022

Putin nennt seine „Militärische Spezialoperation“ plötzlich selbst „Krieg“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine „Militärische Spezialoperation“ während einer Pressekonferenz erstmals „Krieg“ genannt. Da das Gesetz, das den Begriff „Krieg“ für den Überfall auf die Ukraine schon kurz nach dem Einmarsch durchgepeitscht und Verstöße dagegen seither hart bestraft werden, reichte der St. Petersburger Kommunalpolitiker Nikita Juferow eine Beschwerde über Putin bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie bei Innemninister Wladimir Kolokoltsew ein und fordert Ermittlungen wegen der „Verbreitung von Falschinformationen“ gegen den Staatschef. Auf Twitter schrieb Juferow als Begründung für seinen Schritt süffisant, Putin habe „einen Krieg einen Krieg genannt“. Der russische Oppositionelle Igor Joschin wurde wegen desselben Tatbestandes zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, der Moskuaer Kommunalpolitiker Alexej Gerinow zu sieben Jahren. Der österreichische Politologe und Russland-Spezialist Professor Gerhard Mangott sagte gegenüber dem „Welt“-Nachrichtensender, dass er nicht glaube, dass Putin mit der Bezeichnung „Krieg“ ein Versehen unterlaufen sei. Vielmehr komme auch er nicht mehr umhin, der Bevölkerung die Wahrheit darüber zu sagen, „wie ernst die Lage ist“.

Paris: Mann schießt in Kurdenzentrum, Restaurant und Friseursalon – drei Tote

In der Nähe eines Kurdenzentrums in der Pariser Innenstadt hat ein 69-jähriger um sich geschossen und dabei drei Menschen getötet und weitere verletzt, einen schwer. Die Bürgermeisterin der französichen Hauptstadt, Anne Hidalgo, betonte, dass Paris an der Seite der Kurden stehe. Nachdem sich Demonstranten nahe des Tatortes versammelt hatten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und der Polizei. Laut der Zeitung „Le Parisien“ wurden die Beamten mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen, die Ordnungshüter setzten Tränengas ein. Der Täter ist zwar polizeibekannt und war gerade erst aus dem Gefängnis entlassen wordenParis. Laut „Parisien“ war er für zwei versuchte Tötungen verurteilt worden, dem Sender „France Info“ zufolge soll er 2021 mit einem Säbel bewaffnet in ein Flüchtlingslager eingedrungen, dort mehrere Menschen angegriffen und zwei von ihnen verletzt haben. Gleichwohl wurde er von den Behörden nicht als rechtsradikal betrachtet. Er stand noch unter Justizaufsicht und besaß als Sportschütze mehrere Waffen. Bei der jüngsten Tat hatte er in das kurdische Gemeindezentrum, ein gegenüberliegendes Restaurant und in einen Friseursalon gefeuert. In den umliegenden kleinen Geschäften und Cafés war daraufhin Panik ausgebrochen.


Mittwoch, 21. 12. 2022

Mutmaßlicher Doppelagent im BND verhaftet

Wegen des Verdachts auf Landesverrats wurde ein Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Bundeskriminalamt (BKA) verhaftet und in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter, der Untersuchungshaft anordnete, vorgeführt. Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL besteht gegen den Agenten Carsten L. der dringende Verdacht, „hochsensible Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergegeben“ zu haben. Die bereits zuvor eingeschaltete Bundesanwaltschaft ordne die Informationen als Staatsgeheimnis ein. Nach der Verhaftung wurden die Wohnung von Carsten L. und zwei Büros an BDN-Standorten durchsucht. Das Nachrichtenmagazin zitiert den BND-Präsidenten Bruno Kahl dahingehend, dass sein Dienst „im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit“ von einem „Verratsfall in den eigenen Reihen“ erfahren habe. Daraufhin aufgenommene interne Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet. Kahl betonte: „Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben.“ Aus diesem Grunde würden weder BND noch BKA Einzelheiten bekannteben, denn die könnte Russland nutzen, Deutschland zu schaden. Bundeskanzler Olaf Scholz sei bereits seit Wochen über den Fall informiert gewesen.

Erst im November ist ein Oberstleutnant der Bundeswehr von einem Düsseldorfer Gericht zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteil worden, weil er Informationen über das Reservistenwesen an den russischen Militärgeheimdienst GRU weitergegeben hatte. Ein Jahr auf Bewährung lautete im Frühjahr die Strafe für einen Wissenschaftler, der Informationen über die europäische „Ariane“-Rakete an den russischen Auslandsgeheimdienst SWR übergeben hatte. Bereits im Juli 2014 war ein BND-Mitarbeiter, der seit 2008 circa 200 Dokumentensammlungen sowie 3.500 Klarnamen deutscher Agenten an den US-amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben hatte, von einem Münchener Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Noch deutlich früher, in den frühen siebziger Jahren, war es der DDR gelungen, ihre Agentin Gabriele Gast in den BND einzuschleusen, wo sie als Mitarbeiterin des Sowjetunionreferates bis zur Regierungsdirektorin aufstieg. Erst nach der Wende im Jahr 1990 wurde sie enttarnt und mit sieben Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Der aktuelle Fall inmitten eines von Russland in Europa geführten Krieges gilt indessen als ungleich schwerwiegender.

Ukrainischer Präsident Selenskij in Washington – USA sagen „Patriot“-Raketen zu

Die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij führte in die US-Haupstadt Washington. Er war mit einer US-Regierungsmaschine in Polen abgeholt worden und wurde von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus begrüßt. Biden, der eine blau-gelb gestreifte Krawatte trug, sagte Selenskij während der Unterredung weitere humanitäre und militärische Hilfe im Wert von 1,85 Milliarden Dollar zu. Darin enthalten sei auch das moderne Luftabwehrsystem „Patriot“. Der US-Präsident versprach: „Wir werden Ihnen beistehen, solange es nötig ist.“

Nach dem Besuch im Weißen Haus wurde der ukrainische Präsident im US-Kongress, wo der 44-jährige eine circa zehnminütige Rede vor den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senates hielt, mit stehenden Ovationen begrüßt und immer wieder von starkem Applaus unterbrochen. „Der Kampf wird definieren, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann ihre Kinder und Enkelkinder“, betonte Selenskij und unterstrich, dass Waffenlieferungen „eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie“ seien. Die Ukraine würde sich niemals ergeben. Er kündigte an, dass die Ukraine Weihnachten selbst dann feiern werde, wenn es keinen Strom gegen sollte. „Das Licht unseres Glaubens an uns selbst wird nicht erlöschen.“ Zum Abschluss seiner Rede wünschte er den Kongressmitgliedern ein „frohes siegreiches neues Jahr!“

Selenskij überreichte den beiden Kongressprecherinnen eine ukrainische Flagge, die in Bachmut von ukrainischen Soldaten beschriftet worden war. Kamala Harris und Nancy Pelosy hielten diese hoch. Im Gegenzug überreichten sie ihm die US-Flagge, die anlässlich seines Besuches tagsüber auf dem Kapitol gehisst worden war.


Montag, 19. 12. 2022

Bis 2030 sollen 30 Prozent der Landfläche und der Meere unter Schutz gestellt werden

Das ist das Ergebnis der Artenschutzkonferenz COP15 in Montreal. Ausführlichere Informationen siehe Rubrik „Umwelt und Natur“.

Untersuchungsausschuss empfiehlt Anklage gegen Donald Trump

Nach anderthalbjähriger Arbeit, während der circa 1.000 Zeugen vernommen und unzählige Akten gesichtet wurden, empfiehlt der Untersuchungsausschuss des Sturms auf das Capitol in Washington dem Justizminister einstimmig die Anklage es Ex-Präsidenten Donald Trump in drei Punkten. Dem neunköpfigen Gremium zufolge hat er sich der Anstiftung und Beihilfe zum Aufstand, der Behinderung eines offiziellen Vorgangs und der Verschwörung gegen die US-Regierung schuldig gemacht.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson betonte, dass dafür zahlreiche Beweise vorlägen. Die Untersuchungen hätten zutage gefördert, dass Trump sich über seine Niederlage gegen Joe Biden im Klaren gewesen sei und dennoch auf fragwürdige Weise versucht habe, die Rechtmäßigkeit der Anerkennung des Ergebnisses des Urnenganges zu verhindern. Er habe die ganze Zeit über von dem Plan, das Capitol während der Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stürmen, gewusst, diesen befördert, die Menge unmittelbar zuvor aufgestachelt und anschließend nichts unternommen, den Mob zum Abzug aus dem Kongressgebäude zu bewegen.

Bei dem Sturm am 6. Januar 2021 hatten fünf Menschen ihr Leben verloren, zahlreiche weitere wurden teils schwer verletzt. Auf der von Donald Trump mitgegründeten Mitteilungsplattform „Truth Social“ schrieb der Ex-Präsident unmittelbar nach Bekanntwerden der Anklageempfehlung des Ausschusses über dessen Mitglieder: „Das sind korrupte Feiglinge, die unser Land hassen.“

Nun muss Justizminister Merrick B. Garland darüber entscheiden, ob Trump angeklagt wird. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Immobilienmogul außer Freiheits- und Geldstrafen auch ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Twitter-Nutzer: Elon Musk soll Führung des Unternehmens abgeben

Bei einer Abstimmung darüber, ob der Tesla- und SpaceX-Inhaber Elon Musk, der kürzlich den Mitteilungsdienst Twitter für 44 Milliarden Dollar erworben hat, dessen Leitung abgeben soll, stimmten 57,5 Prozent der Teilnehmer für seinen Rücktritt, nur 42,5 Prozent votierten für seinen Verbleib an der Spitze von Twitter. Musk hatte selbst zu der Abstimmung aufgerufen und versprochen, sich an deren Ergebnis zu halten. Beobachter erijnnern daran, dass der vielfache Milliardär, der zuletzt durch irrlichternde Entscheidungen aufgefallen war, unmittelbar nach der Twitter-Übernahme gesagt habe, dass er das Unternehmen nur vorübergehend führen wolle. Sein Rückzug jetzt sei lediglich der Vollzug dessen, was er ohnehin vorhatte. Hätte sich indessen eine Mehrheit für seinen Verbleib an der Twitter-Spitze ausgesprochen, hätte er das als Zustimmung zu seinem Führungsstil und und Bestätigung seiner momentanen Rolle kommunizieren können. Muska habe demnach nur gewinnen können.


Sonntag, 18. 12. 2022

Argentinien neuer Fußball-Weltmeister

Nachdem es nach der regulären Spielzeit 2:2 und nach der Verlängerung 3:3 gestanden hatte, patzten die Franzosen im Elfmeterschießen, das Argentinien 4:2 gewann und damit neuer Fußball-Weltmeister wurde. Das Turnier war vom Weltverband FIFA auf skandalöse Weise an den Wüstenstaat Katar, in dem es keinerlei Fußball-Tradition gibt, vergeben worden. Auf den WM-Baustellen sind laut der englischen Zeitung „The Guardian“ über 6.700 Arbeiter ums Leben gekommen und viele schwer verletzt worden. Die zahlreichen Arbeiter aus ärmeren Ländern wurden nahezu wie Leibeigene des Staates Katar behandelt, teils menschenunwürdig untergebracht sowie schlecht, unregelmäßig oder gar nicht bezahlt. Ihre Ausweise mussten sie bei der Einreise abgeben. Aufgrund der hohen Temperaturen auf der arabischen Halbinsel musste das Turnier in den Spätherbst verlegt und dennoch in aufwendig gekühlten Stadien gespielt werden. FIFA-Präsident Gianni Infantino befand, es sei die „beste WM aller Zeiten“ gewesen.

Die Platzierungen: 1. Argentinien, 2. Frankreich, 3. Kroatien, 4. Marokko


Freitag, 16. 12. 2022

Berliner Aquadom vollständig zerborsten

Eine Million Liter Wasser traten im Berliner Radisson Hotel aus, als um 5.43 Uhr der dortige Aquadom, das laut Betreibern „größte zylindrische freistehende Aquarium der Welt“ innerhalb weniger Sekunden zerbarst. Zwei verletzte Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Wahrscheinlich sind circa 1.500 exotische Fische von 100 verschiedenen Arten verendet. Das komplette Erdgeschoss des Hotels, in dem sich zum Zeitpunkt des Unglücks knapp 300 Menschen, die später evakuiert wurden, befanden, wurde zerstört, Teile der Gebäudefassade fielen auf die Straße, große Mengen Wasser strömten hinaus und verschwanden in umliegenden Gullys. Jeweils circa 100 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr waren vor Ort. Das Erdgeschoss des Hotels wurde von Rettungshunden durchsucht, um eventuell verschüttete Personen zu bergen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger sagte gegenüber dpa, dass Materialermüdung die wahrscheinlichste Ursache für das Unglück sei. Dabei war das Aquarium im Jahr 2020 noch umfassend modernisiert worden. Der Aquadom war 16 Meter hoch und hatte einen Durchmesser von 11, 50 Metern. Im Inneren des Zylinders befand sich ein Aufzug, aus dem die Fische beobachtet werden konnten.


Donnerstag, 15. 12. 2022

Boris Becker aus Haft entlassen und nach Deutschland abgeschoben

Der in Großbritannien wegen Insolvenzverschleppung und Verschweigens von Vermögenswerten zu 30 Monaten Haft verurteilte Ex-Tennisprofi Boris Becker ist bereits nach gut einem halben Jahr aus dem Huntercombe-Gefängnis bei London entlassen und unmittelbar danach nach Deutschland abgeschoben worden. Das in Farnborough gestartete Privatflugzeug, mit dem er aus dem Königreich ausreiste, landete nicht wie geplant in München, sondern, wie es hieß, aufgrund der Witterungsbedingungen in Stuttgart. Sei Rechtsanwalt Christian-Oliver Moser betonte, dass die Strafe damit verbüßt und sei und es keinerlei strafrechtliche Restriktionen in Deutschland gegen den 55-jährigen gebe. Der Vizepräsident des Deutschen Tennisbundes, Dirk Hordoff, hatte Becker bereits vor Wochen gegenüber der „Sport-BILD“ eine Jobgarantie gegeben: „Salopp gesagt: Boris kann sich den Job aussuchen.“

Nach englischem Recht dürfen Häftlinge frühestens nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe entlassen werden. Bei Boris Becker kam nun ein neues Gesetz, nach dem ausländische Inhaftierte zur Entlastung der Gefängnisse schon früher abgeschoben werden können, zum Tragen.


Montag, 12. 12. 2022

EU friert Fördergelder für Ungarn ein

Die EU-Länder frieren 6 Milliarden von insgesamt 7,2 Milliarden Euro Fördergeldern für Ungarn ein. Und auch die verbleibenden 1,2 Milliarden Euro erhält das Land nur unter Bedingungen. So gab der ungarische Ministerpräseident seinen Widerstand gegen eine Unterstützung der Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug wird der ungarische Corona-Wiederaufbauplan gebilligt. Weitere 5,8 Milliarden Euro aus dem Coronafonds werden nur ausgezahlt, wenn das osteuropäische Land Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit vorweisen kann.

Der EU-Korrespondent Ralf Neukirch kommentierte die Übereinkunft am 13. Dezember 2022 in SPIEGEL.de so: „Die Mitgliedstaaten haben klargemacht, dass sie die Ukrainehilfen auch ohne Ungarn durchsetzen würden, notfalls auch außerhalb des EU-Haushalts. Das ist ein Signal, das über den Tag hinausweist: Wer das Veto missbraucht, muss damit rechnen, dass es umgangen wird. Die polnische Regierung, der wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ebenfalls der Verlust von EU-Geldern droht, wird das genau registriert haben.“


Sonntag, 11. 12. 2022

Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Europaparlament

Eva Kaili, eine der 14 Vizepräsidenten und -präsidentinnen des EU-Parlamentes ist von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen die Griechin und fünf weitere Beschuldigte besteht der Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Beeinflussung aus dem Ausland.

So ermittelt die belgische Staatsanwaltschaft, ob Kaili und die anderen Verdächtigen aus dem Emirat Katar Geld- und Sachgeschenke angenommen haben, damit sie Entscheidungen des EU-Parlamentes im Sinne des arabischen Landes beeinflussen. In ihrer Brüsseler Privatwohnung hatten die Ermittler einen Roll- und zwei Aktenkoffer sowie mehrere Kassetten voller Geldscheinen und weitere Stapel Bargeld gefunden. Es soll sich um 600.000 Euro gehandelt haben. Kaili sagte aus, ihr Lebensgefährte Francesoco Giorgi, der ebenfalls in U-Haft kam, habe ihr gesagt, dass das Geld einer dritten Person gehöre. Da sie derart viel Geld anderer Personen nicht in ihrer Wohnung dulden wolle, habe ihr Vater einen Teil des Geldes in einer Aktentasche in ein Hotel mitgenommen, wo er es dem eigentlichen Besitzer übergeben worden sei. Inzwischen hat Giorgi jedoch zugegeben, dass es diese dritte Person nicht gibt und er selbst das Bestechungsgeld verwaltet habe. Bei Hausdurchsuchungen im Raum Brüssel wurden insgesamt 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt.

Von den seit Freitag festgenommenen Personen befinden sich zwei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Den Beschuldigten wird unter anderem auch Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von den drei zur selben Zeit wie Eva Kaili festgenommenen Personen befinden sich zwei ebenfalls weiterhin in Haft, eine weitere Person wurde mit einer elektronischen Fußfessel und der Anordung, sich in Hausarrest zu begegen, vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen. Bei den beiden anderen handelt es sich um Kailis Lebensgefährte, der Assistenz eines Europaabgeordneten ist, sowie um den sozialdemokratischen Ex-MdEP Pier Antonio Panzeri.

Die Anhörungen mussten wegen eines Streiks des Gefängnispersonals verschoben werden, sollen aber noch vor Weihnachten durchgeführt werden. Eva Kaili ist inzwischen als Vizepräsidentin des EU-Parlamentes abgesetzt und aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen worden.


Donnerstag, 8. 12. 2022

US-Basketballerin Griner gegen russischen Waffenhändler But ausgetauscht

Die im Februar am Moskauer Flughafen wegen des Besitzes einer geringen Menge Cannabis-Öls verhaftete und zu neun Jahren Haft verurteilte 32-jährige US-amerikanische Basketballerin Brittney Griner ist gegen den circa 55-jährigen russischen Waffenhändler Viktor But, der einst der meistgesuchte Mann der Welt war, auf dem Flughafen von Abu Dhabi ausgetauscht worden. Griner war erst Mitte November noch in eine neue Strafkolonie in der Republik Mordowien in Zentralrussland verlegt worden. Die Region ist bekannt für ihr hartes Klima und die Haftbedingungen in den dortigen Gefängnissen. Die aktuelle Meisterin der Nationalen Frauen-Basketballliga und zweifache Olympiasiegerin hatte zu ihrer Verteidigung angegeben, das Cannabis-Öl zur Stillung von Schmerzen, die von Sportverletzungen herrührten, bei sich gehabt zu haben. Doch auch für medizinische Zwecke ist die Substanz in Russland verboten. Ende Oktober war sie mit ihrer Berufung gegen das Urteil gescheitert.

Viktor But indessen trägt den Spitznamen „Händler des Todes“. Er saß zuletzt eine langjährige Haftstrafe wegen Waffenschmuggels in Kriegsgebiete und Beteiligung an einer Verschwörung gegen Soldaten in einem US-amerikanischen Gefängnis ab. Er hätte noch bis 2029 einsitzen sollen. But war 2008 in einem Luxushotel in Bangkok in eine Falle von US-Agenten getappt. Diese hatten sich als kolumbianische FARC-Rebellen ausgegeben und Interesse an Waffenkäufen gezeigt. Die Geheimdienstler hatten das Treffen mit versteckten Kameras aufgezeichnet und so dokumentiert, wie But ihnen 100 Boden-Luft-Raketen gegen die US-Airforce anbot. Die thailändische Polizei griff daraufhin zu. Zwei Jahre später wurde er an die USA ausgeliefert und 2012 von einem Bundesgericht in New York außer zu der hohen Haftstrafe zur Zahlung von 15 Millionen Dollar verurteilt.

Buts Lebensgeschichte diente einst als Vorlage für den Hollywood-Film „Lord of War“ (2005, dt. Titel: „Händler des Todes“) mit Nicolas Cage in der Hauptrolle. Er ist vermutlich 1967 in der Hauptstadt Tadschikistans, Duschanbe, geboren und wurde zunächst Militärdolmetscher. Nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion erzielte er mit dem Verkauf von Waffen aus den schrumpfenden russischen Streitkräften hohe Gewinne. Er verstand es, Waffenembargos zu umgehen und belieferte mitunter sogar beide Kriegsparteien.

Aufgrund der nicht zu vergleichenden Schwere der Straftaten von Griner und But gilt der Häftlingsaustausch als ungleicher Deal.


Mittwoch, 7. 12. 2022

Großrazzia gegen „Reichsbürger“, die Regimewechsel planten

Bei einer Großrazzia nahmen 3.000 Polizeibeamte 130 Objekte ins Visier und verhafteten 25 Personen, die einen bewaffneten Umsturz planten. Einen ausführlicheren Beitrag dazu, wie Deutschland wieder zur Monarchie werden sollte, finden Sie hier.


Dienstag, 6. 12. 2022

Georgia: Demokrat Warnock schlägt Trump-Favoriten Walker

Der 53-jährige demokratische Baptistenpfarrer Raphael Warnock hat den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten republikanischen Ex-Footballspieler Herschel Walker in der Stichwahl um den Senatssitz knapp geschlagen. Die Stichwahl war erforderlich geworden, weil bei der Midterm-Wahl am 8. November 2022 in Georgia ein dritter Kandidat mit im Rennen war und dadurch weder Warnock noch Walker über 50 Prozent der Stimmen erhielt. Durch seinen Erfolg konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Senat auf 51 : 49 Mandate ausbauen. Zuvor waren sie bei Pattsituationen jeweils auf die entscheidende Stimme der Senatssprecherin und Vizepräsidentin Kamela Harris angewiesen.

Warnock wurde als elftes von zwäölf Kindern geboren und hat mit seiner Ex-Frau eine Tochter und einen Sohn. Er arbeitete als Pfarrer u. a. im New Yorker Stadtteil Harlem und Raphael Warnock sitzt bereits seit dem 5. Januar 2021 in der Kammer des US-Kongresses. Sein Herausforderer Herschel Walker gerierte sich als einer der lautstärksten Abtreibungsgegner im Wahlkampf zu den Midterm Elections. In dieser Zeit beschuldigteb zwei Frauen ihn, dass er ihnen nach den Affären mit ihnen die Abtreibungen bezahlt habe. Zudem machte sein Sohn ihm öffentlich schwere Vorwürfe hinsichtlich des Familienlebens bis hin zu häuslicher Gewalt.

Trump Organization wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen

Die Trump Organization ist im Staat New York wegen Steuerbetrugs in allen 17 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Verhandlung, das Strafmaß soll am 13. Januar 2023 bekannt gegeben werden. Ex-Präsident Donald Trump persönlich war nicht angeklagt. Der Trump Organization gehören Hotels, Golfplätze und andere Immobilien auf der ganzen Welt. Sie hatte auf „nicht schuldig“ plädiert.

Allein der langjährige Finanzchef des Firmenkonglomerates, Allen Weisselberg, hatte sich schuldig bekannt, weil dem 75-jährigen andernfalls eine 15-jährige Haft gedroht hätte. Er räumte ein, dass er und andere Angestellte den Fiskus jahrelang systematisch hintergangen hatten. So seien besondere Vergündtigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen nicht versteuert worden. Weisselberg muss nun an Steuernachforderungen und Strafe zwei Millionen Dollar bezahlen, fünf Monate in Haft und erhält weitere fünf Jahre Haft auf Bewährung.

Donald Trump bezeichnete den Prozess als politisch motivierte Hexenjagd, da der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg und sein Vorgänger Cyrus Vance, der die Anklage erhoben hatte, der demokratischen Partei angehören. Eine weitere Betrugsanklage gegen die Trump Organization ist seitens der Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James, anhängig. Gegen Trump selbst wird wegen der illegalen Mitnahme und Unterbringung teils streng geheimer Staatsdokumente in seinem Privatressort Mar-a-lago und wegen seiner Versuche, seine gegen Joe Biden verlorene Wahl zu kippen ermittelt.


November 2022

Mittwoch, 30. 11. 2022

Chinas Ex-Staatschef Jian Zemin gestorben

Der SPIEGEL schrieb in seinem Nachruf, Jian Zemin sei Chinas „letzter nahbarer Politiker, über den man noch Witze machen durfte“ und „Chinas letzter Reformer“  gewesen.

Der spätere Pragmatiker, der die Ideologie meistens den wirtschaftlichen Erfordernissen unterordnete und anpasste, wurde 1926, nur 14 Jahre nach dem Ende des Kaiserreichs, in der Nähe von Shanghai geboren. Noch während der Besetzung Nanjings durch die Japaner studierte Jian Zemin Elektrotechnik und wurde in den fünfziger Jahren Vizedirektor einer Autofabrik.

1983 stieg er zum Minister für die Elektroindustrie auf, wurde zwei Jahre später Bürgermeister von Shanghai und weitere zwei Jahre darauf auch Chef der kommunistischen Partei in der Megastadt. 1989 gelangte er in den inneren Führungszirkel des Riesenreiches, indem er zunächst Generalsekretär der Partei und ab 1993 Staatschef wurde. Er hatte diese Spitzenpositionen insgesamt 14 Jahre lang inne. In diese Zeit fiel das immense Wirtschaftswachstum Chinas, die Rückgabe Hongkongs an das Reich der Mitte, das versehentliche Bombardement der chinesischen Botschaft 1999 in Belgrad durch die NATO-Luftstreitkräfte und der Beitritt Chinas zum Welthandelsabkommen 2001.

Jian Zemin galt als gebildet, jederzeit gesprächsbereit und zuweilen cholerisch. Er sprach Russisch, Rumänisch und gutes Englisch. Er sang gerne, unter anderem „Love me Tender“ von Elvis Presley und russische Volkslieder. Obwohl er bis an sein Lebensende die brutale Niederschlagung des Tiananmen-Aufstandes von 1989 verteidigte, überraschte er einmal einen amerikanischen Journalisten mit der auswendig rezitierten „Gettysburg Adress“ des 16. US-Präsidenten Abraham Lincoln. In dieser rhetorischen Meisterleistung hatte Lincoln anlässlich der Einweihung eines Soldatenfriedhofes auf dem Schlachtfeld von Gettysburg das demokratische Selbstverständnis der USA skizziert. Die kurze Rede ist ins historisch-kulturelle Erbe der Vereinigten Staaten eingegangen.

Jian Zemin starb im Alter von 96 Jahren in Shanghai an Leukämie.


Montag, 28. 11. 2022

Seit Tagen anhaltende Proteste in China

Seit am vergangenen Donnerstag (24. 11. 2022) zehn Menschen beim Brand eines Wohnblocks in Xinjiang ums Leben gekommen sind und die erschwerten Bedingungen für die Rettungskräfte dem dortigen Corona-Lockdown zugeschrieben werden, hat sich aus einer kleinen Veranstaltung zu Beginn eine anhaltende Protestbewegung im ganzen Land ausgeweitet. In dieser Größenordnung sind es die esten solchen Demonstrationen seit der Freiheitsbewegung im Jahr 1989. Zunächst traf sich ledigkich eine Chat-Gruppe analog, doch ein Video dieser Zusammenkunft „überlebte“ die Zensur und verbreitete sich landsweit, wdurch die Proteste in Peking, Shanghai, Wuhan und anderen Städten sowie an Universitäten ausgelöst wurden. Die Teilnehmer fordern ein Ende des Lockdowns und mehr politische Freiheiten.

Daraufhin kam es zu zahlreichen Festnahmen, die Polizeipräsenz in den Metropolen ist sehr hoch. Zudem steht den Behörden die Gesichtserkennung aufgrund der massenhaft installierten Überwachungskameras zur Verfügung. Deutschland, die USA und die UNO forderten die Volksrepublik inzwischen zur Mäßigung bei den Methoden, die Demonstrationen aufzulösen, auf. „Niemand sollte willkürlich festgenommen werden, weil er friedlich seine Meinung geäußert hat“, betonte Jeremy Laurence vom UNO-Menschenrechtsbüro. Die europäische Rundfunkunion EBU klagte inzwischen über „untragbare“ Einschüchterungen seitens chinesischer Behörden auch gegenüber internationalen Journalisten.

Derweil kritisieren Experten, dass China sich mit seiner Null-Corona-Strategie in eine Sackgasse manövriert hätte. So haben gerade einmal 57 Prozent der 1,4 Milliarden Menschen umfassenden Bevölerung des Riesenreiches die zweite Booster-Impfung erhalten, was auch auf über 60-jährige zutrifft. Das Land setzt dabei ausschießlich auf Totimpfstoffe aus eigener Produktion, die deutlich weniger wirksam sind, als MRNA-Seren. Zudem ist eine Impfskepsis weit verbreitet, westliche Impfstoffe werden nicht eingesetzt. So kam es allein am Montag zu 40.000 Neuinfektionen. Fachleute sprechen von der schlimmsten Corona-Welle seit dem Ausbruch der Pandemie.


Freitag, 18. 11. 2022

Offizieller Abschlusstag der Weltklimakonferenz in Scharm-el-Scheich: Außer Spesen nichts gewesen?

Beobachter der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm-el-Scheich beklagen, dass das noch in Paris beschworene 1,5-Grad-Ziel fast keine Rolle mehr gespielt hat, ao, als habe man es längst aufgegeben. Der SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen kommentierte in der „Lage am Morgen“, dem morgendlichen Newsletter des Nachrichtenmagazins:

Es gibt gerade ja noch drängendere Probleme: den Krieg in der Ukraine beispielsweise, die Inflation, die Energiepreise. Aber mit einer solchen Haltung kann man Klimapolitik gleich ganz bleiben lassen. Irgendwas ist immer. Aber irgendwann wird nichts mehr sein, wenn der Klimaschutz nicht die absolute Priorität erhält.


Dienstag, 15. 11. 2022

Jetzt leben acht Milliarden Menschen auf der Erde

Die Vereinten Nationen haben den 15. November 2022 symbolisch als den Tag benannt, an dem die Menschheit die Zahl von acht Milliarden Individuen überschritten haben wird. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Rubrik „Umwelt und Natur“ unter diesem Link.

Ukrainische Rakete aus russischer Produktion trifft Dorf in Polen

Eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete hat während einer russichen Luftoffensive gegen zivile Infrastruktureinrichtungen einen landwirtschaftlichen Betrieb im polnischen Dorf Przewodów, das circa sechs Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt liegt, getroffen. Durch die Explosion kamen zwei Menschen ums Leben. Lesen Sie hier einen ausführlichen Beitrag zu dem Vorfall.

Donald Trump kündigt erneute Kandidatur an

„Bald werden wir wieder eine großartige Nation sein.“ Mit diesen großen Worten gab US-Ex-Präsident Donald Trump in seiner Residenz Mar-a-lago in Palm Beach / Florida seine erneute Kandidatur zum höchsten Staatsamt im Jahr 2024 bekannt. Die notwendigen Dokumente hatte er da bereits bei den zuständigen Behörden eingereicht. Auf Trumps Ankündigung hin gab es massive Kritik von den Republikanern, der Partei des im Herbst 2020 abgewählten Präsidenten. Das Ergebnis der von ihm gegen den Demokraten Joe Biden verlorenen Wahl bezeichnet der Ex-Präsident heute ohne jegliche Beweise als Betrug.

Trump hatte zuletzt massiv in die Kandidatenliste der Republikaner und deren Wahlkampf bei der kürzlich erfolgten Zwischenwahl (Midterm Elections), bei der „seine“ Kandidaten weitaus schlechter abschnitten, als erwartet, eingegriffen. Außerdem ist er zahlreichen juristischen Verfahren ausgesetzt, u. a. deshalb, weil er Geheimdokumente aus seiner Amtszeit rechtswidrig in seinem Privat-Resort Mar-a-lago aufbewahrt hatte. Es wird allgemein angenommen, dass der mit einem starken Ergebnis als Gouverneur von Florida wiedergewählte Ron DeSantis ebenfalls seine Kandidatur für die Republikaner erklären wird. Auch Trumps damaliger Vize-Präsident Mike Pence erwägt, im Kandidatenrennen anzutreten.

Derweil hat Donald Trump die Unterstützung der Publikationen des Medien-Zars Rupert Murdoch offensichtlich vollständig verloren. Der Umgang der New York Post aus dem Murdoch-Imperium mit der erneuten Trump-Kandidatur unterstreicht dies, nachzulesen in diesem Beitrag in der Rubrik „(Real-)Satiren“.


Montag, 14. 11. 2022

G 20-Gipfel: Annäherung zwischen USA und China – Russland isoliert

Auf dem G 20-Gipfel im indonesischen Nusa Dua gerät Russland immer weiter in die Isolation. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten – Russland war nach der Absage Wladimir Putins durch Außenminister Sergeij Lawrow vertreten – einigten sich auf Druck der EU- und weiterer westlicher Staaten schon früh auf eine Abschlusserklärung, in der Russlands Überfall auf die Ukraine klar als Krieg bezeichnet wird. Dass die russischen Vertreter in Idonesien sich dem Inhalt der Erklärung, die sich stark auf die UN-Resolution, in der Russland scharf verurteilt und zum unverzüglichen Rückzug aufgefordert wird, bezieht, nicht widersetzt hat, wird als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass der Kreml sich nicht mehr uneingeschränkt auf die Solidarität Chinas verlassen kann. Auch der Aussage, dass der Einsatz von Atomwaffen unzulässig ist, widersetzten die Unterhändler des Kreml sich nicht.

Am Vorabend hatten sich die Präsidenten der USA und Chinas, Joe Biden und Xi Jinping, die sich von zahlreichen früheren Begegnungen her kennen, zu einem dreieinhalbstündigen Gespräch getroffen, das Joe Biden hinterher als „ausgesprochen offen“ bezeichnete. Dem US-Präsidenten zufolge werde es keinen zweiten Kalten Krieg mit China geben. Von chinesischer Seite hieß es: „Die Welt ist groß genug, damit beide Länder sich entwickeln können und gemeinsam blühen.“ Beide Seiten erklärten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe.

Vor dem Hintergrund, dass Biden kürzlich noch betont hatte, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden, worüber Xi verärgert war und in einem Telefonat mit Biden sagte, dass „jene, die mit dem Feuer spielen, darin umkommen“ werden, werden die neuen Aussagen vom G 20-Gipfel als bemerkenswerte Töne der Annäherung verstanden.


Mittwoch, 9. 11. 2022

Russisches Militär zieht sich aus Cherson und Teilen der Region zurück

Das russische Militär hat die Räumung der vom Kreml erst kürzlich annektierten Region Cherson das Gebiet nördlich des Dnjpr und der Stadt Cherson angekündigt und sofort damit begonnen. Von 30.000 Soldaten, die abgezogen werden und „neu gruppiert“ werden sollten, war die Rede. Der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine, Sergej Surowikin, sagte im Fernsehsender „Rossiya 24“, die Entscheidung für den Rückzug sei zwar „schwierig, rettet aber Leben.“ Nach einigen Erfolgen des ukrainischen Militärs in der Gegend bestand zuvor die Gefahr, dass die russischen Truppen nördlich des Dnjpr eingekesselt und von jeglicher Versorgung abgeschnitten würden. Außerdem wollte die russische Militärführung, so vermuten westliche Experten, verlustreiche Häuserkämpfe vermeiden.

Die Ankündigung des Rückzugs wurde außer Surowikin dem Verteidigungsminister Sergej Schoigu überlassen, Präsident Wladimir Putin fehlte dabei. Offenkundig soll die Aufgabe des Gebietes als Entscheidung der russischen Militärführung kommuniziert werden, mit der die politischen Machthaber nichts zu tun hätten. Die Militärexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht das ganz anders. Der Rückzug sein eine „große und schallende politische und militärische Niederlage“ Russlands.

Die russischen Invasoren hinterlassen in der von ihnen zuvor vermienten Gegend zerstörte Infrastruktur. Ungeachtet dessen wurden die ukrainischen Soldaten in Cherson und den Dörfern der Region mit großem Jubel empfangen.


Sonntag, 6. 11. 2022

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann per Bürgerentscheid abgewählt

„Pattex-Peter“, wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zuletzt in den Medien genannt wurde, ist von der Bevölkerung abgewählt worden.  Bei einem Bürgerentscheid wurde das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten für eine Absetzung erreicht, wobei über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen das Stadtoberhaupt ausfielen.

Feldmann wurde Korruption und überaus ungeschicktes Handeln vorgeworfen. So soll er seine enge Verbindung zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) dazu genutzt haben, dass seine Frau als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kindertagesstätte ein höheren Gehalt, als in dieser Position üblich, sowie einen Dienstwagen erhalten habe. Legendär ist inzwischen auch sein Auftritt bei der Europaleague-Siegesfeier von „Eintracht“ Frankfurt, bei der Feldmann den Pokal für Fotos geradezu an sich riss. Auch das Video einer sexistischen Bemerkung von ihm während eines Fluges nach Sevilla wurde scharf kritisiert, darüber hinaus auch seine Äußerung im Zusammenhang mit seiner bevorstehenden Scheidung, dass das gemeinsame Kind besser abgetrieben worden wäre, wofür er sich später bei dem kleinen Mädchen entschuldigte. Wegen eines ärztlich attestierten „psychischen Ausnahmezustandes“ war er zuletzt nicht persönlich bei einem Familiengerichtstermin erschienen.

Zwischen den Fraktionen im Frankfurter Römen und Feldmann kriselte es schon länger. Ihm wurde vorgeworfen, Themen, von denen der Oberbürgermeister sich Vorteile erhoffte, an sich zu reißen. Die Opposition nannte den Sozialpolitiker  „Sonnenkönig“.


Freitag, 4. 11. 2022

Chinas Präsident Xi Jinping lehnt Drohung mit Atomwaffen ab

„Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Das sagte laut dem Online-Portal der „Welt“ der chinesische Präsident Xi Jinping während des Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking. Xi foderte weiter, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür einsetzen solle, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen.“ Der chinesische Staats- und Parteichef betonte, dass die am Krieg beteiligten Länder sich zurückhalten und die Wiederaufnahme von Verhandlungen anstreben sollten. Die Weltgemeinschaft müsse das nach Kräften unterstützen.

Wenngleich China das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit dem Überfall auf die Ukraine gebilligt hatte, äußerten Xi Jinping und der chinesischen Premierminister Li Keqiang sich deutlicher, als bisher im Zusammenhang mit dem Krieg. Eine Eskalation könne man sich „nicht leisten“. Laut „Welt“ soll Bundeskanzler Scholz China aufgrund seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrats daran erinnert haben, dass die Volksrepublik Mitverantwortung für den Frieden auf der ganzen Welt trage und daher seinen Einfluss gegenüber dem Kreml einsetze.


Donnerstag, 3. 11. 2022

Parlamentswahl in Israel: „Historischer Rechtsruck“

Dem amtlichen Endergebnis der israelischen Parlamentswahl zufolge erreichte das Bündnis rechtskonservativer, ultrarechter und religiöser Parteien des Ex-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu 64 von 120 Sitzen in der Knesset, sodass Netanyahu mit großer Wahrscheinlichkeit erneut Regierungschef werden wird. Innerhalb dieses Bündnisses errang die religiös-zionistische Partei 14 Mandate und wurde so zum entscheidenden Faktor. Die linksliberale Meretz-Partei und die arabische Balad-Partei verfehlten den erforderlichen Stimmenanteil von 3,25 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 71,3 Prozent für israelische Verhältnisse relativ gut.

Mit großem Interesse wird beobachtet, welche Rolle der Ultranationalist Itamar Ben-Gvir künftig spielen wird. Der wegen rassistischer Hetze verurteilte Politiker strebt das Amt des Polizeiministers an und verlangt, alle auszuweisen, „die nicht loyal zu Israel stehen“. Der Spitzenkandidat des Bündnisses, Benjamin Netanyahu, steht derweil wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Der SPIEGEL kommentierte: „Israel steht vor einem historischen Rechtsruck.“


Mittwoch, 2. 11. 2022

Russland setzt Getreideabkommen wieder in Kraft

Mit der Begründung, dass die ukrainische Regierung eine Verpflichtung, den Korridor für Getreidetransporte über das Schwarze Meer nicht für kriegerische Handlungen zu nutzen, unterschrieben habe, hat Russland auch seinerseits das Abkommen zum Getreideexport wieder in Kraft gesetzt. Dieses war im Sommer auf Vermittlung der Türkei und unter Federführung der Vereinten Nationen unterzeichnet worden.

Russische Generäle diskutierten Einsatzszenarien für Atomwaffen

Laut „New York Times“ haben hochkarätige russische Militärs bereits Mitte Oktober in einer Sitzung mögliche Einsatzszenarien von Atomwaffen im Ukraine-Krieg diskutiert. Das will das Blatt aus US-Militärkreisen, die nicht näher benannt wurden, erfahren haben. Demnach sei die russische Generalität derart frustriert über die Misserfolge der eigenen Streitkräfte in der Ukraine, dass der Kernwaffeneinsatz auf die Tagesordnung gekommen sei. Präsident Waldimir Putin habe nicht an dem Gespräch teilgenommen. Wenngleich die US-Regierung und -Militärführung sich deshalb „besorgt“ geäußert habe, so lägen der Aufklärung keinerlei Hinweise auf die Vorbereitung des Einsatzes nuklearer Massenvernichtungswaffen seitens des russischen Militärs vor.

Bund und Länder beschließen 49-Euro-Ticket

Auf der Bund- / Länderkonferenz wurde die Einführung eines „Deutschlandtickets“ als Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets, das im Sommer drei Monate lang angeboten und stark genutzt wurde, beschlossen. Mit dem „Deutschlandticket“, dessen Einführung in den ersten Monaten des nächsten Jahres erwartet wird, soll für 49 Euro monatlich der gesamte öffentliche Personennahverkehr genutzt werden können. Lediglich Langstreckenzüge wie ICs und ICEs sowie deren private Konkurrenzangebote sind ausgeschlossen. Das „Deutschlandticket“ soll auch als Flatrate-Abonnement, dass sich automatisch monatlich verlängert und jederzeit gekündigt werden kann, erhältlich sein. Die Kosten für das Angebot von circa drei Milliarden Euro sollen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) legte Wert darauf, dass das „Deutschlandticket“ mittels einer App oder einer digital lesbaren Plastikkarte genutzt werden soll. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, dadurch, dass das Ticket nicht normal am Automaten erworben werden könne, würden „Millionen von Fahrgästen“ von dem Angebot ausgeschlossen. Auch der Preis von 49 Euro wurde vielfach als zu hoch empfunden. So argumentierte Greenpeace, auch für 29 Euro sei das Modell finanzierbar gewesen und hätte wesentlich mehr Fahrgäste von den Straßen in die öffentlichen Verkehrsmittel gelockt. Weiterhin wurden Stimmen laut, die betonten, dass der Preis für viele Geringverdiener oder Bürgergeldempfänger immer noch unerschwinglich sein werde, während vielen Gutverdienenden teils immense Kosteneinsparungen ermöglicht würden. Von Seiten der Politik wurde darauf hingewiesen, dass die Länder in der konkreten Ausgestaltung des Angebots frei seien. Ungeachtet der kritischen Töne hält Minister Wissing das „Deutschlandticket“ für „barrierefrei“.


Dienstag, 1. 11. 2022

Israel: Likud-Block stärkste Partei bei Parlamentswahl

Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der Likud-Block, ist laut Prognosen israelischer Fernsehsender als stärkste Fraktion aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Likud erreichte demnach 30 bis 31 der insgesamt 120 Mandate. Die Zukunftspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jair Lapid kam auf 22 bis 24 Sitze in der Knesset. Drittstärkste Kraft wurde die religiös-zionistische Partei mit 14 bis 15 Abgeordneten. Somit könnte das rechtsextremistische Bündnis zum Königsmacher werden und einer rechts-religiösen Koalition zu einer Mehrheit von 61 bis 62 Mandaten verhelfen. Es war bereits die fünfte Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. 6,8 Millionen Bürger/innen waren zur Wahl aufgerufen. (Siehe auch Nachricht vom 3. 11. 2022)

Dänemark: Sozialdemokraten weiter stärkste Kraft im Parlament

Die Sozialdemokratische Partei der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist laut Angaben der Fernsehsender DR und TV 2 bei den Parlamentswahlen in Dänemark stärkste Kraft geblieben. Die neue Partei des Ex-Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen, die zentristisch-liberalen „Moderaten“, schnitten stark ab, während seine ehemalige Partei, die liberal-konservative Venstre, klare Verluste erlitten. 4,3 Millionen Dänen waren zur Wahl aufgerufen.


Oktober 2022

Montag, 31. 10. 2022

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Brückeneinsturz in Indien

Beim Einsturz einer Fußgängerbrücke im indischen Morbi im Bundesstaat Gujarat sind mindestens 141 Menschen ums Leben gekommen. Das 233 Meter lange und anderthalb Meter breite Hängebauwerk über den Fluss Machchhu war gerade erst nach siebenmonatigen Reparaturarbeiten wiedereröffnet worden. Circa 500 Menschen sollen sich auf oder um die Brücke herum befunden haben, um im Rahmen des Diwali-Festes religiöse Rituale zu begehen, als es zu dem Unglück kam. Das Konstrukt stammte noch aus der Kolonialzeit und war nicht zertifiziert. Unter den Opfern sind offenbar zahlreiche Kinder. Laut Behörden sind über 170 Menschen gerettet worden, es seien aber noch einige vermisst.


Sonntag, 30. 10. 2022

Brasilien: Lula da Silva gewinnt Präsidentenwahl knapp

Der brasilianische Ex-Gewerkschafter und E-Präsident (2003 – 2010) Luiz Inácio Lula da Silva hat die Wahl um das höchste Staatsamt gegen dessen Inhaber, den rechten Jair Bolsonaro, knapp gewonnen. Das teilte die Wahlbehörde in der Hauptstadt Brasilia mit, nachdem 99 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Ein Kippen des Ergebnisses hin zu Bolsonaro sei zu diesem Zeipunkt rechnerisch nicht mehr möglich gewesen. Demnach erreichte Lula da Silva 50,87 Prozent der abgegebenen Stimmen, Bolsonaro 49,13 Prozent. Lula da Silva twitterte, als sein Sieg feststand, lediglich das Wort „Demokratie“. Die Stichwahl in Brasilien, das mit 210 Millionen Einwohnern der größte südamerikanische Staat ist, war auch international mit großem Interesse beobachtet worden, denn das Land verfügt über große Rohstoff-Ressourcen und mit dem Amazonas-Gebiet über einen der größten CO2-Speicher der Welt. Bolsonaro hatte weite Teile des tropischen Regenwaldes während seinerAmtszeit rücksichtslos wirtschaftlichen Interessen geopfert.


Samstag, 29. 10. 2022

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Massenpanik in Seoul

Bei Halloween-Feiern im Partyviertel der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, Itae-won, sind infolge einer Massenpanik mindestens 149 Menschen ums Leben gekommen und weitere 150 teils schwer verletzt worden. Besonders viele Opfer waren Frauen unter 30 Jahren. Viele starben trotz der Notfallmaßnahmen der Rettungskräfte noch vor Ort, zahlreiche weitere in den umliegenden Kliniken. Nach ersten Erkenntnissen waren die eng zusammengedrängten Menschen in eine enge Gasse gedrückt worden, wo es zu einem Massensturz kam. Besonders makaber mutete an, dass in benachbarten Straßen und auf Plätzen weitergefeiert wurde. Da das Handynetz zweitweise zusammengebrochen war, wussten die Halloween-Feiernden nicht, welche Katastrophe ganz in ihrer Nähe geschehen war.

Russland setzt Getreideabkommen aus

Russland setzt das im Juli 2022 von UNO und der Türkei vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine aus. Aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Hafenanlagen auf der 2014 von Russland annektierten Krim könne es die Sicherung der Getreide-Frachtschiffkonvois über das Schwarze Meer nicht mehr gewährleisten. Der Kreml warf Großbritannien vor, die Drohenangriffe mit ermöglicht zu haben, was London scharf zurückwies. Moskau hatte zuvor die Beschädigung eines Mienenräumers bekanntgegeben. Das Abkommen sollte die Ausfuhr ukrainischen Getreides auf dem Seeweg insbesondere in Länder Afrikas sicherstellen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Russland vor, seine „Hungerspiele“ fortsetzen zu wollen. So verhindere der Kreml die Ausfuhr von zwei Millionen Tonnen Getreide auf 176 Schiffen, mit dem die Ernährung von sieben Millionen Menschen sichergestellt werden könnte, obwohl die Route für die Konvois über das Schwarze Meer in 220 Kilometern Entfernung vom russischen Militärhafen in Sewastopol beginne. Kuleba und andere Politiker warfen der Regierung in Moskau vor, lediglich einen Grund gesucht zu haben, um die für den 19. November geplante Verlängerung des Getreideausfuhrabkommens platzen lassen zu können.


Freitag, 28. Oktober 2022

Hammerangriff auf Nancy Pelosis Ehemann Paul

Der Ehemann der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Paul Pelosi, ist Freitagnacht gegen 2.30 Uhr nach Angaben mehrerer US-Medien von einem Einbrecher in Haus des Paares in San Franciso im Stadtteil Pacific Heights mit einem Hammer verletzt worden. Nach Zeugenaussagen habe der Täter mehrfach gerufen, „Wo ist Nancy?“ Die befand sich zur selben Zeit in der Hauptstadt Washington, sagte dort aber alle Termine ab. Als erste Polizisten im Haus der Pelosis eintrafen, hätten, so SPIEGEL.de, die beiden Männer um den Hammer gerungen. Der Einbrecher habe ihn an sich reißen können und hätte en 82-jährigen Investor damit in Anwesenheit der Ordnungshüter verletzt. Die konnten den Täter jedoch überwältigen und in Gewahrsam nehmen. Paul Pelosi habe einen Schädelbruch, Prellungen und starke Schwellungen davongetragen und wurde ebenso wie der 42-jährige Einbrecher in ein Krankenhaus gebracht. Nancy und Paul Pelosi sind seit 59 Jahren verheiratet und haben fünf gemeinsame Kinder. Der Einbrecher soll bereits mit rechtsextremen Äußerungen und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in öffentlichen Foren ausgefallen. Nun wird gegen ihn wegen Einbruchs, Mordversuches und Angriffs mit einer tödlichen Waffe ermittelt.

Twitter gehört nun Elon Musk

Als der Kurznachrichtendienst Twitter der US-Wertpapieraufsicht SEC seinen Rückzug von der Börse besttigte, war damit die Übernahme des Konzerns durch Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk perfekt. Der reichste Mann der Welt hatte diesen für 44 Milliarden US-Dollar (44,2 Mrd. Euro) in seinen Privatbesitz überführt. Laut amerikanischen Medien hatte Musk bereits am Vortag sowohl den Firmenchef Parag Agrawal und Finanzchef Ned Segal entlassen. Er wolle das Unternehmen zunächst selbst führen, hieß es.

In einem ersten Tweet nach dem Kauf schrieb Musk mit Blick auf das Twitter-Logo: „Der Vogel ist befreit.“ Musk begründete das Milliardengeschäft damit, dass er eine Stärkung der Redefreiheit anstrebe. Dem gegenüber stehen Befürchtungen, dass eine Lockerung zu mehr Hassnachrichten, Hetze und Desinformation führen könne. EU-Industriekommissar Thierry Breton twitterte: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.“ Elon Musk kündigte unterdessen an, dass er ein Gremium zur Bewertung strittiger Inhalte und von Sperren einsetzen werde.

Gerhard Baum feiert 90. Geburtstag

Der frühere Innen-Staatssekretär und spätere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) ist nun 90 Jahre alt. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesverband betonte in seiner Gratulationsbotschaft, Baum sei ein unermüdlicher Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Der gebürtige Dresdener lebt mit seiner Frau schon seit Jahrzehnten in Köln.


Dienstag, 25. 10. 2022

Papst Franziskus kritisiert Drohung mit Atomwaffen scharf

„Krieg ist ein Versagen von Politik und Menschheit, eine blamable Kapitulation, eine Niederlage gegen die Kräfte des Bösen“, sagte Papst Franziskus in Rom und fuhr fort: „Heute geschieht tatsächlich das, was man befürchtete und wir nie hören wollten: Der Einsatz von nuklearen Waffen wird nun offen angedroht, die weiter schuldhaft nach Hiroshima und Nagasaki hergestellt und getestet werden.“ Die Äußerung fiel SPIEGEL.de zufolge im Rahmen eines gemeinsamen Gebetes mit Vertretern anderer christlicher Kirchen und Weltreligionen für den Frieden vor der antiken Kampfarena „Kollosseum“. Von der russisch-orthodoxen Kirche, deren Patriarch Kirill den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt, war niemand anwesend.


Montag, 24. 10. 2022

Rishi Sunak neuer britischer Premierminister

Rishi Sunak, 42-jähriger ehemaliger Investmentbanker indischer Abstammung, ist neuer britischer Premierminister. Nachdem der Ex-Premier Boris Johnson am Vorabend seinen Verzicht auf die Kandidatur bekanntgegeben hatte und die Ministerin für Parlamentsfragen, Penny Mordaunt, nicht auf die nötige Anzahl von Unterstützern in der Tory-Fraktion gekommen war, war der Weg für Sunak frei. Er ist somit der jüngste Premierminister seit 200 Jahren und wolle, so sagte er in seiner ersten öffentlichen Ansprache, das Amt „mit Integrität und Demut“ führen.

Der Sohn eines Arztes und einer Apothekerin, die in den siebziger Jahren aus Punjab über Ostafrika nach England gekommen waren, war während seiner Zeit in dem Elite-Internat Winchester College Schülersprecher und Chefredakteur der Schulzeitung. Er studierte in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft.

2001 stieg er als Analyst bei Glodman Sachs ein und wechselte 2004 zu dem umstrittenen Hedgefonds TCI. In dieser Zeit häufte er ein immenses Vermögen an. 2009 heiratete er mit Akshata Murty die Tochter eines der reichsten Männer Indiens. Das gemeinsame Vermögen Sunaks und seiner Frau soll circa 730 Millionen Pfund betragen.

2015 kandidierte Rishi Sunak für das das Unterhaus und gewann nach einer volksnahen Kampagne seinen Wahlkreis in Yorkshire. Drei Jahre später holte Premierministerin Theresa May ihn als Staatssekretär im Wohnungsbauministerium in die Regierung. Im Februar 2020 wurde Sunak, der den Brexit unterstützte, Schatzkanzler im Kabinett von Boris Johnson. Davon trat er am 1. Juli 2022 nicht ohne deutliche Kritik am Premierminister zurück.


Sonntag, 23. 10. 2022

Xi Jinping jetzt so mächtig wie einst Mao Zedong

Nachdem der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas bereits der unbegrenzten Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten zugestimmt hatte, bestätigte das Gremium den Amtsinhaber Xi Jingping für eine weitere fünfjährige Legislaturperiode im Amt. Xi ist bereits seit 2012 Generalsekretär der KP und seit 2013 Staatspräsident Chinas. Zudem ist er Vorsitzender des Militärrates. Durch diese Ämterhäufung und die Möglichkeit, lebenslang zu regieren, ist der 69-jährige Xi Jinping nun so mächtig wie zuletzt Mao Zedong. Um dies zu unterstreichen und keinen Widerspruch aufkommen zu lassen, wurde Xis Amtsvorgänger Hu Jintao tags zuvor unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über die künftige Amtszeitregelung unter dem Vorwand, er habe sich gesundheitlich unwohl gefühlt, gegen seinen Willen aus dem Saal geführt. Hu ist Verfechter der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten.

Boris Palmer für weitere acht Jahre zum Tübinger Oberbürgermeister gewählt

Der bisherige Amtsinhaber und unabhängige Kandidat bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist bereits im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent der abgegebenen Stimmen für weitere acht Jahre wiedergewählt worden. Palmer, der bereits 2006 Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt ist, hat hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Klimapolitik beachtliche Bilanzen vorzuweisen, war jedoch immer wieder mit umstrittenen Aussagen zur Migrationspolitik aufgefallen, sodass die Partei der Grünen ihn auszuschließen versucht. Seine Mitgliedschaft ruht derweil. Palmer hatte für den Fall einer Niederlage angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen.


Samstag, 22. 10. 2022

Italien: Neorechte Giorgia Meloni nun Ministerpräsidentin

Die rechtsradikale Politikerin Giorgia Melonie, deren rechtes Wahlbündnis aus ihrer Partei Fratelli d´Italia, der Forza Italia des früheren Amtsinhabers Silvio Berlusconi und der Lega Nord bei den jüngsten Parlamentswahlen eine Mehrheit errungen hatte, ist als künftige Regierungschefin vereidigt worden.

80.000 Demonstranten solidarisieren sich mit Protestbewegung im Iran

80.000 Exil-Iraner und Sympathisanten der seit nunmehr fünf Wochen andauernden Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran aus vielen Teilen Europas kamen in Berlin zu einer Soldaritätskundgebung rund um die Siegessäule zusammen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto der Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“.


Freitag, 21. 10. 2022

Verteidigungsminister der USA und Russlands haben miteinander telefoniert

Nachdem der russische Angriffskrieg mit Drohnen- und Raketenangriffen auf ukrainische Städte und Infrastruktur eskaliert ist, haben die Verteidigungsminister Lloyd Austin (USA) und Sergej Schoigu (Russland) miteinander telefoniert, wie aus Washington und Moskau bestätigt wurde. Austin, so hieß es aus dem Pentagon, habe Schoigu darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, in dem Krieg die Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass es um internationale Sicherheitsfragen und dabei auch um den Sachstand in der Ukraine gegangen sei.


Donnerstag, 20. 10. 2022

Britische Premierministerin Liz Truss nach nur 45 Tagen zurückgetreten

Liz Truss von den konservativen Tories wird als die Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie in Großbritannien in die Geschichte eingehen. Lediglich 45 Tage hielt sich die Nachfolgerin von Boris Johnson im Amt. SPIEGEL.de kommentierte: „In kaum mehr als einem Monat hat Truss ihrer Partei und ihrem Land beeindruckenden Schaden zugefügt.“ Tatsächlich befindet sich das britische Pfund auf Talfahrt, während zahlreiche Briten der untere Einkommensklassen kaum noch ihr Leben finanzieren können und um ihre Häuser fürchten. In dieser Situation, in der das Land auch unter den Brexit-Folgen leidet, plante die Tory-Regierung eine Umverteilungsaktion von unten nach oben, die sie aber aufgrund des breiten Widerstandes dagegen bald schon wieder zurücknehmen musste. Trotz des desaströsen Zustandes, in den die Johnson- und die Truss-Regierungen das Land geführt haben, wollen die Tories beinahe um jeden Preis Neuwahlen verhindern. Aktuellen Umfragen zufolge liegen sie derzeit 30 Prozent hinter der oppositionellen Labour-Partei. SPIEGEL.de prophezeite, Neuwahlen würden für die Tories „keine Niederlage“, sondern „eine Vernichtung“.


Mittwoch, 19. 10. 2022

Putin ruft Kriegsrecht in ukrainischen Regionen aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson das Kriegsrecht ausgerufen, obwohl russische Truppen diese Gebiete nicht einmal vollständig besetzt haben oder sich dort gar auf dem Rückzug befinden. Es ist der erste Fall dieser Art in der Weltgeschichte. Die russischen Behörden und Kommandeure haben damit aus Sicht des Kreml erweiterte Befungnisse. So dürfen keine wehrfähigen Männer von dort mehr ausreisen und es können jederzeit Menschen beispielsweise zum Einsatz in der Waffenproduktion berufen werden.


Freitag, 14. 10. 2022

Erstmals Muezzin-Ruf in Köln

Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld rief in der Mittagszeit erstmals ein Muezzin zum Gebet auf. Aufgrund des Medienauflaufs und einer lautstarken Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit den Frauen im Iran“ war davon allerdings nicht viel zu hören. Der Muezzin hatte bei dieser Premiere statt aus dem Gebetssaal auf dem Vorplatz der Moschee ins Mikrophon gesungen. Das islamische Gotteshaus dient der Ditib, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, als Zentralmosschee. Da die Ditib letztlich dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan untersteht, wird diese von zahlreichen Bürgern kritisch gesehen. Dies verstärkte sich noch, als nach intensiven und kontroversen Diskussionen über den Bau der Moschee selbst und über die Höhe der Minarette deren Einweihung am 2. September 2018 in Anwesenheit von Erdogan, aber unter Ausschluss der Kölner Bevölkerung stattfand. Zum Muezzin-Ruf in Köln-Ehrenfeld hatte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Ditib im Alleingang ohne Beteiligung des Rates eingeladen, was zu teils scharfem Widerspruch führte.


Donnerstag, 13. 10. 2022

UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Annexionen mit großer Mehrheit

Mit 143 von 193 Stimmen verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach Scheinreferenden durch Russland. 35 Nationen enthielten sich, darunter China und Indien, in denen mit 2,8 Milliarden Menschen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt. Mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Russland wurde mit der Resolution aufgefordert, die Annexionen rückgängig zu machen.


Montag, 10. 10. 2022

Entsetzen über russische Angriffe auf ukrainische Städte

Mindestens 19 Tote und über 100 Verletzte forderten schwere russische Raketen- und Drohenangriffe auf Ziele in Kiew und andere ukrainische Städte, die offensichtlich als Vergeltung für die Zerstörungen an der Kertsch-Brücke zu verstehen waren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: „Putins Russland hat der Welt gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror.“ Und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock befand: „Es ist niederträchtig und durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt.“ Ein EU-Sprecher nannte die Angriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Infrastruktur „feige und barbarisch“ und ein „Kriegsverbrechen“. Die tschechische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach ebenfalls von „Zynismus und Barbarei“. Und der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell sagte: „Solche Taten haben keinen Platz im 21. Jahrhundert.“ Auch die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbei in Europa (OSZE) sprach von „Terror“.

Die moldawenische Regierung teilte mit, dass ihr Staatsgebiet von drei Drohen überflogen worden sei. Der ukrainische Oberbefehlshaber General Walerij Saluschnyi meldete, dass die ukrainische Luftabwehr 41 von 75 Raketen abgefangen habe. In Kiew war auch das deutsche Konsulat getroffen worden.

„General Armageddon“ Oberkommandierender russischer Streitkräfte in der Ukraine

Sergej Surowikin, genannt „General Armageddon“, ist vom Kreml-Verteidigungsminister Sergej Schoigu zum ersten Oberkommandierenden sämtlicher russischen Truppen in der Ukraine ernannt worden. Bisher war die höchste Befehlsgewalt auf die Kommandeure der vier russichen Militärbezirke in der Ukraine aufgeteilt.

Beobachter sehen die Personalie als Zugeständnis an die Moskauer Hardliner. Surowikin wird in Militärkreisen als „brutal und skrupellos“ beschrieben. So hatte der Luftwaffengeneral als vormaliger Kommandeur in Syrien wahllos Städte zu Trümmerwüsten bombardieren lassen. Er erhielt dafür die Auszeichnung „Held Russlands“.

Bereits 1991 hatte er ein halbes Jahr im Gefängnis gesessen, weil seine Soldaten bei einer Demonstration in Moskau drei Teilnehmer mit einem gepanzerten Fahrzeug überfahren und getötet hatten. Vier Jahre später erhielt Surowikin wegen illegalen Waffenhandels eine Bewährungsstrafe.


Sonntag, 9. 10. 2022

Niedersachsen: Ministerpräsident Weil kann nun mit Rot-Grün weiterregieren

Die SPD hat mit 33,4 % (- 3,5 % gegenüber 2017) der abgegebenen Stimmen die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die CDU kam mit 28,1 % (- 5,5 %) auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 65 Jahren. Die Grünen legten 5,8 % zu und kommen nun auf 14,5 %, während die FDP mit $,7 % (- 2,8 %) an der Fünfprozenthürde scheiterte. Die AfD konnte mit 10,9 % noch 4,4 % Stimmenanteil mehr als 2017 auf sich vereinigen. Die Linke sank noch einmal um 1,9 % auf 2,7 % ab und wird nicht im nächsten Landtag in Hannover vertreten sein. SPD und Grüne haben angekündigt, künftig gemeinsam regieren zu wollen. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende sowie bisherige Innenminister Bernd Althusmann betonte, pwersönliche Verantwortung für das schlechte Ergebnis übernehmen zu wollen und in den nächsten Tagen von seinen Parteiämtern zurückzutreten.

Österreich: Alexander van der Bellen bleibt Bundespräsident

Der 78-jährige Alexander van der Bellen von den Grünen ist im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Er erreichte über 55 Prozent der abgegebenen Stimmen, seine Konkurrenten waren weit abgeschlagen. Van der Bellen war mit seinem modernen Wahlkampf, in dem auch die Heimatverbundenheit nicht zu kurz kam, besonders bei den jüngeren Wählern erfolgreich. In der Gruppe der unter 30-jährigen konnte er beinahe jede zweite Stimme für sich verbuchen.


Samstag, 8. 10. 2022

Explosion auf der Kertsch-Brücke

Am frühen Morgen kurz nach 6 Uhr Ortszeit ereignete sich auf der Kertsch-Brücke, die seit 2018 das russische Festland mit der Krim verbindet, eine schwere Explosion, bei der  russischen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben kamen. Demnach soll ein Lkw, der aus der russischen Region Krasnodar kam, explodiert sein. Dieser setzte sieben mit Treibstoff gefüllte Kesselwagen in Brand, zerstörte die Gleise und brachte Teile einer Fahrbahn zum Einsturz. Der Kreml sprach von „Terror“ und beschuldigte den ukrainischen Geheimdienst SBU als Täter. Präsident Putin setzte eine Untersuchungskommission ein. Die 19 Kilometer lange Brücke gilt als ein Symbol der Putin-Zeit und unterstreicht den russischen Anspruch auf die 2014 annektierte Krim.


Freitag, 7 .10. 2022

Selenskyj fordert NATO-Präventivschläge gegen russische Atomwaffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO in einem Online-Redebeitrag beim Lowy-Institut in Sydney aufgefordert, mittels Präventivschlägen „die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland auszuschließen.“ Die russische Regierung reagierte sehr verärgert. Deren Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Forderung so: „Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des dritten Weltkrieges mit unvorhersehbaren Folgen.“ Ein ukrainischer Regierungssprecher sagte daraufhin, Selenskyj sei falsch verstanden worden.


Donnerstag, 6. 10. 2022

Russisches Außenministerium: Fühlen uns verpflichtet, einen Atomkrieg niemals zuzulassen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hat laut SPIEGEL.de betont, dass ihr Land „Voll und ganz“ dem Prinzip verpflichtet bleibe, es niemals zu einem Atomkrieg kommen zu lassen. Sacharowa weiter: „Wir haben das wiederholt gesagt und bekräftigt: In einem solchen Krieg kann es keine Gewinner geben. Er sollte niemals entfesselt werden.“

Vorsitzender des Verteidgungsausschusses der Duma: Armee soll das Lügen aufhören

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses de russischen Parlamentes, der Duma, Andrej Kartapolow, hat in die Armee in einem Telegram-Kanal augefordert, „mit dem Lügen“ über den Militäreinsatz in der Ukraine aufzuhören. Das russische Volk sein nicht dumm.


Montag, 3. 10. 2022

Medizin-Nobelpreis geht an schwedischen Paläogenetiker Svante Pääbo

Der diesjährige Medizin-Nobelpreis geht an den in Leipzig gebrenen und heute dort forschenden schwedischen Evolutionsforscher Svante Pääbo. Er gilt als Vorreiter seiner Diziplin und erhält die Auszeichnung, wie die Jury des Karolinska-Institutes betonte, „für seine Entdeckungen über Genome ausgestorbener Homininen und die menschliche Evolution.“ Pääbo sequenzierte als erster Forscher das Neandertaler-Genom und ist heute Direktor des Max-Planck-Institutes für Evolutionäre Anthropologie. Der mit 10 Millionen schwedischen Kronen (circa 920.000 Euro) dotierte Preis wird traditionell während einer Zeremonie an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, in Stocholm übergeben.


Sonntag, 2. 10. 2022

Papst Franziskus appelliert an Wladimir Putin, den Krieg zu stoppen

Mit sehr deutlichen Worten hat Papst Franziskus ein sofortiges Ende er Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert und sich dabei auch direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. „Mein Appell richtet sich in erster Linie an den Präsidenten der Russischen Föderation, den ich bitte, diese Spirale von Gewalt und Tod zu stoppen, auch zum Wohl seines Volkes“, unterstrich der Pontifex vor dem traditionellen Angelus-Gebet in Rom, sprach aber auch Wolodymyr Selenskij an: „Andererseits appelliere ich, in großer Betroffenheit über das unermessliche Leid des ukrainischen Volkes infolge der Aggression, die es erlitten hat, ebenso zuversichtlich an den Präsidenten der Ukraine, für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein.“ Er sei „zutiefst betrübt über die Ströme von Blut und Tränen, die in diesen Monaten vergossen wurden. Ich bin traurig über die Tausenden von Opfern, insbesondere Kinder.“ Auch auf die Zerstörungen, aufgrund derer viele Menschen nun obdachlos seien, wies Franziskus hin. In weiten Gebieten würden die Menschen der Kälte ausgesetzt und es drohte zunehmender Hunger. „Solche Handlungen sind niemals zu rechtfertigen, niemals!, so der Papst, der zudem fragte: „Was muss noch geschehen? Wie viel Blut muss noch fließen, damit wir erkennen, dass Krieg niemals eine Lösung ist, sondern nur Zerstörung?“ Er forderte wowohl den russischen als auch den ukrainischen Präsidenten auf, einen Weg zurück zum Frieden zu finden. Die derzeitige Situation, in der die Welt aufgrund des Ukraine-Krieges mit einer nuklearen Bedrohung lebe, bezeichnete der oberste Hirte als „absurd“, schließlich sei schon „der Krieg an sich ist ein Irrtum und ein Horror.“


Samstag, 1. 10. 2022

Ukrainisches Militär befreit ostukrainische Stadt Lyman von Besatzern

Die ostukrainische Stadt Lyman ist von den russischen Besatzern befreit. Am Nachmittag bestätigte Moskau, dass man den für die Logistik wichtigen Knotenpunkt aufgebe. Zuvor hatten ukrainische Streitkräfte die Stadt, in der vor dem Krieg circa 20.000 Einwohner lebten, fast vollständig eingekesselt. Den laut Kiwe und dpa ungefähr 5.000 russischen Soldaten, die zuletzt von jeglichem Nachschub abgeschnitten waren, blieb nur noch die Aufgabe oder die Flucht über eine Straße, die nach Osten durch die Ortschaft Saritschne führt, aber unter ukrainischem Artilleriebeschuss lag. Laut einem ukrainischen Militärsprecher gabe es auf russischer Seite viele Tote und Verwundete, während zahlreiche Angehörige der Streitkräfte sich ereben hätten. Aus dem Moskauer Verteidigungsministerium hieß es, man habe den Rückzug angeordnet, um eine Einkesselung der Truppen zu verhindern.

Russische Streitkräfte hatten Lyman im Mai eingenommen und seither zu einem wichtigen miltärischen Zentrum ausgebaut. Für die ukrainischen Verteidiger ist die Stadt ein wesentlicher Brückenkopf zur Rückeroberung des Donbass. Der russische Versuch, nach den großen Erfolgen der ukrainischen Truppen in der Region Charkiw die Frontlinie zu stabilisieren, ist mit dem Verlust von Lyman vorerst gescheitert. Russische Militärlogger kritisieren die Rückeroberung der Stadt durch ukrainische Truppen und die Art des Rückzugs teils scharf. Das russische Militär habe die notwendige Verstärkung nicht erhalten und der Rückzug verlaufe chaotisch.

Nach den Erfolgsmeldungen wurden um und in Lyman ukrainische Flaggen gehisst. Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentierte, dass der Verlust für Wladimir Putin „ein militärisches Desaster“ darstelle. Auch politisch könne diese Niederlage heikel werden. Sollten tatsächlich tausende russische Soldaten in Lyman oder auf der Flucht getötet worden sein oder in ukrainische Gefangenschaft geraten, sei das in Russland schwer vermittelbar.


September 2022

Freitag, 30. 9. 2022

Russland annektiert völkerrechtswidrig vier ukrainische Gebiete

Nach völkerrechtswidrigen Scheinreferenden entsprachen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift unter entsprechende Dokumente die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nach nach russischer Lesart in die Russische Föderation aufgenommen. Zahlreiche Länder erklärten schon vorab, dass sie die Annexion, der Gebiete nicht anerkennen würden. Abgesehen davon, dass die Referenden nicht den geringsten demokratischen Standards entsprachen, hätte auch die Ukraine dem Verfahren zustimmen müssen. Putin hatte indessen unmittelbar nach den Referenden erklärt, dass die Gebiete, die noch nicht einmal komplett von russischen Truppen eingenommen worden sind, fortan russisches Staatsgebiet seien und Angriffe auf Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abgewehrt bzw. beantwortet würden. Laut den russischen Besatzungsverwaltungen hatten die Bürger in den betroffenen Gebieten folgendermaßen pro Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt: Lukansk 98 %, Donezk 99 %, Saporischschja 93 % und Cherson 87 %. Zusammen mit der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich der Kreml damit 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes einverleibt.


Dienstag, 27. 9. 2022

NASA-Test zur „planetaren Verteidigung“ gelungen

Der Double Asteroid Redirection Test (DART) der NASA, mit dem die Umlaufbahn des Asteroiden Dimorphos um den größeren Asteroiden Didymos verändert werden sollte, ist erfolgreich verlaufen. Die Sonde, an der auch ausländische Firmen beteiligt waren, traf den 160 Meter Durchmesser großen Gesteinsbrocken Dimorphos präzise. Weitere Informationen zu der Mission gibt es hier.


Montag, 26. 9. 2022

Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen wohl dauerhaft unbrauchbar

Einen ausführlicheren Beitrag hierzu finden Sie in der Rubrik „Aktuelles“ (hier).


Sonntag, 25. 9. 2022

Neofaschistin Meloni gewinnt Wahl in Italien

Die Partei der Neofaschistin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia, wurde bei der Neuwahl sowohl des Senats als auch des Abgeordnetenhauses Italiene mit 26 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Somit hat der Mitte-rechts-Block eine deutliche Mehrheit und wird wahrscheinlich die künftige Regierung stellen können. Giorgia Meloni verehrt den früheren Diktator und Hitler-Verbündeten Benito Mussolini, ist EU-feindlich eingestellt und verabscheut Deutschland.


Mittwoch, 21. 9. 2022

Kremlchef Putin ordnet Teilmobilmachung und Beitrittsreferenden an

Präsident Wladimir Putin hat nach den jüngsten militärischen Rückschlägen und hohen Verlusten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einer kurzen Fernsehansprache eine Teilmobilisierung angekündigt. Dadurch sollen 300.000 Reservisten aktiviert werden. Schon seit die Absicht dazu durchgesickert war, versuchten zahlreiche Menschen, Russland zu verlassen, da mit der Teilmobilmachung auch Reisebeschränkungen verbunden sind. Manche Flüge ins Ausland waren vollkommen ausgebucht. Außerdem kam es in vielen Städten in ganz Russland zu Protesten gegen die neue Maßnahme des Kreml sowie den Krieg schlechthin und auch gegen den Präsidenten. Nach übereinstimmenden Berichten der Medien wurden dabei allein bis Mittwochabend über 1.300 Menschen verhaftet.

Darüber hinaus kündigte Putin Referenden in den Gebieten von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu deren Beitritt zur Russischen Föderation an. Nach Lesart des Kreml dürften die entsprechenden Territorien bei entsprechendem Ausgang der Referenden, woran niemand zweifelt, mit allen Mitteln verteidigt werden, während die ukrainische Regierung unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass ihr Ziel die vollständige Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete sei. Wladimir Putin übte scharfe Kritik am Westen, der die Ukraine zu seinem „Brückenkopf“ machen und Russland „zerstören wolle. Zum wiederholten Mal drohte er unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Er betonte, dass dies „kein Bluff“ sei. Staats- und Regierungschefs vieler Länder betonten, dass sie diese Scheinreferenden, denen die Ukraine nicht zugestimmt hat und zu denen keine internationalen Beobachter zugelassen sind, nicht anerkennen werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj forderte unterdessen in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Russland aus dem Weltsicherheitsrat auszuschließen.

Staatsanwaltschaft New York klagt Trump wegen Betrugs an

Die Generalstaatsanwältin des US-Staates New York, Leitiat James, klagt den Ex-Präsidenten Donald Trump, seine drei ältesten Kinder Eric, Donald junior und Ivanka sowie das Trump-Unternehmen wegen Betruges in Milliardenhöhe an. In der 221 Seiten langen Anklageschrift heißt es, dass Donald Trump „sein Reinvermögen fälschlich um Milliarden von Dollar aufgebläht“ habe, „um sich auf unehrliche Weise selbst zu bereichern.“ James, sagte weiter, er habe „das Systembetrogen, und damit uns alle.“ Konkret geht es um Angaben zu Trumps Vermögen in den Jahren 2011 bis 2021. Unter anderem die Deutsche Bank habe ihm daraufhin großzügige Kredite gewährt. Während den Ermittlungen hätten 65 Zeugen die Vorwürfe bestätigt, es gehe um mehr als 200 Fälle. Die Generalstaatsanwaltschaft strebt ein Urteil an, bis Donald Trump und seinen beteiligten Kindern im Staat New York auf lange Sicht jegliche geschäftlichen Aktivitäten untersagen würde. Außerdem solle er eine Entschädigung von 250 Millionen Dollar zahlen. Der Ex-Präsident bezeichnete die Anklage wie vieles andere als politisch motivierte „Hexenjagd“ einer „rassistischen Staatsanwältin“.


Dienstag, 20. 9. 2022

Scheinreferenden in besetzten Gebieten angekündigt

Sowohl seitens des Kreml als auch von prorussischen Vertretern in den von Moskauer Truppen besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja werden kurz bevorstehende Scheinreferenden zum Anschluss an Russland angekündigt. Da die Ukraine dem zustimmen müsste, die Gebiete teilweise noch umkämpft sind und keine internationalen Beobachter zugelassen sein werden, hätten solche Absichtsbekundungen keinerlei internationale juristische Bedeutung. Es wird aber erwartet, dass Russland daraufhin erklären wird, es sei durch die ukrainischen Rückeroberungsversuche selbst angegriffen, was nach Lesart des Kreml wiederum zumindest eine Teilmobilmachung und weitergehenden militärische Maßnahmen rechtfertigen würde.

Bereits jetzt mehr russische Verluste als in zehn Jahren Besetzung Afghanistans

Russland hat in den acht Monaten seit seinem Überfall auf die Ukraine bereits mehr Soldaten verloren, als während der zehnjährigen Besetzung Afghanistans. Das betonte der Journalist und Leiter des Global Directions Institute in Sydney, Keith Suter, im australischen Rundfunk. Suter, der viele Jahre lang Auslandsredakteur des „Sunrise Programs“ des Channel 7 war und auch Mitglied des Club of Rome ist, bezog in seine Analyse mit ein, dass die Kremlführung die Stärke seiner eigenen Truppen über- und die der ukrainischen unterschätzt habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen in der Ukraine einsetze oder gar eine nukleare Warnung in Richtung Westen, beispielsweise durch eine Explosion über der Nordsee, sende, hält Suter zwar für gering, schloss sie aber auch nicht aus.

Europäischer Gerichtshof untersagt Deutschland Vorratsdatenspeicherung

Die deutsche Regelung der anlasslosen Vorratsdatenseicherung (VDS) von IP-Adressen sowie Standort- und Verbindungsdaten ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Ein entsprechendes Urteil gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel nun bekannt. Die Speicherpflicht für Anbieter in Deutschland wurde von der Bundesnetzagentur allerdings bereits seit 2017 nicht mehr umgesetzt. Das EuGH betonte, dass die anlasslose VDS nur bei der Bedrohung der nationalen Sicherheit und ausschließlich auf richterliche Anordnung und zeitlich begrenzt erlaubt sein könne, aber auch dann auf das absolut Notwendige beschränkt werden müsse.

Der gemeinnützige Verein Digitalcourage e. V. mit Sitz in Bielefeld schrieb in seinem Newsletter, dass, nachdem man sich seit nunmehr 20 Jahren gegen die VDS engagiert habe, aufgrund des EuGH-Urteils „die Sektkorken knallen“ würden.


Sonntag, 18. 9. 2022

Schwere Explosion in der Nähe eines Atomkraftwerkes

Eine schwere Explosion ereignete sich am Sonntagabend um 23.20 Uhr mitteleuropäischer Zeit in circa etwa 300 Metern Entfernung von den Reaktorgebäuden des südukrainischen Atomkraftwerkes Piwdennonkrajinsk. Dadurch wurden mehr als 100 Fenster der AKW-Gebäude zerstört und drei Hochspannungsleitungen beschädigt, wodurch es zu einem zeitweisen Stromausfall kam. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Die ukraininische Regierung und der Betreiber Enerhoatom gingen davon aus, dass es sich bei der „heftigen Explosion“ um den Einschlag einer russischen Rakete handelte. Der Krater der Detonation soll vier Meter Durchmesser und eine Tiefe von zwei Metern haben.

Enerhoatom sprach von „Atomterrorismus“. Ein Unternehmenssprecher ordnete das Ereignis so ein: „Ein paar hundert Meter und wir wären in einer ganz anderen Realität aufgewacht.“ Der ukrainische Präsident sagte: „Russland bedroht die ganze Welt. Wir müssen es stoppen, bevor es zu spät ist.“ Das Verteidigungsministerium in Kiew glaubt indessen nicht an eine Fehlleitung der Rakete.

Das AKW in Piwdennonkrajinsk verfügt über drei Reaktoren und ist das zweitgrößte in der Ukraine.

Ukrainisches Militär will den Fluss Oskil überschritten haben

Einem Video der Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte, das diese auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte, hat das Militär des von Russland überfallenen Landes einen Brückenkopf am Ostufer des Flusses Oskil errichten können. Die Filmsequenz zeigt einen Panzer, der durch den Fluss fährt und am anderen Ufer von ukrainischen Soldaten in Empfang genommen wird. Zuvor hätten die eigenen Truppen den Ostteil der Stadt Kupjansk, durch die der Oskil fließt, von den russischen Besatzern zurückerobert. Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) hatte gleichlautende Informationen verbreitet. Sollte sich die Meldung bestätigen, so würde dieser Erfolg dem ukrainischen Militär das weitere Vorrücken auf die Stadt Luhansk ermöglichen.


Freitag, 16. 9. 2022

Iran: Schwere Unruhen mit dem Ziel des Regimewechsels

Nachdem sie drei Tage zuvor wegen „unislamischer Kleidung“ von der Moralpolizei verhaftet worden war, stirbt die 22-jährige kurdische Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Danach kommt es in 84 Städten zu Massenprotesten, bei denen 41 Menschen ums Leben kommen und Hunderte verhaftet werden, darunter auch 20 Journalisten. Die Proteste, bei denen unter anderem „Tod dem Diktator“ skandiert wird, werden überwiegend von Frauen getragen. Es kommt zu öffentlichen Schleierverbrennungen. Unterstützt werden sie dabei von zahlreichen Prominenten aus unterschiedlichen Branchen. Ziel der Demonstranten ist ein Regimewechsel.


Donnerstag, 15. 9. 2022

Ukrainische Befreier wollen Massengrab in Isjum gefunden haben

In der von ukrainischen Truppen von den russischen Besatzern zurückeroberten Stadt Isjum haben Militär und Behörden nach eigenen Angaben ein Massengrab mit über 400 Leichen entdeckt. Das berichtete der amerianische Sender Sky News, der sich wiederum auf den ranghohen ukrainischen Polizisten Serhi Bolwinow bezog. Demnach seien auch an anderen Orten in den befreiten Gebieten Massengräber, die aber nicht so groß wie das von Isjum seien, gefunden worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bestätigte die Angaben.


Mittwoch, 14. 9. 2022

Schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Anderson kündigt Rücktritt an

Die sozialdemokratische Regierungschefin Schwedens, Magdalena Anderson, räumte ihre knappe Niederlage gegen den konservativ-rechten Vierparteienblock inklusive der rechtpopulistischen Schwedendemokraten ein und kündigte ihren Rücktritt für den Folgetag an. Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts durch Parlamentspräsident Andreas Norlén und den Reichstag werde sie eine Übergangsregierung führen. Am Wahlabend hatten das ebenfalls aus vier Parteien bestehende und von den Sozialdemokraten geführte Bündnis zunächst knapp vorne gelegen, bis das Pendel zuletzt in Richtung des konservativ-rechten Blocks ausschlug. Letzteres kam auf 176 Mandate und damit drei mehr, als die bisherigen Regierungsparteien.


Dienstag, 13. 9. 2022

Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien flammt erneut auf

Bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion bekriegen sich die beiden Länder immer wieder um die Region Bergkarabach, die zwar auf aserbaidschanischem Gebiet liegt, aber vornehmlich von Armeniern bewohnt wird. Bei den aktuellen Kämpfen soll es nicht um Bergkarabach gehen. Armenien warf Aserbaidschan vor, den erneuten Konflikt an der Grenze zwischen beiden Ländern mit dem Beschuss durch Artillerie und andere schwere Waffen begonnen zu haben. Die aserbaidschanische Regierung weist das zurück und gibt Armenien die Schuld für den neuen Gewaltausbruch. Laut SPIEGEL.de hielt Aserbaidschan Armenien vor, „großangelegte subversive Handlungen“ begangen zu haben. So seinen Soldaten beim Beschuss grenznaher Militärstellungen ums Leben gekommen.

Zwar gehört Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan, hatte sich aber bereits 1991 davon losgesagt. Im damaligen ersten Krieg um die Region starben ungefähr 6.500 Menschen. Russland hatte daraufhin einen Waffenstillstand vermittelt, wobei Armenien größere Territorien abtreten musste. 2020 flammte der Konflickt erneut auf. Bei der aktuellen militärischen Auseinandersetzung fällt Russland für solche diplomatischen Aktivitäten und vor allem für die Überwachung des Waffenstillstandes, weitgehend aus, da sein Militär derzeit im Ukrainekrieg, in dem der Angreifer derzeit unter schwerem Druck steht und sich teilweise auf fluchartigem Rückzug befindet, seine Streitkräfte selbst benötigt.


Sonntag, 11. 9. 2022

Ukrainische Streitkräfte erobern große Territorien zurück

Die Ukraine meldet weiträumige Rückeroberungen im Osten des Landes, 3.000 Quadratkilometer sollen es inzwischen sein. Damit hat die Ukraine innerhalb weniger Tage offenbar deutlich mehr Geländegewinne gemacht, als die russische Armee seit April. Neben einigen mittelgroßen Städten soll sich auch der Flughafen von Donezk inzwischen wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Da von dort 2014 die Besetzung der ostukrainischen Gebiete durch russische Truppen begann, wird dem ein hoher symbolischer Wert zugemessen. Moskau bezeichnete die teilweise panische Flucht seiner Soldaten, die dabei auch schwere Waffen und Munition zurückließen, als „Umgruppierung“ nach „siegreichen Kämpfen“. Auch Fotos und Filme beweisen die ukrainische Darstellung der Lage. So soll auch das seit vielen Wochen stark umkämpfte größte europäische Atomkraftwerk in  Saporischschja inzwischen wieder vom ukrainischen Stromnetz versorgt werden, sodass dessen letzter von sechs Reaktoren heruntergefahren werden konnte, was die Gefahr einer Nuklearkatastrophe deutlich mindert. Inzwischen werden selbst in Russland erste Stimmen aus der Politik laut, die den Krieg insgesamt für einen großen Fehler halten und ihn auch für die schlechte wirtschaftliche Lage Russlands verantwortlich machen. Selbst Putins „Bluthund“, der Tschetschenenführer Kadyrow, kritisiert die Art der russischen Kriegsführung. Währenddessen weihte der Kremlchef Wladimir Putin bei den 875-Jahr-Feierlichkeiten Moskaus ein Riesenrad und eine Sportstätte ein.


Donnerstag, 8. 9. 2022

Königin Elisabeth II von Großbritannien gestorben

Im Alter von 96 Jahren ist am frühen Abend die britische Königin Elisabeth II auf ihrem Landsitz Castle Balmoral in Schottland gestorben. Ihr Sohn, Kronprinz Charles und weitere enge Verwandte waren zu ihr geeilt, als die Ärzte sich „besorgt“ äußerten und alle Termine der Monarchin, die seit 70 Jahren Staatsoberhaupt Großbritanniens war, abgesagt worden waren. Charles folgt ihr auf den Thron. Am Buckingham-Palast in London versammelten sich spontan tausende Menschen, um den Tod von Elisabeth II zu betrauern. Es gingen Kondolenzbotschaften von Staatsoberhäuptern aus der ganzen Welt in London ein. Der letzte offizielle Termin der langjährigen Königin bleibt somit der Besuch der Tory-Politiker Boris Johnson und Liz Truss zwei Tage zuvor auf Balmoral Castle. Sie hatte Johnsons Rücktrittsgesuch entgegengenommen und diesem stattgegeben sowie Liz Truss zur neuen Premierministerin ernannt.


Montag, 5. 9. 2022

Liz Truss wird Tory-Chefin und Premierministerin

Die bisherige Außenministerin Großbritanniens, Liz Truss, hat sich in einer Mitgliederabstimmung der konservativen Tory-Partei mit 57 Prozent (81.326 Stimmen) der abgegebenen Stimmern gegen ihren Konkurrenten, den derzeitigen Finanzminister Rishi Sunak, auf den 43 Prozent (60377 Stimmen) entfielen, im Rennen um den Parteivorsitz und damit auch die Position der Premierministerin durchgesetzt. Die 47-jährige Politikerin wird damit die nach Margret Thatcher und Theresa May die dritte Frau im höchsten Regierungsamt. Zuvor hatte es zwölf Regionalkonferenzen der Partei mit unsgesamt 15 Stunden Rededuelen zwischen Truss und Sunak gegeben.

Truss, die Thatcher als ihr Vorbild bezeichnet, bedankte sich in ihrer Antrittsrede bei ihrem Vorgänger und „Freund“ Boris Johnson, der nach zahlreichen Skandalen, Lügen und insbesondere der „Partygate“-Affäre von seinem Amt zurückgetreten war. Er werde „von Kiew bis Carlisle bewundert“, so die künftige Regierungschefin. Beobachter betonen indessen, dass Johnsons einen großen poitischen Scherbenhaufen hinterlassen habe. Und Liz Truss wird nachgesagt, dass sie eine zuvor leidenschaftlich vertretene Meinung innerhalb eines Augenblicks gegen die diametral entgegengesetzte Haltung auszutauschen in der Lage sei.

Truss und Johnson reisen zur offiziellen Amtsübergabe am 6. September nach Balmoral Castle, wo die gesundheitlich angeschlagene Queen Elizabeth sich derzeit aufhält.


August 2022

Dienstag, 30. 8. 2022

Michail Gorbatschow, der Mann, der den Kalten Krieg beendete, ist tot

Der ehemalige Staats- und Parteichef und letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ist am späten Abend im Alter von 91 Jahren nach langer und schwerer Krankheit im Zentralen klinischen Krankenhaus Moskau gestorben. Mit seiner Politik der neuen Offenheit (Glasnost) und Umgestaltung (Perestroika) begann er mit seinem Amtsantritt im Jahr 1985 mit einer Transformation der zu dieser Zeit von einer schweren wirtschaftlichen Krise gebeutelten Sowjetunion hin zu einer freieren Gesellschaft. Gleichzeitig betrieb er die Annäherung an den Westen, schloss mit diesem bahnbrechende Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge (u.a. den INF-Vertrag zur Abschaffung sämtlicher Mittelstreckenraketen in Europa) und gilt als Vater der deutschen Wiedervereinigung. 1990 erhielt Michail Gorbatschow für seine Politik den Fiedensnobelpreis. Als 1991 Putschisten ihn mit seiner Familie in einem Feriendomizil auf der Krim festgesetzt und wenig später befreit worden war, beschleunigte dies den Zerfall der Sowjetunion, deren Existenz mit Jahresende 1991 endete. Schon zuvor war Boris Jelzin zu Gorbatschows Nachfolger geworden. Seither engagierte der Ex-Präsident sich mit seiner Stiftung für Demokratie und die Annäherung an den Westen. Mehrfach hat er den russisschen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Freiheit der Medien und der Wahlen zu achten.


Montag, 29. 8. 2022

IAEO-Inspekteure unterwegs nach Saporischschja

Nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat sich ein Insekteurs-Team, das er selbst leitet, auf den Weg zum umkämpfen Atomkraftwerk Saporischschja in der Ostukraine begeben. Das größte AKW Europas müsse auf jeden Fall von Kriegseinwirkungen verschont bleiben. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerk zu beschießen und als Deckung zu missbrauchen.


Mittwoch, 24. 8. 2022

„Kriegsjubiläum“ am Unabhängigkeitstag

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Ukraine ihre Unabhängigkeit feiert, dauert der russische Angriffskrieg gegen die ehemalige Sowjetrepublik genau seit einem halben Jahr an. Ein Ende ist derweil nicht absehrbar.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte aus diesem Anlass: „Der heutige Tag markiert einen traurigen und tragischen Meilenstein.“ Er beklagte tausende getötete Zivilisten, darunter hunderte Kinder. „Die Welt hat schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erlebt“, betonte der weltweit ranghöchste Diplomat.

Erneut waren an diesem Tag Ziviltote zu beklagen. Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Tschaplyne starben ukrainischen Angaben zufolge 25 Menschen, darunter zwei Kinder. 31 Verletzte wurden gemeldet. Bei dem Beschuss trafen Raketen das Dorfzentrum und den Bahnhof des 3.700-Einwohner-Ortes, der genau zwischen der Großstadt Dnipro und der Frontlinie im Donbass liegt.

Während eines Überraschungsbesuches des britischen Noch-Premierministers Boris Johnson in Kiew sagte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Militärhilfe in Höhe von 54 Millionen Pfunde (circa 64 Mio. Euro) zu. Dieses solle 2.000 Drohnen zum Aufspüren russischer Einheiten sowie Lenkwaffen enthalten. Johnson betonte, er glaube, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann und gewinnen wird“. Gleichzeitig kündigte US-Präsident Joe Biden der Ukraine Waffenhilfe im Wert von knapp drei Milliarden US-Solar an.  

Auch Papst Franziskus meldete sich zu Wort. Er hoffe, „dass konkrete Schritte unternommen werden, um dem Krieg ein Ende zu setzen und das Risiko einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja abzuwehren.“

Vor dem Hintergrund, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Kriegsbeginn sicher zu sein schien, schon bald einer Siegesparade in Kiew beiwohnen zu können, gab es am vergangenen Wochenende inmitten von Kiew eine lange und gut besuchte Schrottparade, die aus abgeschossenen russischen Panzern, Raketenwerfern, Geschützen und weiterem Gerät bestand.

Putin kündigte am ukrainischen Unabhängigkeitstag an, dass er die russische Armee um 130.000 Soldaten aufstocken werde. Nach den schweren Verlusten bei den Kämpfen in der Ukraine fragen westliche Beobachter, aus welcher Bevölkerungsgruppe er die geplante Verstärkung rekrutieren will.


Dienstag, 23. 8. 2022

Trump lagerte über 700 vertrauliche Dokumente in Mar-a-Lago

Unter den Dokumenten, die der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, erst auf Anforderung des Nationalarchivs im Januar übergeben hat, befanden sich über 700 vertrauliche bis streng geheime Unterlagen. Das teilten Vertreter des Nationalarchivs in der Nacht zum 23. August 2022 mit und forderten aufgrund des unsachgemäßen Transports sowie der nicht fachgerechten Lagerung in Mar-a-Lago (Florida) eine „Bewertung des potenziellen Schadens“, da dadurch die nationale Sicherheit gefährdet gewesen sein könne und möglicherweise weiterhin ist. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass das Archiv am 10. Mai 2022 an die Rechtsanwälte Trumps geschickt hatte und nun von der „New York Times“ veröffentlich worden ist. Bei der Durchsuchung von Trumps Gebäude in Mar-a-Lago durch das FBI stellten dessen Beamte weitere solcher Dokumente sicher. Die Entwendung, der unbefugte Transport oder Vernichtung von Regierungsunterlagen kann mit mehreren Jahren Haft geahndet werden. Der Ex-Präsident verteidigt sich bislang mit der Behauptung, er selbst habe die Dokumente während seiner Amtszeit freigegeben. Tatsächlich können US-Präsidenten die Geheimhaltungsstufen solcher Schriftstücke drosseln, für deren Freigabe aber gibt es ein vorgeschriebenes Procedere mit vielen Beteiligten. Donald Trump hat kürzlich Klage gegen die Regierung eingereicht. Er will damit erreichen, dass ein unabhängiger Gutachter eingesetzt wird und das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgesetzt wird, bis dieser zu einem Ergebnis gekommen ist.


Samstag, 20. 8. 2022

Tochter von rechtsnationalistischem Vordenker Dugin bei Autoexplosion getötet

Darja Dugina, 29jährige Tochter des rechtsnationalen Ideologen Alexander Dugin, ist in der Nähe von Moskau bei der Explosion eines Autos ums Leben gekommen.  Aus dem Kreml hieß es, dass die Detonation auf einen Sprengsatz zurückzuführen sei. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, fügte hinzu, dass „Terroristen des ukrainischen Regimes, die Alexander Dugin töten wollten“ den mutmaßlichen Anschlag verübt hätten. Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, dementierte postwendend: „Wir sind kein krimineller Staat, anders als Russland, und definitiv kein terroristischer Staat.“ Dugin, der das ideologische Konzept „Russische Welt“ vertritt, wird oftmals als Putins „Gehirn“ bezeichnet. Politisch ist seine Tochter Darja in seine Fußstapfen getreten und arbeitet als Kommentatorin beim nationalistischen TV-Sender „Zargrad“.


Dienstag, 16. 8. 2022

Liz Cheney verliert Kandidatur für Abgeordnetenmandat

Liz Cheney, US-Kongressabgeordnete aus Wyoming und Vize-Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle des Ex-Präsidenten Donald Trump bei der gewaltsamen Erstürmung des Capitols am 6. Januar 2021, verlor die Vorwahl um die Kandidatur der Republikaner gegen ihre Mitbewerberin Harriet Hageman, die von Trump unterstützt wurde. Die 56jährige Cheney ist nur eines von zwei Mitgliedern der republikanischen Partei, die überhaupt im Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Sie wirft dem Ex-Staatsoberhaupt „eine der schwersten Pflichtverletzungen in der Geschichte“ der USA vor. Ihr Vater, der unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war, äußerte sich ebenfalls sehr deutlich: „In der 246-jährigen Geschichte unserer Nation hat es noch nie eine Person gegeben, die eine größere Bedrohung für unsere Republik darstellt als Donald Trump.“ Seine Tochter kündigte indessen ihre „Rückkehr“ an. In Washington heißt es, sie liebäugele damit, selbst als Kandidatin für das höchste Staatsamt anzutreten. Trump unterstützt derweil auch die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin Sahra Palin aus Alaska dabei, die Kandidatur der Republikaner für ein Kongressmandat zu gewinnen. Die hatte seinerzeit auf die Journalistenfrage, welche außenpolitischen Kenntnisse sie denn habe, geantwortet, dass man aus ihrer Heimat Russland sehen könne.

Erneut schwere Explosionen auf der Krim

Im Norden der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland im Jahr 2014 annektiert hat, ist es erneut zu schweren Explosionen gekommen. 3.000 Menschen mussten evakuiert werden. Aus der Verwaltung der Krim hieß es, die Detonationen seien in einem Munitionslager geschehen. Die Moskauer Regierung sprach von einem „Sabotageakt“. Militärexperten betonten, es sei ein schwerer Fehler Russlands, ein Munitionslager im Norden der Krim relativ nah an dem südukrainischen Kampfgebiet zu plazieren.


Montag, 15. 8. 2022

China reagiert mit Luftwaffenmanövern auf Besuch Taiwans durch eine US-Delegation

Der demokratische US-Senator aus Massachusetts, Ed Markey, ist mit einer Delegation aus fünf weiteren Kongressabgeordneten in Taiwan eingetroffen. Die Politiker trafen auch die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen. Der Besuch von Ed Markey hat für Taiwan einen hohen Stellenwert, denn der Senator ist das letzte noch aktive Kongressmitglied, das 1979  den Taiwan Relations Act mit verabschiedet hat. Dieses eröffnete den USA trotz der ablehnenden Haltung Pekings inoffizielle diplomatische Kontakte zu dem Inselstaat, indem sie ein Kulturinstitut gründeten, das weitgehend die Rolle einer Botschaft übernahm. Außerdem wird im Taiwan Relations Act das Selbstbestimmungsrecht des Landes betont. Gegenmaßnahmen der Volksrepublik China würden die USA demnach als Bedrohung für sich selbst betrachten. China reagierte auf den Besuch der US-Delegation mit wieder gesteigerter Intensität seiner militärischen Aktivitäten besonders der Luftwaffe über der Taiwan-Straße, die eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt ist, weil die Umschiffung der großen Insel keineswegs unkompliziert ist. Taiwans Halbleiterindustrie ist weltweit führend, was die Republik zu einem sehr wichtigen Handelspartner für andere Industrienationen macht.


Freitag, 12. 8. 2022

Salman Rushdie bei Messerattentat schwer verletzt

Der Autor des Buches „Die satanischen Verse“, Salman Rushdie, wurde bei einem Attentat in Chautauqua im US-Bundesstaat New York schwer am Hals verletzt und musste stundenlang notoperiert werden. Seinem Literaturagenten Andrew Wylie zufolge schwebte er in Lebensgefahr. (Ein ausführlicherer Beitrag ist hier zu finden.)


Dienstag, 9. 8. 2022

Starke Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim

Drei starke und weithin sichtbare Explosionen haben einen russischen Militärflughafen bei der Stadt Saki auf der Krim schwer beschädigt und dortige Gebäude in Brand gesetzt. Ein Mensch kam dabei ums Leben, 14 weitere wurden verletzt. Laut unkrainischen Stellen wurden auch neun Kampfflugzeuge zerstört. Die Behörden riefen den Notstand aus.

Das russische Verteidigungsministerium beeilte sich zu betonen, dass ein Verstoß gegen Brandschutzregeln Munitionslager zur Explosionen gebracht hätten. Die ukrainische Regierung wies jede Beteiligung von sich. Gleichwohl vermuten Militärexperten, dass entweder eine weitreichende ukrainische Rakete das Gelände getroffen habe, oder dass Partisanen beteiligt waren.   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Abend: „Dieser russische Krieg gegen die Ukraine und gegen das gesamte freie Europa hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden – mit ihrer Befreiung.“


Montag, 7. 8. 2022

Russland setzt Kontrollen im Rahmen des New Start-Vertrages aus

Russland hat die gegenseitigen Kontrollen des letzten verblieben Rüstungskontrollvertrages zwischen sich und den USA, des New Start-Vertrages, „vorübergehend“ ausgesetzt. Derzeit könne aufgrund der Sanktionen und der in den USA hohen Corona-Inzidenz kein eigenes Team zum Vertragspartner reisen. Damit die USA dadurch keinen einseitigen Vorteil erlangen, lässt Russland vorläufig auch keine Überwachung auf seinem Gebiet zu. Der New Start-Vertrag erlaubt beiden Seiten je 800 startbereite Atomwaffen und insgesamt 1550, die in Bereitschaft gehalten werden. Die Kontrollen waren wegen der Corona-Pandemie bereits seit März 2020 unterbrochen. Russland betonte, sich weiterhin an den Vertragsinhalt zu halten. Der Vertrag „ein wichtiges Instrument zum Erhalt der internationalen Sicherheit und Stabilität.“


FBI durchsucht Trumps Domizil Mar-a-Lago

Die US-Bundespolizei FBI hat die Residenz von EX-US-Präsident Donald Trump in Palm Beach, Florida, durchsucht. In Abwesenheit des Hausherrn wurde auch dessen Safe geöffnet. Die Beamten nahmen mehrere Kisten voller Dokumente mit. Bei der Aktion ging es im wesentlichen um Unterlagen und Dokumente, die Trump, statt sie wie gesetzlich vorgeschrieben dem Nationalarchiv zu übergeben, mit nach Hause genommen hatte. Der Ex-Präsident, der sich während der Durchsuchung in New York aufhielt, kommentierte, dass die Maßnahme „weder angemessen noch notwendig“ gewesen sei. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das Anwesen eines ehemaligen Präsidenten durchsucht wurde.


Samstag, 6. 8. 2022

Ukraine beschuldigt Russland der Bombardierung des Atomkraftwerks Saporinschschja

Als „Terrorakt“ bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drei Luftangriffe auf Europs größtes Atomkraftwerk im südöstlich am Dnjpr gelegenen Saporinschschja. Russland schaffe so „eine riskante Situation für ganz Europa.“ Der Kreml hingegen beschuldigte die Ukraine, dass es sie das aus sechs Reaktorblöcken bestehende Kernkraftwerk mit Artilleriegeschossen beschädigt zu haben. Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, forderte die Kriegsparteien auf, eine Inspektion der Atommeiler, die 6.000 Megawatt Strom produzieren, zu ermöglichen. Doch derzeit sei es aufgrund der Umstände schwierig, überhaupt dorthin zu gelangen. Die Ukraine stimmte dem zu, während die russische Seite, die das Kraftwerk seit März 2022 besetzt hält, betont, dass sie eine Inspektion durch die IAEA zulassen werde.


Donnerstag, 4. 8. 2022

China demonstriert Militärmacht in den Gewässern um Taiwan

Elf Salven ballistischer Raketen hat die Volksrepublik China in die Gewässer um Taiwan teilweise bis 20 Kilometer vor der Küste des Inselstaates gefeuert. Weitere fünf gingen in der japanischen Wirtschaftszone nieder, woraufhin die Regierung in Tokio heftig protestierte. Japan hatte den G 7-Aufruf zur Mäßigung an China mitgetragen.

Es seien konventionelle Raketen verschiedener Typen getestet worden, hieß es zu den Übungen von „Präzisionsangriffen“ aus Peking. Alle Geschosse hätten ihre Ziele genau getroffen. Die Volksrepublik übt mit den Maövern, die eine angekündigte Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor zwei Tagen in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh darstellen, die Blockade und einen Angriff auf die Insel sowie Landungen und die Erlangung der Luftüberlegenheit.


Juli 2022

Donnerstag, 28. 7. 2022

Papst Franziskus bittet in Kanada um Verzeihung

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat auf einer Reise nach Kanada dessen Premierminister Justin Trudeau um Vergebung für die von Angehörigen seiner Kirche ausgeübte Gewalt gegen indigene Kinder in Internaten gebeten. Er betonte jedoch, dass die Kirche nicht die alleinige Schuld trage. Tatsächlich wurden die seit 1880 existierenden Internate von kanadischen Regierungsbehörden gefördert. Die Kinder wurden ihren Familien oftmals entrissen, um sie an die westliche Kultur zu gewöhnen. Daher durften sie weder indigene Kleidung tragen noch ihre Sprache sprechen. Vielen Kindern wurde bei diesen Umerziehungsmaßnahmen Gewalt angetan. Auch sexueller Missbrauch war keine Seltenheit. Experten schätzen, dass circa 6.000 der internierten Kinder den Aufenthalt in den Erziehungseinrichtungen nicht überlebten. Ab Ende der 60er Jahre begann der kanadische Staat, der Kirche die Verantwortung für die Internate zu entziehen. Das letzte wurde 1996 geschlossen. Der Papst betonte, dass er angesichts des Geschehenen „Beschämung und Schmerz“ empfinde.


Montag, 25. 7. 2022

David Trimble, Co-Verfasser des Karfreitagsabkommens, gestorben

David Trimble, nordirischer Friedennobelpreisträger und einer der Verfasser und Verfechter des Krafreitagsabkommens, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Der frühere Vorsitzende der protestantisch-unionistischen Partei UUP und erste nordirische Regierungschef hatte es geschafft, Widerstände innerhalb der eigenen Reihen zu überwinden und einen Kompromiss mit der katholisch-republikanischen Partei unter Führung von John Hume durchzusetzen. So konnte 1998 der jahrzehntelange Bürgerkrieg beendet werden. „David Trimble war ein Mann mit Mut und Weitblick“, betonte der derzeitige UUP-Vorsitzende Doug Beattie in seiner Würdigung des Verstorbenen. „Er ergriff die Gelegenheit zum Frieden, als sie sich bot, und versuchte, die jahrzehntelange Gewalt zu beenden, die sein geliebtes Nordirland heimgesucht hatte.“


Samstag, 23. 7. 2022

Russisches Störfeuer gegen das Getreideabkommen

Einen Tag, nachdem Russland und die Ukraine sich auf Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei darauf geeinigt hatten, am und im Schwarzen Meer Korridore zu schaffen, innerhalb der die Ukraine Getreide, das in anderen Teilen der Welt dringend benötigt wird, zu verschiffen, beschießt Russland dazu notwendige Hafenanlagen in Odessa mit Raketen. Zunächst bestreitet der Kreml, irgend etwas mit dem Anriff zu tun zu haben, räumt diesen dann aber ein. Die Attacke habe einer Werft gegolten, in der amerikanische „Harpoon“-Antischiffsraketen gelagert worden seien. Außerdem seien Anlagen zur Reparatur und Modernisierung ukrainischer Kriegsschiffe zerstört worden.

Russland hatte der Ukraine hatten am Freitag in Istanbul zugesichert, die Hafenanlagen von Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj zu verschonen, damit über diese der Getreideexport abgewickelt werden kann. Vorgesehen ist demnach, dass sich von dort auslaufende Schiffe zu einem Konvoi vereinigen, der durch einen gesicherten Konvoi das Schwarze Meer passieren kann. Angesichts des Raketenangriffes auf den Hafen von Odessa sprach der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenskyj von einer „russischen Barbarei“. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass die russische Führung in Wahrheit kein Interesse an dem Abkommen und es daher unter Vorwand gleich zu beginn torpediert habe.


Freitag, 22. 7. 2022

Trump-Berater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt

Der langjährige Vertraute, Wahlkampfberater und spätere Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der rechtspopulistische Steve Bannon, wurde von einem Washingtoner Bundesgericht wegen Missachtung des Kongresses und der Weigerung, Dokumente an diesen zu übergeben, schuldig gesprochen. Das Strafmaß wird  am 21. Oktober bekannt gegeben, dem 68-jährigen früheren Chef des rechten Nachrichtenportals „Breitbart News“ drohen bis zu zwei Jahren Haft, mindestens aber zwei mal 30 Tage. Bannon hatte sich geweigert, einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol zu erscheinen und angeforderte Dokumente an das Gremium zu übergeben. Am 6. Januar 2021 hatte ein rechter Mob, zuvor noch aufgestachelt vom Noch-Präsidenten Trump persönlich, versucht, die Zertifizierung der Wahl des Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zu verhindern. Dabei waren fünf Personen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Nachdem Bannons Verteidiger das Verfahren gegen ihren Mandanten als „politisch motiviert“ bezeichnet und die Staatsanwältin Amanda Vaughn in ihrem Eröffnungsplädoyer betont hatte, „der Angeklagte hat entschieden, dass er über dem Gesetz steht“, benötigte die aus acht Männern und vier Frauen bestehende Jury nach vier Verhandlungstagen lediglich drei Stunden, um zu ihrem Urteil zu kommen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses halten Steve Bannon, der noch am Tag vor der Erstürmung des Kapitols mit Donald Trump gesprochen und in einem eigenen Podcast vorausgesagt hatte, dass dabei „die Hölle ausbrechen“ würde, für einen Schlüsselzeugen.


Samstag, 9. 7. 2022

Andreij Melnyk als ukrainischer Botschafter entlassen

Einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge wurde der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andreij Melnyk, von seinen Aufgangen entbunden. Melnyk war bereits seit 2015 und damit außergewöhnlich lange im Amt. Zuletzt warbekannt geworden, dass Melnyk abberufen und Vize-Außenminister seines Landes werden solle. Von letzterem war in dem Erlass keine Rede mehr. Melnyk war mit seinen scharf formulierten Forderungen schwerer Waffen auch aus Deutschland in den Focus der Öffentlichkeit geraten und zog durch Bezeichnungen wie „beleidigte Leberwurst“ für Bundeskanzler Scholz und Herabsetzungen bis hin zu Beleidigungen anderer deutscher Politiker und Personen des öffentlichen Lebens immer mehr Kritik auf sich. Manche Formulierung nahm er zurück oder wollte sich dafür entschuldigen. Zuletzt sorgte seine völlig unkritische Vereehrung und Verteidigung des angeblichen ukrainischen Freiheitskämpfers Stepan Bandera, dem immer mehr Historiker Antisemitismus, Verbrechen an Juden und Kollaboration mit dem Nazi-Regime vorwerfen, für Diskussionen. Die israelische Regierung beschwerte sich ebenso wie, wie polnische Politiker, auch das ukrinische Außenministerium distanzierte sich von Melnyks Haltung.


Freitag, 8. 7. 2022

Japans Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe erschossen

Japans ehemaliger Ministerpräsident Schinzo Abe ist bei einem Wahlkampfauftritt in der ehemaligen Kaiserstadt Nara von einem Attentäter erschossen worden. Abe, dessen Zeit als Regierungschef von Dezember 2012 bis April 2020 die bisher längste eines japanischen Ministerpräsidenten war, wurde 67 Jahre alt. Eines von zwei Geschossen hat ersten Angaben zufolge sein Herz durchschlagen, ein weiteres streifte ihn am Hals. Er war offenkundig schon bei der Einlieferung ins Krankenhaus tot. Der Täter, dessen Alter auf Anfang 40 geschätzt wird, wurde am Tatort festgenommen. Die Waffe hatte er anscheinend selbst gebaut. Als Motiv gab er an, mit der Politik des Rechtspopulisten Abe, der innerhalb seiner liberaldemokratischen Partei immer noch eine wichtige Rolle spielte, unzufrieden zu sein. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte er früher den Selbstverteidigungsstreitkräften Japans angehört, was insofern eine Ironie ist, als dass Shinzo Abe das Militär immer sehr unterstützt hatte. Die Tat ruft in der Bevölkerung zusätzliches Entsetzen hervor, da Japan eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Schusswaffen verfolgt und Schusswaffen außer zwischen kriminellen Gangs höchst selten zum Einsatz kommen.


Sonntag, 3. 7. 2022

Tote, Verletzte und Vermisste nach Gletscherabbruch in den Dolomiten

Mindestens sechs Menschen starben und weitere acht wurden verletzt, als sich am Nachmittag ein Teil eines Gletschers am höchsten Berg der Dolomiten, dem Marmolata,  löste und Eis, Schnell, Felsen und Geröll mit circa 300 Stundenkilometern talwärts stürzten. Noch ungefähr 20 Menschen werden vermisst. Zwar hielten Wissenschaftler sich noch zurück, doch gilt der Klimawandel als wahrscheinliche Ursache. So trägt die ungewöhnliche Hitze, die seit Wochen über Norditalien herrscht, zu höheren Temperaturen in den angrenzenden Alpen bei. Am Tag vor dem Gletscherabbruch wurden auf dem Gipfel des Marmolata (3.343 Meter) für diese Jahreszeit unübliche 10 ° Celsius gemessen.


Mai 2022

In eigener Sache

Derzeit werden die aktuell hinzukommenden Ereignisse etwas schleppend in diese Weltchronik eingefügt. Ich bitte das zu entschuldigen, es liegt an meiner momentanen gesundheitlichen Situation. Ich befinde mich in sehr guter ärztlicher Behandlung, sodass sich das bald wieder normalisieren wird.

Ich danke für Ihr Verständnis,

Ihr Jürgen Streich


Freitag, 13. 5. 2022

PEN-Präsident Deniz Yücel tritt zurück

Nachdem Deniz Yücel, der erst im Oktober 2021 zum Präsidenten der deutschen Sektion der renommierten Schriftstellervereinigung PEN gewählt worden war, trat am Abend von diesem Amt zurück und aus dem PEN aus. Zwar hatte er nachmittags einen auf der Jahrestagung in Gotha gestellten Abwahlantrag mit der hauchdünnen Mehrheit von 75 : 73 überstanden. Doch nachdem sein Hauptunterstützer im Präsidium, Schatzmeister Joachim Helfer, mit deutlicherem Ergebnis abgewählt worden war und Stimmen von Juristen laut wurden, dass nicht alle Mitglieder die Zugangscodes für die Online-Abstimmung, rechtzeitig erhalten hätten, schmiss Yücel hin. Er wolle nicht Präsident von einer solchen „Bratwurstbude“ und eines „Ü-70-Clubs“ sein.

Anm. JS: Hätte ich nicht zur Zeit der Abstimmung in Narkose gelegen, wäre Yücels Ergebnis auf lediglich eine Stimme zusammengeschmolzen.


Samstag, 7. 5. 2022

Erste Erklärung des Weltsicherheitsrates seit Kriegsbeginn

Erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der UN-Weltsicherheitsrat eine Erklärung zum Krieg in dem osteuropäischen Land abgegeben, die der Aggressor Russland nicht mit seinem Veto verhindert hat. Man sei „zutiefst besorgt“ über den Konflikt in der Ukraine, heißt es darin. Außerdem begrüße der Weltsicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres, der vor wenigen Tagen noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Zwar sei die jetzige Erklärung in er schwächstmöglichen Form abgefasst, doch sie nährt den Hoffnungsschimmer, dass die zuletzt völlig blockierte Diplomatie im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York wieder in Gang komme. „Nach dem Treffen des UN-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben“, befand etwa der Uno-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group. Schließlich habe Russland or Guterres Treffen mit Putin noch jegliche Stellungnahme mit seinem Veto blockiert und es ist die Rede von „tiefen Gräben im täglichen Umgang mit den Vertretern Moskau.“ Dem UN-Weltsicherheitsrat gehören die „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien dauerhaft an. Hinzu kommen zehn nicht ständige Mitglieder, die turnusgemäß wechseln.


Freitag, 6. 5. 2022

Regenwald-Abholzung in Brasilien erreicht Rekordniveau

Das Nationale Institut für Weltraumforschung Brasiliens, INPE, meldet, dass das Land im April 2022 mit 1012,5 Quadratkilometern abgeholzten Regenwaldes einen neuen Rekord erreicht habe. Zum ersten Mal seit 2015 sei die Grenze von 1.000 Quadratkilometern überhaupt in einem April überschritten worden. Das habe die Auswertung von Satellitenbildern ergeben. Die Vernichtung ökologisch wertvollen Regenwaldes habe während der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro seit 2019 stark zugenommen. Der Staatschef will die Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung nutzbar machen.

Ser Leiter des Aktivistennetzwerks Climate Obeservatory, Marcio Astrini, kommentierte laut SPIEGE.de: „Die Regierung Bolsonaro leistet der Abholzung und der Umweltkriminalität Vorschub, und was wir ernten, sind diese schrecklichen, beängstigenden, empörenden Zahlen.“ Zudem nutze Bolsonaro den russischen Angriff auf die Ukraine als Vorwand für die Ausbeutung indigener Gebiete zum Abbau von Kalium für Düngemittel.

Donald Trump scheitert mit Klage gegen Blockade bei Twitter

Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit der Klage gegen die Blockade seines Accounts durch den Kurznachrichtendienst Twitter gescheitert. Er hatte argumentiert, dadurch werde sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Dies wies das zuständige Gericht heute mit einer schriftlichen Begründung zurück. Trumps noch bei der Kundgebung vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wiederholte und unbelegte Behauptung, ihm sei durch Betrug der Wahlsieg gestohlen worden und sein Aufruf an seine zuletzt 88 Millionen Follower, zum Kapitol zu marschieren und dort zu „kämpfen, wie die Teufel“, habe eindeutig gegen die Regeln der Twitter-Nutzung verstoßen, heißt es in dem Urteil.


Mittwoch, 4. 5. 2022

Deutschland erreicht „Erdüberlastungstag“

Deutschland lebt den Rest des Jahres 2022 in ökologischer Hinsicht bereits auf Pump, denn heute hat es bereits den „Erdüberlastungstag“, der international als „Earth Overshoot Day“ bekannt ist, erreicht. Die Benennung des Tages geht auf Kampagnen der Organisation Global Footprint Network zurück. Das Datum wird von Umweltgruppen weltweit als Aktionstag genutzt, in seriösen Medien wird längst darüber berichtet. Das krasse Missverhältnis des menschlichen Fußabdrucks zur Biokapazität soll die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und die Notwendigkeit verdeutlichen, das jeweilige Datum im Kalender wieder nach hinten zu rücken, den „Verbrauch an Erden“ als möglichst unter den Wert 1 zu drücken.

Die Berechnung des Datums erfolgt, indem der menschliche Verbrauch an natürlichen Rohstoffen die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen im laufenden Jahr übersteigt und in ein Verhältnis zueinander gesetzt wird. Daraus ergibt sich die Anzahl der Erden, die zur Deckung des Verbrauchs der einen Menschheit benötigt würden.

Erstmal „verbrauchte“ die Menschheit im Jahr 1970 mehr als eine Erde, nämlich auf 1,01, womit der „Overshoot Day“ auf den 29. Dezember fiel. Im Jahr 2000 fiel der Tag auf den 23. September (1,38 Erden), im Vorjahr (2021) auf den 29. Juli (1,74). Anno 2020 waren auf Staaten bezogen Katar (11. Februar) und Luxemburg (16. Februar) die schnellsten Verbraucher natürlicher Ressourcen. Deutschland „steigerte“ sich von 2021 (5. Mai) um einen Tag auf den 4. Mai – in die falsche Richtung. Würde die ganze Menschheit so leben, wie die Deutschen, wären dafür circa drei Erden erforderlich.


Dienstag, 3. 5. 2022

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte dem SPIEGEL, dass sie wegen des Verdachtes auf uneidliche Falschaussage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Schulz war bis Anfang 2019 parteiloser verbeamteter Staatssekretär und ist seither Geschäftsführer der Toll Collect GmbH. Die Berliner Strafverfolger werfen beiden vor, dass sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre „bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben.“ Scheuer beharrt darauf, die Wahrheit gesagt zu haben. Strittig ist eine Aussage zu einem Frühstückstreffen mit zwei Managern der Unternehmen Eventim und Kapsch im November 2018, in sie eigener Darstellung nach angeboten haben, die die Erhebung der Maut betreffenden Verträge erst nach dem damals noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu unterschreiben, doch der Minister habe Eile an den Tag gelegt. Nach Scheuers Darstellung hat es das Angebot nie gegeben. So wurden die Verträge für die von Scheuer konstruierte Pkw-Maut trotz immer stärker werdenden Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit abgeschlossen. Da der EuGH dann die Unzulässigkeit der Maut feststellte, forderten die beteiligten Unternehmen 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Kritiker weisen darauf hin, dass der ursprüngliche Grund für die Pkw-Maut, die anfangs noch „Ausländermaut“ genannt wurde, Wahlkampftunterstützung des damaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt für seine CSU im bayrischen Landtagswahlkampf gewesen sei und er und später Andreas Scheuer dafür die gesamte Bundesbevölkerung in Mithaftung genommen hätten.


Montag, 2. 5. 2022

Europäische Fußball-Union benennt Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat die nun aufgrund des miltärischen Überfalls auf die Ukraine nun geltenden Sanktionen gegen den Aggressor, Russland, benannt. Demnach darf das Land sich weder für die Europameisterschaften 2028 oder 2032 bewerben, noch dürfen russische Mannschaften an der Nations League oder der Frauen-EM im Sommer teilnehmen. Darüber hinaus dürften mindestens in der Saison 2022 / 2023 weder Männer- noch Frauen-Teams in den europäischen Vereinswettbewerben spielen.

Tatsächlich hatte Russland sich trotz oder gerade wegen seiner internationalen Isolation um die Ausrichtung der Männer-EM 2028 oder 2032 beworben. Die UEFA erklärte dies nun für unzulässig, weil die Bewerbungsrichtlinien verlangten, dass sichergestellt ist, dass ein Bewerber weder das Auswahlverfahren noch den Fußball als solchen in Verruf bringe. Zudem könne dem Kriegsaggressor Russland in Falle einer erfolgreichen Bewerbung die Turnierteilnahme nicht verweigert werden.

Da Russland bereits die Weltmeisterschaft 2018 sowie einige Spiele der Europameisterschaft 2021 ausgerichtet hatte, hatte Verbandschef Alexander Djukow auf die Erahrung seines Landes mit der Veranstaltung solcher internationaler fußballerischer Großereignisse hingewiesen.

Indessen suspendierte die UEFA auch die russische Frauen-Nationalmannschaft von der vom 6. bis 31. Juli in England stattfindenden Europameisterschaft. Für sie rücken die Portugisinnen nach. Der Fußball-Weltverband FIFA hatte bereits ganz ähnlich reagiert. So sind die russischen Frauen ab sofort auch von der Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2023 in Australien und Neuseeland ausgeschlossen. Die bisherigen Spielergebnisse werden annulliert, die Qualifikationsgruppe E wird mit den verbliebenen Mannschaften beendet. Dasselbe gilt seitens der UEFA für die U-21-Junioren-EM in Georgien und Rumänien, für die die Spiele der Gruppe C, aus der das russische Team gestrichen wird.


Sonntag, 1. 5. 2022

Sozialfragen vor Kriegshintergrund Thema der Maikundgebungen

Drängende Sozialfragen angesichts des derzeit alles überschattenden Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, standen im Mittelpunkt der diesjährigen Gewerkschaftskundgebungen anlässlich des diesjährigen Tages der Arbeit. Besonders deutlich wurde diese Themenvermischung auf der zentralen Großkundgebung am Sitz der Bundeszentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf. Dort wurde der Hauptredner, Bundeskanzler Olaf Scholz, von Störern, die dazu auch eine eigene Lautsprecheranlage mitgebracht hatten, als „Kriegstreiber“ bezeichnet und ihm angesichts des von der Bundesregierung beschlossenen 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr und der Bereitschaft, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“ entgegengehalten. Auf einem Schild, neben dem auch eine russische Flagge zu sehen war, stand mit einem Hinweis auf die Coronabeschlüsse der neuen Bundesregierung „Kanzler Scholz ins Zuchthaus“.

Der Regierungschef, der oftmals als zu zögerlich wahrgenommen wird, wehrte sich für seine Verhältnisse beachtlich emotional. „Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen“, rief er und fügte an, dass „radikaler Pazifismus aus der Zeit gefallen“ sei und fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben werden und ein Territorium erobert wird.“

Gleichwohl werde die Ampelkoalition auch vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben andere Projekte nicht vernachlässigen. Er fügte die Kindergrundsicherung, Anhebung der Erwerbsminderungsrente und die Schaffung weiteren bezahlbaren Wohnraums als Beispiele an. Außerdem verwies der Bundeskanzler darauf, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werde. Darüber hinaus, so Olaf Scholz weiter, müsse nun Sorge dafür getragen werden, dass Füchtlinge aus der Ukraine hier von manchen Arbeitgebern nicht „zu miesen Löhnen und grottigen Arbeitsbedingungen ausgenutzt“ würden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann unterstrich auf derselben Veranstaltung, dass in der Industrie einige mit beachtlichen Gewinnen aus der Krise schon jetzt als Kriegsgewinnler aus dieser hervorgingen. Gerade deshalb gehe es nun besonders um anständige Tariflöhne, eine gesicherte Tarifbindung und Lohnuntergrenzen. Währendgeberverbände vor einer Lohn-Preis-Spirale warnten, forderte der DGB ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung, denn nur mit einer ordentlichen finanziellen Ausstattung, so die Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, könne Gerechtigkeit bei den Bildungschancen hergestellt werden.


April 2022

Freitag, 29. 4. 2022

Tennislegende Boris Becker zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Aufgrund in seinem Insolvenzverfahren verschwiegener Vermögenswerte in Höhe von über einer Million Euro wird Tennislegende Boris Becker von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Richterin Deborah Taylor betonte bei der Urteilsverkündung, der Freiheitsentzug möge zwar demütigend auf ihn wirken, als Angeklagter habe Becker seinerseits aber auch keinerlei Demut erkennen lassen. Auch die Staatsanwältin Rebecca Chalkley hatte in ihrem Schlussplädoyer unterstrichen, dass sie eine Bewährungsstrafe nicht für ausreichend halte. Eine solche hatte Becker im Jahr 2002 noch in München wegen Steuerhinterziehung erhalten und die Tatsache, dass er keine Haft antreten musste, quasi wie einen Freispruch betrachtet und dies auch öffentlich so kommuniziert. Auch nach der Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach London lebte er weiter beinahe demonstrativ auf großem Fuß. 2018 versuchte er in seinem dortigen Insolvenzverfahren mit Hinweis auf eine angebliche Tätigkeit als Sportattaché für die zentralafrikanische Republik diplomatische Immunität für sich in Anspruch zu nehmen. Doch selbst nach Ansicht des zentralafrikanischen Außenministers Charles-Armel Doubane handelte es sich bei dem vorgelegten Diplomatenpass um eine Fälschung.

Insgesamt geht es in dem Insolvenzverfahren um Forderungen in Höhe von 60 Millionen Euro, zu denen inzwischen 2,3 Millionen Euro Verfahrenskosten hinzukommen. Boris Becker, der zur Urteilsverkündung bereits eine Sporttasche mitgebracht hatte, wurde dort sofort in Gewahrsam genommen und in eine Haftanstalt gebracht. Ihm und seinen Anwälten bleiben nun 28 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. Sollte dies nicht geschehen oder ein Berufungsverfahren nicht erfolgreich sein, kann Becker bei guter Führung frühestens nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftzeit aus Bewährung entlassen werden, also Ende Juli 2023.


Dienstag, 26. 4. 2022

Russland droht, auch westliche Politiker ins Fadenkreuz zu nehmen

Nachdem der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey im „Times Radio“ geäußert hatte, dass er den Einsatz von aus Großbritannien gelieferten Waffen durch die Ukraine gegen Russland für unproblematisch halte, gab es eine prompte Antwort aus Moskaus. Das dortige Verteidigungsministerium betonte daraufhin, die russische Armee stehe „rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten.“ Dabei sei es „nicht unbedingt ein Problem“, wenn sich zur entsprechenden Zeit Vertreter westlicher Länder dort aufhielten. Da Heappey zudem geäußert hatte, es sei für ihn auch akzeptabel, wenn die Ukraine zur Selbstverteidigung Nachschublinien auf russischem Gebiet mit britischen Waffen angreife, hieß es weiter in der Stellungnahme aus Moskau, man werde „verhältnismäßig“ antworten, sollten britische Politiker die ukrainische Führung dazu ermutigen. Am selben Tag hatte der russische Außenminister Sergeij Lawrow gewarnt, die Gefahr, dass der Ukraine Krieg atomar eskaliere, sei „ernst“.


Montag, 25. 4. 2022

seinen Account, der für Trump das wichtigste Kommunikationsinstrument überhaupt gewesen war.

Weltweite Rüstungsausgaben überstiegen 2021 Zwei-Billionen-Grenze

2,113 Billionen Dollar (1,94 Billionen Euro) wurden im Jahr 2021 weltweit für Rüstung azsgegeben, teilte das Stockholm International Peace Research Institute SIPRI mit. Diese hätten um 0,7 Prozent höher als im Jahr zuvor gelegen und und bereits im siebten Jahr nacheinander der jeweilige der bisherige Höchstwert. Unangefochten an der Spitze liegen bei den Militärausgaben die USA mit 734 Milliarden Euro. Sie geben damit mehr Geld aus, als die Länder auf den folgenden neun Plätzen zusammen. China investierte 2021 mit einem um 4,7 Prozent gesteigerten Rüstungsetat 268 Milliarden Euro in in sein Militär, gefolgt von Indien, Großbritannien und Russland, das für die Finanzierung seiner Streitkräfte im Berichtszeitraum 60 Milliarden Euro aufbrachte.

Nicaragua verlässt Organisation Amerikanischer Staaten

Das mittelamerikanische Land Nicaragua verlässt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit sofortiger Wirkung. Außenminister Denis Moncada teilte mit, sein Land werde „in keinem der Gremien dieses teuflischen Instruments des Bösen namens OAS vertreten sein.“ Das OAS-Büro in Managua sei geschlossen worden. Der Schritt dürfte eine Reaktion darauf sein, dass die überwiegende Zahl der dem Staatenbund angehörenden Staaten die vierte Wiederwahl des nicaraguanischen Staatschefs Daniel Ortega im vergangenen Jahr nicht anerkannt hatte, denn Ortega hatte vor der Wahl seine Konkurrenten inhaftieren lassen. Die OAS forderte deren Freilassung. Schon bei der Wiederwahl 2018 hatte es heftige Proteste gegen den damals 72-jährigen ehemaligen Guerilla-Kämpfer, der bereits seit 2007 an der Macht ist, gegeben, bei denen 350 Menschen ums Leben kamen, mehrere hundert verhaftet und tausende ins Exil gedrängt wurden. Der OAS gehört die Mehrheit der nord- und südamerikanischen Staaten an. Ihre Ziele sind die Förderung der Sicherheit in ganz Amerika, die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, die Bekämpfung von Korruption und illegalem Handel sowie die Förderung des Handels.


Sonntag, 24. 4. 2022

Emmanuel Macron als französischer Präsident wiedergewählt

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von der Partei hat sich in der Stichwahl gegen die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei durchgesetzt und sich so eine zweite Amtszeit gesichert. Auf Macron, der der Partei „En Marche“ angehört, entfielen 58,54 Prozent der Stimmen. Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ erreichte einen Stimmanteil von 41,46 Prozent. Insbesondere die Regierungen der Staaten der Europäischen Union reagierten erleichtert, denn Macron gilt als EU-Freund und -Förderer, während Le Pen eine scharfe EU-Kritikerin und Verehrerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist.

Hamburg und Kiew vereinbaren „Pakt für Solidarität und Zukunft“

Der regierende Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, und sein Amtskollege aus Kiew, Vitali Klitschko, haben einen „Pakt für Solidarität und Zukunft“ ihrer beiden Städte vereinbart. Zunächst solle es vorrangig um die Linderung der humanitären Katastrophe, die sich aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine dort gerade ereignet, gehen. Später solle sich daraus eine„strategische Partnerschaft“ mit enger Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entwickeln, so Tschentscher bei der Unterzeichnung des Abkommens. Der Vorschlag hierzu stammt von den Brüdern Vitali und Wladimir Klitschko, die beide international sehr erfolgreiche Boxer waren. Vitali hatte während seiner sportlichen Karriere einige Jahre in Hamburg gelebt.

Ukraine meldet Rückeroberung von acht Dörfern

Der ukrainische Generalstab meldet die Rückeroberung von acht Dörfern in der südukrainischen Region Cherson, machte aber keine Angaben dazu, um welche Ortschaften es sich handelt. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte Erfolge des ukrainischen Militärs in dieser Gegend. So seinen russiche Angriffe erfolgreich abgewehrt worden. Die Regierung in Kiew befüchtet, dass Russland die Region Cherson als weitere unabhängige Republik anerkennen könnte. Nachdem Moskau vor zwei Monaten die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hatte, fühlte die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin berufen, diesen zur Hilfe zu eilen und darüber hinaus die gesamte Ukraine anzugreifen.

Bundesregierung plant Anschaffung von „Chinook“-Hubschraubern

Laut  Medienberichten hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ CH-47F „Chinook“ des US-Herstellers Boeing entschieden. Sie sollen die bisher von der Bundeswehr genutzten und inzwischen veralteten Helikopter des Typs CH-53 vom ebenfalls US-amerikanischen Hersteller Sikorsky ersetzen. Dessen modernisierte Version CH-53K habe das Nachsehen gehabt, weil für die veranschlagte Summe von fünf Milliarden Euro, die aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr entnommen werden sollen, lediglich 40 Exemplare gekauft werden könnten. Zudem nutzen zahlreiche NATO-Verbündete ebenfalls den CH-47, dessen Vorgänger- und aktuellen Versionen sich bei vielen Einsätzen des US-Militärs bewährt haben. Boeing hat die von Deutschland geforderte Fähigkeit des „Chinook“ zur Luftbetankung zugesagt. Die Maschinen sollen vom europäischen Luftfahrtkonsortium Airbus gewartet werden. Der Bundestag muss dem Kauf noch zustimmen.


Samstag, 23. April 2022

2000 Demonstranten fordern die Rettung des Ortes Lützerath vor Tagebau

Rund 2.000 Teilnehmer hatten sich im Ort Immerath versammelt, um gemeinsam ins circa zwei Kilometer entfernte Lützenrath zu marschieren und dort gegen die Zerstörung des Dorfes, das zur Stadt Erkelenz gehört, zu protestieren. Lützerath soll dem Braunkohlentagebau Garzweiler weichen. Aufgerufen zu der Demonstration hatten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Fridays for Future, Ende Gelände, die Klimaallianz Deutschland, die Naturfreunde Deutschland sowie die Initiativen Alle Dörfer bleiben und Lützerath lebt. Die Bühne war vor der Einfahrt zum Hof des letzten in dem Ort verbliebenen Landwirtes Eckard Heukamp aufgebaut. Einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster zufolge muss auch er seinen seinen Betrieb an den Tagebaubetreiber RWE verkaufen. Heukamp beklagte: „Das Bergrecht bricht alle Bürgerrechte.“ Der BUND forderte die Regierenden auf, im Bergrecht endlich die Bürgerrechte stärker gegenüber denen der Bergbauunternehmen zu stärken.

Bayern München holt zehnten Meistertitel in Folge

Der deutsche Fußballrekordmeister FC Bayern München sicherte sich mit einem 3:1-Sieg über Borussia Dortmund den zehnten Titel in Folge. Bereits am viertletzten Spieltag ist der Vorsprung der Bayern in der Tabelle nicht mehr einzuholen. Insgesamt wird der FC Bayern damit bereits zum 32. Mal Deutscher Meister.


Freitag, 22. 4. 2022

Satellitenfotos zeigen Massengräber bei Mariupol

Satellitenaufnahmen der amerikanischen Firma Maxar stützen die Angabe ukrainischer Behörden, dass in dem westlich des seit zwei Monaten heftig umkämpften Mariupol gelegenen Vorort Manhush bereits tausende von Toten in Massengräbern begraben sein sollen. Die Bilder zeigen weitere ausgehobene Massenggräber für bis zu 9.000 Menschen. Die Fotos untermauern eine entsprechende Aussage, die der Bürgermeister des fast völlig zerstörten Mariupol, Wadym Bojtschenko, bereits vor einigen Tagen tätigte. Bojtschenko zufolge sind durch den russischen Beschuss der Hafenstadt am Schwarzen Meer zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen. Er warf der russischen Armee vor, an Kontrollstellen Menschen an der Flucht zu hindern.

Laut dem Bürgermeister halten sich noch etwa 100.000 Menschen in Mariupol auf, ebenfalls circa 100.000 wurden in den zurückliegenden vier Wochen evakuiert. Von russischer Seite hieß es, dass sich über 2.000 ukrainische Soldaten im Asow-Stahlwerk verschanzt hätten. Weiter Quellen berichten davon, dass auch zwischen 300 und 1.000 Zivilisten dort Zuflucht gesucht hätten. Der russische Präsident hat am am Vormittag eine vollständige Blockade des Stahlwerkes angeordnet, bei der nicht einmal Fliegen nach außen dringen dürften.


Donnerstag, 21. 4. 2022

Britisches Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu „Partygate“ ein

Das britische Unterhaus hat nach langer Debatte einem Antrag der oppositionellen Labour-Partei zugestimmt und setzt einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Partygate“-Affäre ein. Während der stundenlangen Debatte hatte sich auch hochrangige Vertreter der regierenden Tory-Partei dafür ausgesprochen, sodass der Beschluss letztlich ohne formelle Abstimmung gefasst wurde. Somit muss sich Premierminister Boris Johnsons wegen mutmaßlicher Lügen in den bisherigen strafrechtlichen und parlamentarischen Verfahren dem Gremium stellen. Lügen von Kabinettsmitgliedern im Unterhaus gelten in Großbritannien als eindeutiger Rücktrittsgrund.

Johnson hatte nach den Enthüllungen zu gesetzeswidrigen Parties im Sitz des Premierministers, der Downing Strees No. 1, während des Corona-Lockdowns immer wieder behauptet, dabei seien keine Regeln verletzt worden. Später kamen Beweise dafür ans Licht, dass er selbst an solchen Feierlichkeiten teilgenommen hatte. Dafür erhielt er einen Strafbefehl, weitere Verfahren hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Johnsons neueste Verteidigungsstrategie: Er behauptet, nicht gemerkt zu haben, dass es sich bei diesen Treffen um Feiern handelte.


Mittwoch, 20. 4. 2022

Russland testet Interkontinentalrakete „Sarmat“ erfolgreich

Weitere Informationen hierzu sind in der Rubrik „Von Krieg und Frieden“ nachzulesen.


Dienstag, 19. 4. 2022

Bürger von New Jersey gegen Plastikverpackungen

Laut einer Umfrage der in der Kleinstadt West Long Branch im viertkleinsten US-Bundesstaat New Jersey beheimatteten Monmouth University lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung Plastikverpackungen ab. So sprachen sich 64 Prozent der Befragten für ein Verbot von Schaumstoffverpackungen für Lebensmittel und 61 Prozent für die Abschaffung von Plastik-Einkaufstüten aus. Gegen Plastik-Strohhälme votierten demnach 52 Prozent, für ein Verbot auch von Supermark-Papiertüten waren immerhin noch 47 Prozent der Befragten. Der an der Ostküste der USA gelegene Bundesstaat hat 9,2 Millionen Einwohner.


Ostermontag, 18. 4. 2022

Russische Offensive im Osten der Ukraine hat begonnen

Mit Raketen- und Artilleriebeschuss von Städten, Infrasturktur und militärischen Stellungen hat Russland seine erwartete Offensive im Osten der Ukraine begonnen, um die Oblaste (Bezirke) Donbass und Luhansk zu erobern. Dazu gab es Attacken auf die Orte Rubischne, Popasna und Marinka. Militärexperten des Londoner International Institute for Strategic Stdies (IISS) und des US-amerikanischen Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) halten die aus der Gegend nördlich von Kiew angezogenen und in den Osten des Landes verlegten russischen Kräfte für zu aufgerieben und zu wenig durch frische Truppen und Material verstärkt, um der russischen Armee schnelle Erfolge zuzutrauen. Allerdings sein auch die Situation der ukrainischen Verteidiger schwierig. So würden derzeit allein an Panzerabwehrwaffen die Lieferungen für eine Woche an einem Tag verbraucht. Die westlichen Unterstützerländer, auch die USA, kämen mit der Neuproduktion dieser und anderer Systeme kaum nach.


Ostersonntag, 17. 4. 2022

Zulauf bei den Ostermärschen – Kritik am Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“

Während die traditionellen Ostermärsche in den letzten Jahren immer stäker an Teilnehmerschwund litten, konnten sich die Organisatoren des Netzwerks Friedenskooperative angesichts des Krieges in der Ukraine Zulauf verzeichnen. In Berlin, Köln, München, Stuttgart, Duisburg, Hannover und Leipzig kamen jeweils mehrere hundert und teils auch über tausend Menschen zu den Märschen und Kundgebungen, die bereits seit Donnerstag auch in zahlreichen weiteren Städten stattfanden, zusammen. Dem Motto der Friedensbewegen „Frieden schaffen ohne Waffen“ folgend standen dabei die geplanten hohen Ausgaben für die Bundewehr in der Kritik. So gabe es in Berlin einen „Alternativen Ostermarsch“, bei dem blau-gelbe Fahnen geschwenkt wurden, während dessen Veranstalter von den Teilnehmern der anderen Märsche deutlichere Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einforderten. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), der ebenfalls ein Bekenntnis gegen die fortgesetzte russische Aggression verlangte. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, dass Pazifismus auf Kosten anderer „zynisch“ sei. – Für Ostermontag ist ein weiterer Ostermarsch zum rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel, auf dem die letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen stationiert sind, geplant.


Samstag, 16. 4. 2022

Russland erklärt Boris Johnson und weitere Politiker zu unerwünschten Personen

Dem britischen Premierminister Boris Johnson und weiteren Mitgliedern seiner Regirung, darunter Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace, wird künftig die Einreise nach Russland verwehrt, da sie dort unerwünscht seien. Dies sei eine Reaktion auf die „beispiellosen freindseligen Maßnahmen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte“, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die Liste der personae non gratae werde bald erweitert. Tatsächlich nannte Johnson Wladimir Putins vorgehen in der Ukraine barbarisch und sprach als einer der ersten westlichen Regierungschefs von Kriegsverbrechen, die vom russischen Militär dort begangen würden. Während Großbritannien Exportverbote und Sanktionen gegen Russland konsequent durchsetzte, wird dem Prmierminister Zögerlichkeit und Symbolpolitik gegenüber Oligarchen, von denen zahlreiche in London einen Wohnsitz haben, vorgeworfen.


Karfreitag, 15. 4. 2022

Ukrainischer Präsident Selenskyj warnt vor russischen Atomwaffen und chemischen Kampfstoffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensyj betont im amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Gefahr, dass Russland taktische Nuklear- oder chemische Waffen gegen sein Land einsetze, weiter fortbestehe, denn das Leben der Menschen in der Ukraine sei seinem russischen Gegenüber, Wladimir Putin, „nichts wert“.

Bereits am Vortag hatte der Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Bill Burns, in einer Universität im Bundesstaat Georgia darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit nicht unterschätzt werden dürfe. Allerdings gebe es seit der demonstrativen Anweisung Putins zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, keinerlei Hinweise auf Aktivitäten in dieser Hinsicht.


Donnerstag, 14. 4. 2022

Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ gesunken

Das Flaggschiff der russichen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ (dt.: „Moskau“) ist gesunken. Weil der 1983 vom Stapel gelaufene, 186 Meter lange und von 2018 bis 2020 zuletzt modernisierte Raketenkreuzer schwer beschädigt und in Brand geraten manövrierunfähig war, sollte es in einen Hafen geschleppt werden, war aber offenkundig nicht mehr zu retten. Nach Version des Kreml sei das Schiff, das unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen gut 400 und 680 Besatzungsmitglieder gehabt haben soll, aufgrund einer Explosion im Munitionsbestand in die fatale Lage geraten und während des Abschleppvorganges in einem schweren Sturm gesunken. Die ukrainische Seite betont indessen, dass zwei Treffer mit „Neptun“-Raketen die „Moskwa“ versenkt hätten. Die Darstellung aus Kiew wird von US-und anderen Experten als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Der deutsche Meteorologe Jörg Kachelmann betonte, es habe den vermeintlichen Sturm im Schwarzen Meer zum fraglichen Zeitpunkt nicht gegeben.

Das deutsche Nachrichtenmagazin „SPIEGEL“ schreibt, dass der Verlust der „Moskwa“ deren Besatzung angeblich zuvor evakuiert worden sein soll, ein „kommunikatives Desaster“ für Wladimir Putins Regierung darstelle und ist damit keineswegs allein. Selbst der kremltreue Ex-Duma-Abgeordnete und Filmemacher Kevin Rothrock kritisierte die Verharmlosungsversuche seiner Regierung im russischen Fernsehen: „Jungs, erzählt wenigstens gradlinige Geschichten.“

Russland droht Schweden und Finnland mit Stationierung von Atomwaffen im Baltikum

Sollten Schweden und Finnland der NATO beitreten, könne „von einem nuklearfreien Status des Baltikums und der Ostsee keine Rede mehr sein“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und frühere Präsident Russlands, Dimitri Medwedew. Die beiden nordeuropäischen Länder erwägen seit dem russischen Überfall der Ukraine, dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten und ihren bisherigen neutralen Status aufzugeben. Beide Länder wollen dazu Volksbefragungen durchführen. In Finnland ist die Zustimmung seit dem russischen Angriff von 30 auf 60 Prozent gestiegen. Finnland und Russland teilen eine 1.340 Kilometer lange Grenze miteinander.

Erzbistum Köln beglich Spielschulden eines Pfarrers aus Vermögen für Missbrauchsopfer

Durch Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wird bekannt, dass das Kölner Erzbistum unter der Führung des umstrittenen Kardinals Rainer Maria Woelki private Schulden, teils Spielschulden, eines Pfarrers in Höhe von 500.000 Euro aus einem Sondervermögen und ohne die Genehmigung der zuständigen Gremien beglichen hat. Hinzu kam durch diese Transaktion eine Strafnachzahlung in Höhe von circa 100.000 Euro und eine Steuernachzahlung von 650.000 Euro, sodass sich der Gesamtbetrag auf circa 1,15 Millionen Euro beläuft. Die Summe für die Strafzahlung sei aus dem Personaletat des Bistums, der aus Kirchensteuern gespeist wird, entnommen worden. Das Sondervermögen, das für die anderen größeren Beträge in Anspruch genommen wurde, steht eigentlich für Zahlungen an Opfer des Missbrauchsskandals zur Verfügung. Der Sprecher des Betroffenenbeirats der deutschen Bischofskonferenz befand, dies sei „ein verstörender und beschämender Vorgang“ und betonte in Richtung der dafür Verantwortlichen: „Schämt Euch in Grund und Boden.“ Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller bezeichnete das Gebaren als eindeutigen Bruch kirchenrechtlicher Normen.


Mittwoch, 13, 4. 2022

Über 400 Menschen sterben bei Unwetterkatastrophe in Südafrika

Es ist die schlimmste dokumentierte Unwetterkatastrophe in Südafrika: Infolge eines außergewöhnlich heftigen Starkregens sind in der südafrikanischen Küstenprovinz KwaZulu-Natal laut Provinz-Gesundheitsministerin Nomagugu Simelane-Zulu – Stand 17. April – über 400 Menschen ums Leben gekommen, Tausende wurden in Notunterkünften untergebracht. Während zahlreiche Personen noch vermisst, kämpfen die Rettungskräfte mit widringen Bedingungen, da viele Straßen und Brücken sowie Funkmasten und weitere ohnehin schon marode Infrastruktur durch das Unwetter zerstört wurden. Auch das Militär ist u. a. mit Flugzeugen der Luftwaffe ist im Einsatz. In und um Durban wurden laut Behörden über 2.000 Häuser und 4.000 Hütten beschädigt, der Hafen von Durban wurde geschlossen, der Zugverkehr eingestellt. Besitzer privater Boote versuchen derweil, dringend hilfebedürftige Menschen zu bergen. In der Region Durban und der Nachbarprovinz Ostkap halten die Regenfälle an, die Hochwasserwarnungen bestehen dort weiterhin.


Dienstag, 12. 4. 2022

Bundespäsident Steinmeier in der Ukraine unerwünscht

„Ich war dazu bereit. Aber offenbar – ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht erwünscht.“ Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vorgeschlagenen gemeinsamen Besuch mit den Präsidenten der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen in der Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Steinmeier dessen während seiner Zeit als deutscher Außenminister gepflegtes Netzwerk und seine Russland-Nähe vor. Präsident Steinmeier hatte unmittelbar nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine seine Fehleinschätzung Putins eingeräumt und sich für eine deutlich härtere Gangart gegenüber Russland ausgesprochen.


Montag, 11. 4. 2022

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Aufgrund starken politischen und medialen Drucks tritt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen zurück. Ihr war vorgeworfen worden, in ihrer Zeit als rheinland-pfälzischer Umweltministerin bald nach der Hochwasserflutkatastrophe an Ahr und Erft  einen vierwöchigen Urlaub angetreten zu haben. In einer sehr persönlichen und emotionalen Stellungnahme gegenüber der Presse hatte sie am Vorabend ihres Rücktritts betont, in welch schwieriger Familiensituation sie sich damals befunden habe. Ihr Mann hätte einen Schlaganfall gerade erst überwunden gehabt und sei noch nicht sehr belastbar gewesen, während ihre vier Kinder, von denen drei im Grundschulalter waren, mit den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu kämpfen gehabt hätten. Ausgerechnet in dieser Zeit, in der sie das Umweltministerium nur kommissarisch übernommen hatte, sei sie neben all ihren weiteren politischen Verpflichtungen absolut an die Grenzen der doppelten Belastung gestoßen und habe mit ihrer Familie die Erholung dringend benötigt. Dennoch, betonte sie sichtlich ergriffen, sei der Urlaub ein Fehler gewesen, für den sie sich entschuldige. Süddeutsche Zeitung online und SPIEGEL.de kommentierten zeitnah sinngemäß übereinstimmend, dass dies ein würdeloser Rechtfertigungsversuch gewesen sei. Am heutigen Nachmittag zog Anne Spiegel die Konsequenzen und trat zurück.

Anmerkung AUSSICHTEN / JS: Tatsächlich entsprach Anne Spiegels frühere Aussage, sie habe während ihres Urlaubs virtuell an Kabinettssitzungen teilgenommen, nicht der Wahrheit. Das muss sie sich vorwerfen lassen. Gleichwohl ist ihr Fall, so nahe das auf den ersten Blick liegen mag, nicht ansatzweise mit dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wenige Tage zuvor vergleichbar. Bei Heinen-Esser ging es um Geburtstagsfeierlichkeiten ihres Mannes auf Mallorca. Zudem hatte sie unleugbare Fakten nur scheibchenweise zugegeben. Bei Anne Spiegel ging es nachvollziehbar um etwas anderes. Vielleicht um eine Spur mehr Menschlichkeit in der Politik? – Es lohnt sich auch in den Redaktionen, die die Unmenschlichkeit des Politikbetriebes ja oft und zu recht kritisieren, darüber nachzudenken, ob sie selbst solche Entwicklungen nicht befeuern.


Sonntag, 10. 4. 2022

Frankreichs Präsident Macron liegt nach erstem Wahlgang vorn

Der Liberale Emmanuel Macron, 44, (La République en marche, dt.: Republik im Aufbruch) der seit Mai 2017 Staatschef Frankreichs ist, liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 11. April 2022 im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 27,8 Prozent der Stimmen vorn. Als Zweitplatzierte erreichte die 53-jährige Marine Le Pen vom rechtsradikalen Rassemblement National (dt.: Nationale Sammlung), der früheren Front National, mit 23,2 Prozent die Stichwahl in zwei Wochen. 22,0 Prozent und damit den dritten Platz erreichte Jean-Luc Melenchon von der linkspopulistischen Partei La France incomnise (dt.: Unbeugsames Frankreich). Abgeschlagener Vierter wurde Eric Zemmour von der von ihm gegründeten ultrarechten Partei Reconquête (dt.: Rückeroberung), der schon mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilt wurde, mit 7,1 Prozent der Stimmen.


Samstag, 9. 4. 2022

Pakistans Premierminister Imran Khan abgewählt

In einer Sondersitzung des pakistanischen Parlamentes in Islamabad ist Premierminister Imran Khan mit 174 von 342 Stimmen abgewählt worden. Die Abstimmung war vom Obersten Gerichtshof der Atommacht mit über 200 Millionen Einwohnern angeordnet worden, nachdem sie in der Woche zuvor vom Parlamentspräsidenten wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Auch die Auflösung des Parlamentes durch Präsident Arif Alvi machte das oberste Gericht rückgängig. Als Favorit für die Nachfolge Khans gilt der Chef der muslimisch-konservativen Partei PML-N, Shehbaz Sharif. Dem ehemaligen Cricket-Profi Khan war schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen, was sich in immens gestiegenen Preisen für Konsumgüter gezeigt hatte, vorgeworfen worden.


Donnerstag, 7. 4. 2022

Nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen Esser tritt zurück

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser (CDU), tritt zurück. Recherchen insbesondere des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatten zutage gefördert, dass Heinen-Esser während der Hochwasser-Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die meiste Zeit im Homeoffice in ihrer Zweitwohnung auf Mallorca verbracht hatte. Als zudem herauskam, dass die Ministerin nach zwei Tagen in Deutschland erneut auf die Balearen-Insel gereist war, um dort den Geburtstag ihres Mannes gemeinsam u. a. mit der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbroich, dem Europaminister Holthoff-Pförtner und der Integrations-Staatssekretärin Serap Güler zu feiern, wurde der Druck auf sie so stark, dass sie zurücktrat. Während des kritisierten Aufenthaltes auf der Mittelmeerinsel befand sich auch ihr Stellvertreter im Ministerium, Staatssekretär Heinrich Bottermann, befand sich bis zum 23. Juli 2021 dort in Urlaub. Doch auch nach ihrem Rücktritt hielt Heinen-Esser an ihrer Kandidatur für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 in einem Kölner Wahlkreis fest.

Ursula Heinen-Esser war von 1998 bis 2013 Bundestagsabgeordnete und ab September 2007 bis Oktober 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, anschließend bekleidete die im Kabinett Merkel-II dieselbe Position im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz und Reaktorsicherheit. Am 29. Mai 2018 ernannte der damalige nordrhen-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Heinen-Esser zur Landesministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland kein Grund für Atomwaffeneinsatz Russlands

Es sei keine „existenzielle Bedrohung“ für Russland, die den Einsatz von Atomwaffen rechtfertige, sollte die NATO Schweden und Finnland in ihr Bündnis aufnehmen. Das betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow im britischen Sender „Sky News“. Er unterstrich aber, dass Russland im Falle der Erweiterung seine westliche Flanke stärken müsse, um die Situation „auszubalancieren“.

Die beiden skaninavischen Länder sind traditionell neutral, doch in beiden steigt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem eventuellen NATO-Beitritt. Peskow nannte das westliche Bündnis eine „Maschine für eine Konfrontation“, deren wesentlicher Zweck die Konfrontation sei.

Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert

Der Versuch der Ampelkoalition, zumindest ein Impfpflicht für Menschen ab 60 Lebensjahren durchzusetzen, ist mit 296 Ja- gegen 370 Nein-Stimmen im Bundestag gescheitert. Während die FDP, obwohl sie Koalitionspartner ist, komplett gegen jede Impfpflicht ist, den Kompromissvorschlag ablehnte, lehnen die Unionsparteien eine solche Pflicht nicht völlig ab. Auf Drängen ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz stimmte die CDU- und CSU-Abgeordneten gegen den Antrag, eine Impfpflicht ab 60 einzuführen, aber für ihren eigenen, der fernab einer Mehrheit lag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte vor der Abstimmung an die „staatstragene Rolle“ der Opposition appelliert. Schließlich gehe es um Menschenleben.


Mittwoch, 6. 4. 2022

Mindestwahlalter in Baden-Württemberg auf 16 Jahre gesenkt

In Baden-Württemberg dürfen künftig junge Menschen ab 16 Lebensjahren an Landtagswahlen teilnehmen. Das beschloss nach einigem Ringen die notwendige Zweidrittelmehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Die AfD und die FDP stimmten dagegen. Dem Beschluss zufolge dürfen vortan auch 16-jährige bei Volksabstimmungen und Volksanträgen ihre Voten abgeben. Gleichzeitig wurde das Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt. Nachdem sich die Ampelparteien auf Bundesebene ebenfalls auf eine solche Wahlrechtsreform geeinigt hatten, wird sich aber sofort eine Kommission mit den Vorschlägen beschäftigen.


Dienstag, 5. 4. 2022

Nordkorea droht Nachbarn im Süden mit Atomschlag

Nachdem der südkoreanische Verteidigungsminister Suh Wook vergangenen Freitag davon gesprochen hatte, dass sein Land über verschiedene Raketentypen mit deutlich verbesserter Reichweite und Treffgenauigkeit verfüge und daher die Fähigkeit besitze, sämtliche in Frage kommenden Ziele in Nordkorea schnell und genau zu treffen, drohte Kim Yo Jong, die mächtige Schwester des norkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, seinem Nachbarn im Süden offen mit einem Atomschlag.

„Dies ist eine detaillierte Erklärung unserer Reaktion auf eine mögliche rücksichtslose Militäraktion Südkoreas“, betonte Kim Yo Jong der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Dieses Schicksal könne Südkorea vermeiden, wenn es von seinem „fantastischen Tagtraum“ eines Präventivangriffs das atomar bewaffnete Norkorea Abstand nehme. Pjöngjang wolle keinen Krieg, der die Halbinsel zerstören würde. Auch sehe man Südkorea nicht als Hauptfeind an. Im Fall, dass der Süden des geteilten Landes jedoch einen Präventivschlag starte, werde Südkorea zum Ziel eines Gegenschlages.

NATO bestätigt Einsatzbereit neuer Verbände an der Ostflanke

Die NATO hatte bisher lediglich in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie darüber hinaus dauerhafte in Polen multinationale Truppen stationiert.  Da ein Abkommen mit Russland dauerhafte Präsenz ausschloss, rotierten die Verbände turnusmäßig. Aufgrund der schweren Verletzung gleich mehrerer Vertragswerke durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fühlt die NATO sich nun nicht mehr daran gebunden.

Der norwegische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass dem westlichen Büdnis in dessen östlichen Teil nunmehr 40.000 Soldaten unter ihrem direkten Kommando zur Verfügung stünden, abgesehen von hunderttausenden Soldaten sowie hunderte Schiffe und Flugzeuge des Militärs der Mitgliedsstaaten.

EU will Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn anwenden

Die EU-Kommission, so berichten es zahlreiche Medien, will den sogenannten Rechtsstaatsmechanimus gegen Ungarn in Gang setzen, damit dem Land wegen Verletzungen von EU-Recht Fördermittel entzogen werden können. Seit Anfang 2021 steht dieses Instrument zur Verfügung, um Staaten zu sanktionieren, die, wie Ungarn und Polen, Richter und Staatsanwälte unter politische Kontrolle stellen. Im Fall von Ungarn geht es um EU-Gelder in Höhe von fünf Milliarden Euro allein für das Jahr 2019.

Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend aufgehoben

Seit heute sind die allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen bundesweit außer Kraft gesetzt. Dies betrifft insbesobdere die Maskenpflicht, die lediglich in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vorerst beibehalten wird. Kritiker dieser massiven Lockerungen wie der Welt-Ärztepräsident Frank Walter Montgomery gehen angesichts der immer noch hohen Inzidenzrate von einem dramatischen Anstieg auch schwerer Krankheitsverläufe voraus. Die Aufhebung nahezu aller Schutzmaßnahmen sei eine „Entscheidung gegen die Vernunft“ und Ergebnis dessen, dass sich der kleinste Kaoalitionspartner, die FDP, in der Ampelregierung durchgesetzt habe.

Aktuelle Umfrage: FDP derzeit unter zehn Prozent

Laut der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des SPIEGEL würde die FDP derzeit nur noch 9,5 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist fast nur noch die Hälfte des Zustimmungswertes der Grünen, die sich auf 18,1 Prozent steigern konnten. Die SPD liegt mit 25,6 Prozent wieder spürbar vor den Uniosparteien, die auf einen Stimmanteil von 24,3 Prozent kämen. Die AfD stagniert bei 10,6 Prozent, während die Linke mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Die sonstigen Parteien kämen auf 6,9 Prozent, wobei keine einzelne Partei dabei herausragt. Für diese Erhebung wurden im Zeitraum vom 21. März bis 5. April 10.027 Personen befragt, sodass sie repräsentativ ist.


Montag, 4. 4. 2022

Deutsche Gazprom-Tochter unter Treuhandverwaltung

Bundeswirtschaftminister Robert Habeck hat die deutsche Tochter des russischen Energieunternehmens Gazprom wegen „unklarer Rechtsverhältnisse nach überraschendem Eigentümerwechsel“ unter die Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Da Gazprom Germania Gashandel und Erdgasspeicher betreibt, gehöre es zur kritischen Infrastruktur.

Habeck unterstrich, dass der Schritt „zwingend notwendig“ gewesen sei, weil Verstöße gegen Meldepflichten und die Außenwirtschaftverordnung vorlägen. Es sei zu befürchten gewesen, dass die Gazprom-Tochter durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse dem Zugriff der deutschen Regierung hätte entzogen werden sollen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte: „Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten.“

Weltklima-Bericht: UN-Generalsekretär kritisiert Politik und Wirtschaft scharf

UN-Generalsekretär António Guterres hat den dritten Teil des Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC mit deutlichen Worten kommentiert. Dabei kritisierte er Politik und Wirtschaft scharf und betonte, der Bericht sei „ein Katalog der leeren Versprechungen, die uns entschieden auf den Pfad zu einer unbewohnbaren Erde“ brächten. Für die Verantwortlichen sei der IPCC-Bericht „ein Dokument der Schande.“ Regierungen und Unternehmen würden hinsichtlich ihres Engagements gegen den Klimawandel schlicht „lügen.“

Ohne eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energiequellen wie Solar- und Windkraft werde das bei der Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbarte Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, nicht mehr erreichbar sein, so Guterres weiter. „Beispiellose Hitzewellen, erschreckende Stürme und verbreitete Wasserknappheit“ seien dann unvermeidlich. Dennoch würden manche Staaten und Unternehmen immer noch „Öl in die Flammen gießen“. Dabei seien weitere Investitionen in die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen „moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.“

Der UN-Generalsekretär ermahnte die Staatengemeinschaft nachdrücklich, dass sie die Wahl habe, entweder ihre Verpflichtungen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten oder die Erde zu zerstören.

Analysen und detailliertere Angaben zum Bericht des Weltklimarates enthält der auf SPIEGEL.de erschienene Artikel „Wir müssen über alles Lösungen reden“.

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt 40 Angehörige des diplomatischen Personals der Russischen Föderation, bei denen von nahrichtendienstlicher Tätigkeit auszugehen ist, zu „unerwünschten Personen“ und weist sie aus. Auf Anweisung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bestellte ihr Staatsekretär Andreas Michaelis den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt ein, um ihm die Entscheidung mitzuteilen. Baerbock betonte, der „Unmenschlichkeit“ müsse „die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit“ entgegengesetzt werden und sprach von „einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen.“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) war zunächst gegen diese Maßnahme, da er selbst und der Bundesverfassungsschutz die betroffenen russischen Diplomaten überwachen könne und sie sich zuletzt nicht auffällig verhalten hätten. Darüber hinaus befürchtet der BND eine russische Gegenmaßnahme, die auch die beiden in Moskau akkreditierten BND-Vertreter treffen könne. Zuvor hatten bereits Irland, die Niederlande, Belgien und Tschechien insgesamt 43 russische Diplomaten ausgewiesen.


Sonntag, 3. 4. 2022

Bilder aus Kiewer Vorstadt Butscha lassen russische Kriegsverbrechen vermuten

Nachdem sich russische Truppen aus der Gegend um Kiew zurückgezogen haben und ukrainische Streitkräfte dort zahlreiche Dörfer und Ansiedlungen wieder einnehmen konnten, wurden aus der Kiewer Vorstadt Butscha Bilder möglicher Kriegsverbrechen bekannt. Wie das ukrainische Militär, aber auch Journalisten mehrerer ausländischer Medien wie unter anderem BBC und AP berichteten, lagen auf den Straßen zahlreiche tote Zivilisten. Der Bürgermeister von Butscha, Anatoly Fedoruk, betonte gegenüber AFP, dass schon zuvor 280 tote Zivilisten in einem Massengrab beerdigt worden seien, weil die Kapazitäten der drei Friedhöfe der Stadt nicht mehr ausgereicht hätten. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte die zurückkehrende Bevölkerung vor Minen, die die abziehenden Russen in Häusern, verlassenen und zerstörten Militärfahrzeugen, auf Straßen und sogar an Leichen hinterlassen hätten. Inzwischen seien außer der Stadt Hostomel 30 Dörfer vom russischen Militär geräumt oder durch ukrainische Streitkräfte befreit worden. (Ein ausführlicherer Beitrag hierzu befindet sich in der Rubrik „Krieg und Frieden“.)


Samstag, 2. 4. 2022

Russische Delegation stimmt ukrainischen Vorschlägen angeblich weitgehend zu

Laut dem ukrainischen Chefunterhändler David Arachania hat die russische Verhandlungsdelegation den ukrainischen Vorschlägen weitgehend zugestimmt. Lediglich über den künftigen Status der 2014 von Russland annektierten Krim herrsche Uneinigkeit. Über den von Russland geforderten Status der Ukraine eines neutralen Staates sei ein Referendum „der einzige Ausweg aus dieser Situation“, sagte Arachania im ukrainischen Fernsehen. Sollte die Bevölkerung die Neutralität ablehnen, komme es möglicherweise zu neuen Verhandlungen oder einer Rückkehr zum Kriegszustand.

Erdogan bietet sich als Gastgeber für Gipfeltreffen an

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich als Gastgeber für ein Gifeltreffen zwischen den ukrainischen und russischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin angeboten.

200 Festnahmen bei Protesten in Russland

Laut der russischen Bürgerrechtsorganisation OWD-Info hat es bei Antikriegsprotesten in 17 Städten Russlands 200 Festnahmen gegeben, die meisten davon in Moskau und St. Petersburg. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 seien bereits über 15.300 Protestler inhaftiert worden.

Bisher über eine halbe Million Flüchtlinge in die Ukraine zurückgekehrt

Zahlreiche Ukrainer kommen aus dem Ausland zurück. Laut dem Militärchef der Westukraine sind seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 bereits 556.000 Menschen aus ihren Zufluchtsorten im Ausland wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden habe es 19.000 Rückkehrer gegeben.

Republikanischer Gouverneur zieht Donald Trump ins Lächerliche

Der Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, zog beim Gridiron Event, einem traditionellen Dinner in Washington, über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump  her. Zu dessen weiteren politischen Ambitionen sagte er: „Ihr wisst ja, er wird vermutlich unser nächster Präsident. Ach nee, nur Spaß, er ist fu**ing crazy.“ Er untermauerte diese Aussagen so: „Die Presse fragt mich oft, ob ich glaube, dass Trump verrückt ist. Lasst es mich so formulieren: Er ist nicht verrückt genug, um im Irrenhaus zu landen. Aber sollte er doch mal in einem landen, kommt er nicht mehr wieder raus.“


Freitag, 1. 4. 2022

Kölner Erzbischof Woelki kündigt Rückzug seines Generalvikars an

Der Kölner Generalvikar Markus Hoffmann wird das größte deutsche Bistum zum 1. Juli 2022 verlassen. Das teilte Kardinal Rainer Maria Woelki, zu dessen Unterstützern Hoffmann gehört, in Köln mit.Erzbischof Woelki betonte, dass er während seiner vom Papst verordneten fünfmonatigen Auszeit zu der Erkenntnis gelangt sei, dass die Bistumsverwaltung personell neu aufgestellt werden müsse. Derweil hat Papst Franziskus noch nit über Woelkis Rücktrittsangebot entschieden. Der Kardinal war 2020 wegen der Zurückhaltung eines Gutachtens über die Verantwortung Bistumsverantwortlicher im Zusammenhang mit den massiven Missbrauchsvorwürfen in die Kritik und schwer unter Druck geraten.

Deutschlands WM-Vorrundengegner stehen fest

Der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sind in Doha Spanien, Japan und der Sieger aus der Begegnung Costa Rica gegen Neuseeland für die Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar zugelost worden. Das Eröffnungsspiel wird dort am 21. November, das Finale am 18. Dezember 2022, also am 4. Advent, stattfinden. (Anmerkung der Redaktion: „AUSSICHTEN“ wird das Turnier aufgrund der skandalösen Vergabe durch den korrupten Fußball-Weltverband FIFA an den völlig ungeeigneten Wüstenstaat am Golf und der dortigen mittelalterlichen Handhabung der Menschenrechte komplett ignorieren, allenfalls auf (sport)politische Aspekte eingehen.)


März 2022

Donnerstag, 31. 3. 2022

Gaslieferungen künftig nur noch gegen Bezahlung in Rubel

Der russische Präsiden Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, demzufolge Gaslieferungen aus seinem Land ab dem 1. April 2022 in Rubel zu bezahlen sind. Bisher erhielt Russland hunderte Millionen Dollar / Euro täglich für das Gas. Das Geschäft ist wesentlicher Faktor des russischen Staatshaushaltes. Die G-7-Staaten lehnten die Bezahlung in Rubel bislang ab. Schließlich versucht der Kreml so, den durch westliche Sanktionen stark unter Druck geratenen Rubel zu stützen. Putin drohte, die Verträge und damit die Lieferungen sofort zu stoppen, falls die Bezahlung der Gasrechnungen künftig nicht in Rubel abgewickelt würde, womit er allerdings selbst vertragsbrüchig wird, weil die Bezahlung in den westlichen Währungen in den Kontrakten festgelegt ist. Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hatte für den Fall des Lieferstopps am Vortag bereits Stufe 1 eines Gas-Notfallplanes aktiviert. Noch vor seinem Dekret hatte Putin Bundeskanzler Scholz angerufen, um ihm mitzuteilen, dass die Gaslieferungen vorerst weiter in Dollar oder Euro bezahlt werden könnten.


Mittwoch, 30. 3. 2022

Bisher über zehn Millionen Menschen vor dem Krieg geflohen

Über zehn Millionen Ukrainer sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR inzwischen vor dem Krieg geflohen. Während 6,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes Zuflucht suchten, verließen 4,02 Millionen die Ukraine. Davon nahm Polen bisher 2,34 Millionen auf, Rumänien 609.000, Moldawien, Ungarn und die Slowakei ebenfalls jeweils Hunderttausende und Deutschland 280.000.


Dienstag, 29. 3. 2022

Ostukrainische Stadt Trostjanez zurückerobert

Die ukrainische Armee befreit die strategisch wichtige Stadt Trostjanez im Osten des Landes von russischem Militär. Die 20.000-Einwohner-Kurstadt ist gerade einmal 30 Kilometer von der Grenze zu Russland gelegen. In einem dortigen Herrenhaus, das zuletzt als Schokoladenmuseum genutzt wurde, hatte Pjotr Tschaikowsky 1864 die Ouvertüre „Das Gewitter“ komponiert. Trostjanez war gleich in den ersten Kriegstagen Ende Februar an die russische Armee gefallen. Die anfangs lediglich planlosen Besatzer hätten sich innerhalb von Wochen zu einer brutalen Truppe entwickelt, die ihren Frust und ihre Angst zunehmend an der Bevölkerung ausgelassen hätten, berichten Einwohner der Stadt. So hätten die Männer, die sie aufgrund irgendwelcher Äußerlichkeiten für Angehörige der ukrainischen Armee hielten, erschossen. Vom Kriegsverlauf in den anderen Teilen des Landes hätten sie nahezu nichts gewusst. Aufgrund ausbleibender Versorgung mit Lebensmitteln sei es zu Plünderungen von Geschäften gekommen. Nach dem Abzug der Russen seien die Menschen aus ihren Häusern gekommen und es hätten sich rührende Szenen abgespielt, sobald die Freunde, Nachbarn und Bekannte, die überlebt hatten, wiedersahen.


Montag, 28. 3. 2022

Ukrainisches Militär erobert Irpin bei Kiew und Dörfer im Osten zurück

Ukrainische Truppen haben nach Darstellung des Bürgermeisters Sascha Morkuschin die westlich von Kiew gelegene Stadt Irpin, in deren unmittelbarer Nachbarschaft der Hauptstadtflughafen Hostomel liegt, zurückerobert. Ein Großteil der 47.000 Einwohner war zu Beginn des Krieges evakuiert worden. Laut Verwaltung sollen sie zunächst noch nicht zurückkehren, da sich im Stadtgebiet noch verletzte russische Soldaten befänden, die sich entweder ergeben sollten oder getötet würden.

Auch in der Umgebung der östlich gelegenen Stadt Charkiw sind Angaben des regionalen Militärchefs Oleg Synegubow zufolge bei ukrainischen Gegenangriffen russische Streitkräfte aus mehreren Ortschaften zurückgedrängt worden. Synegubow schrieb im Messangerdienst Telegram: Wir treiben die Besatzer in Richtung (russische) Grenze zurück.“


Sonntag, 27. 3. 2022

Erdrutschsieg der SPD im Saarland

Bei der Landatgswahl im Saarland erreichen die Sozialdemokraten mit 43,5 Prozent die absolute Mandatsmehrheit. Während sie damit gegenüber der Wahl im Jahr 2017 einen Stimmenzuwachs von 13,9 Prozent erzielten, büßten die Christdemokraten 12,2 Prozent ein und kamen nur noch auf 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ansonsten schaffte es nur die rechtspopulistische AfD mit 5,7 Prozent (- 0,5) in das Landesparlament. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent bei einem Zuwachs von einem Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie verpassten den Wiedereinzug in den Landtag um lediglich 23 Stimmen. Etwas deutlicher blieb die FDP mit 4,8 Prozent (+ 1,5) unter der Fünf-Prozent-Marke. Ein Desaster erlebte die Linke, die um 10,3 Prozent auf nur noch 2,6 Prozent abstürzte. Sonstige Parteien kamen auf zehn Prozent der Stimmen (+ 6,7), wobei keine Partei darunter besonders hervorstach.

Die SPD sicherte sich so im Parlament, das aus 51 Abgeordneten besteht, mit 29 Mandaten die absolute Mehrheit. Die CDU erhielt nur noch 19 Sitze, auf die AfD entfielen drei Mandate. Somit wird die SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Wirtschaftsministerin sowie Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans von der CDU ablösen. Sie wird damit die erste Frau in diesem Amt.


Samstag, 26. 3. 2022

US-Präsident Biden bezweifelt Zukunft mit Russland unter Putin

„Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das sagte US-Präsident Joe Biden während seiner weltweit vielbeachteten Rede zum Schluss eines zweitägigen Polen-Besuchs auf dem Warschauer Schlossplatz. Gleichzeitig betonte er, dass in diesem Konflikt nicht das Volk Russlands der Gegner sei, sondern dessen Führung. Kritiker wiesen darauf hin, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit weiter in die Enge treibe. Auf dieser Basis könne der US-Präsident mit Putin kaum noch verhandeln und dem bliebe nichts anderes übrig, als in der Ukraine unbedingt einen Sieg anzustreben.

Ex-Präsident Medwedew erörtert Gründe für möglichen Atomwaffeneinsatz

„Wir haben ein spezielles Dokument zur nuklearen Abschreckung. In diesem Dokument ist klar festgelegt, aus welchen Gründen die Russische Föderation berechtigt ist, Atomwaffen einzusetzen.“ Mit diesen Worten zitiert die britische Tageszeitung „Guardian“ den früheren russischen Präsidenten und heutigen Vizesekretär des Sicherheitsrates, Dmitrji Medwedew. Demnach gibt es aus russicher Sicht folgende Gründe für einen Einsatz nuklearer Waffen: „Nummer eins ist die Situation, in der Russland von einer Atomrakete getroffen wird. Der zweite Fall ist jeder Einsatz von anderen Atomwaffen gegen Russland oder seine Verbündeten.“ Der dritte Fall, so führte Medwedew aus, sei „ein Angriff auf eine kritische Infrastruktur, der unsere nuklearen Abschreckungskräfte lahmlegt“. Und viertens fühle Russland sich zum Einsatz von Kernwaffen berechtigt, „wenn ein Angriff gegen Russland und seine Verbündeten verübt wird, der die Existenz des Landes selbst gefährdet, auch ohne den Einsatz von Atomwaffen, also mit dem Einsatz konventioneller Waffen“, so Medwedew.

Die Hemmschwelle, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn Russland selbst mit nuklearen Massenvernichtungswaffen angegriffen wird, ist im Kreml also längst gefallen. Vielmehr sei man entschlossen, die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes zu verteidigen und niemandem auch nur den geringsten Grund zu geben, daran zu zweifeln, dass wir bereit sind, auf jede Verletzung unseres Landes und seine Unabhängigkeit eine würdige Antwort zu geben“.

Anmerkung von JS: Wenn Medwedew, der sich womöglich bei den Hardlinern für eine Zeit nach Putin in Stellung bringen will, von Berechtigung zum Atomwaffeneinsatz redet, sollte er daran erinnert werden, dass dieser von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO geächtet worden ist. Dennoch von einer „würdigen Antwort“ zu reden, diskreditiert Medwedew vollends, zumal kein linientreuer russischer Politiker seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine das Wort Würde noch in irgendeinem Zusammenhang in den Mund nehmen sollte.


Freitag, 25. 3. 2022

Ex-MdB der AfD darf Richtertätigkeit nicht wieder aufnehmen

Jens Maier, Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied von deren inzwischen angeblich aufgelösten rechtextremen „Flügel“, darf seine Richtertätigkeit am Amtsgericht im sächsischen Dippoldiswalde nicht wieder aufnehmen. Ein Dienstgericht, dessen Urteil nicht anfechtbar ist, betonte in der Begründung, dass Maier gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen habe und „nicht mehr tragbar“ sei.


Mittwoch, 23. 3. 2022

Julian Assange heiratet im Hochsicherheitsgefängnis Anwältin Stella Moris

Der australische Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh die in südafrika geborene Rechtsanwältin Stella Moris geheiratet. Die beiden lernten sich kennen, als Moris dem Anwaltsteam des inzwischen 50jährigen Assange beitrat. Erst später während Assanges jahrelangem Asyl in der Botschaft von Ecuador begannen sie ihre Beziehung und haben zwei Kinder miteinander. Inzwischen ist Julian Assange seit rund drei Jahren inhaftiert und kämpft juristisch gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen würden. Die Entscheidung über die Auslieferung liegt nunmehr in den Händen des britischen Innenministers Priti Patel. Bei der Hochzeitszeremonie waren lediglich zwei Trauzeugen und vier Gäste zugelassen, Zeit für Zweisamkeit blieb dem frisch vermählten Paar kaum. Als Stella Moris anschließend in einem Pavillon vor dem Gefängnis die Hochzeitstorte ohne ihren Mann anschnitt, sagte sie: „Ich bin sehr glücklich und sehr traurig.“ Die US-Behörden werfen Assange vor, geheimes Material von Einsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und somit Informanten gefährdet zu haben. Dem halten Assanges Unterstützer entgegen, dass er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen enthüllt habe.


Dienstag, 22. 3. 2022

Atomwaffeneinsatz nur bei existenzieller Bedrohung Russlands

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow formuliert auf hartes Nachfragen einer CNN-Moderatorin, dass Russland nur im Falle seiner existenziellen Bedrohung Atomwaffen einsetzen würde.


Montag, 21. 3. 2022

„Königsdorfer Literaturforum“ erhält Kulturpreis des Rhein-Erft-Kreises 2022

Das vom „AUSSICHTEN“-Herausgeber Jürgen Streich 2004 gegründete und seither geleitete und moderierte „Königsdorfer Literaturforum“ wird mit dem Kulturpreis des Rhein-Erft-Kreises 2022 ausgezeichnet. Das entschied eine aus Parteien- und Medienvertretern bestehende elfköpfige Jury einstimmig. „Mir ist es wichtig, dass der politische Aspekt Platz hat in der Kultur“, sagte Streich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und betonte, dass er sich insbesondere für das „tolle Team“, das ihn seit Beginn an bei den im evangelischen Gemeindehaus Königsdorf stattfindenden Lesungs- und Diskussionsveranstaltungen tatkräftig unterstütze. Beim „Königsdorfer Literaturforum“ kamen an mittlerweile 65 Abenden bekannte Autoren, Journalisten und Politiker wie Günter Wallraff, Ralph Giordano, Klaus Bednarz, Rupert Neudeck, Hermann Scheer und Karl Lauterbach ebenso, wie zahlreiche Träger/innen des Alternativen Nobelpreises wie u. a. die Tschernobyl-Aufklärerin Alla Yaroshinskaja, aber auch viele „weniger bekannte Publizisten, die dennoch Wichtiges zu sagen haben“, so Streich, zu Wort.


Sonntag, 20. 3. 2022

Bereits zehn Millionen Menschen geflohen

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sindsind inzwischen zehn Millionen Menschen innerhalb der Ukraine oder nach außerhalb des Landes geflohen. Davon hat allein Polen zwei Millionen aufgenommen, und leistet, so die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser, „Herausragendes“.

Künftig einheitliches Fernsehprogramm in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Anweisung erteilt, alle Fernsehsender des Landes zusammenzulegen. In Kriegszeiten sei eine einheitliche Informationspolitik wichtig, betonte er.


Samstag, 19. 3. 2022

Russland setzt erstmals Hyperschallrakete ein

Nach eigenen Angaben zum ersten Mal hat Russland im Krieg gegen die Ukraine eine Hüperschallrakete eingesetzt. Das Geschoss vom Typ „Kinschal“ wurde von einem Jagdbomber in größerer Höhe abgefeuert und zerstörte ein unterirdisches Waffenlager nahe der westukrainischen Stadt Deljatyn. Hyperschallwaffen erreichen innerhalb der Atmosphäre mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit und sind manövrierbar. Beides macht sie für die Luftabwehr unerreichbar.

Tausende Zivilisten evakuiert

Aus den besonders umkämpften Regionen in der Ukraine wurden tausende Zivilisten evakuiert. So konnten 4.100 Menschen Mariupol verlassen und weitere 2.500 die Regionen um Kiew und Luhansk. Darüber hinaus evakuierte Russland aus den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk 16.400 Zivilisten auf eigenes Staatsgebiet.

Greenpeace-Aktion gegen russische Öltanker in der Ostsee

Aktivisten der internationalen Umweltschutzorganisation Greenpeace begaben sich in das Fahrwasser russischer Öltanker in der Ostsee und machten deren Routen mit Rauchzeichen und anderen Hinweisen sichtbar. Der Greenpace-Chef für die nordischen Länder, Mads Flarup, betonte in einer Audio-Mitteilung: „Während die Menschen in der Ukraine leiden und die Menschen in Russland für den Frieden auf die Straße gehen, erreicht Putins Öl und Gas weiterhin europäische Häfen und trägt zu seiner Kriegskasse bei.“

„Fridays for Future“ organisiert Demonstrationen gegen den Krieg

Die jungen Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hatten zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen. Daraufhin nahmen viele tausend Menschen auf der ganzen Welt an den Demonstrationen teil.

Selenskyj appelliert an Schweiz

Die jungen Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hatten zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen. Daraufhin nahmen viele tausend Menschen auf der ganzen Welt an den Demonstrationen teil.

Fußball-Erstligist tritt in ukrainischen Farben an

Der französische Fußball-Erstligist RC Lens trat sein Spiel gegen Clermont Foot in Trikots, die in den Farben der ukrainischen Flagge gelb und blau gehalten waren, an und gewann 3:1. Normalerweise spielt der RC Lens in roter Kleidung.

Ein Signal von russischen Kosmonauten?

Als die russischen Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow drei Stunden nach ihrem Start in Baikonur die internationale Raumstation ISS erreichten, stiegen sie aus in gelb-blauen Overalls aus der Sojus-Kapsel in die ISS um. Die Raumfahrer selbst äußerten sich nicht dazu, während die russische Weltraumagentur Roskosmos betonte, man habe noch so viel gelben Stoff im Vorrat gehabt.


Freitag, 18. 3. 2022

Nationalistische Jubelveranstaltung in Moskauer Olympiastadion

„Bei einer nationalistischen Großveranstaltung im Moskauer Olypiastadion“, wie SPIEGEL.de es ausdrückt, lässt Wladimir Putin sich und den Krieg gegen die Ukraine von den Massen bejubeln. Alles laufe nach Plan, um die angeblichen Völkermörder zu besiegen, so der russische Präsident. Während die Fernsehübertragung des Events mehrfach durch technische Pannen unterbrochen wurde, betonte Putin, dass die russischen Soldaten die Einheit Russlands verdeutlichen würden. Der Präsident wörtlich: „Schulter an Schulter helfen sie einander, unterstützen sich gegenseitig und schützend sich, wenn nötig, wie Brüder mit ihren Körpern vor Kugeln. Eine solche Einigkeit haben wir schon lange nicht erlebt.“ – Die Nachrichten, die auf anderen Kanälen verbreitet werden, sprechen eine andere Sprache. Darin ist von circa 10.000 toten und zahlreichen verletzten russischen Soldaten, von Demoralisierung der Truppe, schlecher Taktik und Kommunikation, ungeeignetem Material von teils minderer Qualität, ausbleibendem Nachschub und vielen weiteren Problemen die Rede.

China: Zurückhaltende Worte zum Ukraine-Krieg und militärische Provokation Taiwans

Bei einem Videotelefonat von US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping betont Xi, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden müsse, lässt aber offen, auf welchen Wegen das erreicht werden solle. Am selben Tag schickt China einen Flugzeugträger durch die Meerenge zwischen dem Festland und Taiwan.


Donnerstag, 17. 3. 2022

US-Präsident Biden legt nach

Nachdem der US-Präsident Joe Biden den russischen Staatspräsidenten am Tag zuvor einen „Kriegsverbrecher“ genannt hatte, fügte er nun hinzu, dass er in seinen Augen ein „mörderischer Diktator“ sei.

Gerhard Schröder nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Nachdem Schröders Heimatstadt Hannover den Ex-Kanzler um eine Stellungnahme gebeten hat, verzichtete dieser seinerseits auf die Ehrenbürgerschaft. Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen betonte: „Mit Blick darauf, dass Gerhard Schröder nicht bereit ist, persönliche Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen, ist ein Ende seiner Ehrenbürgerschaft konsequent.“ Die weiterhin bestehenden geschäftlichen Verbindungen des Altkanzler zu dem „Kriegstreiber“ Putin seien mit den Werten der Stadt nicht in Einklang zu bringen.


Mittwoch, 16. 3. 2022

Internationaler Gerichtshof verfügt Waffenstillstand

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine angeordnet. Da die russische Seite dies ignoriert, setzt auch die Ukraine ihren Abwehrkampf fort.

Schweres Erdbeben erschüttert Fukushima

Ein Erdbeben mit der Stärke von 7,1 auf der Richterskala hat das im Jahr 2011 havarierte Atomkraftwerk im japanischen Fukushima erschüttert. Dadurch kam es zum zeitweiligen Ausfall eines Kühlsystems für den dort lagernden Atommüll. Von offizieller Seite hieß es, dass keine Radioaktivität ausgetreten sei. Eine zunächst ausgegebe Tsunami-Warnung wurde zurückgenommen.


Dienstag, 15. 3. 2022

F-35 von Lockheed Martin soll Atomwaffenträger der Bundesluftwaffe werden

Die Bundesregierung hat sich entschieden, die inzwischen veralteten „Tornado“-Jagdbomber der Luftwaffe durch moderne US-amerikanische Mehrzweck-Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-35 des Herstellers Lockheed Martin zu ersetzen. Während die „Eurofighter“ als Jäger und für andere Zwecke im Einsatz bleiben, war die Fähigkeit zum Transport und Abwurf von Atomwaffen ein entscheidendes Kriterium für die Anschaffung der F-35. Damit will die Regierung die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik, bei der im Ernstfall deutsche Flugzeuge amerikanische Atombomben ins Ziel tragen würden, weiterhin sicherstellen. Eigens hierfür hat die Bundeswehr einige „Tornado“-Jets, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo auch die letzten verbliebenen US-Atomwaffen gelagert werden, stationiert sind, einsatzbereit gehalten.


Montag, 14. 3. 2022

Atomruine in Tschernobyl erneut ohne Strom

Nach der Meldung, derzufolge das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl seit 6.34 Uhr wieder an die Stromversorgung angeschlossen sei, folgte knapp sechs Stunden später, um 12.27 Uhr, die Nachricht, dass die 1986 havarierte Anlage erneut ohne Strom sei. Währenddessen ist die Lage im größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja, das über sechs Reaktoren verfügt, weiterhin unklar.


Sonntag, 13. 3. 2022

Iranischer Raketenangriff auf kurdische Hauptstadt

Bei einem nächtlichen Raketenangriff der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Ziele in der nordirakischen Hauptstadt und des Regierungssitzes der Autonomen Regierung Kurdistans, Arbil, sind mehrere Gebäude zerstört worden. Laut IRGC galten der Militärschlag dem israelischen Geheimdienst. Mutmaßlich ist er als eine Vergeltungsaktion für einen israelischen Angriff in Syrien, bei dem kürzlich zwei Iraner ums Leben kamen, zu verstehen. Das französische Außenministerium warnte indessen, dass die Attacke die Gespräche über ein neues Atomabkommen, die einigen Experten zufolge kurz vor dem Abschluss stehen, gefährden könne.

Papst Franziskus fordert Stopp des „Massakers“ – Patriarch Kirill rechtfertigt es

„Im Namen Gottes, ich bitte Euch: Stoppt dieses Massaker!“ Das rief Papst Franziskus beim Mittagsgebet rund 25.000 Gläubigen auf dem Petersplatz zu und forderte eine Waffenruhe in der Ukraine, „bevor die Städte zu Friedhöfen“ würden. Der Vatikan bot sich als Vermittler an und forderte den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche Kirill I. auf, sich von dem Angriff auf das Nachbarland zu distanzieren. Doch die orthodoxe Kirche lehnt bereits seit circa 30 Jahren einen Papstbesuch ab. Kirill I. rechtfertigt Putins Vorgehen, bezeichnet ukrainische Soldaten als „Kräfte des Bösen“ und betonte kürzlich, dass die Homosexualität aus dem Nachbarland verschwinden müsse.

Zahlreiche Tote bei russischen Raketenangriff nahe der Grenze zum NATO-Mitglied Polen

Bei einem Angriff mit 30 Raketen auf den Übungsplatz Jaworiw bei Lwiw, der lediglich 15 Kilometer von der polnischen Grenze und damit von NATO-Gebiet entfert liegt, sind nach ukrainischen Angaben 35 Menschen ums Leben gekommen und 134 verletzt worden. Die NATO unterstrich daraufhin noch einmal die Beistandsregel ihres Bündnisses, demzufolge ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet werde. Zudem betonte sie ihre Verteidigungsbereitschaft.

Über 100.000 Teilnehmer bei Friedensdemonstrationen in Deutschland

An Friedensdemonstrationen in mehreren deutschen Großstädten nahmen nach Veranstalterangaben weit über 100.000 Menschen teil. So seien in Berlin 60.000, in Stuttgart 35.000, in Frankfurt / Main 12.000, in Hamburg, 10.000 und in Leipzig 8.000 Teilnehmer zu den von einem Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Friedens- und Umweltorganisationen organisierten Versammlungen gekommen. Auf Transparenten und sogar mit einem Karnevalswagen des Düsseldorfer Bildhauers, Kommunikationsdesigners und Wagenbauers Jacques Tilly machten sie unmissverständlich klar, was sie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erwarten: die unverzügliche Einstellung der Kämpfe und den kompletten Rückzug aus der Ukraine.


Freitag, 11. 3. 2022

Indien feuert „versehentlich“ Rakete auf Pakistan ab

Indien hat angeblich aus Versehen eine Rakete auf Pakistan abgefeuert und dort, wie es hieß, „ziviles Eigentum“ zerstört. Beide Länder verfügen über Atomwaffen und streiten seit Jahrzehnten um die Region Kaschmir.

Krieg der sozialen Medien

Facebook duldet vorübergehend begrenzte Aufrufe zur Gewalt gegen russisches Militär und  ist in Russland nicht mehr abrufbar. Der russische Generalstaatsanwalt lässt zudem den Messengerdienst Instagram verbieten und will Meta als „extremistische Organisation einstufen.

YouTube sperrt weltweit Kanäle von Leugnern des russichen Angriffs auf die Ukraine und solche, die in irgendeiner Verbindung zu staatlich finanzierten russischen Medien stehen.

DFB wählt neuen Präsidenten und dessen Stellvertreterin

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB), der größte Fachsportverband der Welt, hat mit dem 60jährigen Bernd Neuendorf einen neuen Präsident gewählt. Er setzte sich mit großer Mehrheit gegen seinen Mitbewerber durch. Die Überraschung des DFB-Bundestages war allerdings die Wahlniederlage des seit 15 Jahren auf dieser Position tätigen Vizepräsidenten Rainer Koch, der bei der Wahl zum Vizepräsidenten Silke Sinning unterlag. Koch galt lange schon als der Strippenzieher in dem dringend reformbedürftigen Verband und gehört dessen Präsidium künftig nicht mehr an.


Donnerstag, 10. 3. 2022

Russland lässt Ukrainer Stromleitungen bei Tschernobyl reparieren

Das russische Verteidigungsministerium hat ukrainischen Spezialisten aus der Region von Schytomyr erlaubt, Reparaturen an den Stromleitungen in der Sperrzone von Tschernobyl vorzunehmen.

USA gegen Lieferung von Kampfjets an Ukraine

US-Regierung ist strikt gegen Kampfjet-Lieferungen aus NATO-Ländern an die Ukraine, egal auf welchen Wegen. Unterstützung etwa mit polnischen Jagdbombern sowjetischer Bauart des Typs MiG 29 könnten von Russland als zu weitgehende Einmischung in seinen Krieg gegen die Ukraine verstanden werden, was die Gefahr der Eskalation hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen NATO und Russland berge. Diese gelte es aber auf jeden Fall zu verhindern.

Russland stellt Mitarbeit im Europarat ein

Als Reaktion von Russlands Suspendierung vom Europarat, mit der dem Land jegliche Repräsentationsmöglichkeiten in dem Gremium genommen werden, reagierte Russland mit der Einstellung der kompletten Zusammenarbeit und kommentierte dies höhnisch: „Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland.“ Dies kann u. a. bedeuten, dass Russland sich künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden fühlt.

Russisch-ukrainisches Außenministertreffen blieb ergebnislos

Das Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Amtskollegen Sergeij Lawrow im türkischen Antalya verlief ergebnislos.

Jürgen Grabowski gestorben

Der Mittelfeldspieler Jürgen Grabowski, der im Fußballweltmeisterschaftsfinale 1974 zwischen Deutschland und den Niederlanden den Spielzug, der zum Siegtreffer für die DFB-Auswahl führte, einleitete, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er absolvierte 44 Spiele für die deutsche Nationalmannschaft, 455 Bundesligaspiele für Eintracht Frankfurt und gewann zahlreiche nationale und internationale Titel.


Mittwoch, 9. 3. 2022

Kerntechnische Anlagen in und um Tschernobyl ohne Strom

Nach Angaben des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho sind die Reaktorruine von Tschernobyl und sämtliche kerntechnischen Anlagen in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk ohne Stromversorgung. Die Leitungen seinen durch Beschuss beschädigt worden, die Reparatur sei wegen der Kampfhandlungen nördlich von Kiew derzeit nicht möglich. Dem staatlichen Atomenergieunternehmen Energoatom zufolge sei wegen der seitens der russischen Besatzer abgeschalteten 750-Kilovolt-Leitung aus Kiew keine Sicherung und Überwachung der verbrauchten Kernbrennstoffe möglich. Die 20.000 in der Sperrzone gelagerten Brennelemente seien momentan ohne Kühlung, steigende Verdunstung aus den Lagerbecken könne eine „Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt“ zur Folge haben. Zudem bestehe, so deutsche Kernenergieexperten, ohne funktionierende Feuerlöschsysteme erhöhte Brandgefahr. Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba reiche der Dieselvorrat für die Notstromgeneratoren für 48 Stunden. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO mit Sitz in Wien besteht wegen der nur noch geringen Nachwärme der Brennelemente in den Abklingbecken derzeit keine große Gefahr, allerdings erhalte man aufgrund der beschädigten Leitungen zur Zeit keine Messergebnisse aus Tschernobyl.

Ziviltote bei Luftangriffen   

Bei russischen Luftangriffen nahe der westukrainischen Stadt Schytomyr, im nördlichen Ochtyrka bei Sumy und in der östlich gelegenen Region bei Charkiw kamen nach ukrainischer Darstellung Zivilisten ums Leben, weitere seien verletzt worden.

Video zeigt angeblich durch Luftangriff zerstörte Geburtsklinik

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selensky präsentierte Videoaufnahmen, die eine durch russische Luftangriffe zerstörte Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zeigen sollen. Ukrainischen Angaben zufolge kamen in der Stadt seit Kriegsbeginn 1.170 Zivilisten ums Leben. Dem Internationalen Roten Kreuz zufolge sei die Lage Mariupol aufgrund der fehlenden Versorgung mit Wasser, Lebensmittel, Medikamente und Strom inzwischen „apokalyptisch“. Selensky forderte erneut eine Flugverbotszone über der Ukraine, deren Einrichtung die NATO aber strikt ablehnt, weil die Gefahr eines direkten Aufeinandertreffens westlicher und russischer Luftstreitkräfte bestehe.

Russland räumt Einsatz thermobarischer Waffen ein

Inzwischen hat die russische Seite den Einsatz thermobarischer Waffen mittels TOS-1A-Raketenwerfern eingeräumt. Diese auch als Vakuum- oder Aerosolbomben bekannten Sprengsätze dienen der großflächigen Vernichtung von Leben, ihr Einsatz gegen Zivilisten oder militärische Ziele, bei denen Zivilisten mitbetroffen sein könnten, ist durch die Genfer Konvention verboten.

USA warnen Russland vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Das Weiße Haus in Washington hat Russland in scharfer Form davor gewarnt, Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Der Kreml hat zuletzt behauptet, die Ukraine entwickele nukleare oder biologische Waffen. Sowohl das US-Außenministerium als auch die Weltgesundheitsorganisation betonten, dass es keinerlei Hinweise, auch nicht auf die Entwicklung chemischer Waffen in der Ukraine gebe.

Laut UNHCR zwei Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn über 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Ratingagentur Fitch stuft Russland von Stufe B auf C herab, was „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit“ bedeutet.

Ratingagentur stuft Russland weiter herab

Die Ratingagentur Fitch stuft Russland von Stufe B auf C herab, was „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit“ bedeutet.

Erster Mensch, der Schweineherz erhielt, gestorben

Zwei Monate nach der Weltweit ersten Transplantation eines Schweineherzens in einen Menschen ist der Patient, so teilte das Universitätsklinikum der University of Maryland in Baltimore mit, gestorben. Der Zustand des 57jährigen David Bennett habe sich bereits in den letzten Tagen verschlechtert, sodass er palliativ behandelt worden sei.


Dienstag, 8. 3. 2022 (Internationaler Frauentag)

Xi Jinping, Emmanuel Macron und Olaf Scholz fordern diplomatische Lösung

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping, der französischer Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz drängten während einer Videokonferenz auf eine diplomatische Lösung in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Auch Xi Jinping nannte die gegenwärtige Lage in der Ukraine „beunruhigend“ und bedauerte „die Rückkehr des Krieges auf dem europäischen Kontinent“. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder müssten respektiert werden. Das chinesische Staatfernsehen zitierte ihn mit den Worten: „Es ist wichtig, eine Eskalation der Spannungen oder einen Kontrollverlust zu vermeiden. Wir sollten zur maximalen Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern. (…) Die Sanktionen haben weltweit Auswirkungen auf Finanzen, Energie, Transport sowie Lieferketten und ziehen die unter der Pandemie leidende Weltwirtschaft zum Nachteil aller herunter.

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen durch russische Streitkräfte in der Ukraine eingeleitet. So sollten Beweise für spätere Anklagen und Verfahren gegen die Täter gesichert werden. Dabei stünden Berichte über den Einsatz verbotener Streubomben, Angriffe auf zivile Infrastruktur wie u. a. eine Atommüldeponie und sogenannte „Todeslisten“ mit Namen ukrainischer Politiker, an erster Stelle Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fokus der Ermittlungen.

Mindestens 57 Tote bei Kampf in Nigeria

Bei Kämpfen zwischen einer privaten Miliz und einer bewaffneten Bande wurden in der Nähe des nordwestnigerianischen Ortes Sakaba laut Anwohnern 57 Menschen getötet, andere berichteten sogar von 62 Leichen. Sowohl den Milizen als auch den Banden werden immer wieder schwere Gräueltaten vorgeworfen.

Süd- / Nordkorea – Warnschüsse gegen Patrouillenboot

Ein Schiff der südkoreanischen Marine hat eigenen Angaben zufolge ein norkoreanisches Patrouillenboot im Seegrenzgebiet zwischen beiden Ländern mit Warnschüssen vertrieben. Das nordkoreanische Boot habe ein „unbewaffnetes“ Boot verfolgt. Dieses befand sich laut südkoreanischer Marine anschließend in seiner „Obhut“, das nordkoreanische Patrouillenboot sei nach den Schüssen abgedreht.

Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln darf der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ beobachten. Es lägen dafür hinreichend „tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD“ vor, so das Gericht.