Internationaler Haftbefehl gegen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dessen Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim al-Masri erlassen. Der Chefankläger beim IStGH, der Brite Karim Khan, hatte diese und zwei weitere Haftbefehle gegen den Hamas-Chef im Gazastreifen, Yahya Sinwar und den politischen Hamas-Führer Ismael Hamiyyeh Ende Mai 2024 gestellt, doch Sinwar und Hamiyyeh sind inzwischen tot. Ob al-Masri noch lebt, ist unklar.
Vorgeworfen werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Khan hat Netanyahu und Gallant zudem wegen „gezielten Tötungen“, „Aushungern“ und „Vernichtung und / oder Mord“ im Gazastreifen angeklagt. Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof jedoch nicht an. In Deutschland, das zu den über 120 Vertragsstaaten des IStGH gehört, hat es wegen des Haftbefehls gegen den Regierungschef des befreundeten Israels bereits eine scharfe Kontroverse gegeben. Netanyahus Büro bezeichnete die Haftbefehle gegen den Regierungschef und den Ex-Verteidigungsminister als „antisemitisch und absurd.“
Bei einem schweren Anschlag hatten Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 1.160 Israelis, darunter auch Kinder, ermordet und 252 Geiseln, von denen viele bereits nicht mehr leben und ein paar Dutzend bei einem Gefangenenaustausch freigelassen wurden, in ihr Tunnelsystem im Gazastreifen verschleppt. Chefankläger Karim Khans Anklageschrift umfasst dazu die Anklagepunkte „Vernichtung“, „Vergewaltigung und weitere Akte sexualisierter Gewalt“ und „Geiselnahme als Kriegsverbrechen“.
Bei den immer noch andauernden israelischen Angriffen auf den Gazastreifen kamen laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium inzwischen 43.000 Menschen, darunter ebenfalls viele Kinder, ums Leben. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen sprechen im Zusammenhang mit den immer noch andauernden israelischen Vergeltungsmaßnahmen von einem „Armageddon“, das lange schon nicht mehr angemessen sei.