Polizeirazzia gegen „Letzte Generation“

170 Polizeibamte durchsuchten auf Beschluss der bayrischen Staatsanwaltschaft in den frühen Morgenstunden in sieben Bundesländern 15 Wohnungen und Geschäftsräume von Aktivisten der „Letzten Generation“. Dabei wurden auch in der Wohnung der Freundin eines Aktivisten Datenträger beschlagnahmt. In sämtlichen durchsuchten Räumlichkeiten beschlagnahmten die Polizisten Laptops, Handys, US-Sticks, das Guthaben der „Letzten Generation“ in Höhe von über 1,4 Millionen Euro sowie die Website, was deren Abschaltung bedeutet. Die bekannte Aktivistin Carla Hinrichs berichtete, dass sie zunächst Lärm an der Haustür gehört hätte und dann ein Polizist mit schusssicherer Weste und der Maschinenpistole im Anschlag neben ihr gestanden habe.

Der allgemeine Tenor der Kritiker dieser Maßnahmen auch seitens Juristen ist, dass andere Staatsanwaltschaften nicht zuletzt aufgrund eher milder Urteile gegen die „Letzte Generation“ diese Razzia wohl nicht beschlossen hätten. Der Redakteur Gunther Latsch schrieb dazu im Leitartikel des SPIEGEL vom 27. Mai 2023: „Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, macht aus Piepmätzchen womöglich Falken des Widerstands.“ Zudem sei es aufgrund bisheriger Rechtsprechung mehr als fragwürdig, die Razzia mit dem Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches, der die Bildung und Unterstützung „krimineller Organisationen“ unter Strafe stellt, zu begründen.

Gleichwohl ist die „Letzte Generation“ innerhalb der Klima- und Umweltschutzbewegung nicht unumstritten. Manche Kritiker werfen ihr gar vor, mit ihren Aktionen, mit denen unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt und in Geiselhaft genommen würden, kontraproduktiv zu wirken. Das betreffe sämtliche ihrer Aktionen, bei denen Vertreterinnen und Vertreter der „Letzten Generation“ sich auf Straßen festkleben, um den Verkehr zu behindern, oder sich bis vor einiger Zeit in Museen an Kunstwerken festklebten, um Aufmerksamkeit zu erregen. Einmal sägte eine Vertreterin der „Letzten Generation“ einen jungen Baum vor dem Bundeskanzleramt ab, ein anderes Mal drangen die umstrittenen Klimaschützer auf das Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg vor, wodurch eine Maschine, die einen Notfallpatienten zu einer dringend erforderlichen ärztlichen Behandlung bringen sollte, erst mit 20 Minuten Verspätung starten konnte. Den Ölfluss durch die transalpine Pipeline von Triest nach Bayern konnte die „Letzte Generation“ nur für kurze Zeit unterbrechen. In einem Brief an mehrere Bürgermeister hatte die „Letzte Generation“ damit gedroht, „die öffentliche Ordnung“ in deren Kommunen „zum Erliegen“ zu bringen, wenn die Forderungen der Klimaschützer nicht erfüllt würden.