Ein Vertrag als Klimakiller: Jahrzehntelang konnten Energiekonzerne vor geheim tagenden Schiedsgerichten gegen Staaten klagen. Und so demokratische Beschlüsse torpedieren, die ihre Profite mindern. Die Energiecharta war ein Liebling der fossilen Lobby. Mit ihr haben zum Beispiel RWE und Uniper die Niederlande auf Milliardensummen verklagt, weil das Parlament den Kohleausstieg 2030 beschlossen hat. Doch jetzt ist der Klimakiller-Pakt am Ende: Die Ampel-Regierung hat überraschend verkündet, aus der Energiecharta auszusteigen.

Damit weicht eines der größten Hindernisse für die Energiewende.Denn der internationale Vertrag von 1991 schützt Investitionen von Energiekonzernen in allen unterzeichnenden Ländern – aktuell sind es 53. Oft genügte allein die Androhung einer Klage, um Vorhaben zu stoppen. Regierungen müssen unter der Energiecharta damit rechnen, von Schiedsgerichten zu enormen Strafzahlungen verpflichtet zu werden. Das lässt sie oft vor Gesetzesentwürfen zurückschrecken, die Klima und Menschen schützen würden.

Entsprechend verwundert es, dass über den Ausstieg aus diesem einflussreichen Vertrag nur wenig berichtet wurde. Und ein wichtiger Teil der Geschichte fehlte überall – warum es überhaupt zum Entschluss kam. Die Verweise auf die Ampel-Parteien, koalitionsinterne Deals und die nächsten Abkommen greifen viel zu kurz.^[1] Denn der Entscheidung vorausgegangen ist ein Jahrzehnt, in dem eine breite Protestbewegung für den Ausstieg gekämpft hat.

Wir wollen die Chronik des Erfolgs teilen:

2013 beginnt die Corporate Europe Observatory, eine kleine Brüsseler Organisation, zu forschen. Sie will herausfinden, welche Auswirkungen geheime Schiedsgerichte auf die Demokratie haben. Und sie versucht, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren – mit Erfolg.

Die Aufmerksamkeit wächst und ebnet den Weg für die TTIP-Proteste 2016, an denen auch Campact beteiligt ist. Hunderttausende Menschen füllen die Straßen und rufen: „Keine Paralleljustiz für Konzerne”. Kurz darauf scheitert das Freihandelsabkommen. 

In Form kleinerer Demonstrationen und Aktionen lebt der Protest weiter und dehnt sich auf andere Abkommen wie die Energiecharta aus. 2020 der große Moment: Eine Million Menschen unterzeichnen eine Petition gegen die Energiecharta.

Protest wirkt – wenn er hartnäckig genug ist. Der Ausstieg aus der Energiecharta ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ampel-Koalition hat ihn beschlossen, auf das Drängen der Grünen hin, die wiederum von Bewegungen und Menschen angetrieben wurden. Die Entscheidung ist ein großartiger Beweis für unsere Kraft. Ohne die Unterstützung jeder einzelnen Person wäre unsere Stimme leiser gewesen.

Der Erfolg macht Mut, denn er zeigt, dass Protest wirkt!

Herzliche Grüße
Verena Kraß, Campaignerin

PS: Soziale Bewegungen werden oft wenig gewürdigt, dabei haben sie so viel erreicht: das Wahlrecht für Frauen, die 5-Tage-Woche, den Kohleausstieg. Unser Protest wirkt – damals wie heute.

[1]„Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen”, FAZ Online, 11. November 2022

Quelle: Campact