US-Justiz klagt Donald Trump auch in der Aktenaffäre an
Es wird juristisch eng für den Ex-Präsidenten
Der von US-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat gegen den vorherigen Präsidenten Donald Trump Anklage auf Bundesebene erhoben und ihn für Dienstag, den 13. Juni 2023, zum Anhörungstermin vor ein Gericht in Miami geladen. Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, nach seiner Abwahl im November 2021 zahlreiche teils streng geheime Dokumente wierrechtlich aus dem Weißen Haus in sein Privatdomizil Mar-a-Lago in Florida mitgenommenen zu haben. CNN und die „New York Times“ hatten zuerst darüber berichtet.
War es bereits ein Novum in der Geschichte, dass das FBI im August 2022 die Privaträume eines Ex-Präsidenten durchsuchte und Unterlagen beschlagnahmte, und der Republikaner ebenfalls als erster Ex-Präsdent – wegen einer illegal verbuchten Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, mit der er eine Sexaffäre gehabt haben soll – angeklagt wurde, so folgt nun der dritte juristische Schlag gegen Trump. Dieser dürfte politisch zudem wesentlich brisanter verlaufen, da es in der Aktenaffäre unter anderem um die Sicherheit der USA gehen wird. Hierzu sagte Sonderermittler Smith, dass Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs „ihr Leben dem Schutz unseres Landes“ widmeten. Daher sei der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der USA. Smith weiter: „Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr.“ Vor diesem Hintergrund muss der aktuelle Justizminister Merrick Garland das Vorgehen gegen Trump genehmigt haben.
Kurz darauf veröffentlichte Smith‘ Team eine Liste mit 37 Anklagepunkten. Die Kernvorwürfe des Sonderermittlers gegen den republikanischen Politiker sind, dass er sich widerrechtich offizielle Dokumente beschafft und diese vor den Behörden versteckt haben sowie diesen gegenüber falsche Aussagen gemacht und sie bei ihrer Ermittlungsarbeit behindert zu haben.
So sollen Trump-Mitarbeiter in Mar-a-Lago auf Anweisung des Ex-Präsidenten Kisten mit brisanten Unterlagen umgelagert haben. Das Bezirksgericht Süd-Florida stellte den Medien nun Fotos von den ungewöhnlichen Lagerorten zahlreicher Dokumentenkisten zur Verfügung. Diese befanden sich unter anderem in einem Badezimmer, einer Dusche, einem Schlafzimmer und auf der Bühne eines Ballsaales.
Die Ermittler gehen bei all dem von Vorsatz aus. Darüber hinaus erinnert sich niemand von denen, die hätten davon wissen müssen, an ein Freigabeverfahren seitens Trump, auf dass dieser sich bezieht.
Unter den fraglichen Dokumenten sollen sich neben Einsatzplänen auch ein streng geheimer Angriffsplan gegen den Iran, Informationen über Atomwaffen und über den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron befunden haben. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete zudem, dass der Ex-Präsident einer Person ein Dokument des Verteidigungsministeriums gezeigt haben soll, bei dem es sich um einen Angriffsplan auf ein anderes Land gehandelt habe.
Der Ex-Präsident kommentierte die Anklageerhebung gegen ihn in seiner bekannten Manier so: „Die korrupte Biden-Administration hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Kisten-Hoax.“ (Hoax = engl.: Hexenjagd) Doch nachdem die Behörden in den Besitz eines belastenden Tonmitschnittes gelangt sind und kürzlich erst Trumps späterer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, vor einer Grand Jury aussagen musste, wird die Beweislast gegen Donald Trump erdrückend. So spricht der Ex-Präsident in der Tonbandaufnahme gegenüber einem Gesprächspartner angeblich selbst davon, die geheimen Dokumente mitgenommen zu haben und auch zu wissen, dass dies illegalwart. US-Präsidenten sind gesetzlich dazu verpflichtet, am Ende ihrer Amtszeit sämtliche offiziellen Unterlagen an das Nationalarchiv zu übergeben. Trump widerspricht in dem Tondokument seiner eigenen späteren Darstellung, derzufolge er selbst die Geheimhaltung zuvor aufgehoben habe.
Manche Beobachter mutmaßen, dass der Sitz des Gerichtes sich in der Republikaner-Hochburg Florida befindet (Trump hatte den dortigen vorsitzenden Bundesrichter noch selbst ernannt) und die Zusammensetzung der dortigen Grand Jury ein Vorteil für Trump sein könnte. Doch dazu müssten seitens der Justiz die Gesetze schon ziemlich verbogen bis offen gebeugt werden. Allerdings könnte die Jury eine vorläufige Verfahreseinstellung bewirken und den Prozess damit so lange verzögern, dass dieser erst in einer Zeit, in der Trump möglicherweise wieder Präsident sein könnte, stattfinden müsste, was der in diesem Fall regierende Präsident zweifellos untersagen würde.
Davon abgesehen droht dem Politiker, der bei der Präsidentschaftwahl im Herbst 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten will, noch weiterer juristischer Ärger. Dann wird es im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol im Januar 2021 um nicht weniger als den Aufruf zur Wahlfälschung, die vorsätzliche Missachtung der US-Verfassung und die Anstachelung zu teils schweren Straftaten – beim Sturm auf das Capitol starben fünf Menschen – gehen. Auch in diesem Fall heißt der Sonderermittler Jack Smith, der schon zur Dokumentenaffäre ein schnelles Gerichtsverfahren versprach.
Weiterhin will die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Georgia im Spätsommer über eine mögliche und immer wahrscheinlichere Anklageerhebung gegen den Ex-Präsidenten wegen des Versuchs der Einflussnahme auf die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl im November 2021 entscheiden.
Laut „Wal Street Journal“ hat Donald Trump selbst mitgeteilt, dass sein früherer Berater Walt Nanta in der Dokumentenaffäre ebenfalls angeklagt worden sei. Am 9. Juni 2023 legten Trumps bisherigen Anwälte Jum Trusty und John Romley mittels eines gemeinsamen Schreibens ihre Mandate nieder. Nachfolger soll Todd Blanche, der den Politiker bereits in einem Verfahren in New York vertritt, werden.