Staatsanwaltschaft Georgia wirft ihm versuchte Wahlbeeinflussung vor Der US-Staat Georgia klagt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung an. Trump, der ohne jegliche Beweise bis heute behauptet, ihm sei die US-Wahl 2020 „gestohlen“ worden, hatte den Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, am Telefon gedrängt, „11.780 Stimmen (zu) finden“, die das knappe Wahlergebnis in dem Staat …
In den frühen Morgenstunden des 26. Juli 2023 kommt es inmitten Afrikas, im Niger, zum Putsch. Mitglieder der Präsidentengarde blockierten alle Zugänge des Präsidentenpalastes in Niamey und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum fest. Auch die umliegenden Ministerien wurden besetzt. Um Bazoum zu unterstützen, umstellte das Militär den Präsidentenpalast und erklärte, „wichtige strategische Punkte“ …
Massive Proteste – Einsprüche eingereicht – Schwere Unruhen befürchtet Als einen „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“, die in einer funktionierenden Demokratie unabdingbar ist, bezeichnen Opposition und Protestierende den heute mit 64 von 120 Stimmen in der Knesset verabschiedeten Teil der israelischen Justizreform, der das Oberste Gericht quasi entmachtet. Es darf fortan keine Gesetze und kein Regierungshandeln …
Bis zu 500 Menschen, womöglich gar noch mehr, befürchtet die Internationale Organisation für Migration, sind bei der Havarie eines völlg überladenen Flüchtlingsschiffes knapp 90 Kilometer südwestlich der griechischen Halbinsel Peleponnes ertrunken. Der Fischkutter sei, so die griechischen Behörden, in Ägypten aufgebrochen und habe die Überfahrt im libyschen Tobruk begonnen. Das Unglück, das wahrscheinlich zu den …
Es wird juristisch eng für den Ex-Präsidenten Der von US-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat gegen den vorherigen Präsidenten Donald Trump Anklage auf Bundesebene erhoben und ihn für Dienstag, den 13. Juni 2023, zum Anhörungstermin vor ein Gericht in Miami geladen. Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, nach seiner Abwahl im November 2021 zahlreiche …
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Foto: IStGH Protest gegen den von Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Foto: Ukraineforum Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) im niederländischen Den Haag hat Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Damit soll sich erstmals ein Staatschef vor dem Gericht verantworten. Der IstGH begründet seine Entscheidung mit …
Ehemaliges Mitglied richtet Blutbad in Hamburger Gemeindehaus an Hamburg – 9. März 2023 – Acht Tote, darunter ein ungeborenes Kind in der 28. Woche, dessen Mutter überlebte und zahlreiche teils schwer Verletzte sind die Bilanz eines Amoklaufes nach einem Gottesdienst der Jehovas Zeugen in Hamburg-Alsterdorf. Der Täter erschoss sich im oberen Geschoss des Gebäudes, in …
Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Bildquelle: Bundesverfassungsgericht / bild_raum, Stephan Baumann Desideriums-Erasmus-Stiftung und AfD bekommen vorm Bundesverfassungsgericht grundsätzlich recht Die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) haben mit ihrer Klage, die DES dürfe bei der Vergabe staatlicher Mittel an alle parteinahen Stiftungen nicht unberücksichtigt bleiben, vom Bundesverfassungsgericht (BfV) recht bekommen. Die Karlsruher Grundgesetzeshüter …
Verschwörer um Prinz Heinrich XIII Reuß sollen Umsturz geplant haben Regimewechsel durch bewaffneten Angriff auf Bundestag – Adeliger sollte Staatsoberhaupt werden Titelseite am 10. Dezember 2022 (7. Dez. 2022) 3.000 Polizeibeamte waren am Morgen an einer bundesweit angelegten Großrazzia, bei der 130 Objekte ins Visir genommen und 25 Personen aus der Reichsbürger-Szene verhaftet wurden. Es …
Transparent in einer Kölner Kneipe. Fans von Borussia Dortmund verleihen ihrem Unmut über die WM-Ausrichtung in Katar Ausdruck… … ebenso wie Fans von Hertha BSC Berlin. Der „Sündenfall des Weltfußballs“ Ein Boykottaufruf von Jürgen Streich Als „WM der Schande“ und „Sündenfall des Weltfußballs“ bezeichnete der Redakteur Lukas Matzinger die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar in einem …