Erste Ergbnisse der 28. Weltklimakonferenz
COP28 beginnt mit Geldzusagen
Erster Entwurf für Abschlussdokument ist ambitioniert – Verdreifachung der Kernenergienutzung gefordert
In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dubai, ist am 30. November 2023 die COP28 (Conference of the Parties), die 28. Weltklimakonferenz, eröffnet worden. Sie soll bis zum 12. Dezember 2023 andauern. Es werden circa 70.000 Teilnehmer aus nahezu 200 Staaten erwartet, davon eine 250 Personen starke Delegation aus Deutschland. Geleitet wird die Konferenz vom Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der VAE, Sultan Ahmed Al-Jaber, der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der Abu Dhabi Oil Company, einem der größten Ölmultis der Welt, ist. An dieser Personalie gab es im Vorfeld heftige Kritik. Tatsächlich betonte Al-Jaber zu Beginn der Konferenz, dass seines Erachtens nach die Nutzung der fossilen Energieträger durchaus weitergehen könne, wenn das dabei entstehende Kohlendioxid später wieder aus der Atmosphäre herausgeholt und unterirdisch eingelagert werde.
Eine andere Position vertritt Papst Franziskus in seinem rechtzeitig zur Konferenz in zwahlreichen Sprachen veröffentlichem Apostolischen Schreiben „Laudate Deum“, in dem er konsequentes Handeln gegen den Klimawandel fordert und sich gegen jegliche Leugnung des durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels stellt. Aufgrund einer Atemwegserkrankung konnte der Papst nicht, wie ursprünglich geplant, zur Konferenz in Dubai anreisen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hielt zu Beginn der COP28 eine Rede. Deutschland ist noch durch vier weitere Minister/innen vertreten, darunter auch die Außenministerin Annalena Baerbock mit der Klimabeauftragten Jennifer Morgan an ihrer Seite. Den eigentlich zuständigen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bat der Kanzler, aufgrund der schweren Haushaltskrise in der Bundeshauptstadt Berlin zu bleiben. Prominent vertreten sind die USA mit der Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Anthony Blinken und dem Klimabeauftragten John Kerry.
Deutschland gehörte zu einer Gruppe von fünf Staaten, darunter auch die VAE, und der Europäischen Union, die gleich am ersten Tag der Konferenz ein Budget von insgesamt 414 Millionen Dollar (377 Mio. Euro) zusagten, aus dem die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste bei ärmeren Staaten bezahlt werden sollen. Deutschland und die VAE versprachen, jeweils 100 Millionen Dollar in den Fonds einzuzahlen, die EU sagte 147 Millionen Dollar zu. Es wurde zudem die Vereinbarung getroffen, diesen Fonds bis zum Jahr 2030 so aufzustocken, dass ab dann jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstehen, um klimabedingte Schäden und Verluste ausgleichen zu können.
Die VAE kündigten darüber hinaus den Investmentfonds „Alterra“ mit einem Volumen von zunchst 30 Milliarden US-Dollar (27,5 Mrd. Euro) an, um Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu akquirieren. Dieser solle bis zum Jahr 2030 gemeinsam mit privaten Geldgebern bis auf 250 Milliarden Dollar ansteigen. Den Aufsichtsratsvorsitz solle Sultan Ahmed Al-Jaber übernehmen.
Eine Gruppe bestehend aus den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südkorea, den VAE und Japan forderte indessen die Verdreifachung der weltweiten Atomkraftkapazität bis zum Jahr 2030. Auch die Carbon Capture Technology (CCT), bei der Klimagase gewissermaßen eingefangen werden, um sie dann unterirdisch zu lagern, wurde vermehrt ins Gespräch gebracht. Ebenso die Frage, ob fossile Kraftwerke, die diese Technik in Zukunft nutzen werden, weiterlaufen dürfen.
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Zur Mitte der Konferenz stellte die Präsidentschaft um Sultan Al-Jaber den ersten Entwurf eines Abschlussdokumentes ins Netz. Es ist 24 Seiten lang und enthält 193 Paragraphen. Besonders heikel dürfte die Diskussion um Paragraph 35 werden, denn wenige Worte wären dort von immenser Bedeutung. Tatsächlich schlagen Al-Jaber und sein Team unter anderm eine Formulierung vor, die den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger festschreiben würde. Dort ist von einem „geordneten und fairen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen“ die Rede. Würde der Text so verabschiedet, würde die Weltklimakonferenz als voller Erfolg in die Geschichte eingehen. Doch China, Russland und Saudi-Arabien opponieren gegen eine entsprechende Formulierung, weil sie dadurch unter Handlungsdruck gesetzt würden.
Ein lascherer und unverbindlicherer Vorschlag sieht vor, dass für den Fall, dass keine hinreichende Technik zur Abscheidung von Kohlendioxid zur Verfügung stehe, ein beschleunigter Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Energieträger gefordert würde, um bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neutralität zu erreichen.
Eine dritte Variante wäre, den Paragraphen 35 völlig zu streichen. Die COP28 könnte dann zu Recht als gescheitert betrachtet werden.
Das Braunkohlekraftwerk Bergheim-Niederaußem bei Köln. Foto: Jürgen Streich