Hürther Ordnungsbeamte missverstehen ihren Auftrag gründlich

Verwarngeld trotz außergewöhnlicher Situation gnadenlos eingetrieben

Ein Kommentar von Jürgen Streich

Hürth (7. 10. 2022) – Der Fall und sein Ausgang – der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete ausführlich – machen einen fassungslos. Da rettet der pensionierter Polizist Karl-Heinz Streichardt sein Auto aus der während eines Starkregens volllaufenden Tiefgarage und parkt es unter diesen besonderen Umständen zunächst auf einem nicht dafür vorgesehenen Grünstreifen. Die Suche nach einer legalen Parkmöglichkeit hätte die anderen Fahrzeuge, die ebenfalls schnell aus der Tiefgarage herausmussten, behindern können. Außerdem wäre dem 77-jährigen Mann ein längerer Weg durch den Wolkenbruch zurück zu seiner Wohnung kaum zuzumuten gewesen. Im Treppenhaus stürzt er dann und bricht sich das Steißbein. Sein Auto am Abend noch von dem Grünstreifen wegzufahren war in dieser Situation unmöglich.

Als er es am nächsten Morgen trotz seiner Verletzung bis zu seinem Auto schafft, findet er hinter dem Scheibenwischer ein „Knöllchen“ vor. Nicht weniger als 55 Euro will die Stadt Hürth wegen Falschparkens von ihm haben.

Streichardt lässt das Ordnungsamt unverzüglich wissen, unter welchen Umständen sein „Vergehen“ zustandegekommen ist. Auch ein ärztliches Attest könne er vorlegen. Das wollen die Beamten auch sehen, Streichardt bringt es bei. Der Befund der Behördenvertreter: Das reicht nicht, die Verwarngeld-Forderung bleibt bestehen. Wenn Streichardt das nicht einsehe und zahle, würden die 55 Euro plus anfallender Kosten auf dem Wege der Pfändung eingetrieben. Gleichzeitig übergibt das Ordnungsamt den Fall der Staatsanwaltschaft Köln. Mit welcher Begründung das geschieht bleibt das Geheimnis der Hürther Stadtverwaltung.

Entschieden hätte den Fall letztlich das Amtsgericht in der benachbarten Schlossstadt Brühl. Streichardts Rechtsanwalt rechnet für seinen Mandanten gute Chancen aus. Doch dadurch würden weitere Kosten auf ihn zukommen. Karl-Heinz Streichardt gibt auf. Er geht ins Rathaus und zahlt das Verwarngeld, zu dem inzwischen 57 Euro Gebühren hinzugekommen sind. Die Aussicht auf noch höhere Kosten hat den Rentner vor weiteren Schritten abgeschreckt.

Die Hürther Ordnungsbeamten sollten alles andere als stolz sein auf ihre Unnachgiebigkeit, die hier völlig fehl am Platze war, und sich stattdessen abgrundtief schämen. Mal ganz abgesehen davon, dass es für sich schon eine Unverschämtheit war, am Morgen, nachdem die Autos aus der mit Wasser volllaufenden Tiefgarage in Sicherheit gebracht werden mussten, ausgerechnet zu dem betroffenen Wohnhaus Parkkontrolleure zu schicken, haben sie ihren Auftrag gründlich missverstanden.

Allzu viele Behördenvertreter scheinen immer noch zu glauben, dass sie mit dem Beamtenstatus so etwas wie Vorgesetzte der Bürger geworden seien und dass es dazu gehöre, diese, wenn sie nicht exakt nach Paragraphen und Verordnungen spuren, unnachgiebig zu sanktionieren. Das auch, wenn besondere Umstände überhaupt nicht zu diesen Regelungen passen. Doch Flexibilität bei deren Auslegung und Anwendung zu verlangen, überfordert das Behörenpersonal erkennbar. Deshalb entscheiden sie gnadenlos so, wie es irgendwo geschrieben steht. Das erfordert keine intellektelle Eigenleistung und macht am wenigsten Arbeit. Welche teilweise satirereifen bis traurigen Ergebnisse dabei herauskommen, ist egal. Hauptsache, auf dem Beamtenschreibtisch herrscht Ordnung.

Dass solches Verhalten besonders häufig in den Rathäusern und ihren Nebenstellen, also auf kommunaler Ebene, vorkommt, ist leicht erklärbar. Auf dieser untersten Behördenebene gibt es den meisten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Hier geht das, was auf höherer Ebene nicht mehr so leicht oder gar nicht möglich ist: Den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch sich selbst sein bisschen Macht zu demonstrieren.

Beamte, die sich so verhalten – und das sind nicht wenige – gehören dringend in eine Nachschulung über den eigentlichen Sinn und Zweck des Beamtentums: Die Bürgerinnen und Bürger in deren Sinne zu verwalten. Und nicht, bei einem Rentner, der von einer unverschuldeten Sondersituation betroffen ist und sich dabei auch noch heftig verletzt, ohne jegliches Gespür für die Besonderheit des Falles ein Verwarngeld plus aller möglichen Gebühren einzutreiben.

Tatsächlich muss man die vielen Beamtinnen und Beamten, die eine andere Auffassung ihres Auftrages und ihrer Arbeit haben und ihren Job im Sinne der Allgemeinheit bürgernah und mithin auch kreativer gestalten, gegen diese andere Spezies deutlich in Schutz nehmen. Es fragt sich nur, welche dieser beiden Arten in den Amtsstuben in der Mehrheit ist.